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Listenerstellung für den Bundesrat Wien 2025

Vertriebsleitung Österreich, Schweiz und Südtirol

Bezirksrat, Landstrasse

Wolfgang Kugler

Die Basis für entsprechende Reformen könnte der Österreich-Konvent 2005 sein. Die zusmmenlegung von Bezirken und Gemeinden, die Abschaffung von Mehrfachförderungen, Harmonisierung im Pflegebereich oder Steuerautonomie, sind einige Beispiele, wie des Föderalismus entrumpelt werden kann.

Die aktuelle Diskussion dreht sich oft um die Frage: „Brauchen wir weniger Föderalismus?“ Ich glaube: Wir brauchen klareren Föderalismus.Heute verschwimmen Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern – besonders bei Themen wie Bildung, Gesundheit, Digitalisierung oder Klimapolitik. Das Ergebnis? Langsame Umsetzung, gegenseitiges Zuschieben der Schuld – und Politik, die niemandem mehr gehört.Was wir brauchen, sind drei Dinge:<ol><li>Klare Kompetenztrennung. Bund macht Strategie. Länder machen Umsetzung. Ohne Mischzuständigkeiten.</li><li>Verbindliche Zielvereinbarungen. Wer Steuergeld bekommt, muss Wirkung messen – nicht nur Mittelverbrauch rechtfertigen.</li><li>Mehr Transparenz in der Finanzverfassung. Der Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass Anreize für Eigenverantwortung und Innovation entstehen – nicht für Bürokratieerhalt.</li></ol>Ich bin überzeugt: Ein moderner Föderalismus braucht Mut zur Eindeutigkeit – nicht zum Zentralismus.

Vielen Dank für die Frage. Österreich braucht einen modernen Föderalismus, der klare Zuständigkeiten, mehr Eigenverantwortung der Länder und Gemeinden sowie mehr Transparenz in der Mittelverwendung schafft. Aus meiner Sicht wären folgende Vorschläge Hebeln für eine Reform: mehr Steuerautonomie (Neuordnung der Finanzverfassung), ein gestärkter Bundesrat und ein Entflechten der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern – für mehr Bürgernähe und Effizienz. Dies inspiriert mich zu folgenden Reformideen: + Eine echte Trennung der Kompetenzen, z. B. durch das Modell der „exklusiven Zuständigkeiten“, wie es in anderen föderalen Staaten (etwa Deutschland oder der Schweiz) existiert. + Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, gekoppelt an mehr Verantwortung für Ausgaben. Das würde auch mehr Transparenz und Effizienz fördern. + Verwaltungskompetenzen sollten dort angesiedelt werden, wo auch die Gesetzgebungskompetenz liegt, um sogenannte „Vollziehungsspagate“ zu vermeiden. + Mehr Gesetzgebungskompetenz der Länder, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Raumordnung, sofern diese dezentral besser lösbar sind. + Umbau des Bundesrats zu einem echten „Ländersenat“, etwa mit Initiativrechten, stärkeren Veto-Optionen oder direkter Wahl durch die Bevölkerung. + Länder könnten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen Modellregionen zu schaffen (z. B. bei Klima- oder Sozialpolitik), um innovative Lösungen zu erproben – bei nachgewiesenem Erfolg könnten andere Länder folgen.

Der Föderalismus in Österreich steckt in einer strukturellen Sackgasse. Schon der Österreich-Konvent hat in seinem Abschlussbericht 2005 deutlich aufgezeigt, dass unser System unter Kompetenzzersplitterung, fehlender Verantwortlichkeit und ineffizientem Mitteleinsatz leidet. 20 Jahre später hat sich an diesen Grundproblemen kaum etwas geändertAls überzeugter Föderalist und gleichzeitig als Verfechter für klare Zuständigkeiten, Transparenz und Effizienz, sehe ich dringenden Reformbedarf bei den Kompetenzuständigkeiten, Finanzverfassung/Finanzausgleich sowie im Verwaltungsbereich.Die gegenwärtige Kompetenz-Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist intransparent und ineffizient. Es braucht eine grundsätzliche Entflechtung – klare Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für jede Ebene, ohne Mischkompetenzen. Die gegenwärtige Finanzverfassung fördert Unsicherheit und Intransparenz. Länder und Gemeinden haben kaum echte Steuerautonomie, aber umfangreiche Aufgaben. Wer Aufgaben übernimmt, soll auch für die Finanzierung verantwortlich sein. Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form zementiert Abhängigkeiten und verhindert Eigenverantwortung.Schlanke, bürger:innennahe Verwaltung Wir leisten uns neun unterschiedliche Auslegungen und Systeme bei Bauverfahren, „Umweltrecht“ oder Bildungsverwaltung. Viele Verwaltungsaufgaben könnten durch länderübergreifende Kooperationen oder zentralisierte Dienste effizienter gestaltet werden. Wir brauchen kein föderales System, das neunmal das Rad neu erfindet.

Hallo Robert!Ich werd mich hier im wesentlichen auf mein Herzensthema fokussieren - natürlich gibt es auch noch weit mehr!In Bezugnahme auf Gesundheit und Versorgung:Der Bund ist für die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanzierung (durch zb Sozialversicherungsträger) zuständig. Die Länder betreiben und finanzieren (zusammen mit dem Bund über den Finanzausgleich) die Spitäler, während Gemeind oft für die niedergelassen Ärzte und Pflegeeinrichtungen verantwortlich sind. Meiner Meinung könnte man hier anpacken um eine einheitliche Gesamtstrategie für die Primärversorgung und Pflege zu ermöglichen die immer noch fehlt. Außerdem sehe ich hier viel potenziale zur Effizienzsteigerung durch besser geregelte Ressourcennutzung (weniger Doppelstrukturen). Also zentralisierte strategische Steuerung beim Bund und klare operative Verantwortung bei den Ländern (Kompetenzverteilung regeln) und Ende der Mischfinanzierungen.Das ist für mich persönlich einer der wichtigsten Punkte die wir zum Thema Föderalimus angehen müssten.Weitere Themen die wir natürlich auch nicht außer acht lassen können findet man  bei Bildungsanliegen, Forschungs-, und Umweltagenden.

