Liebe NEOS, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
kaum ein Politikfeld finde ich persönlich so spannend, so vielseitig und so herausfordernd wie die Europapolitik. Hier treffen ganz unterschiedliche Kulturen mit ganz unterschiedlichen Ideen und Herausforderungen zusammen. Es geht um Demokratie, um Freiheit, um gemeinsame Werte, unsere Zukunft. Und genau da ist ein kreativer und liberaler Spirit wie der von uns NEOS gefragt.
Allerdings sind Demokratie und individuelle Freiheit aktuell in Gefahr, werden aus verschiedenen Richtungen und auf unterschiedlichen Ebenen attackiert – hier will ich mit aller Kraft dazu beitragen, dass sie signifikant gestärkt und auch wieder mehr geschätzt werden. Politik geschieht ja im Kleinen genauso wie im Großen: Heute engagiere ich mich bereits auf kommunaler Ebene als Gemeinderat und Fraktionsobmann in der Marktgemeinde Mondsee. Darüber hinaus möchte ich zukünftig gerne auch auf europäischer Ebene an besseren Lösungen mitarbeiten.
Natürlich bringt eine Organisation mit aktuell 27 Mitgliedstaaten jede Menge Konfliktpotenzial mit sich: gegenläufige Interessen in diversen Handlungsfeldern, eine verbesserungswürdige demokratische Legitimation, eine zu Recht umstrittene Einstimmigkeitsregel, die zurzeit für Erpressungsversuche seitens einzelner Staaten missbraucht wird. Und auch von außen wird die Europäische Union bedroht: als wirtschaftlicher Wettbewerber, auch als geopolitischer und vor allem systemischer Konkurrent.
Grenzübergreifende Lösungen
Viele der aktuell anstehenden Probleme lassen sich nur grenzübergreifend angehen. Daten- und Persönlichkeitsschutz, Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz, Migration, die Klimakrise, Ernährung sowie der Glaubwürdigkeitsverlust von Institutionen wie Medizin, Wissenschaft oder Politik sind keine regionalen Herausforderungen – sie gehen alle in Europa etwas an.
Umso wichtiger ist mir die Anbindung der EU-Politik an das Leben in den Städten und Gemeinden vor Ort, wo ich mit Sorge eine große Skepsis erlebe: Die EU „die da, in Straßburg und Brüssel“ sind eben nicht nur die, „die unser Geld verbrennen“ – sondern vor allem erfahrene Fachleute mit Lösungskompetenz und Interesse an einem für uns alle funktionierenden Europa der Regionen. Dafür werde ich bei denen werben, die an einem geeinten Europa zweifeln – und sie einladen zu erleben, wie wertvoll das europäische Miteinander tatsächlich ist.
Ganz genau hinschauen
Trotzdem müssen wir natürlich ganz genau hinschauen und unsere politischen Hausaufgaben machen: Den Verantwortlichen auf die Finger klopfen, den rechten und ganz offen Europa-feindlichen Kräften pointiert entgegen treten, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, demokratiefeindliche Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten bekämpfen, für mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, der Europäerinnen und Europäer werben. Als Unternehmer, als Dozent und als Fraktionsobmann im Gemeinderat kenne ich mich gut aus mit der Komplexität des politischen Diskurses sowie von Entscheidungsfindungsprozessen. Genaues Hinhören, strategisches Aushandeln von Themen und pro-aktives Tun können zu wirklichen Veränderungen führen.
Ob es einmal die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben wird? Noch scheint diese Forderung der NEOS ziemlich weit von ihrer Umsetzung entfernt. Umso mehr, umso engagierter möchte ich mich hierfür einsetzen und kämpfen.
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung.
Rüdiger Niemz
Redakteur, Regisseur, Produzent von Video- und TV-Formaten (u.a. ARD, SWR, MDR, HR, SAT.1, Lufthansa Magazin, Bahn TV), Redaktionsleitung von Magazinen, Jahresberichten, Entwicklung und Umsetzung von Kommunikationsstrategien und Unternehmenskommunikation (u.a. DHL, Evangelische Kirche, HSH Nordbank, Messe Frankfurt, Sasol)
Lehrveranstaltungen: Corporate Communications, Storytelling, Public Relations, Business Ethics und Food and Tourism
Redaktionsleitung Treffpunkt Airport (HR), Auf und davon (SAT.1), José-Carreras Gala (ARD/MDR)
Intelligente Ortspolitik, Entwicklung von Zukunftsszenarien, Transparenzinitiative
Karl Heinz
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, ich habe nur 3 Fragen, die sehr schnell beantwortbar sind. 1) Wieviele Geschlechter gibt es? 2) NATO oder Neutralität? 3) Milei oder Massa? Herzlichen Dank im voraus für eure Antworten und viel Erfolg bei der Kandidatur.
Manuel Boka
Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen? 1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung? 2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?
