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Studium der Humanmedizin

Gymnasium

Weitere Listenplätze für die Landtagswahl Oberösterreich 2027

Niedergelassener Lungenfacharzt

nebenberufliche Tätigkeit in der Behandlung von Drogenabhängigen

Aufbau und Leitung der HIV Spezialambulanz

Ausbildung zum und Arbeit als Facharzt für Lungenkrankheiten

Arzt für Allgemeinmedizin

Resident Medical Officer

Turnusarztausbildung

Präsenzdienst

Matthias Reisinger

Sehr geehrter Herr Ortner,ich kandidiere mit dem klaren Ziel, ein Mandat im oberösterreichischen Landtag zu erreichen – nicht als Solidaritätskandidatur, sondern als ernsthafte Bewerbung für einen vorderen Listenplatz. Mein Engagement für die liberal-progressive Politik von NEOS ist langfristig angelegt, und ich möchte die Inhalte, für die wir stehen, aktiv im Landtag vertreten.Sollte ich das Vertrauen der Mitglieder und Wählenden erhalten, bin ich bereit, die Verantwortung für ein Mandat zu übernehmen und mich voll einzubringen.Matthias Reisinger

Hallo Herr Ortner, dann starte ich gleich: Meine Kandidatur ist keine Solidaritätskandidatur. Ich bewerbe mich ernsthaft und möchte mich aktiv in die politische Arbeit einbringen. LG

Sehr geehrter Herr Ortner,ich bewerbe mich ausdrücklich und ernsthaft um einen vorderen Listenplatz.Beste Grüße,Aleksandra Jaramaz

Lieber Tobias,meine Kanditatur ist ernstgemeint,allerdings trete ich nicht als Berufspolitiker an und habe auch vor meinen Beruf als Facharzt in Führungsfunktion weiter auszuüben.

Ich kandidiere schon ernsthaft und würde mich natürlich über einen guten Listenplatz freuen. Es ist also keine reine Soli-Kandidatur.

Es handelt sich um eine ernsthafte Kandidatur.

Lieber Tobias, danke für die Anfrage - ich strebe keinen vorderen Listenplatz an. Alles Liebe, Karin

Sehr geehrter Hr. Ortner,Vorerst vielen Dank für Ihre Frage, welche ich hiermit gerne beantworte.Als politisch interessierter Mensch / Bürger möchte ich künftig die Politik in unserem Land aktiv mitgestalten und meinen Beitrag zu Verbesserungen für die oberösterreichischen Bürger leisten.Ein besonderes Anliegen ist mir die künftige Bereitstellung technologieoffener Co2-neutraler Energieformen für die Sektoren …<ul><li>Industrie,</li><li>Wohnen &amp;</li><li>Mobilität</li></ul>… um die derzeit noch viel zu großen Abhängigkeiten von dubiosen Importen reduzieren zu können.dazu gehören neben der aktuellen Fokusierung auf elektrischen Strom auch alternative Varianten wie Bio-CNG, grüner Wasserstoff, usw …Diese Varianten haben großes Potential, im eigenen Land zu produzieren, und mit dem entsprechendem Energie Mix die Versorgung auf Breite Beine zu stellen.Ja … aktvie Mitgestaltung ist mir ein Anliegen, und nicht “nur” mein “Kreuzchen” am Stimmzettel alle paar Jahre.Auch der offene Dialog mit den anderen Parteien … unabhängig davon, ob Koalition oder Opposition, und vor allem den BürgerInnen ist mir ein großes Anliegen. Hier bestimmen oftmals die Parteigrenzen aus ideologischen Positionen die konstruktive und lösungsorientierte Diskussion &amp; ProblemlösungFreundliche GrüßeJohann Wurzinger

Hallo Tobias!Bei meiner Kandidatur handelt es sich nicht nur um eine Solidaritätskandidatur.

Hallo Tobias, ich kandidiere aus Überzeugung und Solidarität für NEOS bei der Landtagswahl 2027 in Oberösterreich. Ich strebe keinen der vorderen Plätze an.

Lieber Tobias, ich sehe den Zweck meiner Kandidatur darin, hinter liberaler Politik zu stehen und NEOS sichtbarer zu machen. Wie du erkennen kannst, ist die Solidarität groß….

Lieber Tobi, wie im Motivationsschreiben angeführt: meine Kandidatur ist eine Solidaritätskandidatur.

Sehr geehrter Herr Ortner!Vielen Dank für Ihre Frage, bezüglich derer ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur soviel mitzuteilen imstande bin, als dies meine erste Kandidat überhaupt ist und sich mir ergo tatsächlich nicht erschließt, was Sie unter “Solidaritätskandidatur” verstehen. Dies sollte selbstredend nicht so verstanden werden, dass dieser, meiner Kandidatur keine Ernsthaftigkeit zugrunde liegt, allein, ob beschriebener Tatsache kann ich diesbezüglich nolens volens momentan nicht mehr sagen.

Grundsätzlich handelt es sich bei mir um eine ernsthafte Bewerbung, ansonsten hätte ich es auch nicht gemacht. Hinsichtlich Ambitionen: ob man schließlich vorne landet, kann man nie sagen

Hallo Tobias, ein vorderer Listenplatz ist nicht mein erklärtes Ziel. Mir ist wichtig, zu betonen, dass ich aus Überzeugung kandidiere. Liebe Grüße, Elisabeth

Hi Tobi, danke für die Frage. Es ist eine Soli-Kandidatur, aber dennoch würde ich mich über ein paar Motivations- und Anerkennungs-Punkte sehr freuen.

Meine Kandidatur ist ernst gemeint und als Pensionist sehe ich mich auch in der Verantwortung etwas zu tun um die älteren Wählergruppen anzusprechen. Ob es uns gefällt oder nicht, es wird für den Wahlerfolg enorm wichtig sein diese große Gruppe der älteren / alten Menschen zu erreichen.Allerdings gibt es hier auf der Liste Kandidatinnen und Kandidaten die meiner Meinung nach für die Vertretung auf Landesebene viel besser geeignet sind als ich und ich werde die so gut unterstützen wie es mir möglich ist.

