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Diplomierter CSR- und Nachhaltigkeitsmanager

Sprengbefugter

Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement

AHS Matura

Listenerstellung für die Europawahl 2024

Consultant

Simon Holluger

Hallo Karl, ich danke dir für deine Fragen! In Bezug auf die Frage von Milei oder Massa muss ich sagen, dass ich den Standpunkt vertrete: Die Entscheidung über den Präsidenten Argentiniens lag allein bei der argentinischen Bevölkerung. Es ist daher nicht zwingend von Relevanz, welche der beiden Kandidaten der für mich geeigentere gewesen wäre. Ich kann es ohnehin nicht beeinflussen, da ich kein Stimmrecht in Argentinien besitze. Wesentlich ist für mich eher, das die Europäische Union einen Kurs vertritt, der unabhängig von Wahlen auf anderen Kontinenten funktioniert. In Bezug auf deine zweite Frage möchte ich sagen, dass ich die Neutralität Österreichs für sehr wichtig halte. Einen Beitritt zur NATO halte ich durch die bestehende Beistandsklausel der Europäischen Union (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union) nicht für notwendig. Zuletzt möchte ich noch kurz auf deine erste Frage eingehen. Ich vertrete in dieser Sache den Standpunkt: Geschlechter sind ein komplexes und vielfältiges Thema, das sich jenseits binärer Kategorien entwickelt hat. Liebe Grüße und ein schönes Wochenende Simon

1. Es gibt Frauen und Männer, aber auch Personen, die sich als intersexuell bezeichnen.
2. Ö ist neutral. Aber das reicht nicht für unsere Verteidigung aus. Deshalb müssen wir für eine gemeinsame Verteidigung in Europa sorgen. Sky Shield ist ein erster, wesentlicher Schritt.
3 Massa ist eine Region in der Toskana. Milei ist gewählter Präsident Argentiniens. Ich bin skeptisch, dass er seine Versprechen umsetzen kann

Lieber Karl Heinz, mein Eindruck zu deinen Fragen: diese sind vielleicht schnell, aber jedenfalls nicht "eindeutig" beantwortbar und das dürfte dir durchaus bewusst sein..., gerne meine Sicht dazu wie folgt zu 1: biologisch gibt es zwei Geschlechter, dazu kommt alles was man unter "divers" versteht. zu 2: weder noch, außen- und sicherheitspolitisch ist das einzig sinnvolle für Österreich die Entwicklung in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" zu 3: sehr schwierig vorherzusehen wie sich die Situation in Argentinien nun weiterentwickelt und wie sich Milei weiter verhält bzw. ob es wieder in Richtung autoritärer Staat geht. Als Nicht Argentinier maße ich mir nicht an zu sagen welcher Kandidat mir lieber gewesen wäre, sehr wohl ist mir aber daran gelegen, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und eine in der Zukunft positivere Entwicklung gewährleistet ist.

1) Biologisch gibt es zwei Geschlechter - "männlich" und "weiblich" - produziere ich Ei- oder Samenzellen (Gonaden und Gameten). Laut Gesetz gibt es noch die 'Dritte Option' - "divers". 
2) Neutralität
3) Massa

Vielen Dank für die Fragen.
1) Die biologische Geschlechtsentwicllung ist höchst facettenreich.
2) Leider NATO, weil wir zu Dumm für ein Miteinander sind. Aber Neutralität ist sicher auch nicht die Lösung.
3) Sergio Massa

Wieviele Geschlechter gibt es? Nach geltendem Recht in Österreich können nunmehr sechs Formen im Zentralen Personenstandsregister eingetragen werden: "männlich", "weiblich", "divers", "inter", "offen" und "kein Eintrag". Dies ist eine ausgewogene Lösung. Selbst verwende ich als Anrede nunmehr Herr/Frau/Andere.  
NATO oder Neutralität: Die österreichische Außenpolitik beschwört gerne die Neutralität, aber in militärischen Konflikten ist sie dies nicht mehr, schon aus Solidarität mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Beistandsklausel des Art. 42 EUV enthält eine Art Vorbehalt für die Neutralität, was aber - im Sinne des Ziels einer Verteidigungsgemeinschaft - aufgegeben werden soll. Europa muss sich verteidigen können, aber mit den nationalen Armeen wird dies nicht funktionieren. Die Agression der Russischen Förderation gegenüber der Ukraine kann Europa ohne die USA nur unzureichend begegnen, und da muss dringend etwas geschehen. 
Milei oder Massa: Weder noch. Populistische Politik bringt nichts, egal ob links- oder rechtspopulistisch. Demokratische Politik ist das mühsame Bohren harter Bretter, das Suchen nach Kompromiss unter Einbindung möglichst aller Stakeholder.

Hallo Karl Heinz,
1.) Es sind biologisch anerkannte 2 Geschlechter, Männlich und Weiblich. Es sind aber auch Menschen die sich weder Männlich ode Weiblich fühlen, welche wir dann als Intersexuell (divers) bezeichnen und respektieren.
2.) Wenn wir uns in den Vereinigten Staaten von Europa platzieren wollen, dann beharre ich auf ein Europaarmee für eine gemeinsame Verteidigungsunion.
3.) Wenn ich einen von beiden aussuchen muss, dann eindeutig "Massa".

Lieber Karl Heinz,
ich danke dir für deine Fragen.
1.) Von Geburt an kann ein Mensch entweder männlich oder weiblich sein, so unsere Geschlechtsmerkmale und unsere Chromosome. Es gibt aber auch Menschen die sich weder dem einen noch dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Die Bezeichnung divers gibt darüber auskunft, dass jemand sich nicht diesen Geburtsgeschlecht zugehörig fühlt. Daher gibt es 2 Geburtsgeschlechter und als Zusatz noch ein Drittes Geschlecht das man selbst wählen kann.
2.) Leider kann ich auch hier keine einfache Antwort liefern. Ich würde mir wünschen das die Neutralität unsere Zukunft sichern kann. Aufgrund weltweiter Unruhen denke ich das ein starker Partner wie die NATO Sicherheit im Ernstfall bieten kann.
3.) Beide Personen sind reine Populisten, ich denke für ein krisengeschütteltes Land wie Argentinien sind beide Extreme nicht optimal. Eine demokratische Entscheidung wie sie im November getroffen wurde muss ohnedies anerkannt werden.
Liebe Grüße Ludwig

<ol>
<li>Es steht mir nicht zu, das zu definieren. Ich treffe mich gerne mit Menschen, nicht mit Geschlechtern.</li>
<li>Weder noch, die Verteidigung muss innerhalb der Union organisiert werden. </li>
<li>Argentinien ist durch ein "Weiter so" der Peronisten in den Ruin getrieben worden. Im Nachhinein ist man immer klüger, also schauen wir mal, was die Maßnahmen von Milei langfristig bringen. Aber sein Gehabe ist nicht mein Zugang zu Politik.</li>
</ol>

1.	Zur Frage der Geschlechter: Meiner Meinung nach ist Geschlecht ein komplexes Spektrum, das über die traditionelle binäre Einteilung hinausgeht. Ich glaube, es ist wichtig, individuelle Identitäten und Erfahrungen zu respektieren und zu unterstützen.
	2.	Zu NATO oder Neutralität: Persönlich schätze ich die Bedeutung der österreichischen Neutralität, sehe aber auch die Notwendigkeit, in einer sich verändernden Welt flexibel zu bleiben. Mein Fokus liegt auf Frieden, Sicherheit und einer starken, unabhängigen Außenpolitik.
	3.	Zu Milei oder Massa: Ich richte meinen Fokus lieber auf die Themen und Herausforderungen, die uns alle betreffen, als mich auf einzelne Persönlichkeiten zu konzentrieren. Mein Ziel ist es, lösungsorientierte Ansätze zu verfolgen, die auf das Wohl der Gemeinschaft abzielen.

