Etwas ist schiefgelaufen. Bitte versuche es erneut

Bitte nutze Shift + Enter für Zeilenumbrüche und achte beim Einfügen von Text auf die Formatierung.

Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Das Profil konnte nicht veröffentlicht werden.

Das Profil konnte nicht zurückgesetzt werden.

Dein Profil konnte nicht gespeichert werden

Die Validierung ist fehlgeschlagen - bitte überprüfe deine Eingabe

Beim Hochladen ist ein Fehler aufgetreten. Vergewissere dich, dass dein Bild im Format '.jpeg', '.jpg' oder '.png' ist.

Das Profil kann nicht mehr bearbeitet werden

Ungültige Eingabe / Benutzer nicht gefunden.

Dein Profil wurde erfolgreich gespeichert

Lade hier eine Foto von dir hoch. Um eine fehlerhafte Darstellung zu vermeiden, sind die Abmessungen 400x600px ideal. Erlaubte Formate sind '.jpeg', '.jpg' oder '.png'.

Laufendes Studium - BaWISO - Volkswirtschaft

Matura 

Schulsprecher

Weitere Listenplätze für die Europawahl 2024

Jakob Schwed

1. Gegen Atomenergie sprechen aus meiner Sicht im Wesentlichen 3 Argumente. Kernspaltung zählt zu den teuersten Formen der Stromerzeugung. Die Bauzeit konventioneller Kraftwerke macht sie für unsere kurzfristigen klimaschützenden Bestrebungen leider unbrauchbar. Auch wenn moderne Anlagen versuchen diese Nachteile zu beseitigen, bleibt Uran eine endliche Ressource, die man aus Drittstaaten importieren muss. Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine müssen wir energiepolitische Dependenz sehr kritisch bewerten. 
Daher sollten wir bestehende Atomkraftwerke zwar als Brückentechnologie im Übergang zu klimaneutraler Stromerzeugung in Europa nutzen, dürfen aber nicht vergessen, dass durch sie geopolitische Abhängigkeiten entstehen, aufgrund derer ich den Bau neuer Atomkraftwerke tendenziell ablehne. 
  
2. Für Asyl- und Migrationspolitik müssen wir ein neues gesamteuropäisches Konzept finden, bei dem alle Mitgliedsstaaten einen Teil zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen, statt, dass Grenzstaaten vom Norden Europas praktisch allein gelassen werden. Konkret muss man Menschen mit Asyl den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, um etwa Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt zu beeinflussen, und effektiv gegen aussichtslose Migrationsversuche vorgehen, ohne aktiv Menschen zu gefährden (etwa mit expliziten Asylantrags- und Ausbildungszentren in sicheren Drittstaaten). Vor allem ist Präventionsarbeit vor Ort unbedingt notwendig. Indem man versucht Push-Faktoren, wie etwa wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, Hunger, oder politischen Unruhen abzubauen, kann man den bestehend Migrationsdruck senken, neue internationale Partnerschaften schließen und Menschen Drittstaaten erneut Hoffnung geben - Projekte, von denen alle profitieren können.

1) Atomenergie ist grüne Energie und damit grds zu befürworten. Allerdings ist ein AKW-Bau eine "case-by-case" Entscheidung, in der viele Faktoren wie u.a. wirtschaftliche Rentabilität, Bedarf, uvm berücksichtigt werden müssen.
2) Ad Migration: Grundsätzlich halte ich den (aktuellen) Zustand offener Grenzen für absolut inakzeptabel und auch aus humanistischer Sicht kontraproduktiv. Das Anstreben eines leistungsbasierten Migrationssystems sollte mE selbstverständlich sein.
Ad Asyl: aktuell verschwimmen die Grenzen zwischen Asyl- und Immigrationssystem, worin ich die Wurzel vieler Probleme sehe. Grundsätzlich befürworte ich ein Asylsystem, welches sozial treffsicher ist und nicht in eine Unterhöhlung des Migrationssystems ausartet. Den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine finde ich sehr wichtig und durchaus ausweitbar.

Hi Manuel,
vorab danke für deine äußerst wichtigen Fragen.
1) Atomenergie darf und kann nich die Lösung unseres Problems sein. Der Ausbau erneuerbarer Energie mit einem gesamteuropäischen Konzept für alle Mitgliedstaaten. 
2) Für mich ist ganz klar, das jeder Schutzsuchende in Europa ein faires und besonders wichtig an dieser Stelle, schnelles und effizientes Verfahren erhält. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem das Schutzsuchenden effektiv hilft und gleichzeitig aber Asylmissbrauch verhindert.

Hallo Manuel, danke für deine konstruktive Frage! Ich finde erneuerbare Energie cool, Atomkraft find ich kritisch, weil wenn da was in die Luft geht usw ist nicht so gut und den Müll davon möchte ich auch nicht haben. Asyl und Migration ist sehr wichtig falls Österreich zusammenfällt (hoffentlich passiert das nicht), würden wir ja auch gerne in einem anderen Land etwas aufbauen!

Zu Frage 1: 
Bei der Frage ist klar zu differenzieren zwischen der Situation in Österreich und der Situation außerhalb Österreichs. 
In Österreich gibt es keine Atomkraftwerke, keinen Wunsch das zu ändern und auch keine zwingende Notwendigkeit Atomkraftwerke zu bauen, z.B. zur Wahrung der Energiesicherheit. Dem ist nichts hinzuzufügen. 
Außerhalb Europas sieht die Situation anders aus. Hier gibt es mehrere Länder im ENTSO-E Stromverbund mit einem hohen Anteil von Kernenergie. Zu nennen wären hier unter anderem Frankreich, Schweden oder auch die Ukraine. Atomkraft wird in Europa in der Zukunft weiter eine Rolle spielen. Ggf. könnte auch ein weiterer Ausbau in Europa erfolgen. Aus meiner Sicht sind hierbei mehrere Themenkomplexe außerordentlich relevant, die ich hier nur skizziere: 
<ul>
<li>Haftung für Unfälle: Vor allem der Unfall in Fukuschima hat gezeigt, dass private Unternehmen den Haftungsfall finanziell nicht überleben. De facto liegt eine Staatshaftung vor (z.B. des französischen Staates für EdF). </li>
<li>Endlagerung: Die Frage der Endlagerung ist in vielen Ländern der EU ungelöst (Ausnahme z.B. Finnland). </li>
<li>Kostenwahrheit: Kosten für Endlagerung und Haftung müssten umgelegt werden. Würden Sie das, ist Kernenergie kostenseitig vermutlich nicht mehr wettbewerbsfähig. </li>
<li>Quersubventionierung: Eine Quersubventionierung von energieintensiven Industrien mit Strom aus subventionierter (siehe die drei Punkte zuvor) Atomkraft wie es Frankreich nun über das neue "Contracts for Difference" (CfD) Modell im Rahmen der "Power Market Reform" vorhat ist eine Verzerrung des Energiebinnenmarkts und abzulehnen.  </li>
</ul>
 
2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration? 
Hier möchte auf den folgenden Podcast verweisen, den ich inhaltlich teile. 
NEOS und FDP Politiker zu Vielfalt als Chance 
Episode Download link: <a href="https://feeds.soundcloud.com/stream/1693241499-am_punkt-ampunkt-vielfalt-als-chance-utopie-oder-ungenutztes-potenzial.mp3" target="_blank">feeds.soundcloud.com/stream/16932...</a>  
Episode feed: amPUNKT - <a href="https://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:237165389/sounds.rss" target="_blank">feeds.soundcloud.com/users/soundc...</a>

1. Energiepolitik sollte nachhaltig sein und daher unser Fokus auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien liegen.
2. Wir brauchen in Europa ein starkes und geschlossenes Auftreten mit gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik.

1) Viele Länder wie Frankreich, USA setzen erfolgreich auf Kernkraft. Eine ideologiefreie Diskussion über deren Nutzen muss möglich sein.
2) Starker Aussengrenzschutz mit klaren legalen Migrationswegen.

Die EU hat sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, um möglichst rasch die Dekarbonisierung zu realisieren. Wie man selbst erlebt - auch die EU ist zu langsam, die USA, Indien und China machen noch weniger. Der Klimawandel ist immer realer und belastender, wie stark, wird man noch sehen, und er wird uns viel kosten, wie Wetterkapriolen, aber natürlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Positiv ist, dass sehr viel darüber sprochen wird, noch mehr geforscht, aber leider gibt es noch keine Patentlösung, wie dies (gestern) und heute geschehen kann, was an sich nötig wäre. Wasserkraft, Wind- und Solarenergie - bei gegenwärtiger Speichertechnologie - schaffen es nicht, den Energieverbrauch jederzeit zu decken. Die Menschen wollen schon Energie sparen, aber nur mit wenig Wohlstandsverlusten und dies ist in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass Energie auch im tiefen Winter ausreichend da sein muss. Gaskraftwerke sind eine Option, für einige Mitgliedstaaten auch Atomenergie. Dies muss respektiert werden im Sinne pragmatischen Vorgehens zum Ziel. 
Migration ist eine Realität in einer globalen Welt und die Verbesserung der Lebensumstände ist ein zu akzeptierendes Ziel. Menschen werden in Familien und Staaten "hineingeboren", mit Vor-, aber auch oft Nachteilen der Geburt. Eine kluge Asyl- und Migrationspolitik kann helfen, aber bei weitem nicht alle Übel beseitigen. Die EU soll das Asylrecht (Art. 18 GRCh) so gestalten, dass dies nicht zur Wirtschaftsmigration mißbraucht wird. Grenzschutz und rasche Abwicklung von Asylverfahren in entsprechenden Zentren sind dazu erforderlich. Die EU kann und muss auch mehr tun - Arbeitskräfte werden gebraucht, und auch Hilfe ist leistbar. Zuwanderungswilligen soll entsprechende Unterstützung geboten werden, sich schon im jeweiligen Heimatland auf das Abenteuer Immigration, neue Kultur und Arbeitswelten vorzubereiten und rasch auch in der EU gute Jobchancen vorzufinden. Integration ist ein Prozess von Rechten - soziale Unterstützung zu Beginn, Ausbildung, Qualifizierung - aber auch Pflichten, wie bestmögliche Integration, Lernen der Landeskultur- und sprache, aber auch Qualifizierung für die jeweiligen Jobs.

1. Atomkraft ist zu teuer, zu riskant und zu langsam für einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise. Österreich hat bereits im Nov 1978 die Anwort auf Atomkraft gegeben. 
2. Migration, ja bitte. Asyl, natürlich für jeden der es benötigt. Wir wollen uns nicht gleichstellen, mit denen, die wir diesbezüglich verurteilen. Aber, keine illegale Migration, das sagt das Wort "illegal" bereits aus und kein Missbrauch von Asyl, das schadet denjenigen die es dringend benötigen. Grenzschutz, längst überfällig und nur gemeinsam umzusetzen. Hier brauchen wir eine EU Lösung! Längst überfällig!

1. Ich bin kein Freund der Kernenergie. Dies allerdings weniger wegen der Sicherheitsproblematik, sondern weil das Konzept nicht zu Ende gedacht ist (zB. Endlagrung) und weil es schlichtweg zu teuer ist (ohne Subventionen nicht wettbeweerbsfähig)
2. Die Begriffe Asyl und Migration werden laufend in unzulässiger Weise vermischt/verwechselt.
Asyl: Das Recht auf politisches Asyl für Verfolgte darf nicht angetastet werden. Dieses betrifft allerdings nur die wenigsten jener, die sich darum bewerben.
Migration: 
Es kann nicht die halbe Welt nach Österreich oder Europa kommen. 
Europa muss stets wissen, WER kommt - also genaue Kontrollen wie etwa in Canada oder Australien
Wir (Europa)suchen aus und bestimmen, wer zu uns kommen kann und wer nicht
Wer hier bleiben will, muss schriftlich bestätigen, sich der österreichischen Bundesverfassung (oder der Verfassung eines anderen EU-Staates) zu unterwerfen, sprich: keine parallelen Rechtsordnungen wie Scharia etc. 
Maximale Bemühungen in Richtung Integration.

Hallo Manuel,
danke für deine Fragen.
<ol>
<li>Find ich total spannend muss ich ehrlich sagen. Lasst uns diskutieren darüber</li>
<li>Der Grenzsschutz muss eine einheitliche Linie sein, nicht jedes Land wie sie wollen. Ich denke da wieder an die "Vereinigten Staaten von Europa". Bzgl. dem Thema Asyl, muss es eine Einigung geben wie man Menschen in der EU aufteilt und die Staaten haben sich daran zu halten -&gt; ansonsten Sanktionen. Migration, ist EU - technisch schwierig, finde ich persönlich. DIe Länder haben alle verschiedene Kultur, Sprachen und dürfen auch Visionen haben. Daher ist das für mich eine Entscheidung der jeweiligen Länder.</li>
</ol>
VG Christian

Hallo Manuel,
danke für deine Fragen! 
1. Ich halte Atomkraft für eine wichtige Energiequelle, die uns helfen kann unseren CO2 Ausstoß zu minimieren und uns Unabhängig zu machen von Autokraten und menschenrechtsverachzenden Regimen. Der Atomausstieg Deutschlands war eine der wohl größten Energiepolitischen Fehler der jüngeren geschichte. Atomstrom kategorisch auszuschließen ist fahrlässig und wissenschaftsfeindlich.
Anstatt bestehenden Atomkraftwerke abzudrehen sollten wir diese modernisieren und hierbei auf die höchsten Sicherheitsdtandards achten. Gleichzeitig steht es für mich zum heutigen Zeitlinkt nicht zur Diskussion neue Atomkraftwerke zu bauen. Mit großem Interesse verfolge ich jedoch die Forschung an Fusionsenergie und unterstütze jegliche Förderung eben dieser.

2. Ich denke wir können uns darauf einigen dass die Migrationspolitik sowie der gemeinsame Außengrenzschutz keine Erfolgsgeschichte der europäischen Union ist. 
Wichtig ist, dass wir immer zwischen Migration und Asyl unterscheiden. 
Migration
Europa ist und bleibt ein Kontinent der Möglichkeiten (auch wenn wir aufpassen müssen diesen Status nicht zu verlieren). Viele Weltmarktführer unterschiedlicher Industrien aber auch weltbewegende Forschung finden sich noch in Europa. Außerdem beheimaten wir viele der lebenswertesten Städte der Welt. Es gibt dementsprechend auch viele Menschen, die nach Europa kommen wollen.
Das sollten wir als Chance und Möglichkeit sehen. Das heißt nicht, dass wir eine "unsere Türen stehen offen" Politik betreiben sollen. Viel eher brauchen wir mehr qualifizierte Zuwanderung sowie dien Zuwanderung anderer Schlüsselkräfte. Die Blue card muss reformiert werden: wir brauchen einheitliche Regeln, müssen Bürokratie abbauen und sichergehen dass die Entfaltung und Nutzung von Talenten nicht an Behördenwegen und absurden Vorschriften scheitern. 
Asyl Einfach gesagt muss jedem klar sein, dass wir endlich echte europäische Asylzentren benötigen, in denen auf gemeinsamer Basis und zeitnah über den Asylstatus zu entscheiden. Unser Ziel muss es sein, dass das Asylsystem nicht für reguläre Migration ausgenutzt wird und wir im Falle eines positiven Asylstatus unserer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommen. Solange wir allerdings Mitgliedsstaaten haben, die mit Schutzsuchenden und unkontrollierter Migration Politik machen (siehe Ungarn), kann jedes noch so gute System nicht funktionieren. Wir brauchen also auch härtere Strafen für Staaten, die gegen Verträge verstoßen und sich gegen eine gemeinsame Asylpolitik stellen.
Dieses Thema ist so komplex, dass auch diese etwas länger geratene Antwort bei weitem noch nicht alles abdeckt. Ich freue mich daher in jedem Fall auch auf inhaltliche Diskussionen auf der MV in der wir unsere offizielle Position als Neos zu diesen Themen diskutieren und entschließen.

1. Die tief verankerte österreichische Ablehnung gegen Atomkraft aufgrund einer Volksabstimmung, die noch um einiges knapper war als die Brexit-Abstimmung, war mir immer ein Rätsel. Ich halte es derzeit energie- bzw. wirtschaftspolitisch nicht für sinnvoll, in Österreich Atomkraftwerke zu bauen, da Österreich aufgrund der geographischen Lage andere, günstigere Stromquellen ausbauen kann (Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft). Die vorzeitige Abdrehung von laufenden Kernkraftwerken, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, finde ich absurd. Der Bau von modernen Kernkraftwerken in anderen europäischen Ländern, um schneller weg von fossilen Energieträgern zu kommen, kann in meinen Augen durchaus sinnvoll sein.
2. Die europäischen Außengrenzen müssen geschützt sein. Es darf nicht vorkommen, dass Menschen illegal die Grenze überqueren. Dafür braucht es ausreichend Mittel, die von allen europäischen Ländern gleichermaßen zu tragen sind.
Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ist ein Menschenrecht, das wir niemandem verwehren können. Hier braucht es Schnellverfahren an der Grenze, um zu beurteilen, ob jemand überhaupt eine Chance hat. Dann müssen Asylwerber:innen fair innerhalb der EU verteilt werden und die Anträge müssen rasch abgearbeitet werden. Asylwerber:innen mit einem negativen Bescheid müssen abgeschoben werden (hierfür braucht es womöglich zusätzliche Rückführungsabkommen), diejenigen, denen wir Schutz bieten, müssen rasch in den Arbeitsmarkt bzw. ins Bildungssystem einsteigen und wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, dass diese Menschen nicht nur unsere Sprache sondern auch unsere Werte lernen und akzeptieren.
Migration soll getrennt von Asyl betrachtet werden. Klar ist, dass unsere alternde Gesellschaft mit einer viel zu niedrigen Geburtenrate geordnete, qualifizierte Migration braucht, um unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat am Laufen zu halten. Hier brauchen wir eine massive Entbürokratisierung bei der RWR-Karte, damit Unternehmen tatsächlich die Fachkräfte anstellen können, die sie brauchen.

Lieber Manuel, lieben Dank!
1) Ich halte es für falsch, Atomenergie zu verteufeln, zumal neue Reaktortypen mehr Sicherheit und weniger Atommüll versprechen. Gleichzeitig –außer es gelingt nochmal der ganz grosse Durchbruch– sollte es sich um eine Übergangstechnologie handeln, erneuerbare Energien sollten ausgebaut und die Energieforschung sowie Ausbau eines paneuropäischen Netzes weiterbetrieben werden.
2) Damit es innerhalb Europas keine Grenzen gibt, muss die Außengrenze gut geschützt sein. Migration muss geregelt sein und natürlich auch immer mit der Vermittlung von Werten einhergehen (Bsp. Kanada). Davon zu trennen ist Asyl, welches ein Menschenrecht ist und damit unverhandelbar – Aufnahmezentren in Drittstaaten, in denen die Wahrscheinlichkeit eines positiven Bescheids geprüft wird, können Abhilfe schaffen; ebenso eine aktive Außen- und Handelspolitik auf EU-Ebene, die Sorge für mehr Stabilitat in der Nachbarschaft (Nahost, Afrika) trägt.

Lieber Manuel,
Danke für deine Fragen.
Ad Atomenergie: Bestehende Atomkraftwerke sollte man laufen lassen. Sie stehen nun schon mal und können als emissionsfreie Brückentechnologie dienen. Neue Atomkraftwerke zu bauen wäre der falsche Weg. Trotzdem sollten wir offen gegenüber Innovation sein. Vielleicht kommt doch noch der Durchbruch für die wirtschaftliche Nutzung der Kernfusion.
Ad Grenzschutz, Asyl, Migration: Eines der Themen, dass europäische Kleinstaaten nicht lösen können. Wenn dann geht es nur gemeinsam, europäisch. Dazu gibt es einen neuen Pakt für Migration &amp; Asyl, der noch vor der EU-Wahl beschlossen werden soll. Manches davon zeigt in die richtige Richtung. Persönlich glaube ich jedoch nicht, dass damit der Durchbruch gelungen ist. Denn die Wurzel des Problems ist damit nicht gelöst. Solange die meisten irregulären Migranten, unabhängig von einem Asylgrund, in Europa bleiben können, werden weiterhin Menschen in Boote steigen und die gefährliche Überfahrt wagen. Ohne Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht werden auch die geplanten Zentren an den Außengrenzen nichts bringen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus zeigt, wie es gehen könnte: 1. Direkte Aufnahme von Flüchtlingen über Resettlement-Programme. 2. Sofortige Rückführung aller irregulärer Migranten in sichere Drittstaaten zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens. Aka Modell Kanada.

