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Pragmatismus vor Ideologie!

Kommt aus: Wien

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Übersicht

Mein Name ist Gabriel Paulus, ich bin Jurist im europäischen Recht, Vorstandsmitglied der JUNOS Wien und dein Kandidat für die EU-Wahlen 2024! 🇪🇺

Ziel meiner Kandidatur ist es, sowohl außerhalb wie innerhalb der NEOS starke Akzente zu setzen. Besonders in den Vordergrund stelle ich die 1) externen Beziehungen der EU, insb. jene zur Ukraine und 2) internen strukturellen Herausforderungen der EU, insb. die Rechtsstaatlichkeitskrise.

Warum kandidiere ich?

Europa war für mich von frühester Stunde präsent. Geboren in Salzburg war für mich die österreichische Staatsgrenze nie mehr als eine Sehenswürdigkeit aus vergangenen Zeiten, die man in einem 15-minütigen Radausflug von zuhause aus erreichen kann. Während ich dies früher nicht näher hinterfragte, wurde ich mir später der vollen Bedeutung der europäischen Integration für mein und die Leben vieler hunderter Millionen anderer Menschen bewusst.   

Meine Leidenschaft für Europa definierte meine gesamte weitere Laufbahn, welche mich durch 3 Studiengänge (Jus, Politikwissenschaft und EU-Recht), 9 Fremdsprachen (🇬🇧🇷🇺🇪🇸🇫🇷🇮🇹🇵🇱🇺🇦🇵🇹~🇹🇷), 3 Auslandssemester und 17 Praktika (u.a. UNO, WKO, Grameen Bank, Holocaust Research/Education Center) in 9 Ländern (🇮🇹🇵🇹🇷🇺🇫🇷🇱🇹🇺🇸🇲🇾🇧🇩🇧🇪) führte. Gleichzeitig konnte ich mich auch dank meiner bereits mehr als 5-jährigen Tätigkeit bei JUNOS/NEOS sowie anderen Vereinen (insb. ELSA) an etlichen europaweiten (z.T. von liberalen Partnerorganisationen ausgehenden) Konferenzen und Projekten teilnehmen, europäische Politik bereits auf kleinerem Niveau aktiv mitgestalten und verschiedene Sichtweisen auf Europa kennen lernen. 

Aber auch nach meiner Rückkehr nach Wien blieb die europäische Politik stets in meinem Lebensmittelpunkt. So konnte ich nicht zuletzt dank meiner Wahl in den Landesvorstand der JUNOS Wien im Juli 2023 über die letzte Zeit kontinuierlich für die liberale Sache öffentlich eintreten, sondern auch in das Leben als Rechtsanwaltsanwärter im europäischen Wettbewerbsrecht einsteigen. Der berufliche Blickwinkel erlaubt es mir, europäische Gesetzgebung auch aus dem praktischen Kontext zu erleben und schafft daher perfekte inhaltliche Synergien mit meinem politischen Engagement. 

Wofür stehe ich?

Meine Devise lautet - um Matthias Strolz zu zitieren - "Wer die EU liebt, muss sie (nicht nur, aber auch) kritisieren".

Dementsprechend sollten sich die NEOS als kritische Stimme gegenüber liberaler Politik entgegenstehender Entwicklungen in der EU verstehen. Beispiele sind die zunehmende Tendenz zu gläsernen Bürgern statt gläsernem Staat (CBDCs, ISA), zunehmender Regulierungsflut (z.B. DMA), sowie oftmals fehlendem Realitätsbezug (z.B. in der Migrationspolitik). Regulierung ist ein wichtiges Instrument zur Korrektur von Marktversagen und Harmonisierung des Binnenmarktes, allerdings darf Marktversagen nicht durch Staatsversagen ersetzt werden!

Aufgrund meiner europäischen und internationalen Lebensgeschichte haben sich allerdings zwei besondere Kerninteressen herauskristallisiert, zu denen ich nicht nur einen gewissen emotionalen Bezug habe, sondern diese dank meines Hintergrunds auch auf hohem Level diskutieren kann. Dies sind insbesondere die politische Situation rund um (i) den Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und (ii) die Rechtsstaatlichkeitskrise, insbesondere in Polen. 