Hallo Karl,
2.) NATO oder Neutralität: Pro Neutralität
3.) Milei, da die Argentinier und Argentinierinnen ihn frei gewählt haben. 
Danke für diese spannende Frage! 
Ich selbst habe Freunde in Argentinien und war selbst dort vor ein paar Jahren. Bereits zu dieser Zeit konnte man die Inflation spüren. Argentinien konnte in den letzten beiden Jahrzehnten 3 mal seinen internationalen Staatsschuldenverpflichtungen nicht nachkommen. Sieht man sich die Geldmengenausweigtung der letzten 20 Jahre an ist die Inflation auch nicht allzu verwunderlich. Finanzpolitsch geht Milei auch interessante und, vermutlich, notwendige Wege. Ende 2023 war die Inflationsrate jenseits der 100%. Auch zu begrüßen sind z.B Äusserungen Diana Mondino Bitcoin verwenden zu können um Verträge innerahlb des Landes ab zu schließen.

Die Anzahl der Geschlechter ist kulturell und gesellschaftlich vielfältig. In vielen Gesellschaften wird traditionell zwischen den beiden binären Geschlechtern, männlich und weiblich, unterschieden. Allerdings erkennen viele Menschen und Kulturen zunehmend an, dass Geschlecht eine komplexe und vielschichtige soziale Konstruktion ist, die nicht einfach auf zwei Kategorien reduziert werden kann. Die Frage, ob Österreich Mitglied in der NATO (Nordatlantikpakt) sein sollte oder eine neutrale Position beibehalten sollte, ist eine komplexe politische Angelegenheit, die von verschiedenen Faktoren (Neutralität, Sicherheit, politische Zusammenarbeit, Friedensförderung, etc.) abhängt. Letztendlich ist dies eine Entscheidung, die von der österreichischen Regierung und der Bevölkerung getroffen werden muss.

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, 
ich habe nur 3 Fragen, die sehr schnell beantwortbar sind.

1) Wieviele Geschlechter gibt es?
2) NATO oder Neutralität?
3) Milei oder Massa

Herzlichen Dank im voraus für eure Antworten und viel Erfolg bei der Kandidatur. 

Hallo Maximilian, ich denke das Einstimmigkeitsprinzip ist in seiner aktuellen Beschaffenheit ein wichtiges Instrument um sicherzustellen, dass es für die Themen der Sicherheits-, Außen- und Finanzpolitik einen gemeinsamen Konsent gibt. Das damit einzelne Länder die Position einer Veto-Macht einnehmen können ist zwar ein darauf folgender negativer Aspekt aber nur durch einen gemeinsamen und für alle vertretbaren Konsent kann eine gemeinschaftliche EU funktionieren. Es sollte allerdings eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sichergestellt wird, dass mit dem Votum der Ratsmitglieder keine persönlichen und taktischen Ziele verfolgt werden. Liebe Grüße Simon

Ich halte im Bereich der Außenpolitik die Einstimmigkeit für sehr hinderlich, um gemeinsam auftreten zu können. Da sollte sie schnell abgeschafft werden. In anderen Bereichen werden wir das diskutieren müssen. Europa ist immer auch Kompromiss, was ich nicht für schlecht halte

Bei bestimmten Themenbereichen, z. B. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik.

Einstimmigkeit im Europäischen Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten.

Die EU ist weiterhin attraktiv für die europäischen Staaten. Eine raschere Erweiterung ist unumgänglich, aber vorher müssen die "verfassungsrechtlichen Fragen" gelöst werden. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ist notwendig, weil in der immer größeren Union diese durch Vetos blockiert werden kann (und wird). Das bisher übliche und intensive Bemühen um möglichst großen Konsens sollte darunter aber nicht leiden. Denkbar wäre ein aufschiebendes Veto eines Mitgliedstaates bei einem Katalog wichtiger nationalstaatlicher Kompetenzen, wie in der Steuerpolitik. Mit den Rechten des Mitredens und auch des Verzögerns von wichtigen Entscheidungen können nationalstaatliche Interessen - wenn berechtigt - ausreichend effizient umgesetzt werden.

Hallo Maximilian,
ich schlage fast ausschließlich des "Einstimmigkeitsprinzips". Es soll eine ein qualifiziertes Mehrheitsprinzip, Anzahl der Mitgliedsstaaten und Einwohnerzahl berücksichtigend, eingeführt werden.

Lieber Maximilian,
ich danke dir für deine Frage.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein wichtiges Instrument um allen Mitglieder eine Stimme zu geben. In gewissen Fällen und bei taktischen ausnutzen diesen sollte eine Abschaffung angedacht werden. Um deine Frage zu beantworten, ich würde wenn überhaupt nur in bestimmten Bereichen abschaffen.
Liebe Grüße Ludwig

Ich schlage vor: Einstimmigkeit sollte generell abgeschafft werden und lediglich in ganz wenigen Ausnahmen wie zb Aufnahme neuer Mitglieder kann man das Einstimmigkeitsprinzip noch beibehalten.

In allen Teilbereichen im Rat sollte das bisherige Einstimmigkeitsprinzip durch den Mechanismus der Zweidrittelmehrheit ersetzt werden.

Ich bin der Meinung, dass es bei bestimmten Schlüsselthemen, insbesondere solchen, die schnelles Handeln und eine gemeinsame europäische Antwort erfordern, wie etwa beim Klimaschutz oder der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sinnvoll wäre, das Einstimmigkeitsprinzip zu überdenken. Dies könnte effektivere und zeitnahe Entscheidungen ermöglichen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren. Daher sollte eine mögliche Reform des Einstimmigkeitsprinzips sorgfältig geprüft und auf Bereiche beschränkt werden, in denen ein Mehrheitsentscheid im besten Interesse der gesamten EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.

Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips könnte zu mehr Effizienz und Flexibilität in der Entscheidungsfindung führen, da sie es ermöglichen würde, dass Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Auf der anderen Seite gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen und Interessen der Mitgliedstaaten, was zu komplexen Verhandlungen führen kann.

Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat in allen Teilbereichen abgeschafft werden oder nur bei bestimmten Themenbereichen? 

Hallo Marcus, ich denke die Europäische Union sollte in Situationen wie sie gerade durch Orban geschaffen werden, mehr Sanktionsmöglichkeiten haben. Auch wenn gilt eine allzustarke Bevormundung durch die EU auf nationalstaatlicher Ebene zu vermeiden. Ich denke es sollte allgemein Maßnahmen gesetzt werden, die die Vertretung von Nationalstaaten durch ihre Staatsoberhäupter auf EU-Ebene klar und deutlich offenlegen. Eine Kultur der Beschlussfassung in Brüssel und Verurteilung selbiger im Heimatland für die Zustimmung der Wähler*innen schadet einem gemeinsamen europäischen Wir-Gefühl. Die EU sollte die Möglichkeiten haben, Sachverhalte für alle Bürger*innen klar objektiv darzustellen. Ich denke das konrekte Aufklärung und klare Kommunikation durch die Organe der EU darüber, weshalb Sanktionen, wie das Zurückhalten von Fördergeldern, notwendig sind, ein gutes Insturment sein kann Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Liebe Grüße und ein schönes Wochenende Simon

Entweder Orban bekennt sich vollinhaltlich zur EU oder er hat mit weiteren Konsequenzen zu rechnen. Erpressungsversuche und Stimmungsmache gegen die Europäische Union dürfen nicht toleriert werden.