I) Ich stehe negativ zur Atomenergie. Sicherer wäre es die Nutzung durch Photovoltaik flächenmäßig auszubauen.
II) <ins>Grenzschutz</ins>: Einheitliche europäische Grenzsicherung, zu Verfügung gestellt durch alle Mitgliedstaaten. <ins>Asyl</ins>: Evaluierung ob ein Asylgrund vorliegt, sprich eine Gefahr gegen Leib und Leben, wenn der Asylsuchende aus Kriegsgebieten kommt. Asyl kann nur auf Zeit sein und muss durch gesamteuropäisch organisierte Rückfuhrabkommen gesichert sein. <ins>Migration</ins>: Diese kann nur im Rahmen einer festgelegten Struktur erfolgen und muss genau umrissen sein; das heißt, zB in Mangelberufen und als fachspezifische Akademiker und Professten.

Hallo Manuel,
es sind viele nachhaltige, umweltfreundliche und günstigere Energiequellen als Atomenergie. Definitiv NEIN zur Atomenergie!
Asyl ist eine Menschenrechtssache und alle, die von einem Krieg flüchten, müssen als Asylanten anerkannt und entsprechend in menschenwürdigen Umständen behandelt werden. 
Migration soll entsprechend der Qualifikation bewertet werden.
Grenzschutz&gt; EU-Armee

Hallo Manuel + danke für Deine Fragen,
1. Ich bin klar gegen Atomkraft und für eine Energieunion. Atomkraftwerke sind weder umweltfreundlich, noch so kostengünstig wie es scheinen mag. Stichworte Reaktorunfall und Endlagerung. Vielmehr müssen erneuerbare Energieträger gefördert und erschlossen werden.
2. Auch in diesem Bereich ist viel zu tun: Schutzsuchenden die auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten, müssen menschenwürdige Lebensumstände geboten werden. Wir brauchen eine europäische Asylpolitik, die ua. eine faire und verbindliche Aufteilung der Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten garantiert und einen effektiven Schutz der Aussengrenzen. Dazu braucht es eine eurupäische Asylbehörde und ein europöisches Asylsystem.

Lieber Manuel,

1) Ob der Klimakrise haben wir glaube ich keine andere Wahl als auch auf Atomenergie zu setzen. Vor allem wenn wir bedenken, dass moderne Atomkraftwerke wesentlich sicherer ist als frühere. Wichtig ist es auch Kernfusion voranzutreiben und auf lange Sicht dies anstatt Kernspaltung zu fokussieren, wenn es möglich ist. Insgesamt sage ich: Lieber Atomkraft als Kohle, Öl und Gas. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber europaweit ebenso wichtig.

2) In diesen paar Zeichen ein komplettes Konzept unterzubringen ist denkbar schwierig, deshalb nur kurz: Der neue Migrationsdeal den die EU-Kommission ausgehandelt hat ist ein zweischneidiges Schwert mit der richtigen Stoßrichtung, aber auch ein paar Problemen, die man sich im Detail ansehen müsste, wofür hier kein Platz ist. Ich will nur kurz skizzieren was ich wichtig finde. Ich finde einen Verteilschlüssel auf die Mitgliedsländer richtig und, dass diejenigen die niemanden aufnehmen wollen auch eine Entschädigung zahlen. Ich finde es auch richtig, dass an den Außengrenzen eine Einschätzung geschieht ob jemand Anspruch auf Asyl hat. Dies muss aber menschenwürdig passieren. Dafür sind riesengroße Lager leider nicht der beste Ort, aber auch nicht komplett zu vermeiden. Insgesamt sei gesagt: Europa braucht Zuwanderung, diese muss nur klug gemacht werden, damit es funktioniert. Grundlegend muss ich aber auch hier die Klimakrise ansprechen. Wenn wir hier nicht schnell handeln, werden wir zukünftig soviele Klimaflüchtlinge haben, dass wir menschenwürdige Asylverfahren nicht mehr gewährleisten können.

Lieber Manuel,
in beiden Fragen bin ich keine Expertin, obwohl ich mich durchaus informiere. In Bezug auf Atomenergie hege ich aufgrund von Sicherheits- und Umweltbedenken Skepsis. Zum Grenzschutz möchte ich klarstellen, was ich definitiv nicht unterstütze: eine Festung Europa und eine Denkweise, die aus dem zweiten Weltkrieg stammt. Der Festungsbefehl Hitlers während der Schlacht um Berlin, der einige Städte und Regionen zur letzten Verteidigung aufforderte, ungeachtet der strategischen Sinnhaftigkeit. Das steht symbolisch für eine Politik, die ich ablehne. "Das Prinzip Österreich", die Grundsatzrede von Christoph Wiederkehr hingegen, gefällt mir gut.

Sehr geehrter Herr Boka,
Zuallererst einen wunderschönen Guten Morgen und Danke für ihre beiden Fragen, die ich nun beantworten werde:
a) Atomenergie zur Stromerzeugung: In meinem Innersten bin ich absolut gegen Atomenergie bzw. -strom, da die Endlagerung nicht gelöst ist. Als kurz- bis mittelfristige Alternative müssen wir diese Möglichkeit in Betracht ziehen, einerseits sind diese bereits gebaut und können noch einige Jahre(zehnte) in Betrieb sein und andererseits wenn wir von Ölprodukten wegkommen wollen, produzieren diese keine Abgase. Neubauten sollten KEINESFALLS toleriert werden.
b) Grenzschutz, Asyl und Migration: Hier gibt es für mich 2 Aspekte, einerseits innerhalb und andererseits außerhalb von Österreich. Derzeit sind ca. 60 Mio. an Personen in Aufbruch ihr eigenes Land zu verlassen. Diese kann Europa (und schon gar nicht Österreich) nicht alleine aufnehmen. Ich glaube, dass wir an den Außengrenzen menschenfreundliche Einrichtungen bauen müssen und jede/r Asylant/in sollten sich dort anmelden müssen. Es sollte ähnlich dem Australischen Modell ein Punktesystem geben, in welchem festgestellt wird, wer die Möglichkeit hat einreisen zu dürfen und wer nicht. Die Genfer-Konfention ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten.
Österreich ist eines jener Länder weltweit, welches aufgrund des Anzahl der Bevölkerung fast die meisten Personen weltweit aufnimmt. Jene Leute, die hier sind müssen besser und schneller in die österreichische Rechslage, Kultur, usw. integriert werden.

In der aktuellen Situation ist Atomenergie zur Stromerzeugung noch unerlässlich. Da an oberster Stelle die Versorgungssicherheit steht. Langfristig muss jedoch eine Strategie gefunden werden um Strom nur mehr aus nachhaltigen Quellen zu nutzen. Dies ist jedoch ein umfangreicher Prozess, welcher Netzausbau &amp; Speicherlösungen etc. beinhaltet

Beim Thema Aysl wäre es zuerst einmal wichtig, bereits bestehendes EU-Recht entsprechend anzuwenden und sich anschließend auf eine europäische Migrationstrategie zu einigen.

Atomenergie muss man für Österreich nicht mehr diskutieren, ich akzeptiere aber wenn andere europäische Länder dabei bleiben bzw. teilweise ausbauen, um CO2 Reduktionsziele zu erreichen. Konzept zu Asyl: Innerhalb der Länder bessere Voraussetzungen für raschen Zutritt zum Arbeitsmarkt schaffen, was sowohl Bildungsangebot als auch die Geschwindigkeit der Verfahren betrifft. Grenzschutz muss an den Außengrenzen der EU erfolgen, dies aber wirklich als gemeinsame Aufgabe aller EU Länder zu sehen. Ergebnis könnte sein, in den südeuropäischen Einreiseländern Griechenland, Italien und Spanien jeweils eine Location (passende Insel) einzurichten, wo Asylwerber das gesamte Verfahren verbringen (wiederum muss hier auf sehr hohe Geschwindigkeit geachtet werden - d.h. Personal aus ganz Europa muss unterstützen) und bei negativer Entscheidung Rückführung in das Heimatland - bei positiver nach Verteilungsschlüssel auf alle EU Länder aufteilen.

1. Atomenergie ist keine Option. Sie ist zu teuer, hinterlässt ein gefährliches Erbe an zukünftige Generationen, zu gefährlich. Bio-, Solar- und Windenergie sind umweltschonendere Alternativen.
2. Migration lässt sich nicht stoppen. Es muss geregelte Möglichkeiten geben, dass Menschen nach Europa kommen, um zu arbeiten. Das muss mit Maßnahmen der Integration (sprachlich und sozial) und beruflichen Ausbildungen für den Arbeitsmarkt und aktiven Maßnahmen zur Enkulturation begleitet werden. Asyl ist ein Grundrecht, das nicht zur Disposition steht, genau wie die Flüchtlingsrechte. Es muss gerantiert werden, dass die Menschen möglichst schnell in Arbeit kommen: 1. ist es ein Teil der menschlichen Würde, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, 2. ist die Arbeitswelt ein wichtiger Integrationsort, 3. brauchen wir diese Menschen in Industrie, Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung und 4. die Migranten, mit denen ich es zu tun habe, wollen arbeiten. Viele Unternehmer sind bereit, Migrant:innen auszubilden, jedoch verhindert dies oft die Gesetzgebung und es werden gut integrierte Menschen abgeschoben. Das ist ein wirtschaftlicher Schaden. Andererseits muss gesehen werden, dass integrationsunwillige oder kriminelle Menschen auch wieder abgeschoben werden müssen. Wer seinen heiligen Krieg in unsere freiheitliche Gesellschaft tragen will, sollte dorthin zurückgebracht werden, wo diese meist islamistische Gesellschaftsform schon gibt.

Hallo Manuel,
1) Kurz und mittelfristig ist die Produktion von Atomenergie in Kraftwerken mit moderner Technik sicherlich eine gute Möglichkeit, relativ „sauber“ an Strom zu kommen und so den CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Auch wären wir dann weniger abhängig von Öl- und vor allem Gaslieferungen, woher auch immer. Ziel muss aber sein, so weit wie möglich erneuerbare Energien zu nutzen. 
2) 
A) Grenzschutz: Hier sollte eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen im Vordergrund stehen, länger andauernde innereuropäische Grenzkontrollen widersprechen dem Schengener Abkommen. 
B) Asyl: Das Menschenrecht auf Asyl muss konsequent angewendet werden und garantiert sein. Dazu gehören unabhängige rechtsstaatliche Verfahren. Eine Verlagerung der Verfahren ins (nicht-europäische) Ausland (Beispiel Ruanda) ist aus meiner Sicht keine Alternative.
C) Migration: Da sich der Klimawandel als Hauptverursacher der großen Migrationsbewegungen mit all seinen Folgen (Dürren, Hochwasser, Naturgefahren, Auseinandersetzungen im Kampf um verbleibende Ressourcen etc.) nicht mehr aufhalten, allenfalls verzögern bzw. einschränken lässt, geht es vor allem darum, Migration nicht verhindern zu wollen, sondern klug zu lenken und vorausschauend zu managen. 
Migration aus politischen Gründen hängt stark von aktuellen Entwicklungen ab und ist meist mit entsprechenden Asylverfahren verknüpft, die garantiert und zeitnah durchgeführt werden müssen. Hinsichtlich wirtschaftlicher Migration hilft aus meiner Sicht das gerade diskutierte Einwanderungskonzept, den Bedarf der EU an externen Arbeitskräften, das Interesse an legaler Arbeitsmigration und die Vermeidung von Schlepperkriminalität miteinander zu verknüpfen (neues Migrations- und Asylpaket).
Viele Grüße
Rüdiger

Danke für deine Fragen. 
1. Die Atomenergie hat v.a in Österreich einen sehr schlechten Ruf. Moderne AKWs sind nicht mehr mit den Relikten aus vergangenen Zeiten vergleichbar. Ich denke es ist eine Option um die Energiekrise und den Klimawandel zu bekämpfen aber definitiv nicht die Lösung. 
2. Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern stärken, jene MS die am meisten von Asyl/Migration betroffen sind mehr unterstützen und beispielweise Ungarn auch in die Verantwortung nehmen.

1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung?  
Tschernobyl, Fukushima, Saporischschja… in Anbetracht der Risiken kann ich den Ausstieg aus der Atomenergie kaum erwarten. Gleichzeitig muss ich anerkennen, dass der Abschied von fossilen Brennstoffen dringender ist, und wir auch die Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren müssen. Konkret bedeutet das:  
- JA zu einem teilweisen, befristeten Weiterlaufen existierender Atomkraftwerke, bis sie durch saubere, erneuerbare Energie ersetzt werden können.  
- NEIN zu einem Neubau von Atomkraftwerken nach gängiger Technologie, weil das den Atomausstieg um Jahrzehnte verzögert und Gelder bindet, die besser in grüne Technologie investiert werden sollten. 
Zu Fusionsreaktoren, SMR und Generation IV habe ich bisher nur einseitige und daher nicht sehr vertrauenswürdige Informationen bekommen; ich müsste mich damit also noch eingehender befassen, bevor ich mir eine abschließende Meinung bilden kann. Eines ist aber sicher: die Umsetzung dauert Jahre, von einem „quick fix“ für den akuten Energiebedarf sprechen wir hier nicht.  
2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration? 
Grenzschutz: Ein klares Bekenntnis zu offenen Binnengrenzen; die schleichende Unterminierung von Schengen muss gestoppt werden! Starke Außengrenzen durch den Ausbau von Technologie und Automatisierungen (Schengen Informationssystem, Entry-/Exit System, Advance Passenger Information, Eurodac, Eurosur, etc.), gemeinsamer Risiko-Analyse, sowie europäischer und internationaler Kooperation. Wichtig ist es allerdings, die Balance zu wahren: Grenzen müssen zum einen sicher sein, dürfen aber dennoch kein Hindernis für den legitimen Waren- und Personenverkehr darstellen. 
Asyl: Das Recht auf Asyl für Schutzbedürftige muss gewahrt und gegen Angriffe von rechten Parteien verteidigt werden. Allerdings ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens und eine Harmonisierung der Asylpraxen in den Mitgliedstaaten nötig. Wenn es um Standards für Verfahrenshilfe und Rechtsberatung für Asylwerber geht, könnten Anleihen am Schweizer Modell genommen werden.  
Migration: Rückführungsabkommen, die auf EU-Ebene mit Drittstaaten abgeschlossen werden, sind ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung der irregulären Migration, gemeinsam mit gezielter Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern sowie internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Dokumentenfälschern, Schlepper-Kriminalität und Menschenhandel. "Burden sharing"-Konzepte müssen innerhalb von der EU endlich konsequent umgesetzt werden.   
Wenn es um den Zuzug von Schlüsselarbeitskräften geht, steht Europa in Konkurrenz mit anderen Industrienationen. Wir müssen uns stärker bemühen, attraktiv für „the best and brightest“ zu werden. Dazu sind vereinfachte und effizientere Prozesse nötig, die an unternehmerische Realitäten angepasst sind.

Hallo Manuel! 
1) Ich bin gegen Atomenergie. (Endlagerung, Sicherheitsrisiken,..) Ich denke jedoch, dass wir die bestehenden Atomkraftwerke modernisieren sollten, auf höchste Sicherheitsstandards achten und diese nutzen, solange es geht. Vielleicht schaffen wir den Absprung vom Atomstrom zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die erneuerbare Energieerzeugung bestmöglich ausgebaut ist und die Fusionsenergie den Durchbruch erzielt hat. 
2) Wenn wir ein gemeinsames Europa haben, dann auch bitte ohne Grenzen und mit einer Asyl-, Migrationspolitik mit Herz und Hirn. Ich bin für kontrollierte Zuwanderung und denke auch, dass dort der Schlüssel gegen unseren Arbeitskräftemangel liegen könnte. Talente sollen nicht an Bürokratie scheitern, seien wir doch froh, wenn Menschen bei uns arbeiten wollen! Es braucht klare, einheitliche Regeln und klare, einheitliche europäische Asylverfahren.

Lieber Manuel, danke für deine Fragen!
1) Atomenergie sehe ich grundsätzlich positiv. Man darf hier nie vergessen, dass eine fossile Lobby seit jeher Interesse daran hat Atomenergie zu verunglimpfen und als deutliche gefährlicher darzustellen als sie tatsächlich ist. Aber nur mit Atom- und später Fusionsenergie können wir tatsächlich fossile Energiequellen einmotten und in eine sauberere Zukunft blicken! 
2) Es muss eine einheitliche und koheränte Außenpolitik der EU her. Gerade hierüber muss man dieses Thema angehen und eine Lösung finden die über eine Quote für alle Mitgliedsländer hinausgeht. Eins ist klar: Es wird in Zukunft nicht weniger Menschen nach Europa ziehen, also muss man hier auch kräftig gegen die Ursachen eintreten - ganz oben hierbei: Der Klimawandel. 
Lg
Nils

Servus Manuel,
ad 1.) Kurzfassung: Bewiesenermaßen weder wirtschaftlich sinnvoll, technologisch sicher noch politisch gut "verkaufbar". (bei Interesse: weiterführende Gedanken hierzu s.u.)
ad 2.) bewusst in umgekehrter Reihenfolge: 
- Migration (aus Drittstaaten nach Europa): Die einfache Antwort ist vermutl. immer "mehr wie Kanada". Da aber Kanada Kanada ist und jedes Land als Migrationsziel unterschiedlich attraktiv ist (und: sein möchte) sollte "Migration" mMn jeder EU-Mitgliedsstaat weiterhin individuell steuern. Die EU könnte aber von ihren Mitgliedern (z.B. alle 5 Jahre) "Migrationsstrategien" einfordern, zumal erfolgreiche Migration &amp; Integration ja perspektivisch auch mehr Unionsbürger:innen bedeuten können. 
- Asyl: So wie ich es mir als Betroffener wünschen und von Europa im 21. Jahrhundert erwarten würde: Europäisch und digital (= einheitliches, herkunfts- und aufnahmelandagnostisches Verfahren initiiert -- ganz ohne Schlepper und Bootsfahrten -- vom Smartphone aus)
- Grenzschutz: Es heißt ja "gemeinsame Außengrenze". Also sollte die Zuständigkeit für deren Schutz auch baldestmöglich gänzlich der EU übertragen werden (in den USA hat ja schließlich auch nicht jeder Küstenbundesstaat seine eigene Küstenwache...). 
-&gt; Dies ist jedoch keinesfalls ein 'Endorsement' von Frontex, denn diese skandalträchtige Agentur ist aus meiner Sicht als "Marke" und als Organisation "damaged beyond repair".

Ergänzungen ad 1.) Kernkraft ist entlang der gesamten Wertschöpfungskette höchst problematisch und somit aus meiner Sicht in ihrer gegenwärtig kommerziell verfügbaren Form nicht zukunftsfähig: Vom Uranabbau (Stichwort: Putsch in Niger) über die Brennelementeversorgung (Stichwort: Russland/ Sanktionen), den Bau der Anlagen (Stichworte: bereits jetzt Verdopplung der Baukosten für Hinkley Point C, somit auf dem Weg bis Fertigstellung die 3,6x-fache Überschreitung des "Festpreises" von Olkiluoto Block 3 ebenfalls zu erreichen), die Gestehungskosten der Energie (wiederum Hinkley Point C: Nur mit Preisgarantien, die Subventionen gleichkommen, überhaupt realisierbar) und die -- in den meisten Ländern immer noch ungeklärte -- Endlagerfrage (Stichwort: Asse II, wo allein EUR 4 Mrd. benötigt werden um ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive wieder auszuräumen weil es blöder Weise nicht mal eine Generation lang 'gehalten' hat...) sowie das eklatante Finanzierungsrisiko der Ewigkeitskosten (Stichwort: in Deutschland auf ein Fondsvolumen von EUR 170 Mrd. geschätzt). 
Da wir in der EU auch weiterhin Nutzerstaaten haben werden ist ein EU-weiter Atomausstieg aus meiner Sicht weder realistisch noch sinnvoll. Eine einheitliche EU-Atomaufsicht und die (seit 2015 überfällige) Verpflichtung der Nutzerstaaten zur Beantwortung der Endlagerfrage wären hingegen aus meiner Sicht höchst wünschenswert!

1) Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung?
Atomenergie ist eine ausgereifte Alternative zur fossilen Energieerzeugung, die vorhanden ist und genutzt werden sollte, um den CO2-Ausstoß sofort zu vermindern. Und zwar solange, bis es ausreichend alternative Energiekonzepte (Wasserkraft, Wind, Solar) gibt. Die Entscheidung zwischen rasanter globaler Erwärmung und weiteren Atommülllagern sollte eher leicht fallen. 

2) Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?
(Aussen-) Grenzschutz ist eine absolute Notwendigkeit für Europa. Es sollte jedoch keinen Konkurrenzkampf zwischen den EU-Staaten geben, wer mehr Migranten wieder loswerden kann.
Dazu wären klare und v.a. einheitliche EU-weite Regelungen notwendig, welche Leistungen – angepasst an den Lebensstandard geleistet werden. Vor allem geht es aber um einen gerechten Verteilungsschlüssel.

Lieber Manuel,
Kurz und (ver-)einfach:
1) Als Liberaler bin ich fur Technologieoffenheit, dh prinzipiell soll alles moglich sein was als sicher und sinnvoll eingestuft ist. Nuklearenergie zahlt unter Umstanden dazu. In Osterreich aktuell nicht, aber insgesamt in der EU unverzichtbar, derzeit noch. 
2) Als Liberaler sind Freiheits-und Menschenrechte ebenso wie Rechtsstaatlichkeit fur mich unantastbar. Individuelle Lebensentwurfen durfen sich nicht uber geltenden Gesetze hinwegsetzen. Illegaler Grenzubertritt, Ablehnung von Recht und Gesetz mussen verhindert bzw konsequent verfolgt werden und zu klaren Konsequenzen fuhren. Die gerade erst erreichte EU Asylreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber noch nicht genug. Nur eine starke liberale Fraktion im EP kann dafur sorgen.

Hallo Manuel,
danke für die Fragen! Das sind zwei sehr gute Beispiele für Themen, wo im politischen Diskurs oft nur schwarz und weiß gezeichnet wird, obwohl man eigentlich in Grautönen denken muss.
1) Atomenergie ist jedenfalls für Österreich keine Lösung in der Energieproblematik. Die Vorlaufzeiten für neue Kraftwerke sind zu lang, es ist politisch kaum umsetzbar, und ökonomisch längst hinter den Erneuerbaren. Dennoch würde ich für die Europäische Ebene sagen: AKWs jetzt übereilt abzudrehen ist ein Fehler. Wir sind in einem Energiekrieg mit Russland und in einer angehenden Klimakatastrophe, also die Schließung von AKWs würde ich nur dort befürworten, wo die Erneuerbaren diese Last schon übernehmen können. Einzige Ausnahme wäre das AKW in Kosloduj - das letzte in Europa nach der Bauart von Tschernobyl. Diese Architektur sollte eigentlich seit dem damaligen Zwischenfall stillgelegt sein.
2) Zwischen "Grenzen dicht" und "no boarder" gibt es jede Menge, das im politischen Diskurs vergessen wird, und dieses Thema wird sehr oft als Spaltpilz für die Wählerschaft verwendet. Es polarisiert extrem und treibt viele Menschen in die Arme von politischen Schlangenölverkäufern! Wenn man sich aber tatsächlich an einen Tisch setzt und länger diskutiert sind sich sogar politisch weit auseinanderliegende Menschen oft gar nicht so uneinig: Niemand will offene Grenzen, niemand will Straftäter auf unsere Kosten durchfüttern. Ich bin für einen möglichst ganzheitlichen Schutz der Schengen-Grenzen kombiniert mit Asylantragszentren direkt an der Grenze. (Man muss sich aber bewusst sein: 100 % dichte Grenzen wird es nicht geben.) Dazu braucht es Quoten zur Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU und Maßnahmen gegen das Schlepperwesen. Auch müssen wir uns in Zukunft wohl auf größeren Andrang gefasst machen, denn Klimawandel und politische Instabilität werden sich zunehmend auch in der Migration auswirken.

Atomenergie zur Stromerzeugung: Befürworter argumentieren, dass Atomenergie eine effiziente und kohlenstoffarme Energiequelle ist, die eine zuverlässige Stromversorgung ermöglicht. Gegner weisen auf Sicherheitsbedenken, das Problem der Endlagerung von radioaktivem Abfall und die potenzielle Gefahr von Atomunfällen hin. Die Entscheidung über die Nutzung von Atomenergie hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter technologische Entwicklungen, politische Entscheidungen, Umweltauswirkungen und öffentliche Meinungen.
Grenzschutz, Asyl und Migration: Die Ansichten zu Grenzschutz, Asyl und Migration variieren stark je nach politischer Ausrichtung, regionalen Gegebenheiten und kulturellen Kontexten. Grundsätzlich gibt es Diskussionen über die Notwendigkeit eines effektiven Grenzschutzes, faire Asylverfahren und eine ausgewogene Migrationspolitik. Einige befürworten eine restriktivere Politik, um Sicherheitsbedenken anzugehen, während andere für eine offenere Haltung plädieren, um Schutzsuchenden und Migranten eine Chance auf ein besseres Leben zu bieten. Lösungen erfordern oft eine ausgewogene Herangehensweise, die Menschenrechte respektiert und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Internationale Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle, um globale Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration zu bewältigen.

Die Österreichische Haltung ist hier klar, Atomstrom ist nicht Teil des österreichischen Energiemix. Der Energiemix ist aber Ländersache und so wird man da anderen Ländern nicht rein reden können. Aber ich denke nicht, dass es die Lösung sein kann, für Atomkraft neue Anreize zu schaffen und sie als nachhaltig zu deklarieren – die ungelöste Endlagerthematik lässt das nicht zu. Klar ist auch, dass auf dem Weg zu einer Welt mit Erneuerbaren Energien Kraftwerke notwendig sind und hier muss man realistisch sein, was möglich ist. Ideal sind Wasserstoffbasierte Kraftwerke oder der vorübergehende Einsatz von Technologien die Kohlendioxid abscheiden, lagern und nutzen. 
Ganz klar weiterhin der Fokus und Einsatz für eine gemeinsame Europäische Lösung mit Verteilschlüsseln, für schnellere, klarer Entscheidungen, die eine rasche Integration oder schnelle Rückkehr ermöglicht. Und natürlich Kooperationen mit den Herkunftsländern, Fokus auf die Situation in den Ländern, aus denen Migration stattfindet und Bedingungen dort zu verbessern. Für mich ist auch der Kampf gegen den Klimawandel hier ein zentrales Thema, da Klimamigration zunehmen wird.

1. Es ist klar, dass Atomenergie NICHT nachhaltig ist und höchste Risken in sich trägt. Nur: Als Übergangsform der Energiegewinnung ist sie ehrlicherweise notwendig. Sie mittelfristig zu ersetzen ist allerdings ebenso notwendig. Also zünden wir den Innovationsturbo! 2. Das Dublin-System funktioniert nicht und muss ersetzt werden. Es braucht eine gesamteuropäische Fairness in der Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten. An den Außengrenzen der EU ist ein funktionierendes System von Aufnahmezentren zu implementieren, die die Migranten auf die verschiedenen EU-Länder nach einem für alle Staaten fairen Schlüssel verteilen.

Hallo Manuel, ich habe mir etwas Zeit genommen: 1) Atomstrom: Klares Ja zumindest als Brückentechnologie hin zu 100% Erneuerbarer Energie. In jedem Fall ist der österreichische Standpunkt allein schon durch die großen Mengen an importiertem Atomstrom nicht nachvollziehbar - ganz zu schweigen von dem hohen Sicherheitsstandard dieser Technologie. Nicht zuletzt das derzeitige Hochfahren von Kohlekraftwerken belegt, dass die Nichtnutzung von Atomkraft die ohnehin schon hohen Energieemissionen weiter in die Höhe treibt. 
2) Asyl und Migration: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da dieses Thema wirklich Bände füllt, ist mir wichtig zu sagen:
Die Vermischung bzw. unzureichende Trennung von den Begriffen Asyl und Migration ist der Anfang des Problems. 
Asyl: 
Hier ist wenig zu machen, denn solange wir die internationalen Abkommen auf UN-Ebene zu den Rechten von Flüchtingen (“Genfer Konvention”) einhalten wollen, werden SachbearbeiterInnen und letztinstanzlich RichterInnen entscheiden, wer die Kriterien für Asyl (bzw. eine der zahlreichen untergeordneten Formen wie bswp Humanitäres Bleiberecht, Subsidiärschutz, etc.) zu erhalten hat). Wichtig ist allerdings, die europäische Ebene in handlungsfähig zu machen im Bereich der europaweiten Asylkoordination. Durch eine faire Verteilung (Ja zu Quoten) und mittels Anreizsystemen für Flüchtlinge bei der Wahl des Ziellandes kann die gesamte die EU die Zuwanderung zweifelsohne meistern. Im Übrigen erfolgt Integration in so manchem ländlichen Ort oftmals besser als in Großsstädten wo durch hohe Ausländerdichte das Einleben in die neue Heimat schwerer vonstatten geht.
EU-Asylzentren in Mittelmeerstaaten würden die vielen Todesopfer reduzieren und schrittweise der Schlepperindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen. Auf lange Frist sollte der Entscheid von einer gemeinsamen EU-Behörde und nicht mehr von einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffen um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, aber in einem 1. Schritt ließen sich derlei Zentren auch betreiben durch eine Zuweisung des Antrages an die Migrationsbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaates.
Beim Thema Asyl nicht unerwähnt lassen möchte ich die Wichtigkeit von mehr und vor allem stabiler Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, welches mehrfach in den vergangenen Jahren Budgetkürzungen durch unter Anderem die EU-Mitgliedsstaaten erleiden musste. Es ist unbestritten dass menschenwürdigere Bedingungen in den Flüchtingslagern in geografischer Nähe der Krisengebiete zu einer eklatant höheren Bereitschaft der Flüchtlinge, die Option Europa hintanzustellen und vor Ort eine Besserung der Lage abzuwarten.
Durch meine aktive Mitarbeit im Verein “Klosterneuburg Hilft” während meiner Gymnasialzeit und insb. die Adoption eines afghanischen Flüchtling in meine Familie zwischen 2015 und 2018 habe ich zu diesem Thema viel Wissen aufbauen können und großes Interesse, auf europäischer Ebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen ;-) 
Migration:
Dieses Thema muss gänzlich anderes betrachtet werden. Bei der geordneten Zuwanderung soll und darf jedes Land selbst entscheiden, wer kommt und wer nicht. Hier muss Österreich unbedingt nachziehen und (Stichwort “Green Card”) in Sachen Zielschärfe, Bürokratie und Geschwindigkeit aufholen. Der Arbeitskräftemangel ist enorm und schadet unserer Produktivität und unserem Wirtschaftswachstum, und durch gezielte Arbeit an der Anwerbung bestimmter Migranten, inkl der Antragsstellung vor Ort in den Botschaften Österreichs, sollte dieser zumindest zum Teil abgeschwächt werden.
Ein Asylantrag sollte nicht zur Erschleichung des Arbeits- und Aufenthaltsrechts missbraucht werden können. Mein obiger Vorschlag könnte dies verhindern helfen.

Lieber Manuel, 
1) Nicht gut... Atomenergie ist nicht nachhaltig (siehe Atommüll). Wir müssen es schaffen auch von dieser günstigen Energiegewinnung weg zu kommen u. nachhaltige Quellen bzw. Technologien ausbauen. Sonst kommen wir irgendwann von einer Klimakrise hin zu Strahlenkrise (überspitzt gesagt). 
2) Wir möchten innerhalb von Europa keine Grenzen. Deshalb bedarf es einen stabile EU Außengrenze. Das Asylthema muss ordentlich angegangen werden, Verfahren müssen schneller bearbeitet werden. Die Verteilung von positiv bestätigten Asylwerber muss einheitlich und fair innerhalb der EU passieren. Migration muss unsere demokratischen Werte vermitteln u. klar machen, haltest du dich nicht daran, stehst du nicht zu unseren Werten oder unserer Verfassung, ist hier für dich kein Platz. 
LG
Christoph

Lieber Manuel,
1) Ich selbst bin kein Fan von Atomenergie, muss aber zugeben das es zumindest vorübergehend für viele Länder wichtig ist diese Energie als Alternative zu Klimaschädliche Quellen zu nützen. Nicht jedes Land ist geographisch gleich mit den gleichen Zugriff zu erneuerbaren Energiequellen. 
2) Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, es bedarf aber an ein gemeinsames Europäisches Asylverfahren. Das heisst auch stärkere Aussengrenzen.

Hallo Daniel! 1. Die Atomenergie hat einen schlechteren Ruf, als sie verdient.
Dass Deutschland sehr sichere Atomkraftwerke abgeschaltet hat, halte ich für einen Fehler - der fehlende Strom wird mit Kohle oder Gas produziert, und die Verbrennung von Steinkohle bläst auch nicht wenig Radioaktivität in die Luft. Und Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen einzukaufen ist einfach nur verlogen - Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an... Interessanterweise können die Erneuerbaren die Lücke auch recht gut füllen, sie sind aber stark zyklisch. Batterien sind (noch) zu teuer, Pumpspeicherkraftwerke haben wir zu wenige und nur in den Bergen, hauptsächlich in den Alpen. Eine interessante Möglichkeit wäre es, Wärme zu speichern - auch Abwärme aus AKWs. Große Wasservolumen können Wärme gut speichern, zB in alten Bergwerksschächten, soferne diese dicht sind. Die aktuell industriell verfügbare Nukleartechnologie basiert auf dem Uran-Plutonium-Brennstoffkreislauf. Schon in den 60er Jahren wurde am Oak Ridge Laboratory in den USA Thorium als Brennstoff erprobt. Das wurde aber vom Department of Energy verworfen, da damit im Gegensatz zu Uran als Brennstof kein kernwaffenfähiges Material produziert werden kann. Als naturwissenschaftlich geprägter Techniker bin ich dafür, dass wir uns alternative Konzepte wie Small Modular Reactor genau ansehen und auch in Europa entwickeln, sonst machen das andere und wir dürfen das teuer einkaufen. Hier ein Artikel aus der NZZ, den mir Dr. Vincent Kräutler (Doktor der Chemie, ETH Zürich) weitergeleitet hat: https://www.nzz.ch/wirtschaft/solarstrom-vom-dach-oder-aus-den-alpen-ist-suendhaft-teuer-sogar-neue-kernkraftwerke-schneiden-besser-ab-ld.1765538 2.) Grenzschutz, Asyl und Migration - das sind viele Themen auf einmal. Ein Land muss seine Grenzen schützen können. Europa muss seine Grenzen schützen können. Es ist eine Illusion, dass wir 300 Millionen einwanderungwillige Menschen aufnehmen können, das überfordert unsere Gesellschaften. Aber: Wer nach internationalem Recht Schutz verdient, soll diesen auch bekommen. Über die Verteilung innerhalb Europas wird viel zu lange gestritten, statt hier zu Lösungen gekommen. Auch bei den Rückführungsabkommen geht nichts weiter, auch Herbert Kickl hat hier als Innenminister *nix* weitergebracht. Ich weiß nicht, wie sehr er sich bemüht hab, aber bei den Blauen gilt die Unschuldsvermutung zumindest nicht für ihre politische Agenda: Man lässt Probleme köcheln, statt sie zu lösen... Was die Migration betrifft, ist ganz klar: Solange wir bei der derzeitigen Überalterung der Bevölkerung keine Geburtenrate von 2,1 Kinder pro Frau haben, brauchen wir Zuwanderung, alleine um unsere Sozial- und Steuersysteme am Leben zu halten. Wir haben inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. Österreich war traditionell ein Einwanderungsland, zu Zeiten der Donaumonarchie, und ist es heute noch. Wir sollten aber schon auch aufpassen, dass wir in den Herkunftsländern keinen zu großen "brain drain" auslösen. Darum schlage ich vor, dass wir Menschen, die gewillt sind, hier zu lernen, studieren oder zu arbeiten, mit offenen Armen empfangen, ihnen alle Möglichkeiten geben, sich zu entfalten, und, soferne sie nicht hier bleiben wollen, mit einer guten Erinnerung in ihre Heimat zurückziehen. Das schafft einen regen kulturellen Austausch und gute Kontakte in die Herkunftsländer. Um eines klar zu machen: Wer hier lebt, hat sich an unsere Regeln zu halten. Wer hierher kommt und glaubt, er kann bei uns die Scharia einführen, wie die tschetschenischen "Sittenwächter", die eine Landsfrau im Park belästigt haben, weil sie ihrer Meinung nach nicht "züchtig" genu angezogen war, oder Österreicher verprügelt, die eine Tschetschenin küssen, darf sich schleichen. https://www.krone.at/3172216 Das ist ein aktuelles Beispiel, gilt aber für jede Bewegung, die unsere Liberale Demokratie, unsere Freiheit und unser christliches Abendland angreifen wollen: Schleichdiduoaschloch! Wenn Ihr die Scharia wollt, geht in ein Land, wo die Scharia gilt. Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe zwei Jahre in Dubai gelebt, meine Eltern drei Jahre in Saudi Arabien. Dort kannst auch nicht im Ramadan auf offener Straße trinken, essen, rauchen oder gar Alkohol trinken. My home, my rules.

Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen?

1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung?

2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eine der größten Tragödien der Gegenwart, weil täglich hunderte bis tausende Menschen sterben, Millionen ihr zuhause verloren haben und viele Europäerinnen und Europäer scheinbar noch immer nicht verstehen, was für uns auf dem Spiel steht. Als EU sind wir auf internationale Partner angewiesen, etwa um die Klimakrise zu bewältigen, um mit dem Aufstreben der Volksrepublik China umzugehen, doch für Partnerschaften mit Drittstaaten braucht es vertrauen. Neben wirtschaftlichen Wohlstand sind unsere liberalen „westlichen“ Werte, Frieden und Demokratie, die wichtigsten Gründe für eine Kooperation mit der EU. Aber wenn wir für diese Forderungen nicht einmal „zuhause“, bei unseren Nachbarn in der Ukraine einstehen können, wie soll man uns dann in Südamerika, Afrika oder Asien ernst nehmen. Ja, die Ukraine zu unterstützen ist mühsam und teuer, aber es nicht zu tun, würde unsere freie Existenz riskieren.

Diese, meist populistischen Kräfte kann man meiner Meinung nur mit einer liberalen starken Front entkräften. Solange der Populismus in Europa währt wird man leider immer wieder um den Freiheitsgedanken kämpfen müsse.

Die Unterstützung der Ukraine ist die größte Priorität meiner Kandidatur, ich danke daher für diese wichtige Frage. 
Zuerst zu Frage 1, die ich so verstehe, wie man Gegner der (Militär-)hilfen überzeugen kann. 
Zuerst ist festzuhalten, dass die wichtigste Maßnahme, um menschliches Leid zu reduzieren, die Militärhilfen sind. Nur der militärische Sieg der Ukraine kann langfristigen Frieden sichern. Gegner argumentieren oft, dass der Krieg in der Ukraine Österreich/die EU nichts anginge. Ich würde in der Kommunikation darauf verzichten, die Militärhilfen an die Ukraine als "solidarische Hilfeleistung" zu bezeichnen, da dies die Aufmerksamkeit von anderen Gründen ablenkt. Vielmehr handelt es sich um ein höchst effektives Investment, unter relativ geringen materiellen und ohne eigener menschlicher Verluste die größte konventionelle militärische Bedrohung der EU zu neutralisieren. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern alle anderen Nachbarländer Russlands, und damit die gesamte EU. Weiterhin würde jede für Russland als Sieg verkaufbare Situation einen gefährlichen Präzedenzfall für andere potentiell aggressiv auftretenden Staaten wie die VR China oder Serbien schaffen. Jeder EU-Bürger sollte sich daher bewusst sein, dass auch der eigene Wohstand auf der Glaubhaftigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung beruht. 
Als logische Konsequenz ist Frage 2) mE dahingehend zu beantworten, dass die Militärhilfe an die Ukraine deutlich erhöht werden muss. Man beachte, dass die bisherige Hilfe sowohl in Hinblick auf die Quantität wie auch die Qualität des gelieferten Equiments viel Raum nach oben bietet. Für ukrainische Soldaten an der Front ist es scheinbar nicht immer leicht, aus verschiedenen Ländern wild zusammengewürfeltes Equipment effizient in den alltäglichen militärischen Ablauf zu integrieren. Eine bessere Abstimmung ist unerlässlich.