Unterstützung der Ukraine

Aufgrund meiner aufmerksamen Beobachtung des russischen und ukrainischen internen Diskurses in den Originalsprachen über fast schon ein Jahrzehnt hinweg ist der langfristige Nutzen eines ukrainischen militärischen Sieges für alle Beteiligten, inklusive Russland, für mich besonders offensichtlich. Eine quantitative und qualitative Verstärkung der Militärhilfen an die Ukraine muss daher meines Erachtens absolut prioritär behandelt werden. Dabei möchte ich den Fokus auf weniger bekannte, aber sehr folgenreiche Teilaspekte legen. Dies sind insbesondere eine Analyse der i) Effektivität westlicher Militärhilfen an die Ukraine und der ii) Nicht-Sanktionierung des Exports von CNC-Schneidemaschinen nach Russland. 

Rechtsstaatlichkeit

Erfreulicherweise ist es mit dem Sieg der polnischen Opposition gelungen, die größte Gefahr für die polnische Rechtsstaatlichkeit signifikant zu schwächen. Allerdings bedeutet dies nicht das sofortige Ende der polnischen und somit europäischen Rechtsstaatlichkeitskrise. Im derzeitigen status quo wird europäisches Recht nach wie vor entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungstribunals als fakultativ betrachtet. Für mich als Juristen und Politikwissenschaftler, dessen Masterarbeit die polnischen Justizreformen behandelt, ist dies eine absolute Unterwanderung der gesamten EU und muss deutlich schneller und entschlossener sanktioniert werden. Selbstverständlich trifft dies insbesondere auch auf Ungarn und potentiell noch weitere Mitgliedstaaten zu. 

Pragmatismus vor Ideologie

In Summe ist es mein Ziel, Pragmatismus vor ideologische Wunschvorstellungen zu stellen. Meine Kandidatur dient daher dazu, gewisse Themen innerhalb der NEOS so weit nach vorne wie möglich zu bringen. 

Für mich persönlich ist nach meinem vielseitigen, europäischen Lebens- und Berufsweg das Engagement in der europäischen Politik der nächste logische Schritt. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung und freue mich auf die Diskussion! 🇪🇺

 

CV

Berufserfahrung

Rechtsanwaltsanwärter (EU-Wettbewerbsrecht)

Wolf Theiss
December 2023 - December 1899

Rechtsanwaltsanwärter; Arbeit mit Europäischem Recht; Spezialisierung auf Wettbewerbsrecht, Investitionskontrolle, Kartellrecht

Ausbildungen / Qualifikationen

Mag. Iur. (Rechtswissenschaften)

Universität Wien
September 2018 - April 2021

Master of Arts (Politikwissenschaft)

Universität Wien
September 2021 - September 2022

LL.M. (Europäisches Recht)

College of Europe
August 2022 - June 2023

Beantwortete Fragen

Karl Heinz

2024-01-04

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, ich habe nur 3 Fragen, die sehr schnell beantwortbar sind. 1) Wieviele Geschlechter gibt es? 2) NATO oder Neutralität? 3) Milei oder Massa? Herzlichen Dank im voraus für eure Antworten und viel Erfolg bei der Kandidatur.

Margarita

2024-01-04

Gibt es in der EU aktuell Beispiele von Überregulierung? Wenn ja, welche?

Manuel Boka

2024-01-04

Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen? 1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung? 2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?

Daniel Philipp Spichtinger

2024-01-04

Liebe Kandidat:innen, zwei konkrete Fragen: 1) in welchen 2 Ausschüssen des Europaparlament würdet ihr sitzen wollen, und warum? 2) würdet ihr einer Wiederwahl von Präsidentin von der Leyen (sollte sie kandidieren) zustimmen? Warum oder warum nicht?

Anton Stemberger

2024-01-04

Warum glaubst du der beste Kandidat zu sein? Was ist dein Ziel (welche Politikbereiche) um Europa weiter zu vereinen?

Martin

2024-01-04

Angenommen im März startet eine neue Pandemie. Wie stehen Sie zu einer EUweiten Impfplicht, wie sie u.A. während Corona in einzelnen Staaten, beschlossen wurde? Und was hat die EU besonders gut während Corona geschafft bzw. was besonders schlecht (Streit über Maskenlieferungen)?

Martin

2024-01-04

Wie würden Sie "Liberal" definieren. Jetzt keine Lexikon auszüge sondern Ihr Gefühl was eine:n Liberale:n ausmacht? Bzw. Was ist Persönlich Ihr wichtigster Punkt den Sie in der Liberalen richtung erreichen wollen?