Daniel Philipp Spichtinger
Liebe Kandidat:innen, zwei konkrete Fragen: 1) in welchen 2 Ausschüssen des Europaparlament würdet ihr sitzen wollen, und warum? 2) würdet ihr einer Wiederwahl von Präsidentin von der Leyen (sollte sie kandidieren) zustimmen? Warum oder warum nicht?
Anton Stemberger
Warum glaubst du der beste Kandidat zu sein? Was ist dein Ziel (welche Politikbereiche) um Europa weiter zu vereinen?
Martin
Angenommen im März startet eine neue Pandemie. Wie stehen Sie zu einer EUweiten Impfplicht, wie sie u.A. während Corona in einzelnen Staaten, beschlossen wurde? Und was hat die EU besonders gut während Corona geschafft bzw. was besonders schlecht (Streit über Maskenlieferungen)?
Martin
Wie würden Sie "Liberal" definieren. Jetzt keine Lexikon auszüge sondern Ihr Gefühl was eine:n Liberale:n ausmacht? Bzw. Was ist Persönlich Ihr wichtigster Punkt den Sie in der Liberalen richtung erreichen wollen?
Martin
Jeden Tag sterben Kinder in der Ukraine. Währendessen gibt es Politische Kraefte in der ganzen EU die gegen die Ukraine bzw. Ukraine hilfe wettern. Wie kann man solche Kraefte vom Gegenteil überzeugen und wie kann man die Hilfe der EU für die Notleidende Ukraine weiterhin sicherstellen?
tamara altottersbach
Wie reagiert die EU, wenn ein Mitgliedstaat durch einen subtil agierenden, KI-gesteuerten Angriff bedroht wird, um divergierende Militärphilosophien zu integrieren und das Risiko geopolitischer Eskalation zu kontrollieren?
Markus Hofer
Lieber Rüdiger, freut mich, dass Du Dich als Kommunalpolitiker der Vorwahl stellst. Welche Themen aus der Gemeindearbeit denkst Du sind für europapolitische Fragen am relevantesten?
Peter
Liebe Kandidaten, wie steht ihr: 1: zu verpflichtenden Asylantragszentren ausserhalb Europas? 2: einem Subsidiaritätsprinzip für die EU 3: der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Klare Antworten wären fein.
Felix
Liebe Alle, mich würde interessieren wie die EU eurer Meinung nach mit China umgehen sollte - insb in Zeiten zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA. Findet ihr das derzeitige Wording der Kommission (de-risking statt de-coupeling) unterstützenswert? Was ist die Alternative?
Erich Ewald
Liebe Mitbewerber/innen, 2 Fragen an Euch: a) Wie steht Ihr zum Thema "freies Mandat" und "Klubzwang"? b) Gendern ja oder nein?
Nikolay
Ist eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump eine Gefahr oder eine Chance für die EU ?
Martin
Angenommen die EU gäbe es nicht und auch keine vergleichbare Organisation (EWG) wäre es trotzdem ein Politisches Streben von Ihnen so etwas zu etablieren? Und was würden Sie von Anfang an radikal anders machen als die EU?
Katharina
Liebe:r Kandidat:in, wie stehst du zur Gentechnik-Verodnung der EU? Wie siehst du generell Gentechnik hinsichtlich Crispr-Cas9?
Georg
Liebe:r Kandidat:in, wie würdest du Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben? Was wären deiner Meinung nach gute Maßnahmen, was wären schlechte?
Rudolf
Bitte reihen Sie nachstehende Probleme ihrer zeitlichen Dringlichkeit entsprechend ein: A)Lösung für die an unserer Außengrenze sich aufstauenden illegal-einwandern-wollenden Flüchtlinge B) EU-weit verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der bereits durch Eigendynamik fortschreitenden Klimaerwärmung
Rudolf Maderthaner
1) Sind Sie für oder gegen eine Erbschaftssteuer? 2) Halten Sie Strom aus Atomkraftwerken für Nachhaltig? 3) Sind Sie für oder gegen ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren? 4) Kennen Sie (zumindest theoretisch) die Technik von Liquid Organic Hydrogen-C, kurz LOHC genannt?
Anton
Bitte um kurze Antwort hinsichtlich deiner Position: 1) Bist du für die Formalisierung der Spitzenkandidatur für den Kommissionsvorsitz? 2) Weiterhin ein/e Kommissar:in pro Mitgliedsland? 3) Bist du für oder gegen transnationale Listen? 4) Wie verläuft die Erweiterung der EU bis 2035?
Paul Burger
Der EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI schreibt den Mitgliedstaaten vor, das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Drogen (auch Cannabis) unter Strafe zu stellen ist. Setzt du dich dafür ein diesen so zu ändern, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Legalisierung von Cannabis entscheiden dürfen?
Lukas L.
Liebe Alle, danke für euer Engagement bei dieser Wahl. Mich würden folgende Punkte interessieren: 1) Warst du schon vor der EU Wahl für NEOS aktiv wenn ja ab wann und wie? 2) Welche Motivation brachte dich zu NEOS? 3) Wie viele Stunden hast du bei NEOS bereits ehrenamtlich gearbeitet? LG Lukas