Wer gegen die Ukraine bzw. Ukraine Hilfe (und das bezieht Rüstungsgüter mit ein) wettert, sollte sich die Frage stellen, ob er auch bereit ist die Konsequenzen einer Niederlage der Ukraine zu tragen. Aus meiner Sicht könnten z.B. folgende Konsequenzen eintreten: 
· Eine gewaltige Flüchtlingswelle ergießt sich aus der Ukraine nach Europa 
· Putin sieht sich bestärkt, dass ein militärischer Angriffskrieg zu Erfolgen führt. 
· Russland rüstet weiter auf bzw. nach (um seine Verluste zu kompensieren) 
· Russland wird weiter mit Desinformation versuchen Europa zu destabilisieren. 
· Nach einer gewissen Erholungszeit sucht Putin sich das nächste Opfer. 
· Staaten, die sich von Russland bedroht sehen (und deren Verbündete) werden sich zu einem Rüstungswettlauf mit Russland gezwungen sehen. Das bindet finanzielle Mittel, für die es viel sinnvollere Verwendung gäbe. 
· China folgt dem russischen Vorbild und greift Taiwan an. 
Wenn es nicht unwahrscheinlich, dass diese Szenarien eintreten, ist es dann immer noch überzeugend der Ukraine nicht zu helfen?

Zuerst werden wir sicherstellen müssen, dass die Hilfen auch bei denen ankommen, die sie benötigen. EU-Hilfen für Kriegsführung ist kritisch zu hinterfragen. Ein kriegerischer Überfall auf die Ukraine ist absolut zu verurteilen, aber wo war der Aufschrei als die Krim anektiert wurde? Standen hier eventuell wirtschaftliche Interessen entgegen? Wir müssen die Scheinheiligkeit ablegen und Menschlichkeit vor wirtschaftlichem Vorteil stellen. Erst dann ist unser Projekt 'EU' glaubwürdig und unterstützt die schwächsten in unserer Gesellschaft.

Ich denke nicht das gegen die Ukraine gewettert wird sondern lediglich die grenzenlosen Lieferung von Waffen, Kriegsgerät und milit. Unterstützung abgeleht wird. Dafür gibt es gute Gründe und ich glaube nicht dass diese "Kräfte" vom Gegenteil überzeugt werden können. Vielmehr liegt es an den Befürwortern selbst ihre Beweggründe zu kommunizieren und die Hintergründe für ihre Massnahmen zu erklären. Dann gelingt es auch weiterhin eine Mehrheit von der Hilfe an die Ukraine zu überzeugen.

Lieber Martin,
 vielen Dank für deine Frage. Die Lage in der Ukraine bewegt mich zutiefst, und es ist schmerzhaft zu sehen, wie Menschen dort leiden und sterben. Diese Tragödien erfüllen mich mit Wut. Bei politischen Kräften, die gegen die Ukraine positioniert sind, empfinde ich es als herausfordernd, sie mit Argumenten zu überzeugen. Diese Einstellung scheint eher ein Charakterzug zu sein, und es fällt mir schwer zu glauben, dass rationale Argumente ausreichen.
Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, nicht aufzuhören, für Aufklärung und Information zu sorgen. Der Appell zur Hilfe darf nicht nachlassen. Zusätzlich sind diplomatische Anstrengungen, einschließlich der Einbindung von Botschaftern und internationalen Organisationen, notwendig, um den Dialog zu fördern. Durch Medienkampagnen sollten wir die Öffentlichkeit mobilisieren und dabei besonders die Dringlichkeit und die menschlichen Aspekte in den Fokus rücken.

Hallo Martin,
die traurige Situation sowohl in Ukraine, als auch im Nahosten und in allen anderen Regionen bewegen mich zutiefst.
Ich möchte mich zu dem Thema nicht äußern, da die wirtschaftlichen Interessen so prägnant sind, daß wir keinen Einfluss haben werden können!

Lieber Martin,
Danke für deine Frage.
Manchmal stehen handfeste Interessen hinter einer solchen Haltung - da werden Argumente nichts bringen. Manchmal glauben Leute Putins Narrativ, dass die Ukraine ohnehin Russland ist. Dazu empfehle ich die wunderbare, online verfügbare Vorlesungsreihe vom Historiker Timothy Snyder zur Geschichte der Ukraine, der erzählt, wie es wirklich war. Und manchmal glauben Leute, dass uns das alles nichts angeht. Dann sollte man Putin wirklich genau zuhören. Er meint, was er sagt.
Jedenfalls braucht die Ukraine mehr als sie jetzt bekommt - zu viel um zu sterben, und zu wenig um zu überleben. Wenn Putin mit der gewaltsamen Verschiebung von Grenzen Erfolg hat, dann ist niemand mehr sicher. Wir tun besser daran, unser Europa verteidigungsfähig zu machen - und der Ukraine wirtschaftlich und militärisch alles zu geben, was sie für einen Sieg braucht.

Lieber Martin,
wichtige Frage, ich glaube, dass es in unserer Realiät in der Kräfte wie die FPÖ tagtäglich die Diskussion durch Halbwahrheiten und Populismus vergiften, schwer möglich ist die eine Strategie zu fahren durch die man alle Menschen von unserer Meinung überzeugen kann. Ansonsten würde das ja auch gemacht werden.
Wichtig ist es meiner Ansicht nach einfach die Fakten immer wieder laut auszusprechen und die Diskussion nicht zu scheuen. Die Fakten sind, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und deshalb nur Russland den Krieg auch beenden kann indem die russischen Truppen die Ukraine verlassen.

Bewaffnete Konflikte waren schrecklich und sind heutzutage noch schrecklicher - die Zivilbevölkerung wird immer stärker in Kampfhandlungen einbezogen, obwohl dies rechtlich an sich zu vermeiden ist. Aber solange ein Bombenkrieg gegen militärische Ziele mit Kollateralschaden legal ist, wird sich wenig ändern. 
Man hätte natürlich gegenüber Russland nachgeben können - so wie "halb" von 2004 bis 2022, aber dies hat nichts gebracht. Leider lässt sich mit Putin nicht über einen Beitritt der Ukraine zur EU verhandeln, und auch nicht über die neue NATO-Grenze so weit im Osten. Leider. Daher muss der Aggression begegnet werden. Die EU ist ein Friedensprojekt, und auch mit der EU an den Grenzen ist Russland sicher und letztlich brauchen beide einander. 
Die EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Bürger*innen müssen sich bewusst sein, dass ihre Werte in Gefahr sind und die Sicherheit bedroht ist. Die Ukraine trägt die Hauptlast dieser Verteidigung, die EU (und insbes. auch die USA) unterstützen, aber dies muss noch besser werden. Allenfalls muss die EU bald die Hauptlast alleine tragen. 
Überzeugungsarbeit ist angesagt, aber dies ist schwierig. Militärische Konflikte sind extrem teuer und schaffen keinen Wohlstand. ABER: Unfreiheit und Unsicherheit sind aber noch teurer.

Der Krieg in der Ukranie zeigt meiner Meinung nach die starke Abhängigkeit Europas von den USA, vor allem im militärischen Bereich. 
In erster Linie wäre es daher notwendig sicherzustellen, dass Europa seine Interessen und Staatsgrenzen auch ohne die Hilfe der USA gegen Agressoren verteidigen kann. Denn es gilt hier wie auch in der Ersten Hilfe, Selbstschutz vor Fremdschutz d.h. wer nicht in der Lage ist sich selbst zu helfen wird auch keinem anderen helfen können.
Eine Sicherstellung der Ukranie Hilfen wird wahrscheinlich langfristig nur möglich sein, wenn es auch konkrete/realistische Szenarien für ein Ende des Krieges gibt. Denn dadurch lassen sich auch kalkulierbare Szenarien für die Hilfen verhandeln.

Hier nun die Beantwortung Ihrer 3ten und letzten Frage:
Das "Thema" Ukraine ist ein ganz ganz schwieriges und es tut mir persönlich sehr leid, dass nicht nur die Kinder, sondern die gesamte Bevölkerung unter diesem Angriffskrieg aus Russland leidet.
Ich bin davon überzeugt, dass man nur durch Aufzeigen des leider vorhandenen Leidens und durch Sichtbarmachung des Krieges Gegner über laaaaange Zeit überzeigen kann/muss, dass wir der Ukraine (und auch anderen Ländern, welche durch Krieg betroffen sind) unbedingt helfen müssen. Man denke dabei an den "Eisernen Vorhang". 
Hilfe an die Ukraine funktioniert nur gemeinsam. Darunter verstehe ich nicht nur Österreich, EU und Amerika, sondern alle Staaten dieser Welt, die sich nocht nicht auf die Seite Russlands gestellt haben.

Unsere Freiheit wird am Don verteidigt. Das Volk der Ukraine hat diese Aufgabe über nommen, wir sind verpflichtet solidarisch zu sein: mit humanitärer Unterstützung UND Waffenlieferungen. Filorussische Kräfte müssen als solche benannt und in einem demokratischen Prozess überstimmt werden. Der Konsens dürfte darin bestehen, der Ukraine zu helfen.

Neben der sozialen und finanziellen Hilfe vor Ort in erster Linie durch massive Waffenhilfe des Westens.
Wenn Russland diesen Krieg wenigstens teilweise gewinnt (und schon das Beibehalten des Status Quo hielte ich für eines Sieg Russlands), dann wäre die Sache damit noch nicht erledigt. Ganz im Gegenteil: Dann würde der Appetit Russlands auf mehr (Moldau, Baltikum) noch größer.
Und wenn Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte, dann ist zu befürchten, dass er Europa den nuklearen Schutzschirm entzieht und wir und den Interessen Russlands unterordnen müssen.
Die "Russland-Versteher" wird man nur dann positiv beeinflussen können, wenn man sich die Mühe macht, mit ihnen die geopolitischen Szenarien durchzugehen. Vielen auf der "gegenseite" wird das allerdings zu mühsam sein. Leider.

Lieber Martin,
danke für deine Frage! Es ist sehr trauig und schmerzt mich sehr sterbene Kinder zu wissen bzw. zu sehen, doch gehören sie in keine politische Diskussion. Der Frieden sollte für alle bestehen egal ob groß oder klein.
Hier kommt auch "wieder" mein Sinn nach Gemeinsamkeit auf das Parkett, Einigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Es gehören auch wieder Gespräch eröffnet mit allen Partei (so sehr ich Herrn Präsident Putin nicht mag) um am Frieden zu arbeiten. Hier müssen sich alle EU Staaten beteiligen. Es gehört auch ein ausgedachter Zahlplan für Unterstützungshilfen für die Unkraine her, einfaches Geld überweisen finde ich immer (damals schon in AT bzgl. Corona Hilfen) nicht den besten Weg. 
Was ich nicht möchte, ist das die EU sich mit den USA ins gemachte Nest setzt und sich dort voll auf eine Seite schlägt. 
Viele Grüße Christian

Betont werden muss hier, dass es neben dem wichtigen Aspekt der humanitären Unterstützung für die Opfer der Agression Russlands auch um die Verteidigung von Europa geht. Es ist ein wesentliches Verdienst von Hr. Selenskyj, dass er zu Beginn des Krieges diesen Zusammenhang erklärt hat und genau das müssen wir den EU-Bürgern immer wieder auf´s Neue erklären. Es gibt für Europa definitiv nicht die "splendid isolation", dieser Konflikt betrifft uns alle. Wir müssen unbedingt verstärkt Unterstützung für die Ukraine leisten UND wir sollten uns aufrichtig bedanken bei den freiheitsliebenden Ukrainerinnen und Ukrainern für ihren Mut an vorderster Front auch Europa und den Westen zu verteidigen.

Persönlich ist mir ein Krieg als Massnahme per se unverständlich. Das immense Leid das damit einhergeht, die Zerstörung.Die jahrelangen Folgen. Ich kann ihnen gar nicht sagen, wie sehr mich das beschäftigt und bewegt. Ich fürchte, dass man mit Überzeugungsarbeit jedoch in dieser Sache nichts erreichen wird können.Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein klarer Angriff auf die Sicherheit Europas. Diese gilt es zu verteidigen. Für uns und unsere Kinder. Dazu brauchen wir ein gemeinsames eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, ein europäisches Aussenministerium und eine EU Berufsheer.

Die Situation in der Ukraine ist ein gesellschaftlich und politisch sehr aufgeladenes Thema, das leider nicht gestattet eine rationale Stellung einzunehmen. Die Politischen Kräfte sind die demokratische Sichtbarmachung des Wählerwillens, das muss uns klar sein. Dass der Europäische Steuerzahler mehr als genug von diesem Krieg hat und daher auch bei der Hilfeleistung bremst, ist von uns allen auch mehr als zu akzeptieren. Auch auf die Balance des sozialen Gefüge innerhalb der Staaten muss man bei seinen Überlegungen eingehen. Ehrlich und zielführend wäre es, als EU mit Paradigma zu agieren, endlich beide Seiten an den Tisch zu rufen, denn dieser Zustand der Zerstörung kostet neben den Menschenleben, ob jung oder alt, wohl schon viele tausende Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen. Jahrelang hatten es die USA, die Nato, die EU, Russland und die Ukraine verabsäumt mit offenen Karten zu spielen und somit das Problem nicht zur Eskalation zu treiben. Aber dieser Dialog muss endlich auf Augenhöhe passieren, allen ideologischen, politisch motivierten Vorbehalten zum Trotz, denn wir können uns keinen jahrelangen massiven Unruheherd leisten, gesellschaftlich, politisch wie finanziell. Ehrlichkeit, Verzicht und auf den Anderen zuzugehen, das sind die Voraussetzungen für ein Ende dieses unglaublichen Zustandes, der zigtausende an unschuldigen Menschenleben kostet. Hierzu müssen endlich alle agierenden zusammenarbeiten.

Hallo Martin, 
wir wissen doch, wer diese Kräfte sind, Freiheitliche und andere "Freunde" Russlands. Diese Kräfte kann man nicht überzeugen, denn diese fahren eine ganz klare Agenda, nämlich die EU zu schwächen. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen und die Union gegen diese destruktiven Kräfte stärken.

Der Tod von Kindern in der Ukraine durch direkte oder indirekte Folgen des russischen Angriffskrieges ist mit Worten nicht zu beschreiben, denn dieser Krieg hinterlässt seine Spuren in allen Generationen vor Ort. Aus diesem Grund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie man sich gegen die Hilfe für diese Menschen stellen kann. Denn nicht zu helfen, könnte mittelfristig dazu führen, dass wir auch innerhalb der EU betroffen sind. Die weitere Akzeptanz der Hilfe kann dadurch gesichert werden, dass man einen persönlichen Bezug zur Bevölkerung herstellt, indem man auf der kleinsten demokratischen Ebene, der Gemeinde, beginnt, enge Partnerschaften zu knüpfen und in den Austausch zu treten. Diesen Ansatz verfolge ich bereits selbst in meiner Rolle als EU-Gemeinderat. Das ukrainische Wiederaufbauministerium betreibt bereits während der laufenden Verteidigung ein von der EU unterstütztes Programm, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, grundlegende Dinge wie Stromgeneratoren etc. in die Ukraine zu liefern. Programme dieser Art müssen hierzulande bekannter gemacht und gegebenenfalls mit mehr Mitteln ausgestattet werden.

Indem man das Anliegen sachlich und ehrlich kommuniziert - ohne Pathos und ohne falsche Hoffnungen auf einen schnellen "Sieg". Der Krieg ist grausam und wird noch länger dauern. Die Ukraine ist auf unsere Hilfe angewiesen. Würde man sie einstellen, würde Russland früher oder später durchmarschieren. Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen naiverweise glauben, dass der Krieg endet, wenn man keine Waffen mehr sendet und Russland einfach aufhört. Das entbehrt natürlich jeglicher Grundlage und das gilt es zu erklären! Einige werden das jedoch nie verstehen wollen. Wenn man mit ehrlicher Kommunikation bei einigen nicht mehr weiterkommt, müssen sich einfach die Willigen zusammenschließen und helfen, wo sie können.

Der Vorteil einer liberalen Demokratie ist, dass jeder seine Meinung äußern kann. Der Nachteil ist, dass es dazu eines gewissen Bildungsniveaus bedarf. Es ist legitim, sich gegen jede Art von Gewalt zu stellen, auch wenn das möglicherweise den Verlust der eigenen Freiheit bedeutet. Die Gruppen, die gegen die Unterstützung der Ukraine wettern sind sich vermutlich nicht bewusst, dass es mittlerweile um mehr geht, als den Verlust von zwei Oblasten der Ukraine. Wie Putin bereits mehrmals betont hat, geht es um den Kampf gegen das westliche Wertesystem an sich. Wer also die Ukraine nicht unterstützt, darf sich früher oder später nicht wundern, wenn er seine Stimme nicht mehr erheben kann. Wie sich zeigt, sind aber immer mehr Bürger bereit, dies in Kauf zu nehmen, weil sie sich um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse (gem. Maslow) Sorgen machen. Da wäre anzusetzen, auch wenn es schwierig ist und nur langfristig möglich ist. 
Nichtsdestotrotz sollte die EU auch unter Inkaufnahme von Protesten die Ukraine in jeder Hinsicht unterstützen und gleichzeitig eine Aufklärungskampagne starten, in der erklärt wird, warum das so wichtig ist!

Die Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Ukraine erfordert eine koordinierte und engagierte Anstrengung von verschiedenen Akteuren, einschließlich internationaler Organisationen, Regierungen, NGOs und der betroffenen Gemeinschaft selbst. Humanitäre Hilfe sollte auf den Prinzipien von Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit basieren. Sie sollte ohne Diskriminierung bereitgestellt werden und die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

Hallo Martin,

ja, es gibt viele Stimmen in Europa, die die Ukraine-Hilfe einschränken bzw. einstellen wollen. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten jedoch stehen meines Wissens nach nach wie vor hinter der Ukraine und sind bereit, sie weiterhin zu unterstützen.

Seitens der EU-Mitgliedsstaaten sind zurzeit nur Ungarn, die Slowakei und voraussichtlich die Niederlande mit Geert Wilders gegen eine weitere Unterstützung.

Ich glaube nicht, dass man diese Regierungen aktuell „vom Gegenteil überzeugen“ kann, da deren Politiken mit klarem Kalkül umgesetzt werden. Die Ukraine-Hilfe der EU scheint mir trotzdem sichergestellt.

Viele Grüße
Rüdiger Niemz

Hallo Martin,
danke, eine sehr wichtige Frage, die mich auch sehr beschäftigt!
Für mich ist in diesem Zusammenhang zunächst die Rolle der sozialen Medien wichtig, denn hier wird sehr viel Propaganda von Putin zu uns in die EU gespült (und von seinen nützlichen Idioten innerhalb verbreitet). Hier braucht es klare Regelungen, dass Lügen Konsequenzen haben, Propaganda nicht mutwillig verbreitet werden kann (zB Twitter) und fact-checks schnell und unkompliziert erfolgen. Das ist auch eine große Herausforderung an unser Bildungssystem, denn vor allem junge Menschen benötigen auch das Vorwissen, um Fakes schnell und klar identifizieren zu können.
Generell finde ich die Hilfe, die die EU bisher in der Ukraine leistet bei Weitem nicht ausreichend, und das sollte jedenfalls intensiviert werden! Sowohl die Lieferung weiterer Waffen (inklusive Raketensysteme, Panzer, Flugzeuge, ... - alles außer ABC-Waffen) als auch die finanzielle Unterstützung sollten erhöht werden, um diesen Krieg möglichst rasch zu beenden! Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir aber auch unseren Umgang mit Russland SOFORT und DRASTISCH ändern! Österreich zB importierte im Oktober immer noch 90 % seines Erdgases aus RU. Das finde ich derart unverantwortlich und unbegreiflich - ich kann es mir nur mit komplettem sachlichen Unverständnis der Verantwortlichen erklären! Es braucht sofortige und konsequente Importstops für russisches Öl und Gas - auch über Drittländer, und einen tatsächlichen Ausschluss russischer Institutionen aus SWIFT (nicht mit so dümmlichen Ausnahmen wie bisher für Gazprom &amp; Co)
Jenen Akteuren, die als Putins nützliche Idioten innerhalb der EU agieren und hier wissentlich oder nicht seine Propaganda verbreiten darf kein Meter geschenkt werden. Wir befinden uns bereits im Konflikt mit RU, und das zu ignorieren ist ein direkter Angriff auf Demokratie und Freiheit!