Martin

2024-01-04

Jeden Tag sterben Kinder in der Ukraine. Währendessen gibt es Politische Kraefte in der ganzen EU die gegen die Ukraine bzw. Ukraine hilfe wettern. Wie kann man solche Kraefte vom Gegenteil überzeugen und wie kann man die Hilfe der EU für die Notleidende Ukraine weiterhin sicherstellen?

Kirill

2024-01-04

Du hast ja länger in Russland gelebt. Was genau hast du da gemacht?

tamara altottersbach

2024-01-04

Wie reagiert die EU, wenn ein Mitgliedstaat durch einen subtil agierenden, KI-gesteuerten Angriff bedroht wird, um divergierende Militärphilosophien zu integrieren und das Risiko geopolitischer Eskalation zu kontrollieren?

Markus Hofer

2024-01-04

Lieber Rüdiger, freut mich, dass Du Dich als Kommunalpolitiker der Vorwahl stellst. Welche Themen aus der Gemeindearbeit denkst Du sind für europapolitische Fragen am relevantesten?

Lukas

2024-01-05

Lieber Gabriel, mit der Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ist das Thema der EU-Erweiterung wieder in den Fokus gerückt. Wie stehst du allgemein zur EU- Erweiterung? Welche Herausforderungen siehst du im aktuellen Prozess bzw. was sind deine Ideen dazu?

Martin Theyer

2024-01-05

Wie soll in Zukunft eine pan europäische Einwanderungspolitik und erfolgreiche Integrationspolitik ausschauen ? Welche Rolle kann und soll dabei Österreich spielen?

Peter

2024-01-05

Liebe Kandidaten, wie steht ihr: 1: zu verpflichtenden Asylantragszentren ausserhalb Europas? 2: einem Subsidiaritätsprinzip für die EU 3: der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Klare Antworten wären fein.

Felix

2024-01-05

Lieber Gabriel, es freut mich zu sehen, dass es einen Kandidaten gibt, der die Regulierungspolitik der Kommission kritisiert :) Siehst du hier ein konjunkturelles Phänomen, oder aber eine strukturelle Veranlagung der Union zum (Über-)Regulieren? Falls ja, was kann man als überzeugter Europäer tun?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, mich würde interessieren wie die EU eurer Meinung nach mit China umgehen sollte - insb in Zeiten zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA. Findet ihr das derzeitige Wording der Kommission (de-risking statt de-coupeling) unterstützenswert? Was ist die Alternative?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, meine zweite und letzte Frage betrifft NextGenEU (das während der Corona-Krise beschlossen Programm, das de facto auf vergemeinschaftlichten Schulden aufbaut) und allgemein gemeinschaftliche Verschuldung. Wann ist das gerechtfertigt, wann nicht? Und hier (https://shorturl.at/pqBNO)?

Anton Stemberger

2024-01-05

Wie stehst du zum Konflikt in Nahost (Gaza)? Was ist die Rolle Europa's hier und wie siehst die diesbezügliche gegenwärtige Debatte?

Peter

2024-01-05

Ich möchte die Frage von M. Boka auf Grund der Antworten aufgreifen. Wer von euch hat sich bereits mit den aktuellen Entwicklungen der Kernkraft auseinandergesetzt bzw. sich mit SMR und IV Generation beschäftigt?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, es ist ja sehr wahrscheinlich, dass U. Von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Wie beurteilt Ihr ihre erste Amtszeit und wärt ihr bereit, sie für eine zweite Amtszeit zu unterstützen (bzw zu welchen Bedingungen)?

Erich Ewald

2024-01-05

Liebe Mitbewerber/innen, 2 Fragen an Euch: a) Wie steht Ihr zum Thema "freies Mandat" und "Klubzwang"? b) Gendern ja oder nein?

Nikolay

2024-01-05

Ist eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump eine Gefahr oder eine Chance für die EU ?

Martin

2024-01-05

Angenommen die EU gäbe es nicht und auch keine vergleichbare Organisation (EWG) wäre es trotzdem ein Politisches Streben von Ihnen so etwas zu etablieren? Und was würden Sie von Anfang an radikal anders machen als die EU?

Katharina

2024-01-05

Liebe:r Kandidat:in, wie stehst du zur Gentechnik-Verodnung der EU? Wie siehst du generell Gentechnik hinsichtlich Crispr-Cas9?

