Bei der diesjährigen Listenerstellung zur Nationalratswahl hat sich gezeigt, warum es mehr Menschen ohne Eigeninteresse im Erweiterten Vorstand (EV) braucht. Vor zwölf Jahren haben wir, unter anderem, folgende Ideale für uns NEOS formuliert: “Niemals Altpartei werden.”, “Niemals korrupt.“, „Niemals für die Macht, sondern für die Bürgerinnen und Bürger!”  

Ich stelle in Frage, ob wir diesen Idealen noch gerecht werden, wenn Mitglieder des Erweiterten Vorstands sich selbst, statt das Beste für unsere Organisation im Sinn haben.  

Unsere dreistufiges Vorwahlsystem ist dazu gedacht, Partizipation und Leadership zu vereinen. Wir haben uns darauf geeinigt, Ambitionen nach Mandaten und Mitgliedschaft im EV nicht zu trennen. Gerade weil die zweite Stufe immer eine sehr wirkmächtige ist, war die Hoffnung, dass die gewählten Mitglieder ihr Eigeninteresse nicht in den Vordergrund stellen.  

Die letzte Vorwahl hat jedoch das genaue Gegenteil gezeigt. Das persönliche Vorankommen war wichtiger als die Strategie. Personen haben diese Position missbraucht, um sich selbst einen unfairen Startvorteil zu verschaffen.   

Dieses Verhalten finde ich letztklassig und gegenüber dem Gremium unwürdig. Wie es besser geht, durfte ich 2017 und 2019 aufzeigen. Denn ich war selbst Kandidat und habe mir, als Teil des EVs, NULL PUNKTE gegeben.   

Mein Amtsverständnis ist klar: Ich wurde gewählt, um die Interessen der Gesamtorganisation zu repräsentieren und nicht für meinen persönlichen Vorteil zu arbeiten. Gerade jetzt, wenn wir das Vorwahlsystem reformieren, braucht es Personen, die ohne selbst betroffen zu sein, die notwendigen Reformen durchbringen. Dafür möchte ich die nächsten drei Jahre kämpfen.  

Aber auch jenseits der Vorwahl haben wir unsere Organisation mit Checks and Balances designt:   

Erstens die finanzielle Transparenz, um Korruption vorzubeugen, zweitens die Amtszeitbeschränkung, um Versteinerung der politischen Akteure zu verhindern und drittens ein Erweiterter Vorstand, der die Führungsriege unserer Bewegung kontrolliert und strategische Entscheidungen auf mehr als sieben Köpfe verteilt und ohne Eigeninteresse strategische Entscheidungen für die Gesamtorganisation trifft!  

Seit 2014 bin ich Mitglied des Erweiterten Vorstandes und gerade in solch bewegten Zeiten ist Kontinuität wichtig. 

Als ehemaliges Mitglied des steirischen Landesteams kenne ich unsere Probleme in den Flächenbundesländern und weiß, wie schwierig dort ein kontinuierlicher Mitgliederaufbau ist. Auch ist mir bewusst, wie weit weg “die Wiener Politik” manchmal erscheint. Als ehemaliger Mitarbeiter des Nationalratsklubs, des Labs und im Team Griss weiß ich aber auch um die Fallstricke der Bundespolitik. 

Wir werden in den nächsten Jahren harte und kontroversielle Entscheidungen treffen müssen: Seien es Wahlbündnisse, sei es die generelle Ausrichtung, sei es die Frage, wie viel von uns selbst in einer potentiellen Regierungsbeteiligung stecken muss. Dafür braucht es einen Erweiterten Vorstand, der sich selbst als Kontrollorgan des Vorstands versteht. Dafür braucht es Personen, die auch dazu bereit sind, in Auseinandersetzungen zu gehen. 

Es ist nicht angenehm, die kritischen Fragen in einem Gremium zu stellen, aber notwendig. In dem Moment, wo der EV zu einem Abnickgremium des Vorstands wird, hat unsere Bewegung an Lebendigkeit verloren. Es ist nicht angenehm, gegen Vorstand und gegen Vorsitzende zu diskutieren, aber notwendig, wenn man die Überzeugung hat, dass etwas nicht richtig läuft. Ich strebe kein bundespolitisches Mandat an und kann deshalb ohne Rücksicht zu nehmen für unsere Ideale kämpfen. Bin ich angenehm in diesem Gremium? Sicher nicht, aber es ist meine Aufgabe, den operativen Vorstand auf die Einhaltung unserer Ideale zu prüfen und wenn das nicht erfüllt werden kann, auch entsprechende Diskussionen zu führen. 