Servus Martin, 
ich befürchte, dass es bei politischen Kräften à la Fico, Kickl, Orban, oder Wagenknecht vergebliche Liebesmüh wäre sie von ihren grundlegenden Standpunkten abbringen zu wollen. Falls wir es trotzdem probieren möchten: 
Ich hatte kurz vor Weihnachten die Chance ein paar Tage in der Ukraine zu verbringen, und wünsche daher jedem Skeptiker von Ukrainehilfen (ob 'politische Kraft' oder Durchschnittseuropäer) "36 hours in Odesa", denn:
1.) Vom täglichen Luftalarm zu lesen ist das eine -- die Sirenen zu hören, das Aufblinken der Warnapp zu sehen, sich dann aber daran zu gewöhnen, dass das Leben während des Alarms u.a. dank Patriots, Geparden, Iris-T &amp; Co. trotzdem relativ normal weitergeht ist etwas völlig anderes.
2.) Zu lesen, dass 90% der Flugkörper gestern Nacht abgefangen wurden ist das eine -- den Anruf einer Bekannten zu erhalten die fragt, ob der Abschuss in Deinem Stadtteil vor 10 Minuten auch so laut zu hören war wie in ihrem ("ja") ist etwas völlig anderes. (ebenso: in der Nähe einer Baustelle erst nicht zu wissen ob es Baulärm oder Flugabwehr ist...).
3.) Vom Ende eines Getreideabkommens zu lesen ist das eine -- morgens aufzuwachen und vor dem Fenster ein halbes Dutzend Getreidefrachter in den Hafen einlaufen zu sehen, die dies nur können, weil die ukrainische Armee diese essentielle Handelsroute (u.a. dank britisch/französischer Storm Shadow/Scalp-Lieferungen) mittlerweile ausreichend kontrolliert ist etwas völlig anderes.
4.) Von aktuell noch ~4 Mio. Schutzsuchenden in der EU zu lesen ist das eine -- Den bereits ~140 km Luftlinie hinter der Front erstaunlich normalen Alltag (inkl. Weihnachtsmärkten, Restaurantbesuchen, Hochzeiten, Opernaufführungen etc.) der zig Millionen Ukrainer, die bislang geblieben sind, mitzuerleben ist etwas völlig anderes.
5.) Von Selenskyjs Appellen an den Siegeswillen seines Landes (und dessen Partner) zu lesen ist das eine -- von einer Immobilienmaklerin zu hören, dass das Angebots- und Preisgefüge ggü. dem Vorkriegsniveau nahezu unverändert geblieben ist da die meisten Eigentümer bislang von einem Fortbestand ihres Landes 'so wie sie es kennen' ausgehen ist etwas völlig anderes.  
6.) Wer noch einen Tag anhängen mag um ein Gefühl für die "alternative Realität" zu bekommen möge einen Stopover in Tiraspol (der Hauptstadt Transnistriens) einlegen und sich dort, zwischen Leninstatue und Werbeplakat anlässlich des 100. Geburtstags eines 'Helden der Sowjetunion', aus den Propagandalautsprechern an den Laternenmasten von der russischsprachigen Cover-Version von Last Christmas berieseln lassen.

Da wir wohl nicht für jeden Skeptiker einen Wochenendtrip ans Schwarze Meer organisieren können: 
Um eine breite Unterstützung für europäische Ukrainehilfen (finanzieller, humanitärer und militärischer Art) aufrechtzuerhalten bzw. weiter auszubauen sind aus meiner Sicht zwei parallele Kommunikationsstrategien erforderlich: 
A.) Die unmissverständliche (und ggf. regelmäßig wiederholte) Bekräftigung 'von oben', dass die Alternative in Anbetracht unveränderter (obgleich diffuser) russ. Kriegsziele höchstwahrscheinlich eine weitere, substantielle Fluchbewegung (sowie den langfristigen Verbleib der Geflüchteten) nach sich zöge, mit allem was dies wiederum mit sich brächte (Transferleistungen, Wohnungsmangel, Integrationsaufwand etc.) 
Ja, es gibt viele andere gute Gründe die Ukraine zu unterstützen; da die Skeptiker/Gegner jedoch meist auch der Gruppe Mitmenschen angehören die latent jegliche Form von Migration ablehnen ist dies meiner Ansicht nach die erfolgversprechendste Schlüsselbotschaft.

B.) Ein niederschwelliges "Näherbringen" sowohl des Krieges als auch der bemerkenswerten gesamtgesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit in der Ukraine: Nach bald zwei Jahren Krieg haben Frontverläufe und Artilleriestatistiken ihre Fähigkeit wachzurütteln und Aufmerksamkeit zu generieren großteils eingebüßt. Wie wäre es mal mit Einblendungen von Luftalarm-Warnungen in der jeweiligen Partnerstadt (also z.B. Kiew/Wien, Saporischschja/Linz) in Echtzeit auf digitalen Werbeflächen oder Überkopfanzeigen auf Autobahnen rund um den 24.2.? Oder die Anzahl der abgefertigten Getreidefrachter in ukrainischen Häfen an diesem Tag? Was spräche gegen ein paar Live-Übertragungen aus ukrainischen Konzertsälen und Opernhäusern als "Public Viewing"? 
Ich denke unsere baltischen Freunde machen auf diesem Gebiet vieles mit geringem Aufwand sehr richtig (In Vilnius zeigt die Anzeige auf jedem städtischen Bus, abwechselnd mit dem Fahrtziel, "Vilnius loves Ukraine"; an einem der höchsten Hochhäuser der Stadt steht seit über einem Jahr in riesigen Lettern "Putin, Den Haag wartet auf Dich"; die Straßen, in denen sich die russischen Botschaften befinden wurden umbenannt etc. -- könnte man hierzulande auch ruhig machen, oder?)

Hallo Martin,
Danke für die Frage! 
Wenn wir von politischen Kräften sprechen, die gegen die Hilfen an die Ukraine wettern müssen wir unterscheiden zwischen jenen, die es aus Unsicherheit, Angst oder ähnlichem tun und jenen, die das ganz bewusst machen. Jene, denen Moskau näher zu sein scheint als Brüssel.
Diese Kräfte werden wir nicht mit Diskussionen und Argumenten überzeugen können. Ich halte eine Sanktionierung dieser Kräfte für die einzig richtige Antwort, denn wir müssen unsere Werte verteidigen.
Ich glaube nicht, dass es einen einfachen Weg gibt, die Hilfen für die Ukraine langfristig sicherzustellen. Daher müssen wir uns als EU bereits heute langfristige Selbstverpflichtungen auferlegen. Außerdem liegt es an uns das Leid der Ukrainer*innen nicht aus den Augen zu verlieren und uns immer und immer wieder für die Hilfen an die Ukraine stark zu machen.

Ein sehr drängendes Problem, gerade im Blickwinkel der ungarischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024. Politiker:innen innerhalb der EU, die aufgrund ihrer politischen Haltung (ultrarechts wie ultralinks) pro-russisch eingestellt sind, sind meines Erachtens nach nicht zu überzeugen, da (aus vielerlei Gründen) "in Putins Hand": und genau darin liegt ja die unerträgliche Zögerlichkeit in der Ukraine-Unterstützung begründet. Wichtig ist es, im Notfall bröckelnder Unterstützung eine "Koalition der Willigen" zu schmieden, die im worst case auf nationaler Basis die nötige Hilfe ermöglicht.

Lieber Martin,
Abgesehen vom menschlichen Leid, das dieser Krieg verursacht, kann sich Europa einen Sieg Russlands auch strategisch nicht leisten. Materielle und finanzielle Hilfe wird für die Ukraine daher auch zukünftig, bis zu einem hoffentlich baldigen Konfliktende am Verhandlungstisch, nötig sein.
Um das auf europäischer Ebene weiterhin zu ermöglichen, sind Überzeugungsarbeit und die Bildung von starken Allianzen mit gleichgesinnten politischen Kräften notwendig. 
Darüber hinaus könnte Folgendes beitragen:
- Reduktion der Abhängigkeit einiger EU-Mitglieder von russischem Gas, um sie politisch weniger erpressbar zu machen;
- Konsequentes Aufdecken von versteckten finanziellen oder politischen Verbindungen zu Russland bei Parteien und Interessensgruppen;
- Transparente Informationen und Förderung eines öffentlichen Diskurses, der auf Fakten beruht und nicht auf Emotionen oder Ängsten;
- Vorgehen gegen fake news durch stärkere rechtliche Kontrolle von Sozialen Medien;
- Kampf gegen Cyber-Kriminalität.

Die EU muss sich weiterhin solidarisch mit der Ukraine zeigen, diese humanitär und militärisch unterstützen, sowie den harten Sanktionskurs ggü Russland weiterfahren. Die Ukraine verdient auch eine realistische EU Beitrittsperspektive nach Beendigung des Konflikts.

Lieber Martin, 
danke für deine Frage :) 
der Krieg gegen die Ukraine ist absolut schrecklich und mit aller Kraft zu verurteilen. 
Eine möglichkeit ist es diese Kräfte nach deren Motiv zu hinterfragen. Warum verwehrt Ihr einem Land das sich gegen einen Agressor, welchen man seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat, verteidigt hilfe? 
Zusätzlich müssen wir es schaffen in der EU für eine gemeinsame Verteidigungspolitik einzustehen. Ein gemeinsames EU Herr z.B. hier wären Hilfeleistungen viel einfacher. 
Im digitalen Bereich muss hier von Seiten der EU auch einiges passieren. Russland ist im Cyberwar enorm engargiert... dies zeigt uns was die EU im Web noch aufzuholen hat. 
Wie kann man die Hilfe weiter sicherstellen. Wichtig ist aktuell die Aufmerksamkeit weiterhin auf diesen Angriffskrieg von Russland zu legen. Die Menschen dürfen nicht vergessen was dort gerade passiert. Gräueltaten müssen berichtet werden. 
Wir müssen uns im EU Parlament weiterhin für Hilfen stark machen. 
LG
Christoph

Lieber Martin,
ich glaube, es hat wenig Sinn zu versuchen, unsere direkten politischen Gegner zu überzeugen, dass wir richtig liegen. Schlussendlich könnte mich ein Sozialist auch nicht von der Planwirtschaft überzeugen. Wir müssen aber den breiten Konsens für die Ukraine abgesehen der politischen Extremen stärken und diesen dazu bringen, schneller und effektiver Waffen und andere notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Lieber Martin! Es gilt das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten! Kinder umzubringen ist wohl eines der abscheulichsten (Kriegs-)Verbrechen, zu dem ein Mensch imstande ist. Aus persönlichen Kontakten weiß ich von einem der ersten Kinder, die am 24. Februar 2022 in Charkiv durch einen russischen Raketenangriff ums Leben gekommen sind. Der Bub war 15 und hat den Hund Gassi geführt. Die Luftwaffenbasis, die die Russen treffen wollten, war über 1km entfernt. Entweder können sie nicht schießen, ihr Material ist Schrott, oder sie haben absichtlich auf Zivilisten geschossen, was ein Kriegsverbrechen wäre. Jene Kräfte, die gegen die Ukraine wettern, sind Putins Fünfte Kolonne. Ich kann hier nur den deutschen - nicht offiziellen - Text der Europahymne zitieren: Wem der große Wurf gelungen, eines Freundes Freund zu sein, wer ein holdes Weib errungen, mische seinen Jubel ein. Ja wer auch nur eine Seele sein nennt auf dem Erdenrund! UND WER'S NIE GEKONNT DER STEHLE WEINEND SICH AUS DIESEM BUND! Ich werde mich, auch aus persönlichen Gründen, auf die ich hier nicht öffentlich eingehe, weiterhin wie bisher für die Ukraine stark machen, umso mehr, falls ich ins Europäische Parlament gewählt werde. Ihr könnt aber auch etwas tun: Spendet an seriöse Organisationen, die sicherstellen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird: 
<a href="https://saveukrainegraz.com/" target="_blank">Save Ukraine Graz</a> 
<a href="https://cards-for-ukraine.at/" target="_blank">Cards for Ukraine (Tanja Maier)</a>

Den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich habe federführend zwei Veranstaltungen in Brüssel organsiert: Eine im EP mit der RENEW Fraktion (Ulrike Muller MEP) und eine mit der Friderich Nauman Stiftung. Beides Male habe ich Helmut Brandstätter MP dazu eingeladen und ihm so eine Buhne in Brüssel verschaffst. Bilder auf Facebook 
  
In Zusammenarbeit mit unseren Freundinnen und ALDE Mitgliedsparteien ‚Servants of the People‘ (VPM Olga Stefanyshina MP) und GOLOS (VP Kira Rudik MP), die ich beide persönlich kenne, werde ich weiterhin aktiv alles tun, um die Ukraine zu unterstützen.

Jeden Tag sterben Kinder in der Ukraine. Währendessen gibt es Politische Kraefte in der ganzen EU die gegen die Ukraine bzw. Ukraine hilfe wettern.

Wie kann man solche Kraefte vom Gegenteil überzeugen und wie kann man die Hilfe der EU für die Notleidende Ukraine weiterhin sicherstellen?

Die Volksrepublik China ist ein autoritäres Regime, im Demokratie Index auf Rang 156, nur vor Staaten wie Afghanistan und Nordkorea. Gegenwärtig findet ein Genozid gegen muslimische Minderheiten im Nordwesten des Landes statt. Es führt gegenwärtig 14 Grenzkonflikte mit seinen Nachbarn. Diese Wahrheiten dürfen wir nicht verschweigen. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Beeinflussung antidemokratischer Staaten durch wirtschaftliche Kooperation nur sehr begrenzt möglich ist. Die 0-Covid Politik Xi Jinpings beweist, dass der diktatorischen Regierung Chinas der Machterhalt wichtiger ist als ökonomische Prosperität, als das Wohl ihrer Bevölkerung. Um eine „zweite Ukraine“ in Taiwan zu vermeiden (eine Eskalation in dieser Amtsperiode Xi Jinpings ist durchaus möglich), müssen wir schleunigst Alternativen zur Produktion in China finden – um ihnen eine Erpressungsmöglichkeit zu nehmen und, um die potenziellen Folgen des „2. Kalten Kriegs“ für Europa abzufedern. Dafür braucht es aber proaktive Geo- und Außenpolitik und enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten.

De-risking ist die richtige Strategie. Die EU (wie auch die USA) haben zu lange auf eine gedeihliche Kooperation mit China gesetzt und nun muss Europa behutsam diese wieder reduzieren und anderswo investieren, wie in Indien oder auch Afrika. 
Bei einer Konfrontation China USA wegen Taiwan wäre Europa in der Strategie der USA gefangen, und dies bedeutet dann intensives de-coupeling in kurzer Zeit mit hohen Schmerzen. 
Die EU muss hoffen, dass bis zu dieser Konfrontation die Risiken bestmöglich reduziert worden sind.

China geht vernunftdominiert, systematisch und technokratisch vor, und das sollte die EU auch tun. 
Dabei sollten weniger chinesische Themen als vielmehr EU-Interessen dominieren.

Allgemein sehe ich die VRC als den größten stategischen Konkurrenten - und potenziell Gegner - unserer Zeit. Es gibt für mich viele Indizien, dass die VRC in den nächsten Jahren/Jahrzehnten (?) freiwillig und bewusst ihre bestehenden Anstregungen an der Untermauerung des globalen Friedens weiter merklich intensivieren könnte. Daher würde ich auf keinen Fall einer "Handel schafft Wandel"-Logik folgen, sondern schnellstmöglich Vorbereitungen auf einen möglichen wirtschaftlichen wie militärischen Konflikt mit der VRC treffen. 
Die USA sehe ich in dieser Angelegenheit als Verbündeten der EU an. Ich bin davon überzeugt, dass ein Angriff auf die US-Ordnung gravierende wirtschaftliche Folgen für Europa hätte, weshalb die EU mE ein intrinsisches Interesse an einer Risikoeindämmung hat. Ich unterstütze die Bemühungen der USA, die VRC vom Zugriff auf wichtige Militärtechnologie abzuschneiden. Da viele für die chinesische Militärproduktion essentielle Unternehmen in der EU beheimatet sind, kommt der EU eine wichtige Rolle in der Eindämmung der chinesischen Aufrüstung zu. Ich würde mir in dieser Angelegenheit eine engere Kooperation mit den USA wünschen. Sich militärisch gänzlich auf die USA zu verlassen erachte ich hingegen als grob fahrlässig, weshalb ich mir mehr Eigenverantwortung in der EU-Verteidungspolitik wünschen würde. 
Das wording "de-risking" macht meines Erachtens in der Kommunikation nach außen Sinn, da es den Entscheidungsträgern der VRC signalisiert, dass die EU nicht nach einer Konfrontation strebt. In einer Kommunikation nach innen könnte man durchaus auch das wording "de-coupling" verwenden, um die Risiken einer Abhängigkeit von China zu betonen.

Wir sind von China schon viel zu abhängig. Die Pharmaindustrie wurde aus Kostengründen nach China und Indien exportiert. Was ist, wenn die Lieferketten blockiert werden, etwa durch einen querliegenden Frachter im Suezkanal oder Hutirebellen im Jemen? Hier muss vorgesorgt werden. Solar-, Windkraftindustrie, dekarbonisierte Stahlproduktion wurden in Europa entwickelt, die Produktion läuft in Indien und China. Wie steht es um die Klima- und Ökobilanz der Lieferketten? China kauft mittelständische Industriebetriebe und deren Know-How, selbst große Infrastrukturen wie der Hafen von Piräus und im Hamburger Hafen werden von China, einem Staat mit sehr anderen gesellschaftlichen Vorstellungen, aufgekauft. Europa ist ein technologischer Entwicklungsstandort, es muss eine wirtschaftliche Umsetzung auf diesem Kontinent bleiben.

Sehr geehrter Herr Felix, 
ich danke Ihnen für Ihre 2 Beiträge. Den ersten dieser beantworte ich Ihnen wie folgt:
Wie Sie wissen ist Europa "eingekesselt" zwischen WESTEN ist USA, OSTEN ist CHINA. Wir müssen unseren eigenen individuellen Weg gehen, der aber mit den USA abgestimmt sein sollte, da dies dem demokratischen Gedanken innehat.
China wird durch seine immer größer werdende Macht immer stärker und setzt uns schön langsam aber stetig immer mehr unter Druck. Denken Sie dabei an den Dalai Lama, Hongkong, Taiwan. Wir müssen höflich aber bestimmt zum Ausdruck bringen, dass der Mensch ein höheres "Gut" ist, als die Marktwirtschaft. Bei uns gelten demokratische Regeln, die beachtet werden müssen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alles unternehmen sollten, dass wir uns nicht abschotten, aber Schlüsselarbeitskräfte bzw. Schlüsselmärkte verstärkt zurück holen müssen: Pharmaindustrie, Chip-Technologie, usw.
Alternative wäre, sich nicht aus Asien zurück zu ziehen, aber andere Länder in den Fokus zu ziehen. Dabei wäre Indien nicht zu vergessen.

Es ist offensichtlich so, dass Europa wenig Einfluss ausüben kann auf China´s Politik. Wir können uns aber immerhin weniger abhängig machen und genau diesen Ansatz sollten wir aktuell weiter vorantreiben, setzen wir weiterhin auf globale Zusammenarbeit, aber eben fokussiert in Richtung anderer Länder, wo man ebenfalls zu qualitativ guten Bedingungen Produktionskapazitäten vorfindet (Indien, Vietnam, Brasilien...). Es bleibt zu hoffen, dass der aktuelle starke Mann in Peking nicht ähnlich wie Hr. Putin zum Ende seines Wirkens einen militärischen Konflikt angehen möchte. In beiden Fällen spielen die Persönlichkeiten die entscheidende Rolle - nach Xi kann durchaus wieder ein komplett anders denkender Mensch ans Ruder kommen, mit pazifistischer und wirtschaftsorientierter Einstellung.

China sollte ein global Player sein, wie andere auch. Wir müssen allen auf Augenhöhe begegnen und umgekehrt, wenn wir wirtschaftlich auf der Weltbühne auch in Zukunft eine Rolle spielen wollen. Dies ist allerdings zum Erhalt unseres Wohlstandes unumgägnglich. Kuschen, ducken und erpresserische Doktrinen akzeptieren, so werden wir nicht ernstgenommen. Wir müssen allerdings die Unternehmen in der EU wettbewerbsfähig halten/machen, siehe Kostenfaktoren Arbeit und Energie. Das überschwemmen der europäischen Märkte mit Billigprodukten ist absolut inakzeptabel und muss ein Ende haben. Die E-Mobilität haben wir bereits verschlafen, wenn wir jetzt auch bei der KI-Entwicklung nicht an forderster Frot mitmischen, dann sieht es mit unserem EU-Witschaftsstandort düster aus.

