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Kommt aus: Wien

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Übersicht

Europa ist in der Krise ... die Menschen machen Europa für die zunehmend unsichere Welt verantwortlich. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, aber Europa muss auch besser werden: Mehr zum Bürger*in, weniger Bürokratie, mehr Freiheiten und Chancen bieten, aber auch Selbstverantwortung einfordern.

Die NEOS haben ein Programm gegen die Europamüdigkeit, und ich will sie dabei unterstützen. Europa muss als Chance verstanden werden. 

Politische und wirtschaftliche Chancen im Digitalen Europa 2030 nutzen

Informationstechnologien und künstliche Intelligenz überlagern unser analoges Leben (das bleibt!), und ändern Vieles grundlegend. Einfacher, leichter, besser ... zum Wohle der Menschen, das ist das Ziel. Um dies zu erreichen, muss ständig Menschenwürde und Technologie in Sinne des digitalen Humanismus einem rationalen und sinnvollen Ausgleich unterzogen werden. Ansonsten werden wir, nicht in allen, aber vielen Sachen, von dem Maschinen dominiert, und jenen, die diese beherrschen. Die digitale Dividende - wie auch die EU-Dividende - muss gerecht allen zukommen. Dazu bedarf es Europa, um diesen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Ansonsten sind wir (noch mehr) abhängig von den Produzenten von Hardware und Software, die in Asien bzw. Amerika sitzen. 

Weniger Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, auch im Ländlichen Raum 

Die EU ist eine hervorragende Regulierungsmaschinerie und ist fähig, viele widersprechende Interesssen einigermaßen sinnvoll auszugleichen. Dies gelingt nicht immer, aber oft besser als auf nationaler Ebene. Jetzt ist es aber nötig, dieses Regelwerk zu vereinfachen, und viele Details im Sinne der Subsidiarität auf der richtigen Ebene zu regeln. Dies kann der Mitgliedstaat, die Region, die Gemeinde, aber auch ein Verband sein; immer unter nachfolgender Kontrolle der EU und der Gerichte. Mehr Selbstverantwortung und auch Selbstregulierung schafft höhere Anerkennung und damit weniger Durchsetzungsaufwand und frustrierte Wirtschaftstreibende und EU-Bürger*innen. Die wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Ausgleichs durch das Recht bleiben der EU vorbehalten, aber viele Details können durch kompetitive Standards unter Kontrolle besser geregelt werden. Letztlich entscheidet der Markt, welche Standards die besten sind. Die Standards können für die KMUs auch differenziert sein - die Risiken sind oft andere. 

Mit weniger Regulierung, mehr Rechtskultur und Innovation kann es gelingen, den Ländlichen Raum wieder stärker zu besiedeln, auch unter Nutzung der digitalen und ortsunabhängigen Arbeitsplattformen. 

Leider haben die Kammern hier versagt. Anstatt Vielfalt einzufordern, wird der Regulierungsmaschine in Brüssel zugearbeitet, wenn auch nicht schlecht. Die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern ist abzuschaffen und durch eine Pflicht der Mitgliedschaft in einem Netzwerk berufständischer Organisationen zu ersetzen. Je nach Bedarf erledigen diese bloß Networking und Berufsvertretung, oder auch mehr, wie Beratung, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufszulassung, aber auch Einhaltung spezieller Standards, zu denen die Mitgliedschaft verpflichtet. Damit kann den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung getragen werden. Oft brauchen "Große" mehr Regulierung, und "Kleine" viel weniger, weil eben die gesellschaftliche Bedeutung des Fehlverhaltens ein ganz anderes ist. Für das gesellschaftliche Minimum der Regulierung sorgen weiterhin EU und der jeweilige Mitgliedschaft. 

Zuwanderung ist wichtig, muss aber geordnet erfolgen 

Die EU findet im Interessensgegensatz von Menschenrechten, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und starken Bedenken vieler Teile der Gesellschaft keinen Kompromiss für diese entscheidende Frage. Zuwanderung und Asyl ist nicht einfach, kostet viel, bringt uns aber die Arbeitskräfte der Zukunft. Es ist wenig sinnvoll, mit Asylrecht die Zuwandung zu regulieren und hier eine - letztlich doch wirksame - Option zu schaffen, die viele Opfer kostet. 