Hallo Robert!to cut a long story short: Zusammenführen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie Bereinigung des Kompetenzkatalogs im B-VG. Jede Artikel-15a-Vereinbarung ist ein Indiz für eine Schieflage…

Lieber Robert, solange der Bund die Mittel zur Verfügung stellen muss, die die Länder auf Grund landesgesetzlicher Vorgaben ausgeben dürfen bestehen wenig Anreize zu einer sparsamen Verwaltung in den Ländern. Die Länder sollten also eine begrenzte Steuerhoheit erhalten. Dies könnte zum Beispiel so aussehen, dass der Bund Einkommensteuer und Körperschaftsteuer mit einem Grundbetrag einhebt und die Länder das Recht erhalten, einen weiteren Betrag, der vom Wohnsitz beziehungsweise vom Betriebsstandort abhängig ist, einzuheben. Die Verwaltung sollte damit sparsamer ausfallen.Die Zuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umweltschutz sollten entweder zu Gänze in den Bereich des Bundes oder der Länder fallen. Anzustreben ist auch eine Vereinheitlichung der Bauordnungen und andere derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelter Materien. Liebe Grüße Werner

Der Föderalismus braucht an vielen Stellen Adjustierungen. Das reicht von der Kompetenz- /Aufgabenverteilung bis hin zur Frage der Steuerautonomie der Länder und der Frage, ob BürgermeisterInnen die beste Baubehörde sind. (Nein, sind sie nicht.)Eine Thematik, die in der Vergangenheit schon in mehreren Anläufen (Perchtoldsdorfer  Abkommen 1992 und Bundeskonvent 2005) bearbeitet wurde.  Leider wurde zu wenig bis gar nichts umgesetzt. Auch die Ausgestaltung des Mandats der Bundesräte sollte überdacht werden. Wir brauchen eine klarere Trennung zwischen den Ebenen und in einigen Bereichen auch Änderungen der Zuständigkeiten (in welche Richtung auch immer) bzw Vereinheitlichungen.Einige davon wären OHNE große strukturelle Änderungen machbar. Man braucht nur den politischen Willen.Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar warum: -       Ein/e Jugendliche/r in Wien anderen Regelungen folgen muss, als eine/r in NÖ oder der Stmk-       Warum man in Oberösterreich andere Gesundheitsleistungen bezahlt bekommt als in anderen Bundesländern (ja, auch die Sozialversicherungen gehören dazu)-       Landesförderungen (z.B. im Sport, nicht transparent sind bzw. der Sport überhaupt Ländersache ist)-       Auch das heiße Eisen Gesundheit (siehe Diskussion Wien vs Nö bei Terminen im Krankenhaus) gehört endlich angegangen-       Die Liste ließe sich lange fortsetzen Andererseits gibt es Bereiche, die zu Recht auf Länder/Gemeindeebene verortet sind. (Jagd- und Fischereirecht, oder die Raumordnung.) Bildung übrigens, sollte noch mehr in die Kompetenz des Bundes verlagert werden. Ob man neun Bildungsdirektionen braucht, wage ich zu bezweifeln.Und über allem steht die langfristig zu diskutierende Frage, ob neun Bundesländer oder ein paar Regionen richtig sind für Österreich. Dieses dicke Brett zu bohren, dauert aber wahrscheinlich noch Generationen. Aber wichtig wird sein, TABULOS zu diskutieren, auch im Bundesrat und auch wenn es schmerzt.

Lieber Robert!Hier gibt es viel. Vorrangig würde ich folgende Punkte sehen:<ul><li>Klare Kompetenzverteilung Abschaffung von Mischkompetenzen; klare Zuweisung von Aufgaben, Finanzierung und Vollzug an eine Ebene (z. B. Pflege, Bildung, Raumordnung).</li><li>Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften stärken Länder und Gemeinden sollen über eigene Steuereinnahmen verfügen und selbst für Ausgaben haften („wer bestellt, bezahlt“).</li><li>Finanzausgleich reformieren Weniger Umverteilung, mehr Anreizlogik: Mittelvergabe an konkrete Leistungen und Aufgaben statt Pauschalen.</li><li>Verwaltungsvereinheitlichung und Zentralisierung Harmonisierung von 9 Landesbauordnungen, Gesundheitsverwaltung, Schulverwaltung etc. zur Effizienzsteigerung.</li><li>Bildung zentral organisieren Schulverwaltung aus einer Hand; Abschaffung der Doppelstruktur Bundes-/Landeslehrer.</li><li>Benchmarking und Wettbewerb zwischen Ländern fördern Vergleichbare Standards und Leistungskennzahlen zur Transparenz und Effizienzsteigerung.</li><li>Bundesrat reformieren oder abschaffen Kein echtes Mitbestimmungsrecht, oft Blockadeinstrument; entweder mit echten Kompetenzen ausstatten oder,  streichen.</li></ul>

Lieber Robert!Da könnte man lange lange lange darüber reden. Das Wichtigste wird sicher sein, Doppelförderungen, Doppelgleisigkeiten, die neun verschiedenen Bauordnungen, Jugendgesetze etc. zu bereinigen. Auch echte Steuerautonomie für Länder wäre dringend notwendig.Und wie du wahrscheinlich weißt, haben wir in das Regierungsprogramm ein Verfassungskonvent reinverhandeln können. Sobald das kommt gehe ich auch davon aus, dass auch eine tiefgreifende Reform des Bundesrates ganz oben auf der Agenda steht.

Da gibt es viel. Versuche mich kurz zu halten und die (für mich) wichtigsten Punkte zu erfassen. Starten wir beim irren Kompetenzwirrwarr im B-VG, das entflochten werden muss. Mit einher geht dabei die Bündelung von Zuständigkeiten auf eine Ebene (was die derzeitige Zersplitterung bewirkt, sehen wir unter anderem im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Und neun Jugendschutzgesetze oder neun Bauordnungen brauchen wir auch wirklich nicht.) Weiters: Finanzausgleich neu &amp; Steuerautonomie der Länder, damit diese auch endlich gewillt sind, sparsam und transparent mit den Steuergeldern der Bürger:innen umzugehen. Außerdem natürlich: Abschaffung des Bundesrats. Eine Daseinsberechtigung hätte der Bundesrat mMn nur, wenn er neu aufgesetzt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wird, die ihm eine tatsächliche Relevanz geben. Das und noch viel mehr. Wer am Föderalismus festhalten will, muss auch bereit sein, ihn zu erneuern.