Ich halte die Linie der EU (de-risking) für richtig. In Teilen hielte ich es für sinnvoll weiter zu gehen.
China muss jederzeit unabhängig von wirtschaftlichen Interessen klar aufgezeigt werden, dass 
<ul>
<li>ein militärischer Angriff auf ein demokratisches Taiwan vollständig inakzeptabel ist und zu Konsequenzen führen wird (die schon jetzt sorgsam bedacht werden sollten), </li>
<li>Menschenrechte zu achten sind (u.a. in Tibet und Xinjiang, aber auch hinsichtlich der Orwell'schen Überwachung der eigenen Bürger),</li>
<li>Pressefreiheit zu gewährleisten ist, und</li>
<li>auch in China demokratische Wahlen stattfinden müssen.</li>
</ul>
Das mag utopisch erscheinen, aber es ist mein klarere Anspruch an eines der wichtigsten Länder der Welt. Eine Welt, die von einem autokratischen China stark geprägt wird, sehe ich nicht als wünschenswerte Alternative.
Im Bereich des Klimaschutzes erscheint es mir zwingend, dass China als größter CO2-Emittent der Welt, deutlich stärkere Maßnahmen ergreift als bislang. Hierauf kann die EU z.B. mit einer Verschärfung des "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) hinwirken.

Lieber Felix,
Danke für deine Fragen.
Ehrlicherweise fehlen der EU wesentliche Instrumente, um mit China überhaupt umgehen zu können. Das wäre eine gemeinsame Außenpolitik, die es mit 27 Außenministern nicht geben kann. Und es fehlt der Wirtschaftsmacht EU an militärischer Macht, um mit den USA und China auf Augenhöhe mitreden zu können. Insofern sind de-risking etc. gut gemeinte Schlagwörter, aber eben nicht mehr. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss europäisch werden, damit wir geopolitisch eine Rolle spielen können.

Ja ich sehe die aktuelle de-risking Politik als sinnvoller Weg sich alle Optionen mit China offen zu lassen. Wir wissen nicht wie es sich gesellschaftlich entwickeln wird, daher ist bestimmt höchste Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten. Eine direkte Konfrontation sehe als nicht zielführend.

Die Bemühungen um De-Risking sind meiner Meinung nach durchaus sinnvoll. Der Westen bleibt nach wie vor anfällig für die Instrumentalisierung des Handels insbesonders durch China. Dies wurde küzlich ducrh das schneller als erwartete chinesische Exportverbot für Gallium und Germanium in die EU, als Reaktion auf das niederländische Exportverbot für Halbleitertechnologie nach China, demonstriert. Die Herausforderung besthet darin, wie man das Risiko minimieren kann.

Hallo Felix,
explizite Antwort ist zunächst de-risking. Wir müssen selber sehr stark sein um jeweilige Abhängigkeiten zu den anderen Großmächten egalisieren, in dem wir diese Mächte in wirtschaftlicher bzw politischer Hinsicht auch von uns abhängig machen, also die Stärken in Balance halten. 
Im Konfilikt zwischen USA und VRC sollten wir neutral bleiben.

Das de-risking ist die richtige Antwort. Es sollte der Wettbewerb nicht generell eingeschränkt werden, aber es muss genau darauf geachtet werden, dass Europa nicht in dieselbe Falle wie die USA geraten und Abhängigkeiten entstehen, die zu politischer Erpressbarkeit führen können.
Schlüsseltechnologien, die die Autonomie Europas gefährden, können und dürfen nicht alleine von China kommen (siehe 5G-Netzausbau) – im Gegenteil: Europa muss die Schlüsseltechnologien selbst entwickeln, um aus strategischen Abhängigkeiten speziell im Sicherheitsbereich herauszukommen – egal von wem, auch wenn das sehr schwierig ist. Bei der Satellitennavigation hat das bspw. funktioniert, ein rein europäisches Betriebssystem gibt es trotz zahlreicher Versuche bis heute noch nicht.

Lieber Felix,
wir müssen leider einsehen, dass wir seit jeher Verflechtungen mit Staaten haben die andere Wertvorstellungen haben als wir. Das ist etwas was ich nicht gut finde, was wir aber erstmal hinnehmen müssen. Ich glaube, dass es falsch ist Beziehungen zu China abzubrechen, auch wenn wir unsere Moralhaltung ständig betonen müssen. Das würde nur noch mehr dazu führen, dass die BRICS+ Staaten ein globales Wirtschaftssystem ohne Europa und Nordamerika aufbauen. Die richtige Art mit diesen Staaten umzugehen ist es selbst so wirtschaftlich stark zu sein, dass sie uns nicht umgehen können.
China und seine Bewohner*innen müssen sehen, dass Demokratie und Freiheit nichts ist was die Wirtschaft lähmt, sondern dass wir dadurch trotzdem wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben. Vor allem die Chines*innen müssen sehen wie schön Freiheit ist, damit es zu langfristigem Wandel kommt.

Lieber Felix,
"de-risking" finde ich wesentlich smarter als "de-coupling". Sicherlich hat die Coronapandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Einfluss auf dieses Wording gehabt. G7-Länder wollen nun eine gemeinsame, weniger konfrontative Strategie, und ich befürworte das. Ob die praktische Umsetzung gelingt, sprich wesentliche Veränderungen bewirken wird, bleibt abzuwarten. Schlagwörter für eine Alternativ-Strategie: Globale Kooperation und Multilaterismus.

Der Umgang der EU mit China ist eine komplexe Angelegenheit, da er viele politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte umfasst. Es gibt verschiedene Meinungen zu diesem Thema, und die EU-Mitgliedstaaten können unterschiedliche Standpunkte haben. Eine koordinierte und gemeinsame Herangehensweise wird als wichtig erachtet, um die Interessen der EU in Bezug auf China zu wahren.

Hallo Felix, 
de-risking, de-coupling -- wie Du schon sagst, das ist nur Semantik. 
Ich wünsche mir, dass wir unsere supranationale Struktur häufiger nutzen um Zeichen zu setzen, vor denen einzelne Mitgliedsstaaten v.a. aus wirtschaftlichen Erwägungen zurückschrecken. Also eine gute Portion mehr litauisches Selbstbewusstsein auch in Brüssel. Unsere amerikanischen (und einige andere) Partner bei den 'Freedom of Navigation Operations' im südchinesischen Meer nicht allein lassen. Spürbare Konsequenzen aus den Xinjang-Papers ziehen. etc.
Nebenbemerkung: In Folge meiner mehrjährigen, teils sehr engen Zusammenarbeit mit hunderten Chines:innen bin ich (leider) etwas 'vorbelastet' und gehe daher mittlerweile grds. davon aus, dass im Zusammenhang mit der Volksrepublik China der "Worst Case" noch optimistisch sein kann, er mit höherer Wahrscheinlichkeit eintritt als man erwartet, und man es erst merkt wenn es längst zu spät ist. Diese Sichtweise -- dessen bin ich mir bewusst -- ist jedoch höchst subjektiv und beruht nicht auf einer statistisch robusten Stichprobe (mehr dazu bei Interesse gern persönlich).

China ist bzw. wird in den nächsten Jahren ein immer wichtiger Player am globalen Markt werden. Hier ist es an der EU, eine von der USA unabhängige Strategie zum Umgang mit China zu finden.
Das aktuelle Wording de-risking bzw. der damit verbundene Ansatz sich als europäische Union unabhängiger von Partner wie China aber auch den USA aufzustellen ist meiner Meinung nach definitiv unterstützenswert. Denn sowohl die Corona Krise als auch der Ukranie Krieg haben gezeigt, wie verletztlich globale Lieferketten sind und zu welchen Verwerfungen starke Abhängigkeiten von externen Partnern führen können.

Hallo Felix,

trotz aktueller Schwächen ist China – ökonomisch gesehen – ein Riese, ohne den die Weltwirtschaft wohl nur mit gravierenden Einschränkungen funktionieren kann. In fast allen Produktgruppen ist die europäische Industrie auf Zulieferungen aus China angewiesen, mehr und mehr treten chinesische Produzenten inzwischen auch als direkte Wettbewerber auf (Beispiel E-Autos u.a.).

Insofern wäre ein Entkopplung der europäischen von der chinesischen Wirtschaft aktuell kaum möglich, zu stark sind die Interdependenzen beider ökonomischer Räume. Zudem ist ein de-coupeling eine langfristige Entscheidung, die sich, beispielsweise im Fall eines Regime-Wechsels, nur sehr aufwändig korrigieren lässt.

Deshalb ist die Idee einer Risikominimierung sehr viel praktikabler. Dabei geht es nicht um eine generelle Trennung, sondern darum, die toxischen Abhängigkeiten dahingehend zu vermindern, dass etwaige Erpressungsmaßnahmen keine großen Schäden mehr anrichten und ins Leere laufen.

Dabei ist es sicherlich sinnvoll, das Zuliefer- und Partnernetz auf andere Länder (evtl. auch auf Ex-Schwellenländer) und Wirtschaftsräume auszuweiten. Die Vorteile von Wirtschaftsbeziehungen zu China gilt es also zu nutzen (und darüber hinaus auch die Möglichkeiten des politischen Diskurses!), gleichzeitig sind Ungleichgewichte zu minimieren und Alternativen aufzubauen.

Europa ist ein starker und auch für China unverzichtbarer Wirtschaftsraum, das gilt es selbstbewusst zu kommunizieren.

Viele Grüße
Rüdiger

Wir sind aufgrund der internationalen Entwicklung zur "wehrhaften Demokratie" verpflichtet. Das heißt für die EU im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit China und anderen autokratischen Regimen, dass die EU zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ausgebaut werden müssen und so gegenüber autokratischen Blöcken deutlich größeres politisches Gewicht bekommt. Zusammen mit der Schaffung einer wirklichen GASP innerhalb der Vereinigten Staaten von Europa und der Errichtung einer Europäischen Armee ist die "Wehrhaftigkeit" der zu verteidigenden demokratischen rechttstaatlichen Strukturen auch glaubwürdig und real.

Hallo und danke für deine Frage. 
Ich glaube das China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein unübersehbarer, benötigter Partner ist. Die EU hat bereits mehrmals Kritik gegenüber chinesischer Handelspolitik und der Nichtbeachtung der Meschenrechte ausgesprochen. 
Bezüglich der China-USA Konfilkts sehe ich es so das die EU weiterhin ihren Kurs verfolgen sollte. Die EU verfolgt eine Politik des Engagements, Dialogs und des konstruktiven Austauschs und dabei gleichzeitig die europäischen Werte schützt. (EU-Investitionsprüfungsmechanismen)

Lieber Felix, 
Mit China ist es kompliziert, aber ohne China geht es auch nicht: Von seltenen Erden und chinesischer Technologie profitieren, aber unseren Markt vor Billigprodukten schützen; chinesisches Kapital in die Region holen, aber keinen Ausverkauf von Infrastruktur und Kulturgütern betreiben; auf billige Arbeitskräfte setzen, und gleichzeitig für Menschenrechte und gegen Ausbeutung auftreten… egal auf welches Thema man blickt, es ist ein Eiertanz. 
Weltpolitisch (USA! Russland! Taiwan!) ist China eine starke, aber auch ausgesprochen volatile Kraft: was heute stimmt, kann morgen schon wieder ganz anders sein.
In Anbetracht dieser Gegebenheiten unterstütze ich die Position von EU und G7, durch de-risking Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren und Abhängigkeiten von China – insbesondere in strategisch wichtigen Branchen – zu reduzieren.

Die Konfrontation könnte nach einem erneuten Trump-Wahlerfolg stärker werden als unter Biden oder einem anderen demokratischen Präsidenten. Man weiss aber nicht, wie stark sich Trump auf das "America first" konzentrieren kann und was dadurch im globalen Gefüge verändert wird. Europa wird sich in seiner derzeitigen Schwäche wohl weiter an den USA, an dem Wahlergebnis vom November, orientieren, sei als Antipode oder Ergänzung. Solange die EU nicht endlich geschlossen agiert, ein Bekenntnis zu ihrer eigenen Stärke ablegt, solange bleibt sie ein Spielball und Anhängsel der USA und deren jeweiliger Positionierung. Meiner Meinung nach sollten die Staaten der EU ihre Produkte innerhalb der Union mit humanen, sozialen, umweltverträglichen Maßstäben produzieren und nicht weiterhin im asiatischen Raum, insbesondere in China, unter schlechten allgemeinen Standards. Dadurch könnte die EU selbst führend in die globale Ökonomie eingreifen und dadurch politisch potenter auftreten. Etwas kurzes zur zweiten Frage. Es wurde seitens des Westens über Jahrzehnte hinweg sehr viel in den chinesischen Markt investiert, so dass de-coupeling wohl für viele Wirtschaftsspaten zu abrupt wäre.

Hallo Felix,
sehr spannende Frage, die für unsere Zukunft möglicherweise eine entscheidende Rolle spielt!
Für mich hängt der weitere Umgang mit China vor allem von der Frage ab, wie China sich im Hinblick auf die Ukraine und Taiwan verhält. Sollte sich herausstellen, dass China längst an Russland Waffen liefert, wäre das für mich jedenfalls eine riesige Red Flag! Ansonsten würde ich aber auch sagen: Aus meiner Sicht ist "Wandel durch Handel" nicht tot - es hat nur im Falle Putins nicht funktioniert. Ob Chinas Regierung ebenso wahnsinnig und imperialistisch expansiv wie die Russische ist wird sich zeigen, aber Vorsicht ist jedenfalls angebracht! Ich bin generell dafür, dass wir wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, vor allem im Energiebereich. Egal ob von Saudi Arabien, China oder Russland - wir müssen uns mehr auf eigene Beine stellen. Das gilt vor allem auch militärisch, wo Trump schon klargestellt hat, dass auf die USA im Ernstfall wahrscheinlich kein Verlass mehr ist. Es braucht also eine europäische Armee, die Europas Interessen auch verteidigen kann!

Lieber Felix,
ich würde mir eine viel härtere Linie gegen China wünschen und ein klares Bekenntnis zum Westen.

Lieber Felix! Wir sind derzeit von China, Russland, Saudi-Arabien und anderen Nicht-Musterknaben der liberalen Demokratie aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen stark abhängig.
Es hat keinen Sinn, den autoritären Führern dieser Länder Moralpredigten zu halten, man darf ihnen aber klar machen, wofür Europa steht und wo sie heuchlerisch und doppelbödig sind darf man ihnen einen Spiegel vorhalten. Langfristig müssen wir was die Energie betrifft autark werden, durch erneuerbare Energien, durch alles, was unsere Abhängigkeiten reduziert. Auch Lithium-Ionen-Akkus mit Kobalt als Konfliktmineral oder Windkraftwerke mit seltenen Erden aus China sind nicht optimal. Hier müssen wir nachschärfen, die Friedensenergien stärken und in dem Bereich die Technologieführerschaft übernehmen. Dasselbe gilt für den IT-Bereich. Warum schieben wir US-Konzernen Milliarden irgendwo hinein, statt europäische Firmen zu fördern? Es gäbe genug potentielle Arbeitskräfte in Europa, zum Beispiel am Westbalkan, und unglaublich viel Know-How, denk nur an Silicon Austria Labs, den Silicon Alps Cluster, Nokia, Ericsson und andere europäische Firmen von Weltruf. Das derzeitige Wording habe ich mir nicht angesehen, ich denke hier langfristig und nicht im Bereich der Tagespolitik, die interessiert mich nur, soweit es absolut unvermeidbar ist. Wandel durch Handel haben wir mit den Russen funktioniert - mit dem bekannten bescheidenen Erfolg.

Liebe Alle, mich würde interessieren wie die EU eurer Meinung nach mit China umgehen sollte - insb in Zeiten zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA. Findet ihr das derzeitige Wording der Kommission (de-risking statt de-coupeling) unterstützenswert? Was ist die Alternative? 

Als Ursula von der Leyen, getragen von den Rechtspopulisten Osteuropas, 2019 zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, hatten wir alle natürlich große Vorbehalte gegenüber dem Ausgang ihrer Amtsperiode. Auch ihr bestenfalls mittelmäßiges Kabinett, gespickt mit Korruptionsskandalen (etwa Josep Borrell) und Veruntreuung (Christine Lagarde), macht kein gutes Bild. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung in der Covid19-Pandemie, verhaltenes Vorgehen gegen Demokratiefeinde innerhalb der EU und die aus meiner Sicht teilweise unzureichende Bekennung zum Klimaschutz (erst bis 2050 klimaneutral). 
Trotzdem hat Ursula von der Leyen besonders in den letzten beiden Jahren im Zuge des Kriegs in der Ukraine gezeigt, dass sie international sehr wohl als Vermittlerin und Gallionsfigur der EU fungieren kann, was ich ihr hoch anrechne.  
Am Ende geht es bei jeder Wahl immer darum, zwischen Alternativen abzuwägen. Da diese im Fall der Europäische Kommission noch nicht feststehen, kann es logischerweise noch keine endgültige Entscheidung geben, effektivere Klimapolitik, Maßnahmen gegen versteckte Korruption und ein transparenteres Kabinett wären aber notwendige Schritte für die zukünftige Präsidentschaft in der Kommission.

Hallo Herr Felix,
Ja, ich bin für eine Verlängerung Ihrer Amtszeit. 
Ihre Wahl zur ersten Amtszeit durch die ehemalige Kanzlerin Merkl unter der Umgehung des EU-Parlaments war für mich nicht korrekt.
Wie jeder, der im Berufs- bzw. Politikerleben steht werden Fehler gemacht. Ich bin kein Insider, aber ich habe das Gefühl, dass sich Fr. von der Leyen bemüht hat die EU in die richtige Richtung zu manövrieren. Im Bereich Corona und bei den Skandalen rund um das EU-Parlament hat Sich die Frau Präsidentin einen Namen gemacht durch Entschlossenheit und Transparenz.
Bedingung wäre, dass das EU-Parlament gestärkt wird und das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird. Des Weiteren wären verschäfte Überprüfungsmechanismen der Mittelverwendung in den einzelnen EU-Mitgliedsländern für mich relevant.

Die Entscheidung über die Nominierung liegt bei den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der EU-Wahlen. Präsidentin von der Leyen hat eine solide Leistung hingelegt, aber dies dürfte bei den jetzigen Herausforderungen nicht ausreichen. Es ist abzuwarten, ob sich noch ein weiterer ernsthafte/r Kandidat*in profiliert, gut wäre ein zweiter "Jacques Delors", der auch von den wichtigsten Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Von der Leyen halte ich für sehr integer und ich sehe sie auch als besonnene und ehrlich engagierte Politikerin, die richtige Person an der Spitze der EU-Kommission. Gerne auch für eine zweite Amtszeit. Bedingungen ist das falsche Wort, sehr wohl wichtig ist aber vor einer Entscheidung von ihr zu erfahren was denn ihre Schwerpunkte wären wenn man sie die zweite Amtszeit antreten lassen würde.

Ich halte U.VdL für nicht geeignet. Bereits als Ministerin in Deutschland war ihre größte Stärke die Loyalität zu Merkel, als Verteidigungsministerin hat sie den Verfall der Bundewehr noch beschleunigt (wohl jedoch unterboten durch ihre beiden Nachfolgerinnen), und in der Kommission fehlt mir jeglicher strategische Ansatz. 
Ihr Blick ist nach innen gerichtet, der Horizont dadurch sehr eng.

Sorry, aber Ursula Gertrud von der Leyen, mag eine nette und freundliche Person sein, aber aus meiner Sicht, als Präsidentin der Europäischen Kommission völlig ungeeignet. Sie bringt zwar politisches Rüstzeug durch jahrelange Erfahrung als deutsche Ministerin in verschiedenen Funktionen mit, aber ich würde eine weitere Amtszeit nicht unterstützen.

Dies ist für mich eine Frage der Alternativen. Daher kann ich zu dieser Frage leider keine zielführende Antwort abgeben.

Es geht nicht um Personen sondern um Inhalte. Unterstützung für diejenigen, die das festgefahrene administrative Konstrukt verändern können hin zu einem schlanken Verwaltungsapparat und zu echter Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie.

(Die Frage wurde ähnlich schon gestellt, insofern finden sich hier einige Wiederholungen).
Ursula von der Leyen hat aus meiner Sicht eine akzeptable Bilanz für ihre erste Amtszeit. Ja, ich würde Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit unterstützen, u.a. wegen ihrer klaren Positionierung hinsichtlich des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Ich fürchte, dass das nächste Europaparlament stark von EU kritischen Parteien geprägt wird. Für mich wäre es wichtig, dass der / die nächste KommissionspräsidentIn von EU unterstützenden Parteien bzw. Parlamentariern gewählt wird. Das erschiene mir Bedingung genug.

Davon ausgehend, dass es akzeptable Gegenkandidaten gibt, würde ich einer Wiederwahl nicht zustimmen. Es ist wichtig, dass der Bruch von EU-Recht durch Mitgliedstaaten hart und konsequent sanktioniert wird.
Mit der Freigabe von 10 Mrd. EUR and Ungarn im Dezember hat von der Leyen gezeigt, dass Sie diesbezüglich keine verlässliche Partnerin ist.

