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Für ein verteidigungsfähiges Europa!

Kommt aus: Oberösterreich

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Liebe Wählerinnen und Wähler!

Vor über 20 Jahren bin ich das erste Mal nach Brüssel gekommen. Es war eine Mischung aus Neugier und Zufall, die mich in das Zentrum europäischer Politik gebracht hat. Die Neugier auf das unbekannte Wesen der Europäischen Union, der Österreich nur wenige Jahre zuvor beigetreten war. Ein Zufall, der mich auf das ‚Blue-Book‘-Traineeship, das alljährliche Praktikumsprogramm der EU-Kommission aufmerksam gemacht hat. Das Gruppenfoto der 600 Trainees aus allen europäischen Ländern auf der Treppe zum Kunstberg in Brüssel habe ich noch heute in meinem Büro hängen. Diese Zeit hat mich sehr geprägt. Seit damals bin ich fasziniert vom Projekt der europäischen Integration, wie in den EU-Institutionen Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, um für eine gemeinsame Politik zu arbeiten. Auf der Grundlage von gemeinsamen Werten, und insbesondere auch nach gemeinsamen Regeln und Abläufen. Und so ist Europa für mich mehr als Geographie, mehr als Geschichte. Es ist der Ort, wo politische Meinungsverschiedenheiten mit Worten und nach Regeln in Parlamenten und vor Gerichten ausgetragen werden, nicht mit Schwert oder Kalaschnikow. 

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit ist und auch keine Bestandsgarantie hat. Die schöne, aber naive Illusion der 90-Jahre, als viele glaubten, dass das europäische Modell einer liberalen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft seinen Siegeszug in der Welt antreten würde, ist vorbei. Die Autokraten sind wieder im Vormarsch, die Demokratien weltweit im Rückzug. Global gesehen ist Europa kein Standard, sondern ein Minderheitenprogramm. Die Gefahr droht jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Polen stand am Abgrund. Ob Ungarn wieder den Weg zurück in die europäische Wertegemeinschaft findet, ist unklar. Klar ist für mich, dass die Europäische Union gegen ihre äußeren und inneren Feinde widerstandsfähiger werden muss.

Dazu bedarf es zum einen einer inneren Strukturreform, die die Union nicht nur für die nächste Erweiterung fit macht, sondern auch gegen die Autokraten in den eigenen Reihen stärkt. Daher muss das noch in wesentlichen Politikbereichen verbliebene Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, um sich nicht länger von Orban & Co erpressen zu lassen.

Und zum anderen muss Europa verteidigungsfähiger werden, insbesondere gegen die neuen militärischen Bedrohungen. Putins brutaler Krieg begann, als sich die Ukraine nach Europa orientierte. Es ist ein Krieg gegen die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet worden ist. Wir müssen daher deutlich mehr Geld für unsere Verteidigung ausgeben, wenn wir die Union, ihre Werte und unser Leben schützen wollen. Und wir müssen diese Mittel viel effizienter einsetzen – durch Kooperation und Integration unserer nationalen Armeen.

Die Zeit ist kritisch für Europa. Ich sehe jetzt für mich die Zeit gekommen, nach mehreren Jahren der Konzentration auf den Aufbau meines Kanzleistandorts in Brüssel, politisch wieder anzupacken. Als Rechtsanwalt für Europarecht, ehemaliger Wehrsprecher von NEOS im Nationalrat und langjähriger Milizoffizier im Bundesheer möchte ich für die Entwicklung eines verteidigungsfähigen Europas die notwendige Erfahrung und Expertise einbringen. Mit viel Einsatz und Leidenschaft will ich im Europäischen Parlament die notwendigen Reformen dafür vorantreiben. Für NEOS – und für unser gemeinsames Europa.

Ich würde mich über eure Unterstützung und Stimme bei der Vorwahl sehr freuen! Vielen Dank!

Herzliche Grüße

Rainer Hable

CV

Berufserfahrung

Rechtsanwalt

Bluebrick Chambers
December 2017 - January 2024

Rechtsanwalt für EU-Verfassungsrecht, EU-Wirtschaftsrecht und Prozessführung vor Unionsgerichten.

Abgeordneter zum Nationalrat (NEOS)

Parlament
October 2013 - November 2017

Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, NEOS-Fraktionssprecher in den Ausschüssen für EU-Angelegenheiten, Landesverteidigung, Budget und Finanzen, sowie NEOS-Fraktionsführer im Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschuss.

Landessprecher

NEOS Oberösterreich
October 2012 - April 2014

Gründung und Aufbau der NEOS Landesgruppe Oberösterreich.

Associate/Rechtsanwalt

Internationale Anwaltskanzleien
January 2007 - September 2013

Wirtschaftsrecht & Prozessführung in internationaler Großkanzleien. Im Anschluss selbständiger Rechtsanwalt.