Lieber Robert!Danke für deine Frage. Ich glaube beim Föderalismus in Österreich hakt es vor allem daran, dass man ihn nie wirklich zu Ende gedacht hat. Natürlich gibt es irgendwo eine Daseinsberechtigung, aber was wir aktuell haben, ist eher ein historisch gewachsener Fleckerlteppich als ein funktionierendes System. Viel zu viele Doppelzuständigkeiten, viel zu wenig Klarheit. Das merkt man besonders dort, wo es wirklich drauf ankommt, wie beispielsweise im Bildungsbereich. Jeder weiß, wer mitverantwortlich ist, aber niemand ist alleinverantwortlich…und das führt zu Stillstand. Was es braucht, ist eine klare, nachvollziehbare Kompetenzverteilung, sowohl im B-VG als auch in der Praxis. Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie am sinnvollsten aufgehoben sind und mit eindeutiger Zuständigkeit, ohne gegenseitiges Blockieren oder endloses Verhandeln über Vereinbarungen. Ebenso wichtig ist die Steuerautonomie der Länder. Wer eigenverantwortlich wirtschaften will, muss auch über Einnahmen entscheiden dürfen. Nur so schaffen wir Anreize für sparsame, verantwortungsvolle Politik vor Ort. Ich bin überzeugt, dass mehr Eigenverantwortung für die Länder (vor allem in steuerlicher Hinsicht) auch mehr Innovationsbereitschaft bringen würde. Solange das Geld zentral verteilt wird, bleibt auch der Anreiz gering, effizient und zukunftsorientiert zu arbeiten. Und ja, der Bundesrat in seiner jetzigen Form ist mehr Symbol als Substanz. Entweder wir machen was Echtes draus oder wir lassen’s bleiben. Also, wenn wir Föderalismus ernst nehmen, müssen wir ihn reformieren. Sonst bleibt er nur ein teurer Spaß in der Politik ;) PS: Auch könne man darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, Österreich in zB 3 Bundesländer aufzuteilen oder sich vom föderalen System in Deutschland etwas abzuschauen - aber das würde jetzt den Rahmen sprengen

Aus meiner Sicht haben wir derzeit einen Föderalismus voller unübersichtlicher Kompromisse. Einerseits ist es sinnvoll, dass jedes Bundesland eigene Bestimmungen in Bereichen mit stark unterschiedlicher geographischer oder demographischer Ausgangslage erlässt – etwa bei den Bauvorschriften in Wien anders als in Tirol. Andererseits ist die Kompetenzverteilung in Bereichen wie dem Gesundheitswesen so diffus, dass eine klare Zuordnung und eine strukturelle Reform dringend nötig wären. Generell sollte man meiner Meinung nach viele der sogenannten 15a-Vereinbarungen (Verträge zwischen Bund und einem oder mehreren Ländern, mit denen der Bund zweckgebundene Finanzmittel zur Verfügung stellt und im Gegenzug bundesseitige Auflagen verbindet) kritisch hinterfragen und prüfen, ob man nicht für einzelne Politikfelder besser eine neue, klarere Kompetenzverteilung festlegt, anstatt immer wieder auf den Umweg über Art. 15a zurückzugreifen

Hallo Robert, Gute Frage. Föderalismus und Österreich haben bekanntlich eine besondere Beziehung. Das lässt sich vermutlich in einem persönlichen Gespräch direkter beantworten. Wo es Sinn ergibt, sind der Föderalismus und die Einflussnahme der Bundesländer aus meiner Sicht eine gute Sache. Wie NEOS es auch schreiben, gibt es bei Punkten wie Bauordnungen, Jugendschutzgesetzen und manches mehr aus meiner Sicht keinen Grund, warum dies zum Beispiel in Salzburg anders gehandhabt werden sollte als in Wien. Notwendige Reformen des Föderalismus in Österreich?Auf Doppelgleisigkeiten, egal wo sie entstehen, ständig hinweisen mit dem Ziel, durch weniger Bürokratie und Digitalisierung schlicht Arbeitsaufwand zu reduzieren und Prozesse zu beschleunigen. Dabei auch selbst an die Nase nehmen und die Bürokratie in Kindergärten und Schulen kritisch überdenken.

<ul><li>Trennung von Kompetenzen und Vermeidung von Mehrgleisigkeiten</li><li>Bildung, insbesondere das Schulsystem, gehört zentralisiert</li><li>Das Gesundheitssystem gehört zentral koordiniert</li><li>Die Gebietskörperschaften sollen eigene Steuern verwalten, auch das Recht sie auszugeben, dadurch soll eine “Entlastung” des Finanzausgleichs erreicht werden, und es seine Bedeutung als politisches Instrument verlieren</li><li>Der Transfer von Steuergeld über den Finanzausgleich muss zweckgebunden werden.</li><li>Und nicht zuletzt muss der Bundesrat überdacht werden: entweder schaffen wir ihn ab oder aber - meine Präferenz - er bekommt mehr Rechten und daher mehr Gewicht</li></ul>

Welche Reformen des Föderalismus sind in Österreich notwendig?

Nochmals danke! die Sache mit dem Abnicken habe ich bereits beantwortet.Ausserdem gehe ich davon aus, dass der Von NEOS entsandte Bundesrat in die Entscheidungen der Parlamentsverantwortlichen eingebunden ist und somit auch in der Lage sein muss Für und Wider zu Argumentieren.Einer der Gründe meiner Bewerbung ist, die Wichtigkeit (oder Unwichtigkeit) des Bundesrates, in seiner derzeitigen Form zu hinterfragen!

Zuerst einmal Danke das du dir die Zeit nimmst mit mir in den Dialog zu treten, Thomas.Zu deiner Frage ob ich im Bundesrat alles nur abnicken werde.Nein, ganz im Gegenteil. Ich kandidiere nicht, um Mehrheiten zu zählen – sondern um mit klarem Kompass zu entscheiden.Natürlich stimmt es: Der Bundesrat kann Gesetze nicht dauerhaft blockieren. Aber er kann sehr wohl:<ul><li>sie verzögern, wenn sie unausgereift sind,</li><li>Debatten anstoßen, die sonst untergehen würden,</li><li>und eigene Initiativen setzen, wenn wichtige Themen liegen bleiben.</li></ul>Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, reflexartig Ja oder Nein zu sagen – sondern Argumente zu prüfen, Widersprüche aufzudecken und transparent zu machen, worum es in der Sache geht.Ein klarer Kompass heißt für mich: nicht ideologisch, nicht taktierend – sondern nachvollziehbar, faktenbasiert, lösungsorientiert.Ich will nicht Teil des politischen Betriebs werden. Ich will Teil der Lösung sein.

