Warum politisches Engagement?

Ich bekomme in den letzten Jahren verstärkt das Gefühl, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung laufen: wirtschaftliche Probleme, eine Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft, eine allgemeine Teilnahmslosigkeit und Depression, Radikalisierungstendenzen, politische Korruption und Intransparenz, ein Vergessen auf die Zukunft (Stichwort: Wissenschaft, Bildung, Pensionen usw.), zusätzlich ein Versagen beim Management akuter Krisen (z.B. Fachkräftemangel, Migration, Integration, Inflation etc.).  

Die Probleme sind mannigfaltig, aber man hat nicht wirklich das Gefühl, dass die Dinge entschieden angepackt werden. Stattdessen beschäftigt sich die Politik mit parteipolitischem „Schlammcatchen“, Privilegien- und Machterhalt, populistischem Blödsinn und einmaligen „milden Gaben“, die viel
kosten und wenig bringen. Auf Unionsebene ist das Bild ebenso trist, die politischen Gegner Europas sind im Aufwind und sitzen in großer Zahl im
Parlament, die Integration schreitet nicht voran, einzelstaatlichen Interessen stehen im Vordergrund, der Wille zu Kompromissen ist klein, der Mut und die
Visionen sind noch kleiner. Diese nationalen als auch europäischen Entwicklungen stimmen mich als einen jungen Menschen, dem viel an unserer Gesellschaft und Europa liegt, mehr als nachdenklich. Sie bringen mich zu dem Entschluss, dass es höchste Zeit wird und dass man etwas tun muss! Darauf zu hoffen, dass sich die
Vernünftigen und der gute Wille durchsetzt, ist der billige und falsche Weg. 

Warum Europapolitik?

Viele der kurz angerissenen Probleme können nur sinnvoll im Kontext eines starken Europas gelöst werden. Deswegen muss man genau dort ansetzen und für eine starke EU kämpfen! Ich bin in einer Generation aufgewachsen, die mit Europa und der Union groß geworden ist. Österreich ohne die EU ist für mich nicht vorstellbar. Kurzum: ich fühle mich mit Europa verbunden und finde viele der aktuellen europapolitischen Tendenzen mehr als traurig! Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir wieder vorankommen und an der Zukunft arbeiten, anstatt herumzuwurschsteln und gegen Rückschritte anzukämpfen. 

Welche Themen halte ich für besonders wichtig?

-> Stärkung der EU nach Außen

Die Union hat aus meiner Perspektive ihre Rolle in der Welt noch nicht so recht gefunden. Sie agiert leider oft nur reaktiv und ist kein selbstbestimmter Akteur, der international in größerem Maßstab Akzente setzt. Mit der stürmischen internationalen Großwetterlage im Blick ist eine aktiv gestaltende Union gefragter denn je. 

Die Europäer haben sich lange im amerikanischen Schatten ausgeruht und/oder jeder Staat sein eigenes Süppchen gekocht. Es wird Zeit, sich zu emanzipieren und in Europa mit einer Stimme zu sprechen. Das internationale Umfeld wird rauer und deswegen ist es von äußerster Wichtigkeit, dass sich Europa auf die eigenen Beine stellt und das eigene Modell hochhält. Die geopolitischen Verwerfungen lassen nur einen Schluss zu: Es kann nur mit einem Mehr an Europa und einer starken Union gehen, wenn wir nicht übrigbleiben wollen. 

Dahingehend halte ich es für unerlässlich:

• Die Kompetenzen der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv zu stärken!

• Das Einstimmigkeitserfordernis in der GASP abzuschaffen

• Langfristige Ziele und Strategien zu definieren

• Diese Ziele beharrlich und proaktiv zu verfolgen, anstatt zu zaudern, zu zögern und bloß zu reagieren

• Ein neues europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln und zu einem starken, konstruktiven, stabilisierenden Faktor in der Welt werden

• Langfristige Partnerschaften und Verbindungen mit strategischen Weltregionen ausbauen

-> Stärkung der EU nach Innen

Für eine tragfähige Union ist eine innere Stärkung unerlässlich, damit Union in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, für deren Lösung sie eigentlich prädestiniert ist. Es ist sehr traurig anzusehen, wie der Prozess der Integration nicht mehr konsequent voranschreitet und desintegrative Fliehkräfte zu Vorschein kommen (EU kritische Parteien, Orban, Brexit usw). Das ist eine fatale Entwicklung, die schleunigst umgedreht werden muss, wofür es jedoch einige Dinge braucht.

• Auch wenn zwar schon einiges gemacht wird: Die Bemühungen die Menschen von Europa zu begeistern müssen verstärkt werden. Die richtigen Argumente hat
man jedenfalls auf seiner Seite, sie müssen nur bei den Menschen auch ankommen!