Hallo Tobias, ich würde sehr, sehr gerne als Quereinsteiger in die Politik entsprechende Verantwortung übernehmen und einen entsprechenden Beitrag für mein Heimatbundesland leisten bzw. das Land mitgestalten wollen. Daher sehe ich mich nicht als Solidaritätskandidat. Beste GrüßeStefan

Ich bewerbe mich ganz bewusst und ernsthaft um einen vorderen Listenplatz auf der Landesliste.Für mich ist die Kandidatur keine Solidaritätskandidatur. Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich auch im kommenden Landtag aktiv für NEOS und unsere Themen einsetzen. Durch meine Arbeit als Stadträtin in Gmunden, im Landesteam und meine langjährige Erfahrung in Führung und Teamaufbau bringe ich dafür aus meiner Sicht eine gute Grundlage mit.Ich möchte meine politischen Schwerpunkte – Bildung und Integration, Gesundheit sowie Chancengleichheit – auf Landesebene weiter vorantreiben und gleichzeitig meinen Beitrag dazu leisten, NEOS OÖ organisatorisch und politisch weiterzuentwickeln.Daher: Ja, ich meine es ernst und kandidiere mit dem klaren Ziel eines vorderen Listenplatzes.

hi Tobias, natürlich bin ich dabei.

bei mir handelt es sich um eine ernsthafte Kandidatur für einen der vorderen Listenplätze. Mein Ziel ist es, mich wie bereits in den vergangenen Jahren bei uns auch weiterhin tagtäglich mit voller Überzeugung und großem Einsatz für ein neues Österreich und für echte Reformen einzusetzen.

Lieber Tobi! Danke vielmals für deine Frage und die Möglichkeit das noch einmal klar auszuschildern. Meine Kandidatur stellt eine reine Solidaritätskandidatur dar. Ich konkurriere daher nicht um Punkte in der Vorwahl und um einen mandatsfähigen Listenplatz, sondern möchte ein Statement setzen: Als ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat für NEOS ist für mich NEOS 2027 in OÖ die einzige wählbare Option. Selbst wenn mich das Leben privat in eine andere Richtung treibt und mir ein Wahlkämpfen im großen Stil nicht möglich sein wird, möchte ich mit meinem Namen und meiner Kandidatur das Anliegen unterstützen NEOS 2027 wieder in den Landtag zu führen und noch erfolgreicher als 2021 zu machen. Es braucht eine starke Stimme für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in OÖ: Egal ob man an Wirtschaft, Arbeit &amp; Umwelt, Bildung &amp; Kinderbetreuung oder an Wohnen &amp; Gesundheit denkt. Statt die Vergangenheit zu verklären braucht es eine Kraft, die Zukunft gestaltet. Und das ist und bleibt für mich auch 2027 NEOS.

Werter Herr Ortner,meine Kandidatur gilt weder zum Schein noch als Zählkandidat.Ich meine, dass sich in der Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger irgendwann im Leben aktiv an der Politik beteiligen sollte. Insbesondere dann, wenn man sich eine gewisse finanzielle und gedankliche Unabhängigkeit erworben hat. Beides ist bei mir nun der Fall. Politik soll nicht nur von der Seitenlinie des Spielfeldes beobachtet und kommentiert werden, ich möchte auf das Feld auflaufen.lg silvio kirchmair

Hallo Tobias!Auch bei mir handelt es sich um eine Solidaritätskandidatur. Ich denke, dass die Wahl insbesondere, da es die erste “große” Wahl seit der Regierungsbeteiliung ist, sehr wichtig sein wird und will die Neos dabei unterstützen, den eingeschlagenen Reformweg - so mühsam er auch ist - konsequent weiter zu gehen.lg, Michael

Lieber Tobias! Vielen Dank für deine Frage! Ich kandidiere für einen der vordersten Listenplätze und habe das ehrgeizige Ziel, im besten Fall nächstes Jahr auf dem zweiten Platz für die NEOS OÖ einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Ich bin eine politische Quereinsteigerin und habe über 15 Jahre Erfahrung als Managerin und Unternehmerin, speziell im Bereich Startups. Seit den letzten WKO Wahlen sitze ich für die UNOS im Kontrollausschuss der WKO auf Bundesebene und erlebe dort intensiv das verkrustete System der Kammern und das machtpolitische Mauern der (ehemals) großen Fraktionen, die um jeden Preis ihre gut bezahlten Funktionärspositionen behalten wollen. Ich bin dort auch speziell mit der Causa Ruck beschäftigt, da wir im Juni einen Sonderprüfungsantrag zu den Immobiliendeals der WKW mit Signa beantragt haben. In OÖ darf ich seit letztem Jahr als Finanzreferentin Teil unseres Landesteams sein. Neben den Finanzen ist mir auch der Aufbau und die Aktivitäten in unseren Ortsgruppen sehr wichtig, weil wir dort nahe an den Menschen sind und hören können, was ihnen wichtig ist. Ich weiß aus der Innensicht, dass in unserer Organisation nicht alles so läuft, wie wir uns es wünschen und arbeite zielstrebig an Verbesserungen. Ich bringe eine große Leidenschaft für die Politik mit, gepaart mit beruflicher Erfahrung und dem Willen, zusammen unsere liberale Bewegung in Oberösterreich voranzubringen! Ich hoffe, dass ich das ab Herbst 2027 als Abgeordnete im Landtag tun darf!