Nein, ich werde nicht einfach abnicken. Als Bundesrat bringe ich meine Erfahrung aus der Bezirkspolitik, zivilgesellschaftlichem Engagement und Professionist aus der sozialen Arbeit ein, um Gesetzesvorlagen kritisch zu prüfen. Ich nutze jede Gelegenheit, um auf Lücken und Verbesserungsbedarf hinzuweisen – sei es im Ausschuss durch Wortmeldungen oder öffentliche Stellungnahmen. Mein Ziel ist es, auch in einem oft übersehenen Gremium wie dem Bundesrat mutige, faktenbasierte und menschlich orientierte Politik zu vertreten.

Hallo Thomas!Nein, ich werde nicht einfach alles abnicken. Auch wenn viele Gesetzesvorlagen von uns in Bundesregierung initiiert und im Nationalrat bereits beschlossen wurden, ist es die Verantwortung der/des Bundesrät:in als Vertreter:in, diese kritisch zu prüfen.Grundsätzlich stehe ich hinter den Zielen und Inhalten von NEOS. Aber das bedeutet nicht, dass man Gesetzesvorschläge ungeprüft durchwinken darf. Ich sehe es als Pflicht, jede Vorlage zu analysieren, hinterfragen und auf Auswirkungen in der Praxis zu achten. Die Chance, Korrekturen anzuregen, Aufmerksamkeit auf Probleme zu lenken und Verbesserungen einzufordern, will ich natürlich bei groben Problemen und Unstimmigkeiten wahrnehmen .Mein Ziel ist es also nicht, zu blockieren – sondern konstruktiv zu prüfen und kritisch zu denken, wo es nötig ist.

Hallo Thomas!Die praktische Mitwirkungsmöglichkeit in der Gesetzgebung passiert als Bundesrat nicht (mehr) im parlamentarischen Prozess, da in den Ausschüssen und im Plenum ja keine Änderungsanträge mehr möglich sind, sondern tatsächlich nur noch - mit Wortmeldungen untermauertes - Bestätigen oder Ablehnen der Nationalratsbeschlüsse. Meinen Einfluss würde ich im Rahmen des vorparlamentarischen Prozesses gemeinsam mit unseren zuständigen Nationalratsabgeordneten und Klubreferent:innen bei der Erarbeitung der Regierungsvorlagen und Initiativanträge (sowie der Änderungsanträge in den Ausschüssen und dem Plenum des Nationalrats) geltend machen - wie ich schon als rechtlicher Berater des Parlamentsklubs von 2013 bis 2020 und als Bundesrat von 2020 bis 2024 bei zahlreichen Anträgen und Anfragen (nur damals eben in der Opposition) mitgeholfen habe.#funfact: Als Bundesrat konnte ich tatsächlich schon (aus der Opposition heraus!) eine Gesetzesänderung initiieren. Die Kundmachungspflicht der Betrauung von Staatssekretär:innen in § 11 BMG (<a href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2024_I_44/BGBLA_2024_I_44.html">https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2024_I_44/BGBLA_2024_I_44.html</a>) geht auf meinen Antrag https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/1940 zurück.

Lieber Thomas, wie vorher in Beantwortung einer anderen Frage geschrieben halte ich es für extrem wichtig, mit den Mitgliedern des NEOS Parlamentsklubs eng zusammenzuarbeiten um damit auch Gelegenheit zu haben, in den Prozess der Gesetzwerdung eingebunden zu sein bevor der Nationalrat ein Gesetz beschließt. Liebe Grüße Werner

Ich werde versuchen, schon bei den Gesetzesvorlagen und Initiativen meine Sicht als Bundesrat (Ländersicht) einzubringen. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage (Kompetenz des Bundesrates) ist es danach zu spät. Gerade bei den NEOS darf man ja auch als Bundesrat seine Sicht darlegen und ist kein Grüßaugust.

Lieber Thomas!Ungeachtet meiner Kritik an der Institution Bundesrat, ist meine Aufgabe als Bundesrat die Vertretung der Interessen Wiens. Hier kann es durchaus zu unterschiedlichen Standpunkten kommen. Genauso habe ich es bis jetzt auch als Bezirksrat gehalten, wenn Vorhaben der Stadt sich nicht mit der Lebensrealität der Bewohner:Innen der Inneren Stadt vertragen haben. Neben der Bühne “Bundesrat” sehe ich als wesentliche Möglichkeit Einfluss zu nehmen vor allem im Austausch mit dem Parlaments- aber auch Rathausklub.

Lieber Thomas!Wenn Gesetze jetzt seit unserer Regierungsfunktion in den Bundesrat kommen, dann werden sie von uns NEOS nicht “abgenickt”, sondern wurden bereits im Vorfeld von uns im Detail mit ausgestaltet. Es würde daher wenig Sinn machen, die NEOS-Regierungs- und Nationalratsklubarbeit im Bundesrat zu torpedieren.Das war freilich vor unserer Regierungsbeteiligung anders, aber auch da hab ich mich in meinem Abstimmungsverhalten in den allerallermeisten Fällen an das Abstimmungsverhalten im Nationalratsklub gehalten. In einem einzigen Fall habe ich - und dies nach Rücksprache mit dem zuständigen Klubsprecher - ein abweichendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat gesetzt. Und das aus dem einfachen Grund, weil der oder die zuständige Sprecherin im Nationalrat bzw. der Nationalratsklub das Abstimmungsverhalten im Detail besprechen und auch verantworten. Es wäre sehr vermessen, wenn ich als Bundesrätin hier diese Verantwortlichkeit nach Gutdünken konterkarierte.Meinen Einfluss in die Gesetzgebung habe ich einerseits bereits in den Regierungsverhandlungen eingebracht und tue dies auch in Klubsitzungen.