• Die EU-Skepsis und die erlahmende Integration sind ein selbstverstärkender Prozess: Dinge funktionieren nicht, weil es an Kompetenzen, gemeinsamen Willen
und Solidarität fehlt. Da die Dinge nicht funktionieren, nehmen die Menschen die Union negativ wahr und stehen jedem weiteren Integrationsschritt mit größten
Vorbehalten entgegen. Dieser Prozess muss mit Mut und auch gegen Widerstände durchbrochen werden

• Es ist wichtig, dass man die Bereiche, bei denen Einstimmigkeitserfordernis besteht, zurückdrängt und dafür sorgt, dass sich die Union nicht blockieren und
erpressen lässt

• Ich halte es auch für sinnvoll, wenn man die Auszahlung von EU-Geldern noch stärker an Zielerreichung, solidarischer Zusammenarbeit und Vertragstreue bindet

• Damit in Zusammenhang muss eine schärfere Linie gegen Quertreiber gefahren werden, die das eigene nationale oder persönliche Interesse vor die
Gemeinschaft stellen

• Insgesamt ist es unerlässlich, immer mehr Kompetenzen an die Union zu übertragen

Das sind nur einige Punkte, die ich für wichtig halte, um die Union im Inneren zu stärken und zukunftsfit zu machen, um schlussendlich den vereinigten Staaten von Europa näher zu kommen. Ich habe so bisschen das Gefühl, dass es sich mit der Union so verhält, als ob man gemeinsam ein Auto baut, es nicht fertig zusammengeschraubt und losfährt. Da noch ein Rad fehlt, ist die Fahrt sehr holprig. Dann beschweren sich die Leute über das ungenügende Fahrverhalten und am Ende ist für jeden klar, dass es sich überhaupt nicht auszahlt, das letzte Rad zu montieren, weil das Auto sowieso eine blöde Idee war. Es solle doch jeder lieber wieder allein zu Fuß gehen. Obwohl das Anschrauben der fehlenden Teile für jeden die Lösung wäre!

Neben dem aus meinem perspektiven zentralen Anliegen die EU insgesamt zu stärken, will ich jetzt weitere Themenbereiche anschneiden, die ich für wichtig halte.

-> Wissenschaft und Bildung fördern

Die für die Zukunft entscheidendste Ressource ist meines Erachtens nicht etwa Lithium, Kobalt, Uran oder dergleichen. Die zentrale Ressource ist Bildung und damit im Zusammenhang Wissenschaft und Technologie. Auch wenn in diesem Bereich schon viel passiert, könnte man die europäischen Anstrengungen auch verdreifachen und liefe nicht Gefahr, zu viel zu tun! Die Union muss noch mehr in ihre Universitäten, Schulen und Forschung investieren. Sie braucht ein unkompliziertes und umfangreicheres System zur Wissenschaftsförderung, bei dem auch große Mittel zur Grundlagenforschung bereitgestellt werden. Der Austausch zwischen den Ländern muss gestärkt werden und wir müssen uns im Bereich von Schlüsseltechnologien unabhängig machen. Die Union sollte auch aktiv daran arbeiten, dass die Schulsysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf die nächste Stufe gehoben werden und die weltweit führenden Köpfe hervorbringt.

-> Junge Menschen politisch aktivieren

Ich beobachte bei vielen jungen Menschen politische Passivität. Entweder hat man überhaupt kein Interesse oder ist nicht wirklich gewillt, aktiv zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass man junge Menschen wieder ins Boot holt. Man muss wieder positive Visionen formulieren und verdeutlichen, dass es nicht „eh scho wurscht“ ist. Überspitzt formuliert läuft Politik vielfach unter dem Motto: von alten Leuten für alte Leute! Das ist jedoch fatal, weil die Junge die Hauptleidtragenden der Versäumnisse von Heute sind. Sie müssen schließlich mit den aufgenommenen politischen Hypotheken noch sehr lange leben. Es ist Aufgabe der Politik, jünger zu werden, eine andere Sprache zu finden und anders zu kommunizieren, um die nachkommenden Generationen wieder in den politischen Diskurs zu holen. Es gilt gerade junge Menschen zu begeistern und zu aktiven und mündigen Gestaltern unseres Europas zu machen. Ich denke, dass die EU und die MEPs mehr in dieser Beziehung tun müssen!

-> Migration

Ich halte auch die ungelöste Asyl- und Migrationsproblematik für einen zentralen Bereich, in dem die EU aktiver werden bzw. nachhaltiger agieren muss. Es handelt sich bei diesem Themenkomplex um eine Materie, die ausschließlich auf europäischer Ebene sinnvoll gelöst werden kann und andererseits für einen Bereich, der für die jetzigen Probleme der EU mit ihren unzureichenden Kompetenzen, uneinigen und unsolidarischen Mitgliedsstaaten symptomatisch ist! Auf der anderen Seite denke ich, dass die Lösung dieses Problems ein Katalysator für die innere Stärkung wäre, der viel Konfliktpotenzial zwischen den Staaten aus dem Weg räumen und dem Rechtspopulismus seinen Nährboden entziehen würde, auf welchem dieser in den letzten Jahren prächtig gedeiht.

Fazit:

Ich will nicht mehr jeden Tag fassungslos die Zeitung lesen und mich darüber ärgern, dass unsere Zukunft leichtfertig verspielt wird. Ich will mich nicht mehr darüber ärgern, dass ich nur tatenlos danebenstehe. Ich will nicht mehr dem Gefühl der Ohnmacht ausgesetzt sein – ich will etwas für Europa tun!