Ich finde sie hat in vielen grossen Punkte (z.B. Green Deal) tolle Fortschritte erzielt und ich würde ihr eine 2. Amtszeit wünschen, vorrausgesetzt sie hinterlegt die gesteckten Ziele im Klimaschutzbereich mit Massnahmen und Budget um diese auch tatsächlich zu erreichen.

Lieber Felix,
Danke für deine Frage. Frau von der Leyens Auswahl durch die Regierungschefs ist geltendes Recht, aber völlig aus der Zeit gefallen. Über einzelne Positionen und Aktionen kann man trefflich streiten, meiner Wahrnehmung nach hat sich Präs. von der Leyen nichtsdestotrotz gut geschlagen und die EU-Kommission würdig vertreten. Eine Unterstützung einer zweiten Amtszeit ist damit jedoch noch nicht verbunden. Das hängt davon ab, welchen Plan sie für weitere 5 Jahre hat und wie sie sich gegenüber dem Europäischen Parlament verhält. Eine Direktwahl des/der Kommissionspräsidenten/in wäre besser, wie auch im NEOS-Programm verankert.

Ich würde mich bei einer Wahl für die/den kompetenteste/n Kandidatin/en entscheiden.

Ursula von der Layen hat in ihrer ersten Amtszeit ganz solide gearbeitet, ob das jedoch angesichts der aktuellen Krisen genug bleibt ist fraglich.
Es ist hier abzuwarten, welche alternativen Kandidat:innen es geben wird und was ihre Programme sind.

Hallo Felix,
wo gearbeitet wird, fallen Späne! Wie jeder von uns hat Frau U. von der Leyen einige Fehler gemacht. Es hängt natürlich davon ab welche Kandidaten ihr gegenüber stehen wird und ob sie auch als Kandidatin aufgestellt wird. Lieber Abwarten!

Von der Leyen hat in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin erhebliche Schwierigkeiten gehabt hat, die jedoch ua. in der chronischen Unterbudgetierung der Streitkräfte begründet waren. Erhebliche Skandale unter den Soldaten der DBW fielen auch unter ihre Zeit. Ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin war daher nicht unumstritten. Andererseits hat sie mit der Schaffung der deutsch-niederländischen Kooperation erstmals einen möglichen Weg zu einer Europaarmee aufgezeigt.
Als Kommissionspräsidentin hat sie aber aus meiner Sicht alles richtig gemacht und setzt auf die richtigen Themen. Dass das nicht ohne Kritik abgeht, ist wohl klar.
Ich habe sie im letzten Jahr auf ihren W-Balkan Reisen zweimal gesehen und als ehrgeizig, kommunikativ und weltgewandt wahrgenommen. Eine Power-Frau, von denen wir zu wenige haben!

Lieber Felix,
darin gehe ich zwar schon in einer anderen Antwort ein, aber hier nochmal ausführlicher. Ich glaube dass UvdL in ihrer Amtszeit viel gut aber auch einiges schlecht gemacht hat. Allgemein finde ich ihre Amtszeit, ob der multiplen Krisen, gut genutzt.
Für eine Widerwahl sind drei Faktoren entscheidend:
1) Meiner Meinung nach muss sie diesesmal als Kandidatin der EVP antreten, anders als das letzte Mal.
2) Sie muss einen Plan vorlegen, wie die EU wieder näher zusammenkommt, anstatt immer weiter auseinanderzudriften.
3) Sie muss im Bereich Klimakrise, der bedeutensten Krise unserer Zeit, noch mehr machen.
Ob sie dann entgültig wiedergewählt werden soll liegt aber auch an ihren Konkurrent*innen.

Lieber Felix,
hier meine Antwort: ich würde einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen nicht zustimmen. Claudia Gamon sagte einmal über sie: "Sie hat mich politisch nicht von den Socken gehauen." und so sehe ich das auch. Ich will aber jemanden in dieser Position, der oder die mich begeistert, überzeugt und mit inspirierender Führung die aktuellen Herausforderungen erfolgreich angeht. Ihren Job hat sie aber prinzipiell gut gemacht, insgesamt. Trotzdem Zeit für jemanden Neues ;)

Von der Leyen wird antreten und es zeichnet sich kein Mitbewerber ab

Die erste Amtszeit war mit Corona und dem Ukranie Krieg sicherlich eine trubulente. Meiner Meinung gab es in der ersten Amtszeit sicherlich bzw. vor allem auch in der Krisenbewältigung Verbesserungspotenzial. Persönlich würde ich von der Leyen nicht für unterstützen.

Wenn UVL die EU in Richtung Vereinigte Staaten von Europa entwickeln wird, dann wäre ihre Kandidatur zu unterstützen.

Ich finde die geleistete Arbeit von Frau Leyen sehr gut, besonders ihre Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ihre Amtszeit war von mehreren großen Problemen überschattet (Corona, Krieg, Inflatio etc) und alles in allem hat sie gute Arbei geleiste. 
Persönlich bleibe auf dem Standpunkt das personeller Wechsel auch neuen Schwung und mehr Einsatz mit sich bringt.

Hi Felix, 
wie an anderer Stelle schon geschrieben: 
Mein Bild von Ursula von der Leyen ist wg. meiner dt. Perspektive evtl. 'vorbelastet'; in meiner subjektiven Wahrnehmung bin ich jedenfalls von ihrem Wirken in Brüssel nur mäßig beeindruckt. 
Die Frage der Akzeptanz bzw. Unterstützung hängt für mich insb. auch von etwaigen Alternativen (und deren Erfolgspotenzial) ab. 
Im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Europaparlaments über die Kommission messe ich der Möglichkeit zur Einflussnahme auf deren Zusammensetzung eine größere Tragweite bei.  
bzgl. etwaiger Bedingungen, die ich stellen würde: Deine Frage hat mich animiert (danke! ;) zu schauen, woran sich von der Leyen messen lassen wollen sollte, und bin dabei auf ihre <a href="https://germany.representation.ec.europa.eu/strategie-und-prioritaten/die-prioritaten-der-europaischen-kommission-2019-2024_de" target="_blank">"ehrgeizigen Ziele für die Zukunft Europas 2019-2024" (Link)</a> gestoßen...  
Damit wird für mich die wichtigste Bedingung, die ich dem/r nächsten Kommissionspräsident:in und ebenso jedem/r Kommissar:in gern abringen möchte sehr offensichtlich: Deutlich konkretere und operationalisierbare Zielsetzungen, deren Erreichung schon während oder zumindest am Ende der Legislaturperiode objektiv messbar sind!

Lieber Felix, 
ich beurteile Ihre Amtszeit als sehr kritisch und eher als nicht genügend. 
Ich wäre nicht bereit Sie für eine weitere Amtszeit zu unterstützen. 
Die Migrationspolitik der EU ist Kraut u. Rüben, hier herrscht keine Einigkeit. Ukraine Konflikt hat die EU total verschlafen und dank der USA sind hier noch irgendwie halbwegs raus gekommen. 
Korruption mehrt sich in der EU, ein enorm starker Rechtsruk ist am vormarsch. 
Hier muss neuer Wind her!
LG
Christoph

Lieber Felix,
ich bin positiv überrascht geworden, für wie viel Einigkeit und Stabilität von der Leyen gesorgt hat. Den Green Deal sowie das Asylpaket beurteile ich positiv und ich finde, sie hat damit einiges geleistet.
Ob ich sie für eine zweite Amtszeit unterstützen würde, hängt von der Vision ab, die sie im Laufe der nächsten Monate präsentiert.

Lieber Felix! Ich habe mich noch nicht intensiv genug mit Frau von der Leyen beschäftigt und würde sie gerne persönlich kennenlernen, um mir ein Bild von ihr zu machen.
Was mir Respekt abzollt ist ihr unverbrüchlicher Einsatz für die Ukraine, hier hat sie im Gegensatz zu vielen Männern als toughe Frau Leadership bewiesen! Über die Mankos müssen wir sprechen. Nobody's perfect. Falls es in der Vergangenheit illegale Aktivitäten in Deutschland gab, sind diese zu untersuchen und sollte etwas daran sein, auch zu verfolgen. Aber auch für Frau von der Leyen gilt die Unschuldsvermutung. Wobei ich aus aktuellem innenpolitischen Anlass festhalten muss, dass das Strafrecht für Politikerinnen und Politiker nicht die letzte moralische Grenze sein darf, wie das die ÖVP gerne hätte. Für die ÖVP gilt daher die Unmutsverschuldung.

Liebe Alle, es ist ja sehr wahrscheinlich, dass U. Von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Wie beurteilt Ihr ihre erste Amtszeit und wärt ihr bereit, sie für eine zweite Amtszeit zu unterstützen (bzw zu welchen Bedingungen)? 

Die globale Klimaerwärmung bei 1,5°C einzudämmen ist heute ein fast unmögliches Ziel. Wollen wir es schaffen nur unter 2°C zu bleiben, so müssten die weltweiten Treibhausgastemissionen ab dem nächsten Jahr rapide sinken. Das heißt, wir müssen nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien (am ökonomischsten sind Solar-, Wind- und Wasserkraft) vorantreiben, sondern auch alle anderen Lebensbereiche anpassen. Insbesondere eine Ernährungsumstellung (starke Reduktion tierischer Produkte), strengere Auflagen in der Baubranche und Anreize für energiesparendes Verhalten müssen umgesetzt werden. Dabei braucht es keine technologischen Wunder, sondern nüchterne Realpolitik. Für Details empfehle ich einen Blick in den letzten Weltklimabericht der IPCC zu werfen. Die Klimakrise bleibt jedoch eine globale Herausforderung. Als EU müssen wir dem Rest der Welt demonstrieren, dass Wohlstand und Umweltverträglichkeit miteinander vereinbar sind, so dass auch andere Staaten rechtzeitig handeln. 
Umweltschutz geht aber über reinen Klimaschutz hinaus. Wir müssen es schaffen das Artensterben zu stoppen, intakte Ökosysteme zu bewahren und gleichzeitig bereits geschädigte zu regenerieren, denn der Biodiversitätsverlust würde zu katastrophalen Konsequenzen führen. Hier sind Änderungen bei der Raumordnung, Verschärfungen der Fischereigesetze und die Errichtung nur Schutzzonen unerlässlich (außerdem müssten bestehende Regelungen auch effektiver kontrolliert werden als bisher). Das Renaturierungsgesetz im letzten Jahr war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um unsere Umwelt auch für zukünftige Generationen zu erhalten.

Klimaschutz bedeutet eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen zu sichern, es ist somit unverändert eines der wichtigsten Themen. Aus wirtschaftlicher und politischer Sicht ergeben sich mehr Chancen als Risiken für Europa. Immerhin ist bei erreichen des Ziels automatisch auch die massive Abhängigkeit von einzelnen Ländern, die uns heute mit Öl und Gas versorgen, Geschichte. Die EU soll Entwicklung neuer Technologien zb in der Batterie Produktion fördern, aber auch für besser funktionierende Netze sorgen, damit die starke Schwankung in der Produktion von Ökostrom europaweit besser ausgeglichen werden kann. Sich in Europa stark abschotten vom chinesischen Markt wäre zb eine schlechte Maßnahme, besser selbst stark werden im Bereich Photovoltaik, wichtig ist hier einfach, dass die Preise für grüne Energie am Ende des Tages für EU Bürgerinnen leistbar sind.

Hallo Herr Georg,
Diese Frage in Kürze zu beantworten ist aus meiner Sicht richtig schwierig. Ich werde daher nur aus Makroebene hier eine kurze Antwort hier geben können.
Die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsländer haben verbindliche Klimaziele bis 2050 (mit Zwischendekaden) festgelegt. Diese beinhaltet als Hauptschwerpunkt, dass wir einerseits nur so viel Treibhausgase verbrauchen dürfen, die die Erde wieder abbauen kann und andererseits, dass wir die Erderwärmung bei ca. 1,5 Grad halten sollen/müssen.
Auf Österreich bezogen bedeutet dies, dass wir unsere Ziele mit den derzeitigen Maßnahmen definitiv NICHT erreichen werden. Wenn wir dieses Ziel verfehlen, haben wir mit erheblichen Strafzahlungen zu rechnen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde ebenfalls schon eingeleitet; dies ist nur 1 Aspekt (ganz abgesehen von den Auswirkungen auf die nächste/n Generation/en).
Objektiv betrachtet liegt die Schuld nicht nur bei dieser Regierung, da viele davor sich diesem Thema ebenfalls zu wenig gewidmet haben, aber DIESE Regierung - mit Beteiligung der Grünen - könnte zeigen, dass sie die vorhandenen Fehler korrigieren könnte und positive Signale an alle Beteiligten sendet.
Aus Meiner Sicht wird defintitiv zu wenig getan! Es wird viel angekündigt, aber zu wenig VERBINDLICH umgesetzt. Denken Sie dabei an das Fehlens eines Energieefiziensgesetzes. 
Mir persönlich fehlt am meisten, dass es zu wenig Regulierungen im Bereich Wirtschaft und Straßenverkehr gibt und das Thema ENERGIESPAREN von dieser Regierung überhaupt nicht propagiert wird - insbesondere der ÖVP. Wenn wir JETZT nicht etwas tun, werden die nächsten Generationen fast keine Handlungsspielräume mehr haben.
Vielen Dank für diese Frage, dieses Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen.

1. Für mich liegt Nachhaltigkeit im Vordergrund bei Klimaschutz. 
2. Den Hauptaugenmerk sollten wir bei erneuerbarer und somit nachhaltiger Energiegewinnung haben.

Mit dem europöischen Green Deal wurde beschlossen, dass alle 27 Mitgliedsstaaten bis 2050 klimaneutral werden. Ein heeres, aber vor allem wichtiges Ziel für dessen Erreichung es eine Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft bedarf. Das beschlossene "Fit für 55" Paket enthält zahlreiche sinnvolle Massnahmen und Reformen, um dieses Ziel verwirklichen zu können. Es besagt unter Anderem, dass die Emissionen in der EU bis 2030 um 55% gesenkt werden müssen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten. Eine Überarbeitung und Aktualisierung der EU Rechtsvorschriften spielen hierbei eine zentrale Rolle.

Gute Massahmen:
Handel mit CO2-Rechten, CO2 Steuer bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit, jeweils langfristige Planungshorizonte, Forcierter Ausbau des Stromnetzes, sehr rasche Abkehr von russischem Gas, forcierter Ausbau der Erneuerbaren, Einrichtung eines Industrieclusters Stromspeicherung, eines Industrieclusters grüner Wasserstoff. Unterstützung von Start-Ups und Scale-Ups in diesen Bereichen mit dem Ziel Weltmarktführer zu entwickeln.
Schlechte:
Jegliche bevormundende, dirigistische Eingriffe.

Die Ukranie Krise und die dadurch steigenden Gas-,Öl- &amp; Strompreise haben uns gezeigt. Dass wenn die Bevölkerung einen persönlichen Bedarf (finanziellen Vorteil) sieht, diese durchaus auch bereits ist im Sinne des Klimaschutzes zu handeln bzw. zu investieren. Genauso sieht man z.B. am Unmut der Bevölkerung dass diese wenig Verständis für klimabezogene Strafzahlungen (CO2-Steuer,...) aufbringt. Daher würde sich mein Ansatz aus breiter Information der Bevölkerung über die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen für jeden einzelnen, sowie Förderung von Klimaschutz freundlichem Verhalten/Investment und Reduktion/Abschaffung von Subventionen für klimaschädlichem Verhalten/Investement zusammen setzten.

Allgemein gilt folgende Grundregel: <ins>mit dem Markt statt gegen den Markt!</ins>
 
Gute Maßnahmen sind solche, die umweltfreundliches Verhalten belohnen, Investitionen in Innovationen attraktiv machen und dabei gleichzeitig messbare Resultate im Bereich des Umweltschutzes schaffen. Gut ist, wenn die Kosten für umweltschädliches Verhalten nicht einfach ausgelagert werden können, sondern vom Verursacher selbst getragen werden. Ein Beispiel hierfür ist der Handel mit Emissionszertifikaten, da dieser schädliches Verhalten bepreist, den Marktakteuren aber dennoch die maximale Freiheit gewährt. 
 
Schlechte Maßnahmen sind solche, die stark in die individuelle Freiheit eingreifen, dennoch aber nur geringe Verbesserungen erziehen. In der Regel ist dies bei simplen Verboten der Fall. Absolut kontraproduktiv finde ich z.B. ein Verbot von Kurzstreckenflügen, Verbrennungsmotoren, Fleisch etc.- derartige Maßnahmen erzielen idR geringe bis gar keine Emissionsreduktionen. Viel schlimmer noch, sie entfremden eine ganze Klasse an Bürgern von der Umweltpolitik, welche solche Maßnahmen ganz einfach, so schade dies auch sein mag, ganz einfach nicht mitträgt. Freilich lehne ich auch alle Maßnahmen, die aufgrund ihrer Radikalität und nicht-Durchdachtheit den Wirtschaftsstandort gefährden, ab. Beispiele hierfür sind der deutsche Atomausstieg, der Nichtabschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens oder die Einführung übertriebener Auflagen. Ohne gesunder Umwelt wird es auch keinen gesunden Markt geben, genauso wird es aber ohne gesunder Marktwirtschaft keinen gesunden, von der Gesellschaft nachhaltig mitgetragenen Umweltschutz geben.

Die nachfolgende Liste ist eine Mischung von Maßnahmen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedsstaaten.
<ul>
<li>Weitestgehende Abschaffung von mit dem EU-Emissionshandel konkurrierenden Politikinstrumenten</li>
<li>Stärkung,Erweiterung und Verschärfung des EU-Emissionshandels </li>
<li>Beendigung aller Subventionen und Förderungen im Bereich Energie und Klima </li>
<li>Schutz energieintensiver Industrie (durch C/EBAM) </li>
<li>Kopplung der Emissionsobergrenze im EU-Emissionshandel an den internationalen Fortschritt zur Senkung von Treibhausgasemissionen</li>
<li>Abbau von Überwachungsbürokratie und Konzentration auf wesentliche Kontrollelemente (absolute Treibhausgasemissionen) </li>
<li>Senkung der Lohnsteuer und Körperschaftssteuer um 20 % </li>
<li>Einführung eines degressiv zu Gunsten Bezieher geringer Einkommen auszugestaltenden Klimageldes in Höhe von ca. 930 € pro Person p.a. (für jeden Bezieher von Bürgergeld) - degressives Klimageld </li>
</ul>
(Hinweis: alle Zahlen und Verweise beziehen sich auf Deutschland. In Österreich sind die Effekte nicht ganz so drastisch.)

Die Vorschläge sind umfangreicher ausgearbeitet und unter der nachfolgenden Links verfügbar. Kommentare und Anregungen an meiner Adresse sind auch jenseits der aktuellen Kandidatur sehr willkommen.

Langversion (Deutschland): momentan verwiesen an den Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen
https://1drv.ms/w/s!Aj0KM-za381AlMVFJ-9zHHQFZnPWMg?e=8qAcmn

Langversion (Österreich): momentan noch Entwurf (eine Anpassung der Zahlenbasis und der gesetzlichen Referenzen ist noch nötig) 
https://1drv.ms/w/s!Aj0KM-za381AlMQKs2beYbvE7EUIZQ?e=uDHGpO

Die EU hat schon einen guten Plan und viele Maßnahmen gesetzt; diese müssen nun "Fahrt" aufnehmen. Daher ist ein sehr wichtig, dass Parlamentarier*innen für diese Maßnahmen werben.
Gute Maßnahmen sind "Farm to Fork" - also eine grünere Landwirtschaft, Dekarbonisierung, Umstieg auf "grüne Energie", mehr öffentlicher Verkehr, CO2-Steuern etc. Alle Maßnahmen müssen aber im globalen Kontext und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gesehen werden. Musterschüler soll man in der Entwicklung von Lösungen sein, aber nicht unbedingt in einseitigen Maßnahmen, die wenig bringen.

Lieber Georg,
Danke für deine Fragen.
Wissenschaftlich anerkannt ist, dass durch staatliche Intervention eingesetzte marktwirtschaftliche Instrumente am besten wirken: Emissionszertifikate und CO2-Steuer. Schlecht beraten ist der Staat, wenn er bestimmte Technologien fördert oder verbietet. Denn niemand kann technologische Entwicklungen vorhersehen - auch der Staat nicht.