Nein. Der Bundesrat gibt uns – gerade auch als Regierungspartei einer Dreier-Koalition – eine Bühne. Und genau die will ich nutzen: Deutliche inhaltliche Kritik kann dort ebenso geübt werden wie das Hervorheben von Erfolgen, die wir initiiert bzw. durchgesetzt haben. Wir müssen den Bundesrat auch als Sprachrohr betrachten, mit dem wir Aufmerksamkeit für unsere Positionen und unsere Arbeit generieren. Einfluss in der Gesetzgebung erfolgt weit früher in Zusammenarbeit mit unseren Nationalratsabgeordneten.

Hallo Thomas! Nein, einfach durchwinken werde ich nichts. Ich sehe die Rolle dort als Chance, politische Verantwortung zu zeigen. Jede Gesetzesvorlage verdient eine kritische Auseinandersetzung - gerade auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Bundesländer, auf die Städte und Gemeinden. Einerseits fungiert man als Kontrollinstanz, andererseits als Verstärker, sowohl für das, was wir gut machen, als auch für das, was besser werden muss. Aber als Wiener NEOS-Bundesrat wäre mir auch eben wichtig, dass Gesetze aus Sicht der Stadtgesellschaft durchdacht sind. Damit meine ich konkret: Passen sie zur Lebensrealität in einer Millionenstadt? Bringen sie mehr Klarheit oder produzieren sie zusätzliche Bürokratie? Wenn ich erkenne, dass es hier Probleme gibt, werde ich das klar ansprechen - im Plenum, in der Öffentlichkeit und intern in Richtung Klub. Der eigentliche Hebel zur Mitgestaltung liegt aber natürlich schon früher bei der Erarbeitung und bei der politischen Bewertung von Gesetzesvorhaben. Deshalb ist mir auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Abgeordneten im Nationalrat (genauso auch ein Austausch mit den Wiener Landtagsabgeordneten) wichtig.

Hallo Thomas, Nein, bloßes Abnicken kommt für nicht infrage. Ich will wissen, was im Nationalrat initiiert und beschlossen wurde. Der Einfluss in die (aktive) Gesetzgebung ist für den Bundesrat durch das Einspruchsrecht eingeschränkt, es sei denn, es käme zu Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat, welche die Länderkompetenzen oder die Verfassung einschränken.Letzteres ist praktisch selten der Fall, allerdings sehr wohl Aufgabe des Bundesrats und ich werde eine Auge darauf werfen.Theoretisch gibt es die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen, und auch bezogen auf deine erste Frage hinsichtlich Allianzen bin ich sehr motiviert über diesen Weg aktiv in den Einfluss der Gesetzgebung einzugreifen.

Da man in den Sitzungen des Bundesrates keine Änderungsanträge einbringen kann , muss hier die Herangehensweise sein, sich vorab mit den Nationalratsabgeordneten und deren Referent:innen zu beraten und hier seine Sicht und ev. Kritikpunkte anbringen. Danach kann es durchaus sein, dass man “alles abnickt”, weil man ja vorab im konstruktivem Austausch war.

Lieber Thomas,wie in den leitenden Positionen, die ich beruflich innehatte, und als Bezirksrat in Wien, werde ich alle Vorlagen eingehend prüfen - auf die Konformität mit unseren liberalen Prinzipien - mich mit den Themen auseinandersetzen, bei Bedarf die Meinung von Expert::innen anfragen, und dann nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl von uns allen entscheiden. Wichtig ist mir, unsere liberalen Ideen und das Wohl der Mitbürger:innen immer im Blick zu haben.

Gesetzesvorlagen, die im Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, sind in den meisten Fällen von der Bundesregierung initiiert worden und vom Nationalrat abgesegnet worden.
Wirst du daher alles bloß abnicken? Wie wirst du sonst deinen Einfluss in der Gesetzgebung geltend machen?

Hallo Martin, ich unterstütze die NEOS-Position zu 100%! Ich möchte durch mein kritisches Auftreten dazu beitragen, die Sinnhaftigkeit dieser Institution zu hinterfragen.

Na hier geht es gleich zur Sache, vielen Dank für den Input. Antwort zu deiner Frage:Weil ich es für einen Widerspruch halte, demokratische Instrumente nicht zu nutzen – nur weil man sie reformieren will.Ja, NEOS steht für ein modernes Einkammernsystem. Und ja, ich teile diese Linie.Aber: Solange es den Bundesrat gibt, ist er ein legitimer Teil unserer Verfassung – mit klaren Aufgaben, mit demokratischer Mitsprache und mit konkreten Hebeln.Ihn unbesetzt zu lassen oder symbolisch zu verweigern, wäre für mich das falsche Signal.Das hieße: Verantwortung ablehnen, obwohl Gestaltung möglich wäre.Ich kandidiere, weil ich überzeugt bin:Man kann Institutionen verändern – indem man sich beteiligt, nicht indem man sie ignoriert.Deshalb bringe ich mich im Bundesrat ein. Nicht, um ihn zu retten.Sondern um das Beste für die Bürger:innen herauszuholen, solange es ihn gibt.

Hallo Martin!Tatsächlich ist der Bundesrat in der aktuellen Form eine Doppelgleisigkeit zum Nationalrat. Die Frage hat sich mir schon 2020 gestellt. Wir haben bei NEOS entschieden, die Systemänderung von innen heraus anzugehen - sowohl im Bundesrat als auch in den Interessenvertretungen WKO, AK &amp; ÖH, wo wir ja ebenfalls Mandate einnehmen.

<ol><li>Solange der Bundesrat besteht und einer Partei wie den NEOS ein Sitz darin zusteht, sollte man aus meiner Sicht nicht dem damit einhergehenden Mitbestimmungsrecht entziehen. </li><li>Dass der Bundesrat in seiner heutigen Form stark reformiert oder grundsätzlich überdenkt gehört, ist aus meiner Sicht klar. Ein Einkammernsystem zu realisieren ist leichter, wenn man von Innen heraus eine solche Reform vorantreiben kann. </li></ol>

Danke, dass ist eine sehr gute Frage. Um Reformen im österreichischen Föderalismus umzusetzen, muss man mittendrin sein.Auch wenn man der eigenen Position gegenüber kritisch ist. Und wenn alle gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass es keinen Bundesrat braucht, werden wir uns selbst wegrationalisieren. Bis dahin ist es aber noch weit und daher ist es wichtig, dass die NEOS eine starke Stimme auch IM SYSTEM sind/haben.