Vielen Dank für die Frage.
Das Europäische Parlament sollte offen für Ungarn sein, aber kein Verständnis für Premier Orban zeigen. Da er nicht die demokratischen Werte der Europäischen Union vertritt.

Das Parlament soll klarmachen, dass die Regeln, die sich die EU gemeinsam gegeben haben, für alle gelten. Das gilt insbesondere für Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und freie Medien. Aber auch für Nicht-Diskriminierung von Unternehmen aus der EU. Und die Korruption in Ungarn muss genauer beobachtet werden. Und schließlich geht es um unsere Sicherheit. Wenn Orban Sonderabkommen mit Russland oder China haben will, dann soll er die EU verlassen.

Das Europäische Parlament soll die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten beobachten, evaluieren und sich bei Verletzungen auch äußern und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Ungarn ist Mitglied und hat Rechte und Pflichten. Ungarn bestimmt seine Regierung selbst. 
Das Europäische Parlament soll sämtliche Möglichkeiten der Europäischen Kommission unterstützen, bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit EU-Fördergelder nicht auszuzahlen ( <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32020R2092&amp;from=DE" target="_self">Verordnung 2020/2092</a> über eine allge­meine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union).

Hallo Marcus,
Ungarische Bevölkerung bestimmt nach einem ordentlichen Wahlprozess, wer das regiert, in diesem Fall Herrn Orban. Jeder Mitgliedsstaat soll auf jeden Fall nach den geschaffenen gemeinsamen Europäischen Regeln (Prinzipien), vor allem Sicherheitspolitik, Demokratie, freie Justiz, freie Wirtschaft, regiert werden. Es müssen klare Konsequenzen geschaffen werden, wenn ein Staat sich nicht entsprechend verhält.

Lieber Marcus Heinz,
ich danke dir für deine Frage.
Eine kritische Position gegenüber der geführten Politik und eventueller taktischer Vetos im Europäischen Parlament ist wichtig. Solange jedoch eine demokratische gewählter Premierminister diese Entscheidungen trifft, müssen diese anerkannt werden. Sollten Unstimmigkeiten bei diesen Wahlen vermerkt werden, sollte eine Intervenierung angedacht werden.
Liebe Grüße Ludwig

Das Europäische Parlament hat bereits am 15.09.2022 ausdrücklich Stellung dazu genommen, dass Ungarn eine Wahlautokratie geworden ist. Durch eine Studienreise und persönlichen Kontakte konnte ich mir auch ein Bild davon machen, wie sich eine solche Entwicklung auf den Gesamtstaat auswirkt, bis hin zu den Gemeinden, die durch den Orbánschen Zentralstaat völlig ihrer Autonomie beraubt wurden. Von den Lehrer:innen die für einen Hungerlohn von ca. 200€ in der Klasse stehen, ganz zu schweigen. Das motiviert mich umso mehr, auch auf europäischer Ebene dagegen anzukämpfen.

Das ist eine schwierige Frage, schließlich sind auch ungarische Abgeordnete Teil des Europäischen Parlaments. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass es keine einheitliche Position des Parlaments gibt, aber eine Mehrheit zb beschließen kann, Gelder einzufrieren, solange wesentlich gegen die rechstsstaatlichen Prinzipien verstoßen wird. Dies passiert ja schon zum Teil.

Die Position des Europäischen Parlaments hängt stark von politischen Überlegungen, der Zusammensetzung des Parlaments sowie den aktuellen Entwicklungen in Ungarn ab. Es ist wichtig zu beachten, dass politische Debatten und Standpunkte sich im Laufe der Zeit ändern können.

Welche Position soll das Europaeische Parlament gegenueber Ungarn unter Premier Orban einnehmen? 

Hallo Martin, Ein offensiveres Vorgehen gegenüber Nicht-EU Ländern wie Russland oder China ist aus meiner Sicht langfristig nicht förderlich. Zum einen kann die EU von Außen nur bedingt aktiv Einfluss nehmen und eine offensivere Vorgehensweise trägt außerdem nicht zu einer Entspannung der weltpolitschen Lage bei. Ich sehen es die Europäische Union allerdings schon in der Verantwortung eine Linie einzuschlagen, die eine Loslösung von Abhängigkeiten gegenüber diesen Ländern vorsieht. Das bedeutet eine langfristig gedachte Abwendung von wirtschaftlichen Verflochtenheiten mit China, eine Neudenkung der Abschottung der Flüchtlingspolitik und eine Umstrukturierung der Europäischen Wirtschaftsweisen. Nur so können alte Partnerschaften aufgelöst und neue geknüpft werden. Innerhalb des Einflussbereichs der EU sollten die Prinzipien der Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit aller härte Verteidigt werden. Denn nur ein geeintes und funktions- sowie handlungsfähiges Europa kann sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Liebe Grüße Simon

Vielen Dank für die Frage.
Das Europäische Parlament sollte offen für all diese Länder sein, aber kein Verständnis für deren Führer zeigen. Da diese nicht die demokratischen Werte der Europäischen Union vertreten.  Die EU sollte offen sein für alle, die nach unseren Werten leben wollen.

Da müssen wir unterscheide. Russland hat ein europäisches Land angegriffen und tötet dort täglich Menschen. Da sollten wir die Sanktionen verstärken und besser kontrollieren. Und wenn Orban nicht mitmacht, dann unterstützt er einen Kriegsverbrecher und passt nicht mehr in die EU
China ist ein wichtiger Handelspartner. Aber da müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht auseinaderdividieren lassen. Das Format 16 plus 1 Zur Seidenstrasse, wo einige EU Länder mitmachen, schadet der EU. Und bei Handelsabkommen müssen wir darauf achten, dass China seine Produkte nicht so subventioniert, dass unsere Unternehmen benachteiligt werden. Siehe Autoindustrie.
Erdogan schadet seinem Land durch aggressive Aussenpolitik und schlechte Wirtschaftspolitik. So passt die Türkei sicher nicht in die EU. Er darf über türkische Vereine auch keinen Einfluss bei uns haben

Offensiveres und vor allem selbstbewussteres Auftreten innerhalb der EU und als global Player ist wohl in der Zukunft alternativlos. Wir müssen unsere Positionen klar artikulieren, unsere Werte einfordern und nicht nur als goldene Kuh auftreten, sondern auch Gegenleistung diesbezüglich einfordern. Controlling und Monitoring der EU-Gelder ist wohl unablässig. Wir sind nicht nur Friedensprojekt, sondern auch Wirtschaftsbündnis und das gilt es auch zu vermitteln. Dem europäischen Markt einen höheren Stellenwert zu verleihen, das ermöglicht uns auch EInfluss auf Andere.

Die EU ist eine Wertegemeinschaft und muss auch dafür eintreten. Aber die EU ist kein Weltpolizist und will auch keiner werden. Daher ist Realismus angesagt: Akzeptanz der jeweiligen Regierungen in diesen Ländern - wir müssen die faktischen Entscheidungsprozesse der Volksrepublik China, der Russischen Förderation, der Türkei/Türkije, etc. hinnehmen. Wie völkerrechtlich erlaubt, soll sich die EU zu den menschenrechtlichen Fragen äußern, einschl. der jeweiligen Wahlen. Alternative Zivilgesellschaft soll dabei bestmöglich unterstützt werden. 
Bei Ungarn ist dies anders - als Mitglied der EU ist Ungarn der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und die Kommission kann rechtlich gegen Verletzungen vorgehen (EuGH 16.2.2022, C-156/21 und C-157/21, Ungarn und Polen gg. Parlament und Rat).  
Die Stimme der Vernunft - und auch der Menschenrechte - ist leise. Die Durchsetzung muss konsequent eingefordert und unterstützt werden. Die Rechtskultur muss sich aber von unten entwickeln und kann nicht einfach von oben umgesetzt werden. Es ist ein Bohren harter Bretter, aber - wie der Erfolg des EGMR zeigt - letztlich erfolgreich.