Hier musste ich tatsächlich kurz schmunzeln, denn bei meiner Online-Anmeldung ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe versehentlich auch die Bewerbung um Listenplatz 1 ausgewählt. Das erklärt, warum ich zunächst als Bewerberin für die Spitzenkandidatur genannt wurde. Der Fehler lag bei mir, das möchte ich nicht dementieren. Bewusst angestrebt habe ich Listenplatz 1 allerdings nicht.Ich möchte Felix unterstützen und gemeinsam mit ihm und dem Team mitgestalten, ohne selbst im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen zu müssen. Als reine Solidaritätskandidatur sehe ich meine Bewerbung dennoch nicht. Einen vorderen weiteren Listenplatz und damit auch die Möglichkeit, im Landtag mitzuarbeiten, kann ich mir sehr gut vorstellen.Mehrfachbelastung bin ich gewohnt.Meine gesamte akademische Ausbildung habe ich mir selbst finanziert – über weite Strecken mit mehreren Jobs gleichzeitig. Ich weiß daher, dass ich auch neben einer fordernden beruflichen Tätigkeit zusätzliche Verantwortung übernehmen kann. Ein anspruchsvolles Arbeitspensum schreckt mich nicht ab – wichtig ist mir lediglich, offen und ehrlich zu sagen, welche Rolle ich anstrebe.

Sehr geehrte Kandidat:innen! Manche von euch haben im Profil ihre Kandidatur schon als Solidaritätskandidatur kundgetan, andere nicht. Um besser zu erkennen wer sich ernsthaft für die vorderen Listenplätze bewirbt, möge das gerne hier beantworten.

Sehr geehrter Herr Martin Anton,nach liberalem Verständnis ist Freiheit zuerst die Abwesenheit von Verboten. Aber Sie haben recht: Wenn jemand zwar theoretisch darf, aber praktisch nicht kann, ist das noch keine echte Freiheit. Deshalb arbeiten wir Liberale daran, solche Hürden abzubauen – damit aus formaler Freiheit auch gelebte wird.Matthias Reisinger

Nach einem rein negativen Freiheitsbegriff wäre dieser Mensch frei – praktisch kann diese Freiheit aber wertlos sein, wenn jede realistische Handlungsmöglichkeit fehlt. Liberalismus sollte deshalb Freiheit ermöglichen, ohne Ergebnisse vorzugeben: durch Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb und gesellschaftliche Durchlässigkeit. Für eine Landtagswahl ist mir dabei die praktische Frage wichtiger als die philosophische: Welche Rahmenbedingungen kann das Land tatsächlich schaffen, damit Menschen möglichst selbstbestimmt handeln können?

Gute Frage.Formale Freiheit heißt: Niemand hindert dich direkt.Reale Freiheit heißt: Du hast auch eine echte Möglichkeit, etwas zu tun.Wenn jemand rechtlich nicht gehindert wird, aber die ökonomischen, sozialen oder institutionellen Bedingungen so sind, dass er faktisch keine Chance hat, dann ist er im strengen liberalen Sinn zwar frei, aber nur auf dem Papier.In der Realität nicht.Isaiah Berlin, ein britischer politischer Philosoph, hat das gut beschrieben:„Freiheit ist die Möglichkeit, etwas zu tun.“Für mich heißt das: Eine Freiheit, die praktisch nicht ausgeübt werden kann, ist keine Freiheit, die Menschen wirklich trägt.Man muss beides sehen: den rechtlichen Rahmen und die tatsächlichen Bedingungen.

Ja, grundsätzlich können wir uns als frei bezeichnen. Uns stehen heute sehr viele Türen offen, und jeder hat das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen. Trotzdem müssen unnötige Hürden abgebaut werden. Gerade bei der Bildung ist mir wichtig, dass sie für jeden zugänglich ist.

Theoretisch ist der Mensch frei. Es hält ihn ja niemand auf. Aber eine Freiheit, die man faktisch nicht nutzen kann, ist wenig wert.Nur weil ich gründen, bauen oder etwas verändern KANN, aber an Kosten oder Strukturen scheitere, bin ich praktisch trotzdem blockiert.Frei bin ich nicht, nur weil ich etwas darf, sondern wenn ich es auch wirklich kann. Und da kann Politik was tun, indem sie die Steine aus dem Weg räumt.

Schwierige, da sehr theoretische Frage.Wo endet die Freiheit des Individuums?Und wer setzt zu welchem Zweck die Grenzen? Mein Verständnis von liberaler Politik sieht so aus, dem einzelnen Menschen möglichst viel Handlungsspielraum einzuräumen. Allerdings unter der Grundvorraussetzung, dass es mit allen geltenden Gesetzen im Einklang steht. Eingriffe nur dort zuzulassen, wo sie nötig sind um „die Allgemeinheit“ zu schützen.

Nach liberalen Grundverständnis ist der Mensch in diesen Situationen trotzdem frei, solange keine Gesetze eine Handlung verbieten.

Sehr geehrter Herr Anton!Vielen Dank für Ihre Frage. Nun, immer dann, wenn Strukturen generell einen Menschen am Ende des Tages daran hindern, eine wie auch immer geartete Handlung vorzunehmen, denke ich, dass besagter Mensch nach meinem persönlichen, liberalen Verständnis nicht wirklich frei ist, wird er/sie ob bestimmter Umstände doch letztlich davon abgehalten, zu tun, was er/sie möchte. Jedoch ist mir in diesem Zusammenhang wichtig anzumerken, dass ich sehr wohl einen hervorhebenswerten Unterschied zwischen einerseits ökonomisch/sozialen respektive institutionellen Strukturen andererseits sehe, sind erstere doch eher im persönlichen, letztere jedoch im eher staatlichen Umfeld angesiedelt.