Gerichtsjahr

Oberlandesgericht Linz/Wien
April 2006 - August 2007

Gerichtspraxis am BG Linz, BG Meidling und Handelsgericht Wien.

Teaching Fellow

London School of Economics and Political Science (LSE)
October 2006 - March 2007

Lehrtätigkeit in Ökonomie und Finanzpolitik.

Policy Advisor

UK Department for Transport
October 2005 - September 2006

Finanzpolitische Beratung in der Major Projects Division des britischen Verkehrsministeriums.

Blue-Book-Trainee

EU Kommission / Generalsekretariat
March 2001 - July 2001

Im Generalsekretariat in der Abteilung für die Beziehungen zum Europäischen Parlament tätig.

Forschungsassistent

Johannes-Kepler-Universität Linz
March 2000 - February 2001

Forschungsprojekt zum Thema Finanzausgleich und Beratung der Oö. Landesregierung.

Milizoffizier

Österreichisches Bundesheer
October 1991 - January 2024

Absolvierung der Offiziersanwärter-Ausbildung als Einjährig-Freiwilliger. Bis heute als Milizoffizier im Bundesheer aktiv.

Ausbildungen / Qualifikationen

Dr. iur. - Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften

Johannes-Kepler-Universität Linz / Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften
October 2008 - June 2010

M.Sc. Public Financial Policy - Masterstudium in Ökonomie mit Schwerpunkt Finanzpolitik

London School of Economics and Political Science (LSE) / Department of Economics
October 2002 - June 2004

Mag. iur. - Diplomstudium der Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft

Johannes-Kepler-Universität Linz
October 1991 - March 2000

Beantwortete Fragen

Karl Heinz

2024-01-04

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, ich habe nur 3 Fragen, die sehr schnell beantwortbar sind. 1) Wieviele Geschlechter gibt es? 2) NATO oder Neutralität? 3) Milei oder Massa? Herzlichen Dank im voraus für eure Antworten und viel Erfolg bei der Kandidatur.

Manuel Boka

2024-01-04

Werte Kandidatinnen und Kandidaten, wie steht ihr zu den beiden folgenden Zukunftsfragen? 1. Wie seht ihr Atomenergie zur Stromerzeugung? 2. Was sind eure Konzepte für Grenzschutz, Asyl und Migration?

Daniel Philipp Spichtinger

2024-01-04

Liebe Kandidat:innen, zwei konkrete Fragen: 1) in welchen 2 Ausschüssen des Europaparlament würdet ihr sitzen wollen, und warum? 2) würdet ihr einer Wiederwahl von Präsidentin von der Leyen (sollte sie kandidieren) zustimmen? Warum oder warum nicht?

Anton Stemberger

2024-01-04

Warum glaubst du der beste Kandidat zu sein? Was ist dein Ziel (welche Politikbereiche) um Europa weiter zu vereinen?

Martin

2024-01-04

Angenommen im März startet eine neue Pandemie. Wie stehen Sie zu einer EUweiten Impfplicht, wie sie u.A. während Corona in einzelnen Staaten, beschlossen wurde? Und was hat die EU besonders gut während Corona geschafft bzw. was besonders schlecht (Streit über Maskenlieferungen)?

Martin

2024-01-04

Wie würden Sie "Liberal" definieren. Jetzt keine Lexikon auszüge sondern Ihr Gefühl was eine:n Liberale:n ausmacht? Bzw. Was ist Persönlich Ihr wichtigster Punkt den Sie in der Liberalen richtung erreichen wollen?

Martin

2024-01-04

Jeden Tag sterben Kinder in der Ukraine. Währendessen gibt es Politische Kraefte in der ganzen EU die gegen die Ukraine bzw. Ukraine hilfe wettern. Wie kann man solche Kraefte vom Gegenteil überzeugen und wie kann man die Hilfe der EU für die Notleidende Ukraine weiterhin sicherstellen?

tamara altottersbach

2024-01-04

Wie reagiert die EU, wenn ein Mitgliedstaat durch einen subtil agierenden, KI-gesteuerten Angriff bedroht wird, um divergierende Militärphilosophien zu integrieren und das Risiko geopolitischer Eskalation zu kontrollieren?

Martin Theyer

2024-01-05

Wie soll in Zukunft eine pan europäische Einwanderungspolitik und erfolgreiche Integrationspolitik ausschauen ? Welche Rolle kann und soll dabei Österreich spielen?

Peter

2024-01-05

Liebe Kandidaten, wie steht ihr: 1: zu verpflichtenden Asylantragszentren ausserhalb Europas? 2: einem Subsidiaritätsprinzip für die EU 3: der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips Klare Antworten wären fein.