Viel besser ist es, Zuwanderungswillige schon früh an Kompetenzen, Sprachen und Kulturen arbeiten zu lassen und diesen gezielt Chancen anzubieten. Zuwanderung ist ein Deal, bedeutet auch Pflichten, und ein forum shopping ist in der ersten Phase abzulehnen. EU-Bürger*innen arbeiten hart an ihren Qualitäten, um im kompetitiven Arbeitsmarkt der EU gut unterzukommen. Dies kann auch von Zuwanderen eingefordert werden. Nur nett sein ist zu wenig, ohne Chancen kann man es gegenüber dem Herkunftsland nicht verantworten, dass dessen Personalressourcen von uns genutzt werden. Eine solche Politik muss natürlich auch die Herkunftsländer unterstützen, weil eben Migration Ausdruck eines sehr tiefgreifenden individuellen persönlichen Problems ist: keine wirkliche Chance im Leben. Europa hat hier ein wenig helfen, mit Zuwanderung, aber letztlich mit Entwicklungsunterstützung. 

CV

Berufserfahrung

Hauptverwaltungsrat / Experte

Europäische Kommission
February 2002

Jurist in der Rechtsabteilung der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, vorher Case Handler in der Abteilung Wettbewerb und Staatsbeihilfen

Professor (Forscher, Leiter des Europäischen Dokumentationszentrums EDZ, Univ.-Lektor und Dozent, Koordinator eines ERASMUS Programms, IT-Beauftragter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Leiter von Forschungsprojekten etc.); karenziert 2002-2007 und seit 2020

Universität Wien, Juridicum
April 1986

Lehre und Forschung in den Gebieten Rechtsinformatik, Europarecht und Völkerrecht; Hauptorganisator des Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS; über 200 wissenschaftliche Publikationen, 10 Bücher, 40 Tagungsbände

Baukaufmann

Pillhofer Gruppe
July 1977 - September 1981

Kaufmännische Agenten von Bauprojekten / Bilanzbuchhalter / Kostenrechner

Ausbildungen / Qualifikationen

Universitätsdozent

Universität Wien
December 1996

Doktor der Rechtswissenschaften (Völkerrecht/Wirtschaftsrecht)

Universität Wien
October 1985 - July 1989

Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Betriebsinformatik)

Universität Wien
March 1992 - May 1996

Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaft)

Wirtschaftsuniversität Wien
October 1983 - November 1991

Diplom des Lehrgangs für Internationale Studien (prae-MAIS)

Universität Wien
October 1985 - October 1986

Magister der Rechtswissenschaften

Universität Wien
October 1981 - June 1985

Beantwortete Fragen

Karl Heinz

2024-01-04

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, ich habe nur 3 Fragen, die sehr schnell beantwortbar sind. 1) Wieviele Geschlechter gibt es? 2) NATO oder Neutralität? 3) Milei oder Massa? Herzlichen Dank im voraus für eure Antworten und viel Erfolg bei der Kandidatur.

Manuel Boka

2024-01-04

Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen? 1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung? 2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?

Daniel Philipp Spichtinger

2024-01-04

Liebe Kandidat:innen, zwei konkrete Fragen: 1) in welchen 2 Ausschüssen des Europaparlament würdet ihr sitzen wollen, und warum? 2) würdet ihr einer Wiederwahl von Präsidentin von der Leyen (sollte sie kandidieren) zustimmen? Warum oder warum nicht?

Anton Stemberger

2024-01-04

Warum glaubst du der beste Kandidat zu sein? Was ist dein Ziel (welche Politikbereiche) um Europa weiter zu vereinen?

Martin

2024-01-04

Angenommen im März startet eine neue Pandemie. Wie stehen Sie zu einer EUweiten Impfplicht, wie sie u.A. während Corona in einzelnen Staaten, beschlossen wurde? Und was hat die EU besonders gut während Corona geschafft bzw. was besonders schlecht (Streit über Maskenlieferungen)?