Sehr geehrter Hr. Anton,Genau dass ist der Grund, warum ich mich bei NEOS auf die Kandidatenliste setzen ließ.Sowohl Links- als auch Rechtsgerichtete Politik ist oft in Ihren Standpunkten derart fixiert, und nicht zu Kompromissen bereit und bringt somit keinen Fortschritt … nur liberale in der Mitte sind dazu bereit und fähig … wer sich nicht länger darauf ausreden will, muss aktiv werden, um Änderungen / Verbesserungen zu bringenFreundliche GrüßeJohann Wurzinger

Eine spannende, fast schon philosophische Frage. Was ist Freiheit? Nun lt. Kelsen und unserer Verfassung gehören Rechte und Pflichten immer zusammen. Persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit (Unversertheit, Möglichkeiten, Chancen..) anderer eingeschränkt werden. Natürlich wirken auch Ethik und Moral einschränkend auf die Freiheit ein. Somit ist man prinzipiell nie frei. Deine Frage zielt aber eher in Richtung von Ökonomie ab. Also ob man frei ist, obwohl man sich z.B. etwas nicht leisten kann. Hier würde ich mit ja antworten. Du wirst ja nicht aktiv von jemanden an etwas gehindert. Und dass jeder/jede die gleichen Chancen hat, dafür stehen wir NEOS ein, dafür kämpfen wir. Auch wenn es faktisch diese ideale Gesellschaft noch nicht gibt, bleibt sie dennoch unser Ziel. Ich hoffe die Antwort hat dir geholfen?

Man kann sicherlich ein langes und intensives philosophisches Gespräch zu diesem Thema führen und bei einem Kaffee oder einem Glas Wein bin ich der letzte der sich dem verweigern würde. Allerdings geht es hier ganz bodenständig um Landespolitik und das stellt sich die Frage welche soziökonomischen oder institutionellen Rahmenbedingungen jemanden am Handeln hindern. Als jemand der selbst aus sehr prekären Verhältnissen stammt, sage ich aus Erfahrung und mit voller Überzeugung: Die Menschen in Österreich sind frei im Rahmen der Gesetze zu tun was sie wollen.

Nein. Freiheit bedeutet im liberalen Verständnis zunächst, dass niemand einen Menschen unmittelbar daran hindert, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder Handlung vorzunehmen. Dass wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Rahmenbedingungen eine Entscheidung erschweren oder unattraktiv machen, bedeutet nicht automatisch, dass jemand unfrei ist. Gleichzeitig sollte eine liberale Gesellschaft dafür sorgen, dass Menschen reale Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – etwa durch gute Bildung und faire Zugangsmöglichkeiten.

Hallo Martin Anton, Freiheit zeigt sich für mich weniger in theoretischen Definitionen als darin, welche Möglichkeiten Menschen im Alltag tatsächlich haben. Politik sollte dabei Chancen eröffnen und Hürden abbauen – ohne den Menschen ihre Entscheidungen abzunehmen. Freundliche GrüßeStefan Strasser

Hallo Martin Anton, danke für die Frage. Die “Freiheit” eines Menschen, wie von Ihnen geschildert, ist mMn stark eingeschränkt. Es fehlt der Zugang zu finanziellen Mitteln, zu Bildung, medizinischen Leistungen und weiters leidet auch das Soziale darunter, man isoliert sich. Deswegen ist es wichtig, bei den Jungen anzusetzen, um allen, unabhängig vom Milieu, die bestmöglichen Startchancen im Leben zu geben. Dies erfordert jedoch den Einsatz eines jeden Stakeholders, damit hier schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Sehr geehrter Herr Anton,danke für diese Frage - sie regt zum Nachdenken an.Würden wir das Leben statisch und “als Momentaufnahme” betrachten, könnte man in so einem Fall ernsthaft über Freiheit und Unfreiheit diskutieren.Das Leben verläuft aber dynamisch und über längere Zeiträume. Dem von Ihnen als grundsätzlich frei beschrieben Menschen stehen Veränderungsmöglichkeiten offen, folglich wäre dieser Mensch für mich frei.lg silvio kirchmair

Lieber Martin Anton! Danke für deine Frage!Nein. Freiheit bedeutet für mich nicht nur, dass mich niemand unmittelbar hindert, sondern dass ich auch realistische Möglichkeiten habe, mich zu entscheiden. Wenn etwa Frauen aufgrund fehlender Kinderbetreuung faktisch nicht zwischen Beruf und Familie wählen können, ist diese Wahlfreiheit nur theoretisch. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihres Namens oder Fotos auf dem Bewerbungsschreiben weniger Jobchancen haben, gilt das ebenso. Liberale Politik muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die echte Selbstbestimmung ermöglichen, ohne Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen.

Kommt auf die Ausprägung an.Wie stark sind die Zwänge? Es gibt Menschen die die Hände in den Schoß legen und seufzend aufgegeben haben - weil die äußeren Zwänge nichts zulassen. Es gibt Menschen die unter den selben Umständen sagen: Lasst uns etwas tun und Veränderung hervorrufen. Nach liberalen Verständnis ist die zweite Seite der Freiheit “Verantwortung übernehmen”.

Freiheit bedeutet für mich mehr als die bloße Abwesenheit von Verboten. Liberalismus muss auch die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können. Wer aufgrund ökonomischer Abhängigkeit, gesellschaftlicher Diskriminierung oder institutioneller Hürden faktisch keine realistische Wahl hat, ist zwar formal, aber nicht tatsächlich frei. Ziel liberaler Politik sollte deshalb sein, solche Barrieren abzubauen und echte Wahlmöglichkeiten zu schaffen – ohne Menschen vorzuschreiben, welche Entscheidungen sie treffen sollen.

Nach meinem liberalen Verständnis nach ist dieser Mensch nicht frei. Er hat zwar die formale Erlaubnis vom Staat etwas umzusetzen und wird nicht direkt zu etwas gezwungen oder rechtlich daran gehindert. Dennoch hindern ihn faktisch ökonomosche, soziale oder institutionelle Strukturen eigene Entscheidungen oder Handlungen umzusetzen.