Lieber Martin, solange es den Bundesrat gibt soll NEOS auch dabei sein. Der Einfluss des Bundesrats mag klein sein und der Einfluss von NEOS im Bundesrat ist es ebenso, aber es gibt einen solchen. Demokratiepolitisch ist es daher auch für NEOS richtig, im Bundesrat vertreten zu sein. NEOS spricht sich zwar gegen Pflichtmitgliedschaften in der WKO und der, aber auch dort mischen UNOS bzw. NEOS zu Recht mit. Liebe Grüße Werner

Hallo Martin!Das ist eine berechtigte Frage :Solange es den Bundesrat gibt, muss man das Mandat mit Leben füllen und verantwortungsvoll nutzen.Ja, die offizielle Linie von NEOS ist, dass der Bundesrat in seiner jetzigen Form überholt ist und wir langfristig ein transparentes, effizientes Einkammernsystem anstreben. Aber: Eine Institution nur deshalb zu ignorieren oder symbolisch zu besetzen, weil man sie langfristig reformieren oder abschaffen will, wäre politisch fahrlässig. Bis es eine verfassungsändernde Mehrheit für die Abschaffung des Bundesrats gibt, haben wir die Verantwortung, unsere Aufgaben im bestehenden System ernst zu nehmen. Das bedeutet: Gesetzesvorschläge kritisch prüfen, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einfordern und bei Bedarf den Veto-Mechanismus gezielt und begründet einsetzen. Wer ein System verändern will, muss es zuerst verstehen und konstruktiv darin arbeiten. Nur so lassen sich auch inhaltliche und strukturelle Argumente für eine Reform glaubwürdig vermitteln.

Lieber Martin!Danke für diese Frage, die mich auch beschäftigt hat. Was sind die Konsequenzen der Nichtannahme? Keine!Die Nichtannahme des Mandats ändert nichts am Status-quo. Und der ist unbefriedigend. Man unterstreicht einen Standpunkt, aber was bewirkt das langfristig? Auf der anderen Seite nimmt man sich eine Bühne für all das zu kämpfen, wofür wir stehen. Unter anderem für die Abschaffung des Bundesrats.

Lieber Martin!Wie ich oben bereits ausgeführt habe, haben wir in das Regierungsprogramm die Abhaltung eines Verfassungskonvents reinverhandeln können. Sobald der kommt gehe ich davon aus, dass die Reform des Bundesrates ganz oben auf der Agenda stehen wird.Bis es soweit ist, möchte ich das NEOS-Mandat im Bundesrat weiterhin als “Echokammer” des Nationalrates dazu nutzen, unsere NEOS-Anliegen politisch nochmals in meinen Reden zu unterstreichen. Im vergangenen Jahr habe ich die Erfahrung gemacht, dass man mit der Kraft des Wortes so einiges bewegen kann, wenn man den richtigen Ton trifft. Dies würde ich weiterhin so handhaben.

Ganz einfach: Weil man am besten aufräumt, wenn man schon im Haus ist.Natürlich ist die offizielle NEOS-Linie: Der Bundesrat gehört abgeschafft. Aber bis dahin ist er nun mal da. Und solange er existiert, finde ich: Dann gehört er wenigstens ordentlich genützt, entstaubt, durchlüftet und mit Haltung bespielt. Wer, wenn nicht NEOS, soll denn zeigen, wie man das auch sinnvoll machen kann?Kurz gesagt: Ich nehm den Platz nicht trotzdem an, sondern gerade deshalb – um zu zeigen, dass Haltung auch in Übergangszeiten möglich ist. Und weil Demokratie sich nicht selbst modernisiert.

Ich verstehe die Frage sehr gut, sie hat mich im Vorfeld meiner Kandidatur auch beschäftigt. Ich habe sie folgendermaßen für mich beantwortet: Wir NEOS stehen richtigerweise für ein effizientes, schlankes System – sei es durch Reformen des Föderalismus, die Abschaffung des Bundesrats, die Abschaffung nicht amtsführender Stadträt:innen in Wien bis hin zur Zusammenlegung der Wiener Bezirksvertretungen. Trotzdem, als Beispiel, zählen wir nach der letzten Wahl nun 100 NEOS-Bezirksrät:innen – und das finde ich gut. Warum? Weil es keinen Sinn macht, Funktionen, die nach derzeitiger rechtlicher Lage nun einmal bestehen, aus Prinzip abzulehnen und damit eine Chance zu versäumen politisch mitzugestalten – und damit das Feld den anderen Parteien zu überlassen. Das Gleiche gilt für den Bundesrat – und ganz ehrlich: Die Aufmerksamkeit, die wir bei einem Mandatsverzicht bekämen, wäre wohl eine kurzweilige. Dann doch lieber Aufmerksamkeit kriegen MIT diesem Mandat und den Inhalten, die wir mit dem Mandat von uns geben. Das bedeutet freilich nicht, dass wir nicht weiter darauf hinarbeiten sollen, um diese Reformen durchzusetzen.

Lieber Martin, danke für deine Frage! I get your point - die Frage ist absolut legitim, denn ja: NEOS steht für ein effizientes und modernes Parlamentssystem. Der Bundesrat, so wie er aktuell funktioniert, ist kein gutes Modell. Aber, nur weil wir eine Institution reformieren oder abschaffen wollen, heißt das nicht, dass wir den Ist-Zustand ignorieren sollten. Solange es den Bundesrat gibt, sehe ich es als unsere Verantwortung, es nicht den anderen zu überlassen und das Mandat mit Leben zu füllen - für Transparenz, für Kontrolle, für Reformdruck, für alle Visionen, die wir haben! Ich will diese Bühne nutzen, um unsere Reformideen glaubwürdig nach außen zu tragen und genauso auch Denkanstöße setzen, damit vielleicht auch bei den Mandatar:innen der anderen Parteien hin und wieder eine Lampe über dem Kopf angeht :D Genau dafür braucht es Stimmen wie meine. Und hey…wenn eine rechtspopulistische Partei gegen die EU wettert, aber trotzdem freudig ihre Leute nach Brüssel schickt, dann darf ich wohl mit gutem Gewissen in den Bundesrat gehen - nur mit dem Unterschied, dass ich dort auch wirklich etwas verbessern will :)

Hallo Martin, Richtig der offiziellen Linie, den Bundesrat abzuschaffen, wie im NR Wahlprogramm 2024 zu lesen, stimme auch ich persönlich zu. Dies ist neben der Verschlankung des Staats durch Verwaltungsreformen eine der vielen unterstützenswerten Reformgedanken der NEOS.Diese Gedanken und deren Umsetzung sehe ich als Teil der Reform und nicht als Revolution. Bedeutet aus meiner Sicht, dass es politisch kurz- bis mittelfristig nicht umsetzbar sein wird, so realistisch bin ich zumindest.Egal ob Bundesrat, Bundespräsident, Nationalrat usw., das sind aktuell Planstellen, die es derzeit regelmäßig zu besetzen gilt. Wir befinden uns in einem Prozess, der natürlich ständig hinterfragt und geprüft gehört.   Aktuell gibt es den Bundesrat und NEOS hat ein zu besetzendes Mandat.