Martin

2024-01-04

Wie würden Sie "Liberal" definieren. Jetzt keine Lexikon auszüge sondern Ihr Gefühl was eine:n Liberale:n ausmacht? Bzw. Was ist Persönlich Ihr wichtigster Punkt den Sie in der Liberalen richtung erreichen wollen?

Martin

2024-01-04

Jeden Tag sterben Kinder in der Ukraine. Währendessen gibt es Politische Kraefte in der ganzen EU die gegen die Ukraine bzw. Ukraine hilfe wettern. Wie kann man solche Kraefte vom Gegenteil überzeugen und wie kann man die Hilfe der EU für die Notleidende Ukraine weiterhin sicherstellen?

tamara altottersbach

2024-01-04

Wie reagiert die EU, wenn ein Mitgliedstaat durch einen subtil agierenden, KI-gesteuerten Angriff bedroht wird, um divergierende Militärphilosophien zu integrieren und das Risiko geopolitischer Eskalation zu kontrollieren?

Markus Hofer

2024-01-04

Lieber Rüdiger, freut mich, dass Du Dich als Kommunalpolitiker der Vorwahl stellst. Welche Themen aus der Gemeindearbeit denkst Du sind für europapolitische Fragen am relevantesten?

Martin Theyer

2024-01-05

Wie soll in Zukunft eine pan europäische Einwanderungspolitik und erfolgreiche Integrationspolitik ausschauen ? Welche Rolle kann und soll dabei Österreich spielen?

Peter

2024-01-05

Liebe Kandidaten, wie steht ihr: 1: zu verpflichtenden Asylantragszentren ausserhalb Europas? 2: einem Subsidiaritätsprinzip für die EU 3: der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Klare Antworten wären fein.

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, mich würde interessieren wie die EU eurer Meinung nach mit China umgehen sollte - insb in Zeiten zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA. Findet ihr das derzeitige Wording der Kommission (de-risking statt de-coupeling) unterstützenswert? Was ist die Alternative?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, meine zweite und letzte Frage betrifft NextGenEU (das während der Corona-Krise beschlossen Programm, das de facto auf vergemeinschaftlichten Schulden aufbaut) und allgemein gemeinschaftliche Verschuldung. Wann ist das gerechtfertigt, wann nicht? Und hier (https://shorturl.at/pqBNO)?

Anton Stemberger

2024-01-05

Wie stehst du zum Konflikt in Nahost (Gaza)? Was ist die Rolle Europa's hier und wie siehst die diesbezügliche gegenwärtige Debatte?

Peter

2024-01-05

Ich möchte die Frage von M. Boka auf Grund der Antworten aufgreifen. Wer von euch hat sich bereits mit den aktuellen Entwicklungen der Kernkraft auseinandergesetzt bzw. sich mit SMR und IV Generation beschäftigt?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, es ist ja sehr wahrscheinlich, dass U. Von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Wie beurteilt Ihr ihre erste Amtszeit und wärt ihr bereit, sie für eine zweite Amtszeit zu unterstützen (bzw zu welchen Bedingungen)?

Erich Ewald

2024-01-05

Liebe Mitbewerber/innen, 2 Fragen an Euch: a) Wie steht Ihr zum Thema "freies Mandat" und "Klubzwang"? b) Gendern ja oder nein?

Nikolay

2024-01-05

Ist eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump eine Gefahr oder eine Chance für die EU ?

Martin

2024-01-05

Angenommen die EU gäbe es nicht und auch keine vergleichbare Organisation (EWG) wäre es trotzdem ein Politisches Streben von Ihnen so etwas zu etablieren? Und was würden Sie von Anfang an radikal anders machen als die EU?

Katharina

2024-01-05

Liebe:r Kandidat:in, wie stehst du zur Gentechnik-Verodnung der EU? Wie siehst du generell Gentechnik hinsichtlich Crispr-Cas9?

Georg

2024-01-09

Liebe:r Kandidat:in, wie würdest du Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben? Was wären deiner Meinung nach gute Maßnahmen, was wären schlechte?