Freiheit bedeutet für mich, den eigenen Lebensweg selbstbestimmt gestalten und durch Eigeninitiative etwas erreichen zu können – unabhängig von der eigenen Herkunft oder den Verhältnissen, in denen man aufgewachsen ist.Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass dies in Österreich grundsätzlich möglich, mitunter aber sehr schwer ist. Menschen fallen durch institutionelle Raster, obwohl ihnen eigentlich Unterstützung zustehen sollte. Äußere Umstände, die familiäre Situation oder der Bildungsstand der Eltern können die eigenen Möglichkeiten erheblich einschränken. So führen Entscheidungen und Voraussetzungen, für die man selbst nicht verantwortlich ist, zu Konsequenzen, die man dennoch tragen muss.All das habe ich selbst erlebt. Trotzdem hat es meine Überzeugung, dass wir in Österreich grundsätzlich frei sind, nicht erschüttert. Es hat mir aber gezeigt, dass Freiheit nicht für alle gleich leicht zugänglich ist. Wer keinen vorgeebneten Weg vorfindet, stößt nicht nur auf Stolpersteine, sondern manchmal auf regelrechte Stolperfelsen. Dennoch ist es mir entgegen vieler Erwartungen gelungen, einen vermeintlich „nicht gangbaren“ Weg zu gehen. Um auf deine Frage zurückzukommen: Aus liberaler Sicht ist ein Mensch daher zwar grundsätzlich frei, seine tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten können jedoch stark eingeschränkt sein.Aufgabe liberaler Politik muss es sein, unnötige Hürden abzubauen und faire Chancen zu schaffen. Was die Einzelne/der Einzelne aus diesen Chancen macht, hängt letztlich wesentlich von den eigenen Entscheidungen, dem persönlichen Einsatz und der Eigenverantwortung ab. Eine Garantie für Erfolg kann es jedoch nicht geben – auch nicht durch die liberalste Politik.

Wenn niemand einen Menschen unmittelbar daran hindert, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, er aufgrund ökonomischer, sozialer oder institutioneller Strukturen aber faktisch keine realistische Möglichkeit dazu besitzt: Ist dieser Mensch nach liberalem Verständnis frei? 

Sehr geehrter Herr Martin Anton,historische Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht ignorieren – aber wir tragen heute Verantwortung für das, was wir daraus machen. NEOS setzt auf klare Regeln für alle, damit heutige Strukturen fair und zukunftsgerichtet sind, statt in Schuldzuschreibungen stecken zu bleiben.Matthias Reisinger

Historische Schuld ist nicht unbegrenzt vererbbar, Verantwortung für gegenwärtige Verhältnisse aber schon. Entscheidend ist für mich daher nicht, ob eine Institution koloniale Wurzeln hat, sondern ob daraus entstandene Macht- oder Chancenungleichheiten heute noch konkret fortwirken und durch heutige Entscheidungen aufrechterhalten werden. Wo das der Fall ist, entsteht gegenwärtige politische Verantwortung – mit dem Ziel, konkrete Benachteiligungen zu beseitigen, nicht Geschichte nachträglich moralisch umzuschreiben. Aus der mehr als 1000-jährigen Geschichte Österreichs lasen sich aber sicherliche mehrere historischen Verantwortungen ableiten.

Heutige Generationen haben keine persönliche Schuld für historische Verfehlungen! Verantwortung entsteht aber dort, wo daraus bis heute konkrete Benachteiligungen bestehen. Diese müssen wir erkennen und korrigieren, aus heutiger Verantwortung, nicht aus der geerbtern Schuld.

Koloniale Strukturen verschwinden nicht einfach. In Indien und Großbritannien, wo ich 20 Jahre gelebt habe, sieht man das gut: Dort entsteht Recht historisch, aus Präzedenzfällen und alten Machtverhältnissen. Vieles läuft weiter, weil es nie grundsätzlich neu gesetzt wurde. Das ist ein anderer Zugang als bei uns, und genau deshalb erkennt man m.E. dort schneller, wie Vergangenheit heute noch wirkt.Verantwortung beginnt nicht bei der Geschichte, sondern bei dem, was sie heute noch auslöst. Wenn alte Muster Menschen weiterhin beeinflussen, ist das Gegenwart. Dann muss man sie anpacken.

Wenn eine Regel oder Struktur aus der Vergangenheit Menschen heute benachteiligt, dann gehört das geändert. Aus meiner Sicht aber nicht, weil wir Verantwortung für die Vergangenheit tragen, sondern weil es unsere Aufgabe ist, die Gegenwart und Zukunft zu gestalten.

Historisch gewachsene Strukturen können auch in der heutigen Zeit noch Sinn machen, müssen sie aber nicht…Die Verantwortung der heutigen Gesellschaft liegt darin, diese Strukturen laufend zu überprüfen und zu evaluieren. Und natürlich bei Bedarf an die heutige Realität anzupassen.

Sehr geehrter Herr Anton!Ein weiteres Mal bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Frage. Ich bin der Meinung, dass ungeachtet dessen, ob nun politische bzw. ökonomische Institutionen, wenn auch nur teilweise, wie Sie schreiben, ihren Ursprung in kolonialen Machtverhältnissen verorten, diese Tatsache eine Gesellschaft jedoch stets dazu verpflichtet, dieser Entwicklung per se die unbedingt nötige Beachtung zu schenken, damit daraus eben eine entsprechende normative Verantwortung kollektiv entstehen kann und nicht, so wie es jedoch unglücklicherweise viel zu oft geschieht, moderne Gesellschaften auf dem historischen Auge sozusagen blind sind.

immer dann, wenn man sich davon lösen kann, dass bestimmte Dinge schon immer so waren, und somit nicht geändert werden können, dann beginnt wirkliche Veränderung im positiven Sinne …

Hallo Martin Anton, zu deinen Fragen: historische Kontinuität bei uns in Österreich sieht man mMn vor allem im Bildungssystem und an den Kompetenzen Bund-Ländern-Gemeinden. Insofern ist es schwierig, hier große Reformen voranzutreiben, weil es ja lange ohne Reformen funktioniert hat. Hier sind wir aber mMn auf einem guten Weg bzw. werden die Themen dank unserer Regierungsbeteiligung auch vorangetrieben.