Lieber Georg,
danke für die spannende Frage. Ich glaube, dass drei Bereiche dafür entscheidend sind:
1.) Energie
Nicht nur weil Russland dir Ukraine überfallen hat müssen wir asap aus fossilen Energien raus. Ich sehe den wichtigsten Beitrag dafür bei erneuerbaren Energien, welche europaweit ausgebaut werden müssen. Ich glaube aber auch, dass Atomstrom dafür notwendig ist. Vor allem braucht es Forschung in dem Bereich um langfristig auch Atomstrom zu haben, der 100% sicher und 100% Atomabfallfrei ist.
2) Mobilität
Es muss attraktiver sein, klimaschonender auch durch Europa zu reisen. Sei das dadurch, dass die EU Schienennetze ausbaut oder zB. Projekte wie das Klimaticket mitfinanziert. Aber auch Fliegen ist ein Thema. Ich glaube, dass es nur europaweit geht eine Kerosinsteuer zu erheben. Wenn man das national regelt, dann führt es mir dazu, dass Fluggesellschaften im Nachbarland tanken und dann mit schwereren Flugzeugen fliegen, was wieder negativ fürs Klima ist. Dadurch sind zumindest die Interkontinentalflüge safe. Langfristig müssen aber auch Verbrennermotoren die mit fossilem Sprit laufen von der Straße. Ob Wassstoff irgendwann eine Möglichkeit ist kann ich nicht beurteilen. Das müssen Expert*innen klären.

3) Ressourcen-Nutzung
Das ist der kleinteiligste und sicher kompliziertesten Bereich, weil man soviele Themen gleichzeitig angehen muss. Es geht um Lebensmittelver(sch)wendung, generell Landwirtschaft, Bodennutzung, Komsum- und Luxusgut-Regelungen, Reperaturprämien, Internetnutzung, (Car)Sharing-Modelle, usw. usw. Hier darf nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen gehandelt werden. Bspw. Können auch Regionalförderungen daran geknüpft sein wie ressourcenschonend und klimafreundlich eine Region ist.
Eine Sache ist aber besonders wichtig: das alles muss so geschehen, dass es unserer Wirtschaft trotzdem gut geht, damit wir eine Vorbildung Wirkung für andere Teile der Welt sind. Ich kann nämlich verstehen, dass diese nicht auf hart erarbeitet Wohlstand verzichten wollen. Deshalb braucht es einen Weg der klimafreundlich und lukrativ ist.

Wir müssen endlich ins Tun kommen. Nur Goodwill läßt uns die Klimaziele nicht erreichen. Alle wissen um die Problematik, aber nur wenige haben den Mut auch offen dafür einzutreten und etwas sinnvolles zu tun. Der NEOS-Weg ist, meiner Meinung, schon ein absolut richtiger und wichtiger Ansatz, die erneuerbaren Energien. Jetzt gilt es das auch nachhaltig umzusetzen und dazu müssen wir ALLE mit ins Boot holen. Nicht nur in der EU sondern weltweit. Kernspaltung zur Stromerzeugung ist nicht mein Zugang zu Klimaschutz. Meine Zukunftstechnologie heißt Wasserstoff (Klimatechnologie Methan-Elektrolyse).

Ganz oben auf der Agenda muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit mit Energie stehen. Dazu müssen wir die Digitalisierung im Energiesystem vereinheitlichen, das Förderregime für EE verbessern und gleichzeitig für einen massiven Ausbau von Netzen und Batteriespeichern vorantreiben. Eine weitere Liberalisierung zur Erhöhung der privaten Investitionen in das Energiesystem muss einheitlich in Europa vorangetrieben werden.

Die EU ist, trotz viel gegenlautender unlauterer Propaganda gegen sie, in puncto Klimaschutz ein viel progressiverer Motor als die Nationalstaaten. Daher ist das Modell der "Vereinigten Staaten von Europa" auch ein Modell, das dem Klimaschutz innerhalb der EU zusätzlichen Schwung geben würde, da Klimafragen endlich ausschließlich supranational angegangen werden könnten. Ich denke da an die Problematik der transeuropäischen Leitungsnetze, seien dies Strom- oder (zu errichtende) Wasserstoffnetze, die aus Regionen außerhalb Europas eingeleitet werden müssen. Die Handlungsfähigkeit wäre deutlich besser, wenn nicht ständig auf nationale Partikularinteressen, die von wenig Europäischem Gemeinschaftssinn zeugen, diesen sogar oftmals konterkarieren, Rücksicht genommen werden müsste. Gute Maßnahmen sind alle, die die Dekarbonisierung vorantreiben und gleichzeitig nicht den Energiebedarf der produzierenden Bereiche kleinreden bzw vernachlässigen und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas torpedieren.

Lieber Georg, 
gute Maßnahmen sind für mich jene, die möglichst subventionsfrei wettbewerbsfähige Technologien fördern, spürbare Anreize zu Investition in weniger Verbrauch oder Emissionen setzen, die die dafür notwendige Infrastruktur zügig bereitstellen, und die im ausgewogenen Maße alle Lebensbereiche adressieren (um das Gefühl von unfairer "Lastverteilung" bestmöglich zu vermeiden) -- und das alles deutlich rascher als bisher. 

9,5 Dinge, die ich gern alsbald umgesetzt sähe, gereiht von "eher symbolisch" bis "halber Moonshot": 
1.) Topographische Optimierung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (einfach mal darauf achten, wo überall "Tempo 100" endet und es unmittelbar danach bergauf geht ;)
2.) Tagesaktuelle Abrechnung von Straßennutzungsgebühren (gern kostenneutral, also 1 Tag = 1/365stel der Jahresmaut) als kleiner "Nudge" um über alternative Verkehrsmittel nachzudenken. 
3.) Einführung eines "Klimatickets" in allen EU-Mitgliedsstaaten (konkrete Konditionen gern national festzusetzen, aber evtl. mit einer Zielvorgabe auf EU-Ebene -- die Begleitforschung zum heimischen Klimaticket sollte hierfür wohl einen reichen Datenschatz liefern)  
4.) Analoge Ausweitung der tagesaktuellen Abrechnung auch auf Kfz-Steuer und -Versicherung (Rational: Aus europäischer Sicht ist es optimal, wenn möglichst viele Autos gekauft (da bedeutender Wirtschaftszweig) aber eher wenig gefahren werden (wg. Emissionen, Verkehr etc.). Ich möchte daher, dass möglichst bald jede:r Europäer:in weiß, was er/sie sich spart, wenn das Auto heute mal stehen bleibt.)
5.) Die Zulassung von Sattelaufliegern mit angetriebener Achse (ich war 2018/19 bei der Deutschen Post an der Entwicklung einer solchen Lösung beteiligt, die Treibstoffeinsparungen &gt;20% ermöglicht und wirtschaftlich ist, nur halt mit der bisherigen Regulierung nicht kompatibel...)
6.) Substantielle Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren für Erneuerbare und Netze (auf EU-Ebene insb. bei transnationalen Vorhaben)  
7.) Substantielle Beschleunigung der Umrüstung kommunaler Wärmenetze auf emissionsfreie Technologien (kleiner Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung alle Wiener:innen: Die Wien Energie ist Österreichs drittgrößter CO2-Emittent und beheizt eines der größten Fernwärmenetze Europas weiterhin v.a. auch mit russischem Gas...) 
8.) Eine erste, kommerziell sinnvolle eHighway-Route (= Oberleitung für elektrisch betriebene LKW/Zugmaschinen) entlang einer zentralen EU-Transitachse in Kombination mit "5 Jahre gratis Strom" für die Frächter:innen, mit dem Ziel, dass die 100%ige Treibstoffersparnis auf dieser Strecke die Anschaffungsmehrkosten der entsprechenden Fahrzeuge überwiegt und somit rasch (und anderweitig subventionsfrei) eine substantielle Flotte von eHighway-fähigen Fahrzeugen auf die Straße kommt, was wiederum zu nachfrageinduziertem Angebot auf anderen Strecken führen sollte. (übrigens: Österreich dürfte von mir aus hierbei sehr gern eine Führungsrolle einnehmen, zumal das Portfolio aus ASFINAG, Westautobahn und überwiegend staatlichen Energieversorgern für sowas geradezu prädestiniert zu sein scheint ;) 
9.) Ein Emissionshandelssystem, dass keine substantiellen Bereiche mehr ausklammert (also auch nicht die Methanemissionen des meines Rindsteaks) und das die Kosten inkrementell in dem Maße erhöht, in dem die Pariser Klimaziele erreicht bzw. verfehlt werden.
9.5) Eine "Fortschrittsanzeige", die leicht für jede:n verständlich und im Alltag präsent sind -- also z.B. wie die Inzidenzzahlen, die während der Corona-Pandemie prominent auf jeder Nachrichtenseite weit oben standen und dank dessen diese bei vielen Telefonkonferenzen zum Small-Talk-Thema #1 avancieren konnten!

Weil Du auch nach schlechten Maßnahmen fragtest:
Wenig sinnvolle -- da weder sonderliche effektive noch konsensfähige -- Maßnahmen sind für mich idiologisch motivierte Ge- und Verbote (z.B.: pauschales Tempo 100 auf Autobahnen, insb. wenn unabhängig von der Antriebsart), wenig zielgerichtete Förderungen mit der Gießkanne (als Deutschen fallen mir hier plakativ u.a. die "Abwrackprämie" (2009) und der "Umweltbonus" (E-Fahrzeugförderung, bis 2023) ein, wobei letzterer derart verzerrend wirkte, dass man phasenweise Teslas ein halbes Jahr gratis fahren konnte weil sie dann -- mit deutschen Steuergeldern subventioniert -- als 'Jahreswagen' nach Norwegen exportiert wurden...).

Ich würde den Klimaschutz vorantreiben, indem ich mehr Geld in das europäische Schienennetz stecke, um es schneller und effizienter zu machen. Denn solange das Bahnfahren teurer ist als das Fliegen, wird es schwer sein, die Menschen davon zu überzeugen, auch im Urlaub dauerhaft auf die Bahn umzusteigen. Aber auch im Alltag muss der Lückenschluss in der letzten Meile so gelingen dass das Auto auch am Land nicht mehr notwendig ist. 
Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz kommt unseren Regionen und Gemeinden in Europa zu. Sie sind oft schon weiter als die meisten glauben, davon konnte ich mich während der Europäischen Woche der Regionen 2023 in Brüssel selbst überzeugen. Ihre gesetzten Maßnahmen sind so vielfältig, dass eine Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde. Diese Ambitionen müssen wir auf jeden Fall weiter stärken, denn Klimaschutz muss uns auch etwas wert sein. 
Schlecht wäre es, mit der Engergiewende aufzuhören, nicht mehr langfristig zu planen und uns durch Einfluss von Außen (Russland etc.) von diesem Vorhaben abbringen zu lassen.

Festlegung ehrgeiziger und verbindlicher Ziele 
Förderung erneuerbarer Energien
Förderung energieeffizienter Lösungen
Förderung un nachhaltiger Mobilität

Schlechte: Co2 Preis festlegen.

Lieber Georg,
ich befürworte eine verstärkte Investition in nachhaltige Infrastruktur: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung energieeffizienter Gebäude und die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrssysteme.

Lieber Georg,
die wichtigste Maßnahme wäre eine konsequente CO2-Bepreisung samt Carbon Border Adjustment Mechanism, vulgo CO2-Zoll. Sonst bis dorthin eben eine Erweiterung des ETS auf alle Sektoren.
Schlechte Maßnahmen sind die, die Kleinklein im Detail regeln, Innovation verhindern und oft die Bürger:innen verärgern, sodass sie beim Klimaschutz weniger mitmachen wollen.

Es ist wichtig zu betonen, dass effektive Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels eine koordinierte Anstrengung auf globaler Ebene erfordern. Die EU kann durch ihre politischen und wirtschaftlichen Instrumente eine Führungsrolle übernehmen und gleichzeitig darauf abzielen, internationale Zusammenarbeit und Engagement zu fördern. Politische Entscheidungen sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die langfristigen Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen.

Hallo Georg,
Klimawandel ist einer der größten Bedrohungen unseres Wohlstandes. Ich unterstütze die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Wir müssen mit klar definierten CO2 Preis agieren und nicht mit unterschiedlichen Nationalen.
Es muß ein wirklicher Binnenmarkt für Energieproduktion und-transport für erneuerbaren Energie geschafft werden. Damit überall günstige Energiepreise herrscht um einen besseren Wohlstand Wirtschaftsstandort zu erreichen.

Hallo Georg! Das Thema ist zu vielschichtig, um hier ausführlich antworten zu können, aber ich liefere ein paar Ansatzpunkte:
Geplante Obsoleszenz verbieten Geräte sollen wieder so gebaut werden, dass sie nicht 2 Tage nach Ende der Gewährleistung kaputt sind. Energie sparen it Sensoren, die ein paar Cent kosten, lässt sich auch sparsame LED-Beleuchtung nur dann einschalten, wenn sie nur gebraucht wird. Mit Fensterkontakten und smarten Thermostaten kann die Heizung abgeschaltet werden, wenn gelüftet wird. Hier ist auch viel Aufklärung nötig - es ist ausreichend, auch im Winter, in der Früh und am Abend einmal anständig zu lüften. Mit eingeschalteter Heizung und offenem Fenster heizt Du nur die Umgebung. Ende der Propaganda gegen Wärmepumpen Die Technik- und Wissenschaftsfeindlichkeit und Sturheit beim Thema Heizen ist atemberaubend. Je nach Jahresarbeitszahl holt eine Wärmepumpe aus einer kWh Strom das drei- bis fünffache an Wärmeenergie aus der Umgebung! Das funktioniert in der eigenen Wohnung genauso wie mit einem See - die Zürcher holen Seewasser aus dem Zürichsee, jagen es durch eine Wärmepumpe, speisen das heiße Wasser ins Fernwärmenetz und das kalte Wasser wieder in den See ein. Im Sommer umkehehrt: <a href="https://www.ewz.ch/de/geschaeftskunden/immobilien/referenzen-projekte/seewasserverbunde-zuerichsee.html" target="_blank">https://www.ewz.ch/de/geschaeftskunden/immobilien/referenzen-projekte/seewasserverbunde-zuerichsee.html</a> <a href="https://www.vn.at/leserbriefe/2022/12/11/tunnelblick-vision-2050.vn" target="_blank">Ausbau des Schienennetzes</a> Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, nämlich die Klimakatastrophe eindämmen, so weit das noch möglich ist, müssen wir ein paar Projekte auf Schiene bringen. Die deutsche Blockade beim Bahnausbau ist umgehend zu beenden. Wenn die Deutschen das selbst nicht schaffen, dann werden wir finanzielle Daumenschrauben anziehen müssen. Es kann nicht sein, dass die EU, die Schweiz, Österreich und Italien Milliarden in Tunnelprojekte wie die NEAT oder den BBT investieren und die Deutschen bauen die Zulaufstrecken einfach nicht. Markus Söder wäre einer meiner ersten Gesprächspartner, neben unseren Nachbarn in Liechtenstein, der Schweiz, Baden-Württemberg und Südtirol bzw. Italien. Ich habe zu diesem Thema vor etwas mehr als einem Jahr einen Leserbrief geschrieben, der in den Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht wurde: <a href="https://www.vn.at/leserbriefe/2022/12/11/tunnelblick-vision-2050.vn" target="_blank">https://www.vn.at/leserbriefe/2022/12/11/tunnelblick-vision-2050.vn </a> (LEIDER HINTER DER PAYWALL, LIEBE VN!) Kurz zusammengefasst kämpfe ich für weitere Alpenquerungen für den (grenzüberschreitenden) Bahnverkehr, im Raum Bodensee/Allgäu/Graubünden/Südtirol und eine Verbesserung der Verbindungen zu unseren anderen Nachbarländern, wie beispielsweise die Wiederherstellung der Verbindung von Bad Radkersburg nach Slowenien.

Ich denke, es wird hier sehr viel essentielles geantwortet werden. Ein Aspekt ist mir darüber hinaus wichtig: Ein Klimaschutz, der die Soziale Komponente stark beinhaltet. Der Co2 Ausstoß den das reichste Prozent durch den Ressourcenverbrauch (Jets, mehrere Wohnsitze etc) ausstösst, ist doppelt so groß wie der der anderen 99 Prozent. Hier ist das eskalierte Konsumverhalten maßgeblich. Klimabezogene Preissteigerungen, etwa bei den Thematiken Heizen und Benzin/Diesel, treffen die Geringverdiener wesentlich stärker. Wie hier zu sehen, ist diese Unbslance, das Konsumverhalten (ob Reich aber auch Arm) eine massive Herausforderung, nicht nur für die Klimapolitik.

Seit 5 Jahren arbeite ich im EP an dem Thema ‚European Green Deal‘ also das umfassende (ca. 80 Rechtsakte) Paket an Maßnahmen zum Klimaschutz.  
Als Liberaler sind dabei für mich die folgenden grundlegenden Prinzipien ausschlagende: Technologie-Offenheit, Anreize statt Verbote, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen um das Ziel der Klima-Neutralität 2050 zu erreichen.

Ich beantworte auch noch kurz meine eigene Frage:
Im Klimaschutz müssen wir wirklich aktiv werden - hier haben wir in den letzten Jahrzehnten viel an Boden verloren! Die EU war mal globaler Hauptproduzent von PV-Anlagen und in vielen anderen Bereichen erneuerbarer Energien, heute liegt überall China vorne. Auch im Ausbau lässt uns das Reich der Mitte weit zurück, wie auch bei der Adoption und dem Bau von Elektromobilitätslösungen. China hat zB über 500.000 E-Busse, Die EU nicht mal 10.000. Es braucht hier also ein massives Umdenken!
Abgesehen von den Sektoren Energie und Mobilität müssen wir auch im Auge behalten, dass beispielsweise die Ernährung eine große Rolle spielt. Es ist zB widersinnig, dass Kuhmilch mit 10 % besteuert wird und Soyamilch mit 20 %. Ebenso liegt es bei Fleisch und dessen Ersatzprodukten - diese Steuersätze gehören zumindest invertiert. Eine Reduktion beim Konsum tierischer Produkte ist absolut essentiell, anschaulich dargestellt zB anhand der Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren über eine halbe Million Hektar brasilianischer Regenwald nur für unser Schweinefutter gerodet wurden!
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der ungleich höhere Klimaschaden den das reichste % anrichtet. Privatjets und Jachten stoßen enorme Mengen CO2 aus, und hier sollte man einerseits eine progressive Steuer pro Tonne anbringen und andererseits den Ausbau schneller und zuverlässiger Zugverbindungen fördern, idealerweise zweckgebunden aus den Einnahmen der entsprechenden CO2-Steuer.
Mir würden noch viele weitere Punkte einfallen, also wenn jemand gerne über das Thema diskutieren möchte jederzeit bei mir melden.

Ich denke, wir sind schon auf dem richtigen Weg. Ganz wichtig ist aber, zweigleisig zu fahren: 
1) weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes bzw. generelle Verringerung des ökologischen Fußabdrucks (da gibt es ja sehr viele Maßnahmen und Projekte, die allerdings konsequenter umgesetzt werden müssten), 
2) gleichzeitig aber auch ein vorausschauendes Management bezüglich der nicht mehr zu verhindernden Klimawandelfolgen. 
Wir werden die gesteckten Reduktionsziele leider nicht vollständig erreichen und müssen uns daher überlegen, wie wir intelligent damit umgehen.

Liebe:r Kandidat:in,
wie würdest du Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben? Was wären deiner Meinung nach gute Maßnahmen, was wären schlechte?

Der Löschvorgang konnte leider nicht durchgeführt werden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Ungültige Eingabe. Frage darf nicht mehr als 300 Zeichen umfassen.

Bist du dir sicher, dass du die Frage löschen willst?

Bist du dir sicher, dass du die Antwort löschen willst?

Etwas ist schiefgelaufen. Bitte versuchen Sie es erneut

Wählen Sie Kandidat:innen aus, denen Sie diese Frage stellen möchten

Wie möchten Sie als Fragesteller:in aufscheinen?

Loggen Sie sich ein, um eine Frage zu stellen.

Derzeit gibt es keine beantworteten Fragen.

Jakob Schwed

Weitere Listenplätze für die Europawahl 2024

Übersicht

CV

Ausbildungen / Qualifikationen

Laufendes Studium - BaWISO - Volkswirtschaft

Wirtschaftsuniversität Wien

September 2023

Matura

BG/BRG Keimgasse

September 2015 - June 2023

Schulsprecher

BG/BRG Keimgasse

September 2021 - June 2022

Beantwortete Fragen

2024-01-04

2024-01-04

2024-01-05

2024-01-05

2024-01-09