Stefan

2024-01-06

Hallo Gabriel. Ich finde dein Engagement und deine Energie für wichtige Themen einzustehen sehr motivierend und bewundernswert. Weiter so! Meine Frage: Du hast ja einiges an internationaler Erfahrung. Kannst du bitte nochmals erklären, was du da genau gemacht hast? Vielen Dank!

Georg

2024-01-09

Liebe:r Kandidat:in, wie würdest du Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben? Was wären deiner Meinung nach gute Maßnahmen, was wären schlechte?

Rudolf

2024-01-09

Bitte reihen Sie nachstehende Probleme ihrer zeitlichen Dringlichkeit entsprechend ein: A)Lösung für die an unserer Außengrenze sich aufstauenden illegal-einwandern-wollenden Flüchtlinge B) EU-weit verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der bereits durch Eigendynamik fortschreitenden Klimaerwärmung

Rudolf Maderthaner

2024-01-09

1) Sind Sie für oder gegen eine Erbschaftssteuer? 2) Halten Sie Strom aus Atomkraftwerken für Nachhaltig? 3) Sind Sie für oder gegen ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren? 4) Kennen Sie (zumindest theoretisch) die Technik von Liquid Organic Hydrogen-C, kurz LOHC genannt?

Anton

2024-01-10

Bitte um kurze Antwort hinsichtlich deiner Position: 1) Bist du für die Formalisierung der Spitzenkandidatur für den Kommissionsvorsitz? 2) Weiterhin ein/e Kommissar:in pro Mitgliedsland? 3) Bist du für oder gegen transnationale Listen? 4) Wie verläuft die Erweiterung der EU bis 2035?

Lukas Burian

2024-01-10

Werte Kandidat:innen, Wo würdet ihr deregulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen?
 Wie seht ihr die Subventionen für die Landwirtschaft? 
 Seid ihr für Tiefsee-Bergbau?
 Gibt es Bereiche des Sozialsystems, die auf europäischer Ebene besser geregelt werden können als auf nationaler? Danke L

Paul Burger

2024-01-10

Der EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI schreibt den Mitgliedstaaten vor, das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Drogen (auch Cannabis) unter Strafe zu stellen ist. Setzt du dich dafür ein diesen so zu ändern, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Legalisierung von Cannabis entscheiden dürfen?

Lukas L.

2024-01-11

Liebe Alle, danke für euer Engagement bei dieser Wahl. Mich würden folgende Punkte interessieren: 1) Warst du schon vor der EU Wahl für NEOS aktiv wenn ja ab wann und wie? 2) Welche Motivation brachte dich zu NEOS? 3) Wie viele Stunden hast du bei NEOS bereits ehrenamtlich gearbeitet? LG Lukas

Lukas

2024-01-11

Liebe Alle, Die Vorwahlliste ist sehr kompetitiv deshalb die Fragen: Welchen Listenplatz strebst du an? Pluspunkte meinerseits wenn klare Zahlen kommuniziert werden und nicht nur möglichst weit oben 😉 LG

Stephan Leitner

2024-01-11

Lieber Gabriel, jetzt habe ich doch noch eine Frage: Wie stellst du dir die großen Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EuGH) und deren Verhältnis zueinander in Zukunft vor?

Maximilian

2024-01-13

Sind Asyl und Migration unterschiedliche Substrate? Und worauf sollte sich die EU in dem einen oder anderen Fall einigen?

Maximilian

2024-01-13

Wie ist mit dem Einstimmigkeitsprinzip umzugehen und wie mit den Veto-Erpressungen durch Ungarn?

Maximilian

2024-01-13

Ist die EU derzeit ein Zwischenstatus und sollten wir uns zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln? Das hieße, Absetzung von den Mitgliedsstaatenregierungen und Aufbau einer (ausschließlichen) Verwaltung in den Mitgliedsstaaten?

Maximilian

2024-01-13

Soll das Pensionsantrittsalter EUweit harmonisiert werden und eher nach oben oder nach unten nivelliert? Braucht es eine REgelung zum Penisonsalter, oder macht die Migration die demographische Lücke weg und wird die Wirtschaft entsprechend boomen?

Teresa

2024-01-13

Im Namen von Friedhelm Frischenschlager darf ich allen drei Fragen stellen: 1. Wie hast du dich bisher für Europa engagiert? 2. Falls du nicht ins Europaparlament gewählt wirst, bist du trotzdem bereit dich künftig bei NEOS für Europa zu engagieren? 3. Wenn ja, wie stellst du dir das genau vor?

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