Lieber Martin,solange es den Bundesrat gibt, sehe ich es als Herausforderung und eine Verpflichtung an auch hier für uns NEOS aktiv zu sein, ihn, wenn möglich, mit meiner Arbeit aufzuwerten. Grundsätzlich ist seine Existenz in der derzeitigen Form für uns alle nicht befriedigend.Ihn zu boykottieren bringt uns unserem Ziel nicht näher.

Offizielle Linie von NEOS ist, dass der Bundesrat abgeschafft und ein Einkammernsystem etabliert werden soll. Wie vereinbarst du die Rolle des/der Bundesratsabgeordneten mit dieser Position? Warum einen Posten annehmen, dessen Existenz NEOS grundsätzlich ablehnt?

wenn es um eine Entscheidung geht, die ich auch nach Rücksprache mit den Parlamentariern nicht mittragen kann, stelle ich mein Amt zur Verfügung!

Zunächst: Ich kandidiere für den Bundesrat, nicht als Teil einer Fraktionsmaschine, sondern als jemand, der politische Verantwortung ernst nimmt.Es stimmt: NEOS sind Teil der Bundesregierung – und Koalitionen brauchen Verlässlichkeit.Aber Verlässlichkeit heißt nicht blinde Gefolgschaft. Es heißt, dass man intern Klartext spricht – und nach außen nur das vertritt, was man mit Überzeugung vertreten kann.Sollte ich gewählt werden, stimme ich nicht aus Prinzip mit – sondern aus Überzeugung.Wenn eine Vorlage der Koalition meinen Werten widerspricht, werde ich sie nicht durchwinken.Denn ein Mandat ist kein Auftrag zur Gefolgschaft – sondern zur gewissenhaften Prüfung.Dass ein einzelner NEOS-Bundesrat das Ende der Regierung auslösen soll, ist ein politisch konstruiertes Extremszenario.Wenn es tatsächlich so weit käme, liegt das Problem nicht bei mir – sondern am Zustand dieser Koalition.Kurz gesagt:Ich kandidiere, um mitzudenken. Nicht, um abzunicken.

Hallo Martin!In den Bundesratsausschüssen stellt sich die Frage mangels Stimmrecht nicht :-)Im Bundesratsplenum halte ich mich als Koalitionspartner an das, was wir im Klub vereinbart haben. Die Einflussnahme auf die Gesetzeswortlaute erfolgt schon lange, bevor der Nationalratsbeschluss in den Bundesrat kommt…

Ich gehe davon aus, dass unsere Vertreter im Nationalrat und der Regierung nur Gesetze zur Beschlussfassung bringen, die mit den Grundsätzen von uns NEOS übereinstimmen und ich nichts “durchwinken” muss, das ich nicht auch selbst vertreten kann. Im übrigen bedarf es einer gewissen Kompromissfähigkeit von uns allen. Die ersten Monate von NEOS in der Regierung haben gezeigt, dass es möglich ist.

Lieber Martin, im Bundesrat selbst kann NEOS mit einem Mandat nicht viel bewirken. Deshalb ist es aus meiner Sicht für einen NEOS Mandatar oder eine NEOS Mandatarin im Bundesrat wichtig, sich vor der Beschlussfassung von Gesetzen im Nationalrat mit dem NEOS Parlamentsklub abzustimmen. Liebe Grüße Werner

Hallo Martin! Das Koalitionsabkommen sieht in der tatsächlich vor, dass die Zusammenarbeit als beendet gilt, wenn im Plenum oder in einem Ausschuss des Bundesrates eine der Fraktionen vom gemeinsamen Vorgehen abweicht. Trotzdem bedeutet das nicht, dass man als Bundesrät:in alles „durchwinken“ muss.Solange der Bundesrat Teil des parlamentarischen Systems ist, muss man das Mandat mit Leben füllen und Verantwortung übernehmen. Das heißt bevor es zu einer Abstimmung kommt, sollte man zur Verfügung stehenden Wege wie Ausschüsse, Gespräche mit Kolleg:innen usw. anwenden um Änderungen oder Klarstellungen einzufordern. Kritik äußern heißt nicht, eine Koalisation zu sprengen. Man kann in Reden und Debatten klar Stellung beziehen, eigene Akzente setzen und Missstände aufzeigen. Wenn ich persönlich tatsächlich einmal bei einer Vorlage einen klaren Widerspruch zur liberalen Grundhaltung sehe, dann sehe ich es als einer meiner Aufgaben, eine politische Lösung innerhalb von NEOS und der Koalition zu finden, bevor es zur Konfrontation kommt.

Das ist eine sehr berechtigte und wichtige Frage – gerade für jemanden, der in den Bundesrat geht, um tatsächlich politisch wirksam zu sein, und nicht bloß als verlängerter Arm der Partei.Die Formulierung im Regierungsprogramm bedeutet im Wesentlichen, dass die Zusammenarbeit zwischen Koalitionspartnern (auch im Bundesrat) dann als "beendet" gilt, wenn sich eine Fraktion öffentlich von einer gemeinsamen Linie entfernt. In der Praxis ist das ein starkes politisches Signal, aber kein rechtlicher Zwang. Das heißt: Auch innerhalb einer Koalition gibt es Handlungsspielräume – vor allem dann, wenn es um Gewissensfragen, regionale Anliegen oder Grundsatzthemen geht, die über Parteilogik hinausgehen.Ich trete für eine verantwortungsvolle, aber auch kritische Rolle im Bundesrat ein. Das bedeutet, ich werde kein automatischer Abnicker sein. Wenn eine Vorlage aus meiner Sicht demokratiepolitisch bedenklich ist, zentrale Freiheitsrechte betrifft oder klar gegen NEOS-Werte verstößt – wie etwa Transparenz, Bürger:innenbeteiligung oder soziale Fairness –, dann werde ich das thematisieren und gegebenenfalls auch dagegen auftreten.