Es braucht eine Kontrollinstanz, die bereit dafür ist, auch Konflikte auszuleben. Eine Person die ohne persönliche Ambitionen strategische Entscheidungen treffen kann. Mit eurer Unterstützung möchte ich mich im EV weiterhin dafür einsetzen. 

Lebenslauf

Mein politisches Engagement begann 2009 als Mitgründer des
Landesverbandes Steiermark der Jungen Liberalen (JuLis) und als Wahlkampfleiter
der JuLis bei den ÖH-Wahlen an den Grazer Universitäten.

Ich war seitdem auf unterschiedlichen Ebenen der
Österreichischen HochschülerInnenschaft aktiv, unter anderem als Vorsitzender
der Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften sowie als Chefredakteur des
GeWitter-Magazins.

Von 2011 bis 2015 war ich Vorsitzender der Jungen Liberalen
der Steiermark und seit Sommer 2012 bin ich für die NEOS in der Steiermark
aktiv – u. a. als Mitglied des Erweiterten NEOS-Vorstands und von 2012 bis 2017
auch als Mitglied des Landesteams.

Da mir intellektueller Austausch und Redefreiheit große
Anliegen sind, organisierte ich 2011 die erste österreichweite
Debattiermeisterschaft in Graz. Dabei konnten sich erstmals österreichische
Studierende gegenseitig in der Kunst der Argumentation und Rhetorik miteinander
messen.

Bis 2013 war ich am Arbeitsbereich Praktische Philosophie
des Instituts für Philosophie als Studienassistent tätig und war davor
Projektmitarbeiter bei einem Demokratie-Forschungsinstitut sowie beim European
Training and Research Center for Human Rights and Democracy meiner Universität.

Nach dem Einzug der NEOS in den Nationalrat wurde ich
Parlamentarischer Mitarbeiter des NEOS-Abgeordneten Christoph Vavrik. Von
November 2014 bis März 2015 war ich als Leiter der Programmentwicklung im NEOS
Lab für die Koordination und Weiterentwicklung unseres Bundesprogramms
zuständig.

Zwischen März und Mai 2015 hatte ich die Ehre, als Nummer
zwei auf der steirischen Landtagsliste und Teil des steirischen Wahlkampfteams
für den Einzug der NEOS in den Landtag zu kämpfen. Anschließend war ich im
Sommer und Herbst im NEOS-Wien-Wahlkampfteam, wo ich für Inhalte und Strategie
mitverantwortlich war.

Im Winter 2015 bis Sommer 2016 entschied ich mich nach
persönlichem Kontakt mit Irmgard Griss dazu, Teil ihres Wahlkampfteams zu
werden. Ich war in ihrem Team zuerst für die Unterstützungserklärungen (12.000
UEs – mit dieser Zahl wurde Geschichte geschrieben) und zusätzlich zur
Mobilisierung auch im strategischen und inhaltlichen Bereich tätig. Bei unserem
Versuch, eine unabhängige Bürgerin zur Präsidentin zu machen, wurde mit 18,9 %
der Stimmen ein unglaublicher Erfolg erzielt.

Ab Herbst 2016 bis zum Frühling 2017 kümmerte ich mich um
die Programmentwicklung für den Gemeinderatswahlkampf der NEOS in Graz. Dabei
konnten wir mit unserem innovativen Programm einen Erfolg verbuchen und zogen
als erste neue politische Kraft sowohl in den Grazer Gemeinderat als auch in
zwei Bezirksvertretungen ein.

Der Herbst 2017 und der Mai 2019 waren durch einige
Sonnenbrände vom Wahlkampfstand und unzählige (Schul-)Diskussionen geprägt;
gerade dieser direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern macht meines
Erachtens unsere Bewegung aus. Außerdem hatte ich das Privileg, als einziger
Nicht-Mandatar im Programmkomitee für die EU-Wahl zu sein.

Nach dieser Wahl ging es Schlag auf Schlag, zuerst das
Wahlkämpfen für die Nationalratswahl und anschließend wieder vorgezogene
Neuwahlen in der Steiermark. Wieder im Wahlkampfteam, wieder Programmatik –
diesmal klappte der Einzug in den Landtag mit Klubstatus. Seit Dezember 2019
bin ich im Landtagsklub der steirischen NEOS dafür verantwortlich, dass wir mit
unseren Ideen und Vorstellungen die Steiermark moderner, freier und liberaler
gestalten.