Hallo Martin,
wie bereits erwähnt werden diese Politiker von der jeweiligen Wahlberechtigten in diesen Ländern "demokratisch" gewählt. Beim Orban soll man mit Nachdruck die EU-Werte und -Prinzipien verpflichtend mit Sanktionen vorschreiben. 
Bei den anderen Staatspräsidenten müssen wir die Politik entsprechend adjustieren. 
Die Abhängigkeit voneinander, vor allem in der globalen Wirtschafts-, Sicherheits- und Asylpolitik, macht es schwer diese Nationen unter den gemeinsamen Europäischen Werten zu einigen.

In erster Linie ist wichtig, dass europäische Politik selbstständig und selbstbewusst in Erscheinung tritt. Offensiv gegenüber bestimmten Politikern aufzutreten ist vermutlich nicht geeignet um was positives zu erreichen, aber klar den Standpunkt der Menschenrechte zu vertreten sollte selbstverständlich sein, und Demokratie vorzuleben ist sowieso immer gut. Wir sollten uns nach außen hin also überzeugt von unseren demokratischen prinzipien zeigen, kritisieren macht zusätzlich dann Sinn, wenn man untragbare Zustände konkret aufgrund aktueller Vorfälle benennen kann.

Lieber Martin,
ich danke dir für deine Fragen.
ich denke das wir hier einmal einen Unterschied zwischen demokartisch gewählten und diktatorischen Personen unterscheiden sollten. Auch wenn es aus unserer österreichischen Sichtweise in manchen Ländern Schwieigkeiten gibt, so wurden deren Führungskräfte oftmals gewählt (vorrausgesetzt es handelt sich dabei um korrekt durchgeführte und von Wahlbeobachtern bestätigte Wahlen). Sollte gegen das Weltrechtsprinzip, Menschenrechte, etc verstoßen werden sollten Schritte (eventuell in zusammenarbeit mit anerkannter Hilfsorganisatione, Beobachtern, etc) angedacht werden.
Ein einmischen in die Politik von nicht gewählten Führungspersonen sollte nur mit äußerster Vorsicht vorgenommen werden. Die EU hat Möglichkeiten die Situation zu verbessern, ich sehe allerdings Länder die um Hilfe bitten und benötigen als vorrangig an. 
Liebe Grüße Ludwig

Die EU sollte in ihrer Außenpolitik prinzipientreu und entschieden auftreten, besonders gegenüber Führungspersönlichkeiten wie Orban, Erdogan, Putin und Xi Jinping. Dabei ist es wichtig, eine klare Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Praktiken einzunehmen. Effektive Maßnahmen könnten diplomatische Bemühungen, gezielte Sanktionen und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den betroffenen Ländern umfassen. Gleichzeitig muss die EU strategisch und weitsichtig agieren, um nicht unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu haben.
In Bezug auf die langfristige Verbesserung der Situation in diesen Ländern glaube ich, dass die EU eine wichtige Rolle spielen kann, aber auch Grenzen hat. Durch gezielte Förderung von Bildung, freien Medien und demokratischen Institutionen kann die EU zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen. Es ist jedoch auch klar, dass die tatsächliche Veränderung in diesen Ländern von den dortigen Bürgern und ihren Führungskräften ausgehen muss. Die EU kann unterstützen, ermutigen und Druck ausüben, aber die grundlegenden Veränderungen müssen intern initiiert und getragen werden.

Die Antworten auf diese Fragen hängen oft von den spezifischen Umständen, den geopolitischen Herausforderungen und den gemeinsamen Interessen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die EU verfolgt einen ausgewogenen Ansatz, der auf Dialog, Sanktionen, politischem Druck und Zusammenarbeit basiert. Es ist wichtig zu beachten, dass Außenpolitik komplex ist und verschiedenste Faktoren (demokratische Werte, wirtschaftliche Interessen, Diplomatie, multilaterale Zusammenarbeit, etc.) berücksichtigt werden müssen.

Sollte die EU offensiver gegen Orban, Erdogan, Putin, Xi Jinping, etc. auftreten? Und wenn ja wie? Und hat die EU Möglichkeit die Situation der Menschen unter diesen Politikern langfristig zu verbessern?

Hallo Manuel, Die Atomenergie ist für mich eine zu tolerierende Zwischenlösung. Atomenergie hat in der Stromerzeugung der Zukunft keinen Platz mehr. Denn schon heute ist es die teuerste Energieform und eine hoch-risiko Technologie. Die Frage nach der Endlagerung ist auch noch immer nicht geklärt und nachhaltig ist es auch nicht wirklich, denn auch Uran ist als Ressource irgendwann aufgebraucht. Es ist aus meiner Sicht allerdings schlauer, bestehende Kraftwerke zu nutzen um den Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen schneller voranzutreiben. Denn das Deutsche-Szenario mit verlängerte Kohleverstromung und einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomernegie zu ermöglichen sollte bestmöglichst keine Schule machen. In Sachen Migration und Asyl sehe ich auf lange Sicht als sinnvolles Konzept eine Neuorientierung. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels ist es unvermeidbar, dass sich mehr und mehr Menschen auf die Suche nach einer neuen Heimat machen. Eine Festung Europa - wie sie einigen vorschwebt - wird nicht in der Lage sein diese Massenbewegungen in lenkbare Bahnen zu steueren. Es braucht zur Beantwortung der Migrations- und Asylfrage vor allem auch eine Lösung vor Ort. Denn wenn Menschen gar nicht erst in die Lage versetzt werden in Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, kann viel Leid verhindert und die regionale Entwicklung vor Ort gefördert werden. Für Fluchtbewegungen ausgelöst durch Krieg, sollte eine aktive Integrierung der Asylwerbenden gefördert werden um der Bildung von Subgesellschaften präventiv entgegenzuwirken. Liebe Grüße Simon

Die EU hat sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, um möglichst rasch die Dekarbonisierung zu realisieren. Wie man selbst erlebt - auch die EU ist zu langsam, die USA, Indien und China machen noch weniger. Der Klimawandel ist immer realer und belastender, wie stark, wird man noch sehen, und er wird uns viel kosten, wie Wetterkapriolen, aber natürlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Positiv ist, dass sehr viel darüber sprochen wird, noch mehr geforscht, aber leider gibt es noch keine Patentlösung, wie dies (gestern) und heute geschehen kann, was an sich nötig wäre. Wasserkraft, Wind- und Solarenergie - bei gegenwärtiger Speichertechnologie - schaffen es nicht, den Energieverbrauch jederzeit zu decken. Die Menschen wollen schon Energie sparen, aber nur mit wenig Wohlstandsverlusten und dies ist in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass Energie auch im tiefen Winter ausreichend da sein muss. Gaskraftwerke sind eine Option, für einige Mitgliedstaaten auch Atomenergie. Dies muss respektiert werden im Sinne pragmatischen Vorgehens zum Ziel. 
Migration ist eine Realität in einer globalen Welt und die Verbesserung der Lebensumstände ist ein zu akzeptierendes Ziel. Menschen werden in Familien und Staaten "hineingeboren", mit Vor-, aber auch oft Nachteilen der Geburt. Eine kluge Asyl- und Migrationspolitik kann helfen, aber bei weitem nicht alle Übel beseitigen. Die EU soll das Asylrecht (Art. 18 GRCh) so gestalten, dass dies nicht zur Wirtschaftsmigration mißbraucht wird. Grenzschutz und rasche Abwicklung von Asylverfahren in entsprechenden Zentren sind dazu erforderlich. Die EU kann und muss auch mehr tun - Arbeitskräfte werden gebraucht, und auch Hilfe ist leistbar. Zuwanderungswilligen soll entsprechende Unterstützung geboten werden, sich schon im jeweiligen Heimatland auf das Abenteuer Immigration, neue Kultur und Arbeitswelten vorzubereiten und rasch auch in der EU gute Jobchancen vorzufinden. Integration ist ein Prozess von Rechten - soziale Unterstützung zu Beginn, Ausbildung, Qualifizierung - aber auch Pflichten, wie bestmögliche Integration, Lernen der Landeskultur- und sprache, aber auch Qualifizierung für die jeweiligen Jobs.