Lieber Martin! Eine schöne Frage.Formal ist der NEOS-Bundesrat fraktionslos - ein wilder Abgeordneter (du benötigst mindestens 5 Mitglieder, um eine Fraktion zu gründen). Insofern würde ein Dagegen-Stimmen genau genommen gar nicht unter diese Regel fallen. Diese Regelung zeigt wunderbar, was für einen niedrigen Stellenwert der Bundesrat hat, wenn in einem Regierungsabkommen auf Bundesebene das Abstimmungsverhalten von von den Ländern entsandten Bundesräten sanktioniert wird.

Lieber Martin!Wie ich bereits weiter oben ausgeführt habe, geht es seit unserer NEOS-Regierungsbeteiligung nicht darum, im Bundesrat Gesetze “abzunicken”, sondern wir NEOS haben diese Gesetze ja im Vorfeld bereits mitverfasst. Es würde also wenig Sinn machen, die NEOS-Regierungsarbeit und Nationalratsklubarbeit im Bundesrat zu torpedieren. Etwaige Bedenken oder Anregungen in einzelnen Punkten bringe ich jeweils bereits im Vorfeld - zB in Klubsitzungen - ein.

Es ist nicht meine Aufgabe, mich zu profilieren, ich halte auch wenig von überstürzter, unabgesprochener Aufmüpfigkeit, die uns am Ende des Tages mehr schadet als nützt. Ich habe grundsätzlich den Anspruch an mich selbst, authentisch zu bleiben, die Sachverhalte differenziert zu betrachten und nur Entscheidungen zu treffen, die ich mit meinen Werten vereinbaren kann. Und ich bin klar der Meinung: Auch als Regierungspartei müssen wir zeigen, dass Mitsprache auch mit Kritik verbunden sein kann. Umgekehrt kann ich als Bundesrätin im Kompromiss mit der Regierung die Seiten betonen, die NEOS-Handschrift tragen. Meiner ehrlichen Einschätzung nach werden sich solche konkreten Szenarien aber kaum ereignen, da die wahre inhaltliche Arbeit (und damit mein Einfluss auf die Entstehung der Gesetze) weit früher beginnt – nämlich in der Zusammenarbeit mit unseren Nationalratsabgeordneten. Und das lange, bevor der Gesetzesbeschluss im Bundesrat landet.

Hallo Martin, für mich bedeutet das nicht, dass man sich deshalb automatisch selbst zum Sprachrohr der Koalitionslinie macht. Mein Zugang ist ein anderer. Ich will mich nicht über Protest definieren, sondern über Haltung und Substanz.Als Bundesrat wäre ich Teil eines Teams und dieses Team ist NEOS. Innerhalb dieses Teams werde ich meine Perspektiven frühzeitig einbringen, gerade bei heiklen Fragen, damit es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt, wo man zwischen “abnicken” oder “rebellieren” wählen muss. Denn, wie schon in einer Antwort zuvor erwähnt, die eigentliche politische Gestaltung passiert schon vorher.

Der Fall, dass ich spontan in einem Plenum und / oder Ausschuss vom gemeinsamen Vorgehen abweichen würde kann man vorab entgegenwirken, indem man mit der Partei vorab kommuniziert und hier einen Konsens findet. Ich sehe dieses Szenario deswegen nicht aufkommen und falls die Parteilinie in mehreren Sachen so drastisch von meinen eigenen Ansichten abweichen sollte unerwarteterweise, dann wäre wohl die Beendigung der gemeinsamen Zusammenarbeit wohl in beiderlei Interesse.

Hallo Martin, Gelesen, erinnert, vollkommen richtig das steht auf Seite 13. und 14. im Regierungsprogramm. „… von einer der Fraktionen im gemeinsamen Vorgehen abgewichen wird.“ Meiner Auffassung nach sollte und kann ein/e Bundesrät:in einerseits die Regierungsarbeit nicht beenden, es muss aber anderseits nicht alles durchgewunken und hingenommen werden.Käme es zu dem Verdachtsfall, würde ich das Regierungsprogramm prüfen und möchte für mich Antworten auf die Fragen „Warum wich eine der Fraktionen vom Regierungsprogramm ab?“ und „Gibt es einen Grund, der in die Überlegung einfließen sollte?“ geklärt haben. Ein/e Bundesrät:in kann innerparteilich laut werden und muss es in diesem Fall sein. Fällt eine Abweichung zur vorgegebenen Koalitionslinie auf, muss das NEOS intern deutlich kommuniziert und darauf hingewiesen werden. Bei nicht nachvollziehbaren Abweichungen zum Regierungsprogramm muss es danach auch Konsequenzen geben. Wir sind die NEOS und arbeiten offen, ehrlich und transparent.

Lieber Martin,Deine Frage ist der Beweis, dass der Bundesrat auf jeden Fall reformiert gehört. Die Mandatar:innen sollten eigentlich den Wähler:innen der jeweiligen Bundesländer verpflichtet sein. Wie bisher auch in Beruf und Politik würde ich in so einem Fall die Diskussion in den eigenen Reihen suchen und führen, eruieren wie groß der Verhandlungs- und Spielraum ist. In die Diskussionen werde ich mich aber schon bei der Gestaltung der Gesetzesinitiativen einklinken, um etwaige Bedenken meinerseits zeitgerecht einzubringen, damit sie in Betracht gezogen werden. Aber Verträge sind einzuhalten. Daher verpflichte ich mich als Bundesrat den derzeitigen Koalitionsvertrag einzuhalten. Und wie bisher - das war beruflich zwei Mal der Fall - würde ich im Falle, dass weder mein Wissen noch mein Gewissen es mir erlauben eine Entscheidung mitzutragen, mein Mandat zurücklegen.

Laut Regierungsprogramm gilt die Zusammenarbeit als beendet, "wenn im Plenum oder in einem Ausschuss [..] des Bundesrates von einer der Fraktionen vom gemeinsamen Vorgehen abgewichen wird." Wie willst du da gegen die "vorgegebene" Koalitionslinie auftreten, und eben nicht alles durchwinken?

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Wolfgang Kugler

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