Auf Individuen bezogen wäre die Antwort einfach - es gibt keine Erbschuld. Dementsprechend fühle ich mich nicht für die Taten meiner Vorfahren verantwortlich. Ist eine Gruppe von Menschen für die Taten der früheren Mitglieder der Gruppe verantwortlich? Sicherlich auch nicht. Somit würde ich auch deine Frage, wenn ich sie auf Menschen beziehe - also eine persönliche Verantwortung oder eine Verantwortung auf eine Gruppe (Europäer, frühere Kollonialherren) mit nein beantworten - zumindest ab einem gewissen zeitlichen Abstand nicht. Als Gesellschaft können wir jedoch die Taten von damals beurteilen und uns bemühen die Folgen zu lindern. Vor allem sind wir aufgefordert aus der Vergangenheit zu lernen. Nicht daraus zu lernen und es somit nicht besser zu machen, wäre tatsächlich der größte Fehler. Ich hoffe ich habe dir die Frage beantwortet - auch wenn ich die Relevanz für eine Kandidatur zum OÖ Landtag noch nicht ganz verstanden habe. lg. Markus

Man könnte sich jetzt lange über die Themen der “Post Colonial Studies” austauschen, aber das ist nicht wirklich ein zentrales Thema der Landespolitik in Oberösterreich. Grundsätzlich wirkt Geschichte immer nach - wie könnte das anders sein - aber liberale Verantwortung besteht darin die Situation heute zu verbessern, um eine möglichst positive Zukunft zu gestalten. Die Erbsünde hat in einer liberalen Weltsicht meines Erachtens nichts verloren.

Hallo Martin Anton, Geschichte wirkt dort politisch fort, wo ihre Folgen heute noch konkret spürbar sind. Verantwortung bedeutet für mich deshalb nicht, heutige Generationen für die Vergangenheit haftbar zu machen, sondern bestehende Benachteiligungen nüchtern zu erkennen und dort zu verändern, wo sie tatsächlich fortwirken. Freundliche GrüßeStefan Strasser

Diese Meinung teile ich nicht.Der Liberalismus ist die Konsequenz der europäischen Aufklärung und stellt den freien Menschen ins Zentrum der Gesellschaft.

Sehr geehrter Herr Anton,Sie stellen komplexe Fragen, das gefällt mir.In diesem konkreten Fall ist mir der in ihrer Frage verpackte Ansatz aber zu weit gefasst.Wie weit gehen wir in die Vergangenheit zurück? Sind heutige Organisationen in Oberösterreich noch für die Ergebnisse der Bauern- oder besser Freiheits- und Religionskriege von vor 400 Jahren verantwortlich? Wäre das Ergebnis ein anderes gewesen, wären wir in unserem Bundesland mehrheitlich protestantisch. Sollten wir das jetzt deswegen ändern?Ich denke, dass wir die Entwicklung der Gesellschaft nur nach vorne beeinflussen können. In diesem Zusammenhang sind wir gefordert, Erkenntnisse und historisches Wissen in unsere Entscheidungen einzubeziehen.lg silvio kirchmair

Heutige Generationen tragen keine persönliche Schuld für historisches Unrecht. Sie tragen aber Verantwortung dafür, bestehende Institutionen kritisch zu hinterfragen, wenn historische Machtverhältnisse bis heute nachweisbar Chancen, Rechte oder gesellschaftliche Teilhabe beeinflussen. Historische Kontinuität wird für mich dort zu gegenwärtiger struktureller Verantwortung, wo ihre Folgen heute noch konkret wirksam sind. Ziel liberaler Politik sollte dabei nicht die Zuweisung historischer Schuld sein, sondern der Abbau gegenwärtiger Benachteiligungen und die Sicherstellung gleicher individueller Chancen.

Hallo Martin,wenn ich einen Beitrag zu diesem Text oder zu diesen Überlegungen beitragen kann/darf: die normative Verantwortung von Menschen in gegenwärtigen Gesellschaften besteht meiner Meinung nach darin, sich kritisch mit den Folgen des Postkolonialismus auseinanderzusetzen, um bestehende Ungleichheiten abzubauen beziehungsweise ihnen entgegenzuwirken. Koloniale Macht- und Ungleichheitsverhältnisse wirken beispielsweise insbesondere im wirtschaftlichen Bereich bis heute fort und werden weiterhin reproduziert. Daher liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, solche Ungleichheiten zu erkennen, kritisch zu hinterfragen und eventuell zu dekonstruieren, um langfristig zu ihrem Abbau beizutragen.

Wenn moderne politische und ökonomische Institutionen teilweise aus kolonialen Machtverhältnissen hervorgegangen sind, wie weit reicht die normative Verantwortung heutiger Gesellschaften für diese historischen Strukturen?Wann wird historische Kontinuität zu gegenwärtiger struktureller Verantwortung?

Ich sage das jetzt aus persönlicher Überzeugung – die NEOS werden das anders sehen, und ohnehin entscheidet der Bund darüber. Ich finde die Idee nicht schlecht: Wenn große Erben einen kleinen Teil abgeben, verhindert das, dass immer dieselben Familien noch reicher werden. Aber in Österreich zahlen wir schon jetzt viel zu viel Steuern auf unser Einkommen. Der Staat gibt zu viel aus. Bevor wir neue Steuern einführen, sollten wir erst mal schauen, wo wir sparen können.

dass ist eigentlich ganz einfach erklärt …Jedes entstandene Vermögen wurde in der Vergangenheit mehrfach besteuert … Einkommensteuer, Lohnsteuer, KEST, Immobilienertrags- und Immobilienerwerbssteuer … und noch vieles mehr.Entsteht bei den Erben erneut zusätzliches Vermögen, so wird dieses wieder entsprechend besteuert … z.B. KESTJedes Vermögen ist durch Leistung entstanden, und wird beim Erben wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht und bringt weitere Abgaben und Steuern.Also sollten nicht vererbtes Vermögen zusätzlich besteuert werden, sondern viel mehr darauf geachtet werden, ob die Erben den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und redlich veranlagen und erneut versteuern.