Rudolf

2024-01-09

Bitte reihen Sie nachstehende Probleme ihrer zeitlichen Dringlichkeit entsprechend ein: A)Lösung für die an unserer Außengrenze sich aufstauenden illegal-einwandern-wollenden Flüchtlinge B) EU-weit verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der bereits durch Eigendynamik fortschreitenden Klimaerwärmung

Rudolf Maderthaner

2024-01-09

1) Sind Sie für oder gegen eine Erbschaftssteuer? 2) Halten Sie Strom aus Atomkraftwerken für Nachhaltig? 3) Sind Sie für oder gegen ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren? 4) Kennen Sie (zumindest theoretisch) die Technik von Liquid Organic Hydrogen-C, kurz LOHC genannt?

Anton

2024-01-10

Bitte um kurze Antwort hinsichtlich deiner Position: 1) Bist du für die Formalisierung der Spitzenkandidatur für den Kommissionsvorsitz? 2) Weiterhin ein/e Kommissar:in pro Mitgliedsland? 3) Bist du für oder gegen transnationale Listen? 4) Wie verläuft die Erweiterung der EU bis 2035?

Lukas Burian

2024-01-10

Werte Kandidat:innen, Wo würdet ihr deregulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen?
 Wie seht ihr die Subventionen für die Landwirtschaft? 
 Seid ihr für Tiefsee-Bergbau?
 Gibt es Bereiche des Sozialsystems, die auf europäischer Ebene besser geregelt werden können als auf nationaler? Danke L

Paul Burger

2024-01-10

Der EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI schreibt den Mitgliedstaaten vor, das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Drogen (auch Cannabis) unter Strafe zu stellen ist. Setzt du dich dafür ein diesen so zu ändern, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Legalisierung von Cannabis entscheiden dürfen?

Lukas L.

2024-01-11

Liebe Alle, danke für euer Engagement bei dieser Wahl. Mich würden folgende Punkte interessieren: 1) Warst du schon vor der EU Wahl für NEOS aktiv wenn ja ab wann und wie? 2) Welche Motivation brachte dich zu NEOS? 3) Wie viele Stunden hast du bei NEOS bereits ehrenamtlich gearbeitet? LG Lukas

Lukas

2024-01-11

Liebe Alle, Die Vorwahlliste ist sehr kompetitiv deshalb die Fragen: Welchen Listenplatz strebst du an? Pluspunkte meinerseits wenn klare Zahlen kommuniziert werden und nicht nur möglichst weit oben 😉 LG

Marius Starcke

2024-01-12

Nicht-inhaltliche Zwischenfrage an meine Mitstreiter:innen, die morgen ins "Novum" kommen: Da wir einander ja noch nicht kennen (also ich Euch zumindest nicht): Bestünde bei einigen von Euch Interesse sich bereits etwas früher (z.B. 13:30) in der Nähe zu treffen? Falls ja: marius.starcke@gmail.com

Maximilian

2024-01-13

Sind Asyl und Migration unterschiedliche Substrate? Und worauf sollte sich die EU in dem einen oder anderen Fall einigen?

Maximilian

2024-01-13

Wie ist mit dem Einstimmigkeitsprinzip umzugehen und wie mit den Veto-Erpressungen durch Ungarn?

Maximilian

2024-01-13

Ist die EU derzeit ein Zwischenstatus und sollten wir uns zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln? Das hieße, Absetzung von den Mitgliedsstaatenregierungen und Aufbau einer (ausschließlichen) Verwaltung in den Mitgliedsstaaten?

Maximilian

2024-01-13

Soll das Pensionsantrittsalter EUweit harmonisiert werden und eher nach oben oder nach unten nivelliert? Braucht es eine REgelung zum Penisonsalter, oder macht die Migration die demographische Lücke weg und wird die Wirtschaft entsprechend boomen?

Teresa

2024-01-13

Im Namen von Friedhelm Frischenschlager darf ich allen drei Fragen stellen: 1. Wie hast du dich bisher für Europa engagiert? 2. Falls du nicht ins Europaparlament gewählt wirst, bist du trotzdem bereit dich künftig bei NEOS für Europa zu engagieren? 3. Wenn ja, wie stellst du dir das genau vor?