1. Atomkraft ist zu teuer, zu riskant und zu langsam für einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise. Österreich hat bereits im Nov 1978 die Anwort auf Atomkraft gegeben. 
2. Migration, ja bitte. Asyl, natürlich für jeden der es benötigt. Wir wollen uns nicht gleichstellen, mit denen, die wir diesbezüglich verurteilen. Aber, keine illegale Migration, das sagt das Wort "illegal" bereits aus und kein Missbrauch von Asyl, das schadet denjenigen die es dringend benötigen. Grenzschutz, längst überfällig und nur gemeinsam umzusetzen. Hier brauchen wir eine EU Lösung! Längst überfällig!

1. Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, dann müssen wir deutlich mehr Strom durch erneuerbare Energie erzeugen. Befürworter der Kernenergie werden argumentieren, dass diese auch nachhaltig sei. Das sehe ich nicht so,schon wegen der Atmmülllager. Wir müssen allerdings auch akzeptieren,dass Länder wie Frankreich sich die Kernenergie nicht nehmen lassen. Alle sind sich ja einig, dass die Kernfusion unser Problem lösen könnte. Das habe ich zwar schon vor 40 Jahren gehört, aber nun soll es wir deutliche Fortschritte geben. Hoffentlich 
2. In einem einigen Europa darf es keine Grenzen mehr geben. Das bedeutet natürlich, dass es Aussengrenzen geben muss. Und europäische Asylverfahren.

Lieber Manuel Boka,
ich danke dir für deine Fragen.
1.) Ich denke das eine Forschung im Bereich der Atomenergie eine eine Wende im Energiesektor unterstützen kann. Bei den derzeitigen Bedingungen im Bezug auf Sicherheit und Endlagerung sehe ich momentan bessere Ansätze einer CO2 neutralen Energiegewinnung.
2.) Ein gesamtes Konzept würde hier leider den Rahmen sprengen, eine gerechte Verteilung nach Einwohner und BIP in den einzelnen Ländern wäre notwendig. Ebenfalls sehe ich einen guten Ansatz wenn durch die Europäische Union geregelt wird welche Leistungen Asylwerber und Migranten bekommen, dadurch würde verhindert das es bevorzugte Länder gibt. Ebenso sollte ein Grenzschutz mit Aufklärung beginnen. Wenn man in den Fluchtländern bereits Aufnahmeregeln vermittelt könnten viele Ressourcen gespart und Leben gerettet werden. 
Liebe Grüße Ludwig

Hallo Manuel,
es sind viele nachhaltige, umweltfreundliche und günstigere Energiequellen als Atomenergie. Definitiv NEIN zur Atomenergie!
Asyl ist eine Menschenrechtssache und alle, die von einem Krieg flüchten, müssen als Asylanten anerkannt und entsprechend in menschenwürdigen Umständen behandelt werden. 
Migration soll entsprechend der Qualifikation bewertet werden.
Grenzschutz&gt; EU-Armee

bezüglich Atomenergie ist mein Bauchgefühl negativ, ich respektiere aber dass in einigen Ländern ein Einsatz weiterhin erfolgt, weil Treibhausgase auf andere Weise kurzfristig nicht reduziert werden können. konzept für Migration erfordert unbedingt europäische Lösungen, diese dann aber sehr konsequent, weil nur wenn es den gewünschten Effekt gibt, kann die EU in der Bevölkerung auch mit positiven Rückmeldungen rechnen.

Vielen Dank für die Fragen.
1. Österreich hat sich klar gegen Atomenergie entschieden.
2. Leider benötigen wir eine geschützte EU Aussengrenze, da es noch keine weltweite Lösung gibt.
Die EU sollte offen sein für alle, die nach unseren Werten leben wollen.

Zu Atomenergie zur Stromerzeugung: Ich stehe der Nutzung von Atomenergie kritisch gegenüber. Während sie eine emissionsarme Energiequelle darstellt, birgt sie erhebliche Risiken, insbesondere in Bezug auf nukleare Sicherheit und die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Meine Priorität liegt auf der Förderung erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft, die nachhaltiger und langfristig sicherer sind. Die Energiezukunft sollte auf Innovation, Energieeffizienz und der Reduzierung unserer Abhängigkeit von risikoreichen Energiequellen aufgebaut werden.

Zu Grenzschutz, Asyl und Migration: Ein ausgewogenes Konzept für Grenzschutz, Asyl und Migration ist essentiell. Ich befürworte einen starken und effektiven Grenzschutz, der die Sicherheit innerhalb der EU gewährleistet, während gleichzeitig die Menschenrechte und internationale Abkommen respektiert werden. Asyl sollte Menschen in Not weiterhin gewährt werden, mit fairen und effizienten Verfahren. Bei Migration plädiere ich für geregelte und legale Wege, die sowohl die Bedürfnisse der Migranten als auch die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. Ein umfassender Ansatz, der Integration fördert und gleichzeitig die Herausforderungen von Migration adressiert, ist hierbei entscheidend.

Die Entscheidung über die Nutzung von Atomenergie hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter technologische Entwicklungen, politische Entscheidungen, Umweltauswirkungen und öffentliche Meinungen. Die Ansichten zu Grenzschutz, Asyl und Migration variieren stark je nach politischer Ausrichtung, regionalen Gegebenheiten und kulturellen Kontexten. Wichtig sind Diskussionen über die Notwendigkeit eines effektiven Grenzschutzes, faire Asylverfahren und eine ausgewogene Migrationspolitik. Lösungen erfordern eine ausgewogene Herangehensweise, die Menschenrechte respektiert und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Internationale Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle, um globale Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration zu bewältigen.

Atomenergie zur Stromerzeugung: Die fundamentale Bedeutung eines verlässlichen und bezahlbaren Zugangs zu Energie als Voraussetzung für fast alle menschlichen Aktivitäten wurde jüngst deutlich, als die Sicherheit der europäischen Energieversorgung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht wurde. Aber auch andere Trends dürfen nicht vergessen werden: Wenn die Menschheit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermeiden will, muss die Welt schnell zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen kommen. Ich bin überzeugt, dass die Kernenergie, einschließlich der Entwicklung und Inbetriebnahme kleiner modularer Reaktoren, nur dann eine Rolle bei der Energiewende spielen kann, wenn vorausgesetzt, ihre Sicherheit kann unter unabhängiger Aufsicht gewährleistet wird und es gibt einen gut finanzierten Plan für die langfristige Entsorgung nuklearer Abfälle gibt, der gleichzeitig sicherstellt, dass dies nicht zu einer zunehmenden Energieabhängigkeit von der Russischen Föderation führt.
Grenzschutz, Asyl, und Migration: Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, ist die jüngste Einigung ein Zeichen dafür, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Die bisherigen Alleingänge verschiedener Regierungen sind unsolidarisch gegenüber allen anderen Mitgliedsstaaten der Union. Haftähnliche Bedingungen für Schutzsuchende lehne ich jedoch ab, denn ein mit Stacheldraht umzäuntes Areal ist definitiv nichts für flüchtende Kinder.

Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen?

1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung?

2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?

Hallo Stefan, 
Um die Effizienz und demokratische Legitimität der EU-Institutionen zu verbessern, schlage ich konkrete Reformen vor.
1) Stärkung des Europäischen Parlaments: Wir müssen die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitern, um seine Rolle als demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dies kann durch eine Erweiterung der legislativen Kompetenzen und eine größere Mitsprache bei der Gesetzgebung geschehen.
2) Transparentere Entscheidungsprozesse: Die EU-Institutionen müssen transparenter arbeiten, indem sie bürgernaher kommunizieren und die Entscheidungsprozesse transparenter gestalten. Ein besserer Zugang zu Informationen und eine verbesserte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen sind von entscheidender Bedeutung.
3) Stärkung der Subsidiarität: Wir sollten die Subsidiarität stärken, indem wir sicherstellen, dass Entscheidungen auf EU-Ebene nur getroffen werden, wenn sie effektiver sind als nationale oder regionale Maßnahmen. Dies würde die Autonomie der Mitgliedstaaten respektieren und die EU effizienter gestalten.
4) Förderung der Rechtsstaatlichkeit: Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist grundlegend für eine starke und demokratische EU. Wir müssen Mechanismen stärken, die sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Prinzipien respektieren und schützen.
5) Weiterentwicklung der EU-Institutionen: Eine Reform der EU-Institutionen könnte die Schaffung klarer und effizienter Organisationsstrukturen umfassen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Funktionsweise der EU transparenter zu gestalten.
Diese Reformen würden dazu beitragen, die Effizienz und demokratische Legitimität der EU zu stärken und sie näher an die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger heranzuführen. Liebe Grüße Simon

Die Organstruktur mit Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozialrat und Ausschuss der Regionen hat sich bewährt, muss aber verbessert werden: - Verkleinerung der Kommission auf 15-20 Mitglieder - Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat - Regulierung des Trilog-Verfahrens - Wahl des Parlaments durch das deutsche Modell mit zwei Stimmen: die Hälfte der Wahlkreise durch Direktwahl, die andere Hälfte mit Verhältniswahlrecht. Dies würde die Legitimität des Parlaments wesentlich verbessern und eine direkte Rückkoppelung von Mandatar und Wahlkreis ermöglichen.

Zurück zum ursprünglichen europäischen Gedanken: 
Die Europäische Union ist eine Gruppe von 27 Ländern in Europa. Diese Länder haben sich zusammengetan, um das Leben für die Menschen besser, einfacher und sicherer zu machen. Die Länder haben vereinbart, dass sie zusammenarbeiten und einander helfen wollen. 
Die Idee für die Europäische Union ist entstanden, nachdem es zwei große Kriege in Europa gegeben hat. Die Länder in Europa haben erkannt, dass es besser ist zusammenzuarbeiten, als gegeneinander zu kämpfen.

In einem demokratisch organisierten Rechtsstaat muss es eine Gewaltenteilung geben. Also ein Parlament, das die Gesetze beschließt, eine Exekutive, die sie umsetzt und unabhängige Gerichte. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wurden zwar deutlich gestärkt, aber der Rat der nationalen Minister:innen - Regierungschefs ist auch noch Gesetzgeber. Daran müssen wir arbeiten. Natürlich soll es weiter nationale Kompetenzen geben - die gibt es in den USA auch für die Bundessetaaten - aber Außenpolitik, Sicherheit und Finanzen werden wir europäisch organisieren müssen, natürlich bestimmt von demokratischen Institutionen

Hallo Stefan,
ich schließe mich voll und ganz an die Ansichten und Vorschläge von NEOS Europa Politik.

Als bekennender Föderalist befürworte ich sowohl die Ideen und Ansätze der <a href="https://federalists.eu/" target="_blank">Europäsichen Föderalistischen Bewegung</a> als auch die dazu gültige Beschlusslage von NEOS. Beides hat ein stärkeres Europa zum Ziel. 
Mein Ziel ist es die Europäsiche Union um einiges demokratischer zu machen. (z. B. EU-Wahlalter überall runter auf 16, Direktwahl der Kommissionspräsident:in, etc.)
Mehr dazu unter <a href="https://generationstarkeseuropa.eu/ziele-und-forderungen/" target="_blank">https://generationstarkeseuropa.eu/ziele-und-forderungen/</a>

Vision für die EU: Entscheidungsfindung muss erleichtert werden, also Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu einem konstruktiven Ansatz und im Ergebnis mehr Weiterentwicklung. Reformen und Neuerungen müssen ein laufender Prozess werden, am besten mit aktiver Beteiligung der EU Bürgerinnen.

Vielen Dank für die Fragen.
Die optimale Vision für die EU wäre, wenn es sie nicht mehr gibt, und sie durch eine weltweite Lösung ersetzt werden würde. 
Soviele Reformen und Neuerungen der EU-Institutionen sind gar nicht notwendig. Wir benötigen einfach nur die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung und Politiker, und eine effiziente Umsetzung über das Internet.

Lieber Stefan Holper,
ich danke dir für deine Frage.
Ich denke das das eine optimale Vision nicht exisiert. Wichtige Reformen und Neuerungen um effizienter zu arbeiten sind: 1. gemeinsame stärkung der Wirtschaft sowohl innerhalb Europas wie auch mit Handelspartnern weltweit.
2. Gelenkte Zuwanderung um Hotspot in gewissen Ländern zu verhindern.
3. Gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rohstoffwende etc.
4. Anpassung von nationalen Regelungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Flüchtlingshilfe, Pensinaantrittsalter, etc.
Das ist natürlich nur ein kleiner Auszug an Möglichkeiten.
Liebe Grüße Ludwig

Meine Vision für die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf den Prinzipien der Demokratie, Transparenz und Effizienz beruht. Sie sollte den Bürgern nahe sein und ihre Bedürfnisse und Anliegen ernst nehmen. Für eine verbesserte Effizienz und demokratische Legitimität der EU-Institutionen schlage ich folgende Reformen und Neuerungen vor:

1. Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments: Das Parlament sollte mehr Einfluss auf die Gesetzgebung und wichtige politische Entscheidungen haben. Eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Wahl der EU-Kommission könnte ebenfalls die demokratische Legitimität erhöhen.

2. Verbesserung der Transparenz: Die Entscheidungsprozesse der EU müssen transparenter gestaltet werden, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. Dazu gehört auch ein einfacherer Zugang zu Informationen über die Arbeit der EU-Institutionen.

3. Förderung der Bürgerbeteiligung: Die EU sollte aktiv Wege finden, um ihre Bürger in den politischen Prozess einzubinden, beispielsweise durch regelmäßige Konsultationen und Dialoge.

4. Reform des Abstimmungsprozesses im Rat: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen könnte die Entscheidungsfindung beschleunigen und die Handlungsfähigkeit der EU verbessern.

5. Fokussierung auf Schlüsselthemen: Die EU sollte sich auf zentrale Herausforderungen wie den Klimawandel, digitale Transformation und soziale Gerechtigkeit konzentrieren und hierbei klare, wirksame Strategien entwickeln.

6. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Ein effektiver Mechanismus zur Überwachung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ist essenziell für die Integrität der Union.

Diese Reformen zielen darauf ab, die EU bürgernäher, transparenter und effektiver zu machen und somit ihre Rolle als starke und demokratische Union zu festigen.