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, mich würde interessieren wie die EU eurer Meinung nach mit China umgehen sollte - insb in Zeiten zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA. Findet ihr das derzeitige Wording der Kommission (de-risking statt de-coupeling) unterstützenswert? Was ist die Alternative?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, meine zweite und letzte Frage betrifft NextGenEU (das während der Corona-Krise beschlossen Programm, das de facto auf vergemeinschaftlichten Schulden aufbaut) und allgemein gemeinschaftliche Verschuldung. Wann ist das gerechtfertigt, wann nicht? Und hier (https://shorturl.at/pqBNO)?

Anton Stemberger

2024-01-05

Wie stehst du zum Konflikt in Nahost (Gaza)? Was ist die Rolle Europa's hier und wie siehst die diesbezügliche gegenwärtige Debatte?

Peter

2024-01-05

Ich möchte die Frage von M. Boka auf Grund der Antworten aufgreifen. Wer von euch hat sich bereits mit den aktuellen Entwicklungen der Kernkraft auseinandergesetzt bzw. sich mit SMR und IV Generation beschäftigt?

Felix

2024-01-05

Liebe Alle, es ist ja sehr wahrscheinlich, dass U. Von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt. Wie beurteilt Ihr ihre erste Amtszeit und wärt ihr bereit, sie für eine zweite Amtszeit zu unterstützen (bzw zu welchen Bedingungen)?

Nikolay

2024-01-05

Ist eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump eine Gefahr oder eine Chance für die EU ?

Martin

2024-01-05

Angenommen die EU gäbe es nicht und auch keine vergleichbare Organisation (EWG) wäre es trotzdem ein Politisches Streben von Ihnen so etwas zu etablieren? Und was würden Sie von Anfang an radikal anders machen als die EU?

Katharina

2024-01-05

Liebe:r Kandidat:in, wie stehst du zur Gentechnik-Verodnung der EU? Wie siehst du generell Gentechnik hinsichtlich Crispr-Cas9?

Georg

2024-01-09

Liebe:r Kandidat:in, wie würdest du Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben? Was wären deiner Meinung nach gute Maßnahmen, was wären schlechte?

Rudolf

2024-01-09

Bitte reihen Sie nachstehende Probleme ihrer zeitlichen Dringlichkeit entsprechend ein: A)Lösung für die an unserer Außengrenze sich aufstauenden illegal-einwandern-wollenden Flüchtlinge B) EU-weit verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der bereits durch Eigendynamik fortschreitenden Klimaerwärmung

Rudolf Maderthaner

2024-01-09

1) Sind Sie für oder gegen eine Erbschaftssteuer? 2) Halten Sie Strom aus Atomkraftwerken für Nachhaltig? 3) Sind Sie für oder gegen ein totales Verbot von Verbrennungsmotoren? 4) Kennen Sie (zumindest theoretisch) die Technik von Liquid Organic Hydrogen-C, kurz LOHC genannt?

Anton

2024-01-10

Bitte um kurze Antwort hinsichtlich deiner Position: 1) Bist du für die Formalisierung der Spitzenkandidatur für den Kommissionsvorsitz? 2) Weiterhin ein/e Kommissar:in pro Mitgliedsland? 3) Bist du für oder gegen transnationale Listen? 4) Wie verläuft die Erweiterung der EU bis 2035?

Lukas Burian

2024-01-10

Werte Kandidat:innen, Wo würdet ihr deregulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen?
 Wie seht ihr die Subventionen für die Landwirtschaft? 
 Seid ihr für Tiefsee-Bergbau?
 Gibt es Bereiche des Sozialsystems, die auf europäischer Ebene besser geregelt werden können als auf nationaler? Danke L

Paul Burger

2024-01-10

Der EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI schreibt den Mitgliedstaaten vor, das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Drogen (auch Cannabis) unter Strafe zu stellen ist. Setzt du dich dafür ein diesen so zu ändern, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Legalisierung von Cannabis entscheiden dürfen?

Lukas L.

2024-01-11

Liebe Alle, danke für euer Engagement bei dieser Wahl. Mich würden folgende Punkte interessieren: 1) Warst du schon vor der EU Wahl für NEOS aktiv wenn ja ab wann und wie? 2) Welche Motivation brachte dich zu NEOS? 3) Wie viele Stunden hast du bei NEOS bereits ehrenamtlich gearbeitet? LG Lukas

Lukas

2024-01-11

Liebe Alle, Die Vorwahlliste ist sehr kompetitiv deshalb die Fragen: Welchen Listenplatz strebst du an? Pluspunkte meinerseits wenn klare Zahlen kommuniziert werden und nicht nur möglichst weit oben 😉 LG