Ich kann hier nur für mich persönlich sprechen, nicht für eine NEOS-Position. Ich sehe das Thema auch eher auf Bundes- als auf Landesebene, aber hier meine Gedanken:Mein Grundproblem mit einer Erbschaftssteuer ist, dass Steuereinnahmen in Österreich nicht das Problem sind. Die Ausgabenseite ist das Problem. Und ein Ausgabenproblem mit einer neuen Steuer zu stopfen, ist für mich der falsche Weg, auch wenn sie am Papier “aufkommensneutral” scheint.Wenn wir das eigentliche Problem in den Griff kriegen, können wir gern über eine ehrliche Umschichtung weg von der Besteuerung von Arbeit reden. Aber für mich persönlich ist die Reihenfolge entscheidend.

Hallo Martin, danke für die Frage. Das Erbe wurde in der/den Vorgängergeneration(en) bereits schon einmal versteuert und musste durch die Generation(en) davor auch erstmal erwirtschaftet werden; eine nochmalige Besteuerung bei Erbanfall ist mMn nicht unterstützenswert. Vor allem besteht auch die Gefahr, dass Vermögen aus Österreich abgezogen wird.

Ich halte die Frage für berechtigt – gerade aus liberaler Sicht. Wenn man eine Erbschaft nicht als Besteuerung bereits vorhandenen Vermögens des Erblassers, sondern als einmaligen Vermögenszufluss beim Erben betrachtet, kann man durchaus argumentieren: Warum besteuern wir selbst erarbeitetes Einkommen hoch, einen ohne eigene Leistung erhaltenen erheblichen Vermögenszuwachs aber gar nicht? Selbst der VfGH hatte seinerzeit ausdrücklich keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, den durch eine unentgeltliche Zuwendung entstehenden Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu besteuern; aufgehoben wurde die damalige Erbschaftssteuer wegen ihrer konkreten, gleichheitswidrigen Ausgestaltung, insbesondere der Bewertung von Grundbesitz.Ich kann diese Diskussion allerdings nicht nur theoretisch führen, sondern gehöre zu einer wahrscheinlich kleiner werdenden Gruppe von Österreichern, die selbst noch Erbschaftssteuer bezahlt haben.Ich habe in meinem bisherigen Leben neben den unvermeidlichen Verbrauchssteuern bereits erhebliche Lohn- und Einkommensteuer und 2007 auch Erbschaftssteuer bezahlt. Damals erbte ich eine kleine Landwirtschaft, die durch zuvor angefallene Pflegekosten bereits erheblich finanziell belastet war. Die zusätzliche Erbschaftssteuer war trotz der damals moderaten Steuersätze letztlich jener Tropfen, der die wirtschaftliche Weiterführung für mich unmöglich machte und zur Veräußerung des Erbes führte.Das prägt meine Sicht auf diese Steuer bis heute. Denn eine Steuer, die auf dem Papier vermögende Erben treffen soll, kann in der Realität einen jungen Menschen treffen, der zwar Vermögen erbt, aber keine entsprechende Liquidität. Genau hier liegt für mich eines der stärksten liberalen Argumente gegen eine schlecht konstruierte Erbschaftssteuer: Ein Bauernhof, ein Familienunternehmen oder ein Haus ist eben kein Bankkonto. Wenn eine Steuer dazu führt, dass produktives oder persönlich genutztes Vermögen verkauft werden muss, nur um die Steuer bezahlen zu können, hat sie ihr Ziel verfehlt.Heute stehe ich interessanterweise auf beiden Seiten dieser Diskussion. Ich war Erbe und bin inzwischen selbst Vater, Unternehmer und Eigentümer von Vermögen, das ich irgendwann meinen Kindern hinterlassen werde. Meine Haltung ist deshalb weder „Erben sollen zahlen“ noch „Finger weg vom Erbe“. Ich kenne die Konsequenzen aus beiden Perspektiven.Bei sehr großen Vermögensübertragungen wird das liberale Gegenargument für mich allerdings schwieriger. Wer beispielsweise ein Milliardenvermögen erbt, erfährt zweifellos einen enormen Zuwachs seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne diesen selbst erwirtschaftet zu haben. Eine maßvoll ausgestaltete Besteuerung solcher Vermögenszuflüsse halte ich deshalb nicht grundsätzlich für antiliberal. Auch die derzeitige NEOS-Position ist übrigens differenzierter als ein kategorisches Nein: NEOS lehnen zusätzliche Erbschafts- und Vermögenssteuern bei der bestehenden hohen Abgabenquote ab und wollen insbesondere Arbeit entlasten; 2023 wurde aber ausdrücklich festgehalten, dass nach einer deutlichen Senkung von Lohn- und Einkommensteuer über eine Erbschaftssteuer gesprochen werden könne, sofern daraus keine Massen- oder Substanzsteuer für Mittelstand und Häuslbauer wird.Und genau dort liegt für mich der entscheidende Punkt: Ich würde eine Erbschaftssteuer niemals isoliert diskutieren.Wenn der Staat eine Milliarde Euro zusätzlich aus Erbschaften einnimmt und gleichzeitig eine Milliarde weniger aus der Besteuerung von Erwerbsarbeit, ist das keine Erhöhung der Abgabenquote, sondern eine Veränderung des Steuermixes. Dann müssen wir uns als Liberale eine durchaus unbequeme Frage gefallen lassen: Warum sollte ein zusätzlich erarbeiteter Euro stärker besteuert werden als ein ohne eigene Leistung zugeflossener Euro?Eine solche Reform müsste für mich allerdings zwingend großzügige Freibeträge sowie vernünftige Regelungen für Betriebe, Landwirtschaft und andere illiquide Vermögenswerte enthalten. Mein eigenes Erlebnis von 2007 darf sich gerade nicht wiederholen. Deutschland zeigt zudem, dass man bei einer solchen Steuer auch Umgehungskonstruktionen mitdenken muss: Dort unterliegt das Vermögen bestimmter Familienstiftungen im Abstand von jeweils 30 Jahren einer sogenannten Erbersatzsteuer.Mein eigentliches Ziel wäre aber nicht, mit einer Erbschaftssteuer mehr Geld für den Staat einzunehmen. Im Gegenteil: Der Faktor Arbeit muss deutlich entlastet werden. Wenn Arbeitnehmern und Unternehmern mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen bleibt, entsteht mehr verfügbares Einkommen und in Unternehmen mehr Working Capital. Dieses Geld kann konsumiert, investiert oder angespart werden. Investiertes Kapital erzeugt wiederum Erträge und durch den Zinseszinseffekt langfristig zusätzliches Vermögen. Eine prosperierende Wirtschaft verbreitert damit letztlich auch die zukünftige Steuerbasis.Deshalb verstehe ich die NEOS-Position, solange sie lautet: Keine Erbschaftssteuer zusätzlich zur ohnehin enormen Belastung von Arbeit. Genau das entspricht auch der aktuell kommunizierten Linie, die Abgabenquote zu senken und nicht einfach neue Steuern darüberzulegen.Bei einer tatsächlich aufkommensneutralen Reform würde ich die Diskussion aber ausdrücklich führen wollen. Eine liberale Steuerpolitik sollte aus meiner Sicht nicht reflexartig einzelne Steuerarten verteidigen oder ablehnen, sondern fragen, welche Form der Besteuerung Freiheit, Leistung, Investitionen und Chancengerechtigkeit am wenigsten beeinträchtigt.Meine persönliche Erfahrung hat mir dabei zwei Dinge beigebracht: Eine falsch konstruierte Erbschaftssteuer kann Existenzen und gewachsene Strukturen zerstören. Aber daraus folgt für mich nicht automatisch, dass jeder noch so große leistungslose Vermögenszufluss steuerfrei bleiben muss, während wir gleichzeitig jeden zusätzlich erarbeiteten Euro vergleichsweise hoch belasten.Weniger Steuern auf Leistung und Arbeit, mehr Möglichkeiten zum eigenen Vermögensaufbau und ein Steuersystem, das weder den kleinen Hof noch das Familienunternehmen beim Generationenwechsel gefährdet – das wäre für mich der liberale Maßstab, an dem sich auch eine Diskussion über Erbschaftssteuern messen lassen muss. PS: Ich befürchte allerdings, dass wir diese Bundesmaterie im oberösterreichischen Landtag eher selten behandeln werden. 😉PPS: Abschließend sollten wir uns bei aller Diskussion über Leistung, Eigentum und Verteilungsgerechtigkeit bewusst sein, dass wir alle bereits in der Geburtslotterie mit Österreich ein ziemlich gutes Los gezogen haben. Niemand von uns hat sich diesen Startvorteil erarbeitet. Philosophisch betrachtet ist die Besteuerung sehr großer Erbschaften für mich daher durchaus liberal argumentierbar – die entscheidende Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie und welche Steuern wir im Gegenzug reduzieren.