<ol>
<li></li>
</ol>
Einheit und Solidarität
Demokratische Legitimität
Effiziente Institutionen
Gemeinsame Werte und Grundrechte
Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
Stärkung des Europäischen Parlaments
Transparenz und Bürgernähe
Effizientere Entscheidungsprozesse
Vertiefte Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen
Krisenmanagement
Europäische Identität

Wie sieht Ihrer Meinung nach die optimale Vision für die EU aus, und welche konkreten Reformen oder Neuerungen würden Sie vorschlagen, um die Effizienz und demokratische Legitimität der EU-Institutionen zu verbessern?

Hallo Martin, persönlich würde ich mir wünschen, dass in den nächsten 20 Jahren die Idee der Vereinigten Staaten von Europa weiter voranschreitet. Ich träume von einer EU, die enger und stärker integriert ist, in der die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität behalten, aber gleichzeitig in wichtigen Belangen wie Wirtschaft, Sicherheit und Umweltschutz zusammenarbeiten.
In dieser Zukunftsvision einer europäischen Gesellschaft streben wir nach mehr Diversität und Gleichberechtigung. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Vielfalt nicht nur toleriert, sondern auch gefeiert wird. Menschen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen, ethnischen Gruppen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen sollten gleiche Chancen und Rechte genießen. Es ist wichtig, dass wir eine inklusive Gesellschaft schaffen, die die Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger schätzt und fördert.
Eine solche Europäische Union würde eine Atmosphäre der Zusammenarbeit und des Respekts fördern. Bildung, Arbeitsplätze und Gesundheitsversorgung würden für alle zugänglich sein, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Eine fortschrittliche EU sollte auch darauf abzielen, die Kluft zwischen verschiedenen Regionen zu verringern und eine ausgewogene Entwicklung in allen Teilen Europas zu fördern.
Kurz gesagt: Mein größter Wunsch für die EU in 20 Jahren ist eine starke, vereinte Union, die auf den Prinzipien der Vielfalt, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit basiert, um eine prosperierende und inklusive Gesellschaft für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Keine internen Grenzen, aber eine Aussengrenze. Die besten Unis mit den besten Forschungseinrichtungen. Regelmässer Schüleraustausch, alle können mehrere Sprachen, selbstbewusste Institutionen, die Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen, und dabei auch auf Menschenrechte Rücksicht nehmen. Ein gemeinsames Berufsheer, das den Menschen in Europa Sicherheit gibt

Mein größter Wunsch ist ein stärkeres Europa, das den kommenden Generationen alle individuellen Chancen für ein gutes Leben bietet. Das bedeutet, dass die heutige Union demokratischer, wehrhafter und bürgernäher werden muss. Ich bin offen dafür, wie wir es in Zukunft nennen, aber die Vereinigten Staaten von Europa sind der beste Ausdruck dafür.

Hallo Martin,
hoffentlich falle ich nicht in Koma, damit ich für ein lebenswertes Europa arbeiten kann 😀!
Mein Traum ist ein respektvolles Miteinander im ganzen Raum. Einer von der stärksten Kräfte weltweit in Wissenschaft, Wirtschaft, Rechtswesen. 
Alles setzt natürlich eine sichere Gemeinschaft voraus.

Eben die gesellschaftliche Vielfalt ist ja schon heute das besondere im positiven Sinne in Europa. Was mir ein Anliegen ist, dass wir uns selbst auch auf die Stärken von Europa konzentrieren und mehr als bisher die Vielfalt und Diversität als positives Element betrachten und schätzen.

Mein größter Wunsch wäre die Befriedung der gesamten Welt. Utopisch, aber wünschen kann man es sich ja. Ein geeintes Europa, das seine Grenzen auf ganz Europa ausgeweitet hat und in einem nach unseren Schwerpunktthemen definierten 'Vereinigten Staaten von Europa' zusammengewachsen ist. In Vielfalt geeint, das finde ich eine schöne Zukunftsaussicht. Und wohin kann die Reise gehen? Nun, wichtige Eckpfeiler für das Funktionieren sind und werden Frieden, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sein. Nur so wird es funktionieren. Wer dabei sein will, dem muss das bewusst sein.

Die EU kümmert sich gut um die Kernkompetenzen: Binnenmarkt, Wettbewerb, Handel, Migration und Sicherheit und Verteidigung auf Basis der Grundrechtecharta. Damit wäre diese schon eine Art "United States of Europe", aber mit großer Diversität und weiterhin starken nationalstaatlichen Regierungen und Parlamenten, also - wie schon jetzt - eine Union sui generis, angepasst an den Willen der EU-Bürger*innen. Das Ziel ist ein friedliches Europa, auch in einer unsicheren Welt, wo person gut und frei leben kann. Mehr Gleichberechtigung ist schon jetzt ein wesentliches Ziel, aber Perfektion ist eine Frage der Kultur. Ich 20 Jahren dürfte diese schon wesentlich besser sein, auch durch die rechtlichen Anstrengungen der EU.

Vielen Dank für die Fragen.
Ich hoffe nicht, dass ich ins Koma falle. Die optimale Vision für die EU wäre, wenn es sie langfristig nicht mehr gibt, und sie durch eine weltweite Lösung ersetzt werden würde.

In 20 Jahren erhoffe ich mir ein Europa, das seine Vision einer tiefgreifenden Einheit verwirklicht hat – eine Art "Vereinigte Staaten von Europa". Ein Kontinent, auf dem die politische Integration weit fortgeschritten ist, mit einer starken, demokratischen Struktur, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst. Ein Europa, das wirtschaftlich blüht und soziale Gerechtigkeit für alle seine Bürger bietet.

Ich träume von einem Europa, das an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel steht, die Umwelt schützt und Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Lebens verankert hat. Ein Europa, das seine kulturelle Vielfalt als Stärke begreift und ein Ort ist, wo jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder Identität, gleichberechtigt und respektiert wird.

Meine Vision ist ein Europa, das mehr ist als eine Union von Staaten – es ist eine Gemeinschaft, in der Vielfalt gefeiert wird und die unterschiedlichen Kulturen und Sprachen unseren Kontinent bereichern. Ein Europa, das ein Beispiel für die Welt ist, wie Einheit in Vielfalt möglich ist und das zeigt, dass gemeinsame Werte und Ziele uns stärker machen.

<ol>
<li>Zukunftsvisionen:</li>
</ol>
Inklusion und Diversität: Eine offene und inklusive Gesellschaft, die Vielfalt schätzt und fördert, wird als erstrebenswert angesehen. 
Nachhaltigkeit: Eine zukunftsfähige Gesellschaft sollte sich auf Nachhaltigkeit konzentrieren, um Umweltprobleme anzugehen. 
Bildung und Innovation: Die Förderung von Bildung und Innovation wird als Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Gesellschaft betrachtet. Investitionen in Bildungseinrichtungen, lebenslanges Lernen und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung könnten im Mittelpunkt stehen.
Soziale Gerechtigkeit: Eine Gesellschaft, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und den Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle sicherstellt, könnte als erstrebenswert betrachtet werden.
Digitalisierung und Technologie: Die fortschreitende Digitalisierung und technologische Innovation könnten integrierter Bestandteil der Gesellschaft sein, wobei darauf geachtet wird, dass Technologien verantwortungsbewusst eingesetzt werden und niemanden ausschließen.
Globale Zusammenarbeit: In einer vernetzten Welt ist die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Kulturen wichtig. Eine Gesellschaft, die auf internationaler Ebene kooperiert, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, könnte als wünschenswert betrachtet werden.

Angenommen Sie fallen heute ins Koma und wachen in 20 Jahren auf.

Was ist der gröste Wünsch der bis dann in EU passieren sollte? Stichwort US of Europe

Und wie sollte eine Europäische Gesselschaft dann ausschauen? Stichwort mehr Diversität, mehr Gleichberechtigung. 

Hallo Nikola, ja ich halte die Sanktionen gegenüber Russland gerechtfertigt. Auch wenn die russische Führungsebene nicht so isloiert ist, wie gedacht. Besonders der Auftritt von Putin in Saudi-Arabien hat dies sehr verdeutlicht. Ob daher eine Erweiterung der Sanktionen wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifelen. Ich denke allerdings, dass es eine klare Stellung geben sollte: Alle die mit Kriegsverbrechern Geschäfte machen, ihnen eine internationale Bühne bieten und somit eine Legitimation von Leid und Mord schaffen können keine oder nur in den notwendigsten Fällen Partner der Europäischen Union sein. Unsere Werte von Demokratie, Freiheit und einem friedlichen Zusammenleben dürften nicht verhandelbar und kompromitierbar sein. Wer sich mit Kriegverbrechern einlässt, kann langfristig kein Partner der Europäischen Union sein. Ja, Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine müssen vor ein internationales Gericht gestellt werden. Liebe Grüße Simon

Putin hätte von Milosevic und anderen lernen sollen. Sie standen vor Gericht. Wenn er aber damit Erfolg hat, ein anderes Land zu überfallen und dort eine ihm genehme Diktatur einzurichten, dann wird er in der Ukraine nicht Halt machen. Deswegen ist es auch in unserem Interesse, dass er gestoppt wird. Auch mit konsequenten Sanktionen. Die müssen sich auch auf Unterstützer des Regimes beziehen - die Oligarchen - und genauer beobachtet werden. Es gibt zu viele Umgehungsmöglichkeiten

Zu 1) Ja auf jeden Fall, denn sie sind auf lange Sicht ein starkes Instrument der sich verteidigende Ukraine auch abseits von Waffenlieferungen beizustehen. 
Zu 2) Sie sollten ständig evaluiert und nachgeschärft werden wo sich Umgehungsmöglichkeiten auftun.
Zu 3) Ja unbedingt, auch wenn dies wahrscheinlich in naher Zeit nicht passieren wird.

Hallo Nikola,
leider können alle Sanktionen umgangen werden🤔.
Selbstverständlich müssen alle Verantwortlichen und Kriegsverbrecher dafür büßen!

Derzeit sehe ich keinen Grund die Sanktionen zu beenden, eher noch weiter verschärfen. internationale Gerichte sollten sich durchaus mit Russland und Putin beschäftigen, analog dazu wie man auch nach dem jugoslawischen Krieg vorgegangen ist.

Die rechtlichen Fragen wird/muss der EuGH entscheiden. Aber ja, die Sanktionen gegen die russischen Agressoren sind richtig und wichtig und so schwer uns das auch fallen mag, sie müssen lange andauern damit sie auch Wirkung zeigen. Zeigen sie doch auch wie geeint wir sein können und wie schnell wir hier zu Entscheidungen finden. Die Solidarität bröckelt und Einzelne versuchen bereits auszubrechen, aber sie hält 'noch'. Leider gilt das nicht für alle Themenbereiche bei denen das wünschenswert wäre. In diesem Fall musste die Problematik jedoch auch erst an die europäische Haustüre heranwachsen/anklopfen, bevor wir bereit waren aktiv zu werden. Das zeigen viele Problemfelder weltweit, bei denen wir wegsehen, oft nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen oder alibimäßig Geld verteilen, das bei denen die es dringend benötigen würden nie ankommt. Beruhigt allerdings unser Gewissen und damit geben wir uns dann auch schon zufrieden. Die russische Zivilbevölkerung ist leider propagandistisch extrem beeinflußt und deshalb tut es aus der Ferne betrachtet sehr weh, dass genau jene unter den Saktionen leiden müssen, aber was wäre die Alternative?

Die Sanktionen sind gerechtfertigt, weil die Russische Föderation einen Aggressionskrieg gegenüber der Ukraine führt und Staatbürger*innen und Unternehmen dafür mit eingestehen müssen, auch wenn sie mit der Aggression nicht einverstanden sind. Leider sind die Sanktionen nicht so wirksam wie gewünscht, auch weil viele Staaten diese nicht mittragen und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Verurteilung der Aggression erfolgt (Vetorecht, unausgewogene Mitgliedschaft heutzutage etc.). Der Internationale Strafgerichtshof sollte natürlich sein Regelwerk auch auf diesen Konflikt anwenden, soweit dies formal möglich ist. Nationalstaatliche Gerichte müssen dies natürlich auch tun, wenn sie der Verantwortlichen habhaft werden. Dies erschwert das Reisen dieser, wahrscheinlich nicht viel mehr, aber zeigt die Rechtsmeinung der Völkerrechtler und demotiviert (hoffentlich!) weitere Aggressionen.

Vielen Dank für die Fragen. 
1. Die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen sind gerechtfertigt solange Putin an der Macht ist.
2. Die verantwortlichen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine müssen sich vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen sind in der aktuellen Situation ein wichtiges Mittel, um auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren und internationale Missbilligung auszudrücken. Diese Sanktionen müssen jedoch ständig überprüft und an die sich verändernden Umstände angepasst werden. Sie könnten erweitert werden, wenn nötig, aber auch entschärft oder aufgehoben werden, wenn sich die Lage verbessert. Das Ziel sollte sein, einen effektiven Druck aufzubauen, ohne ungewollte negative Auswirkungen zu verstärken.

Was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine angeht, einschließlich Präsident Putin, so bin ich der Meinung, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Gerechtigkeit gelten müssen. Verantwortliche für Kriegsverbrechen sollten unabhängigen, internationalen Untersuchungen unterzogen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Dies stärkt das internationale Rechtssystem und kann als Abschreckung für zukünftige Aggressionen dienen.

Fragen zu Sanktionen sind komplex und kontrovers, und Meinungen darüber können stark variieren. Die Begründung und Bewertung von Sanktionen hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter politische, wirtschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte.

Lieber Nikola,
ich danke dir für deine Frage.
1.) Ich denke das hier eine schwere Entscheidung auf allen Politikern lastet, gänzlich ohne Sanktionen würden wir der Welt zeigen das uns ein beenden dieses Kriegs nicht wichtig wäre. Und wir unns selbst als wichtiger darstellen als andere Länder (z.b. die Ukraine). Ob es vielleicht manchmal die falschen Unternehmen trifft ist schwer zu sagen. Alle Unternehmen mit starken politischen Bezug und Unternehmen die staatlich sind gehören sicherlich zu den Förderern des Kriegs.
2.) Nicht nur Putin sondern alle Verantwortlichen (sowohl direkt an der Front wie auch Politiker die dafür sorgen das der Krieg wieder einen Tag weiter geht) gehören vor ein internationales Gericht und dann wird mit Sicherheit eine gerechte Entscheidung getroffen welche

1. Sind die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen gerechtfertigt? Sollen die Sanktionen erweitert oder entschärft, bzw. abgeschafft werden?
2. Müssen die Verantwortlichen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden? Z.B. Putin.

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Simon Holluger

Listenerstellung für die Europawahl 2024

Übersicht

CV

Berufserfahrung

Consultant

RecycleMe GmbH

February 2023 - January 2024

Ausbildungen / Qualifikationen

Diplomierter CSR- und Nachhaltigkeitsmanager

WIFI Salzburg

September 2023 - November 2023

Sprengbefugter

Universität für Bodenkultur

October 2022 - June 2023

Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement

Universität für Bodenkultur

September 2019 - June 2024

AHS Matura

BG und BRG Baden-Frauengasse

September 2011 - June 2018

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2024-01-04

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