Die Kompetenz liegt beim Bund. Ich kann das Thema nur einordnen.Die Zuordnung „urliberal“ bringt mich nicht weiter. Der Liberalismus ist normativ zu breit, um daraus eine klare Linie abzuleiten.Eine Erbschaftsteuer setzt am Vermögenswert an. Nicht an der Liquidität. Immobilien, Betriebe, Beteiligungen werden nach Verkehrswert oder Ertragswert bewertet. Ob beim Erben freie Mittel vorhanden sind, spielt keine Rolle. Die Steuer wäre sofort fällig, die Liquidität aber nicht. Das ist für mich der Kern: Die Finanzierung hängt nicht vom Objekt ab, sondern vom Erben. In vielen Fällen bleibt nur der Verkauf, selbst wenn die Übernahme sinnvoll und betriebsfähig wäre.Eine Lohnsteuersenkung ändert daran nichts. Sie betrifft Einkommen, nicht die Liquidität, die für die Erbschaftsteuer nötig wäre. Zwei getrennte Systeme, keine Kompensation.Das Vermögen ist ohnehin belastet: GrESt, evtl. ImmoESt, KESt, ESt. Unterschiedliche Grundlagen, unterschiedliche Zeitpunkte. Eine Erbschaftsteuer wäre eine weitere Schicht, wieder am Vermögenswert.Für mich trifft die Erbschaftsteuer die Struktur, nicht die Haltung.

Hallo Herr Plöckinger, danke für Ihre Frage. Für mich sollte ein liberales Steuersystem Leistung belohnen, Vermögen schützen und Chancen schaffen. Pauschale Vermögens- oder Erbschaftssteuern sehe ich deshalb kritisch, weil sie in der Praxis schnell auch Betriebsübergaben, private Vorsorge oder bereits aufgebautes Eigentum treffen können.Mein Fokus liegt stärker darauf, dort fair zu besteuern, wo tatsächlich Einkommen und Wertschöpfung entstehen, und gleichzeitig bestehende Steuerlücken – etwa bei internationalen Konzernen oder bestimmten Konstruktionen – zu schließen.Am Ende ist für mich entscheidend: Arbeit und Leistung müssen sich stärker lohnen, Vermögensaufbau darf nicht pauschal bestraft werden und das Steuersystem sollte transparent, einfach und investitionsfreundlich sein. Freundliche GrüßeStefan Strasser

Grundsätzlich liegt das natürlich nicht in der Kompetenz des Landtages. Für mich ist aber klar: Die Menschen gehören entlastet und nicht zusätzlich belastet.Gerade für die junge Generation ist es heute enorm schwierig, sich aus eigener Kraft Vermögen aufzubauen. Deshalb braucht es aus meiner Sicht ein klares Gesamtkonzept, das Leistung entlastet, echte Anreize schafft und den eigenen Vermögensaufbau wieder deutlich leichter macht.Dabei bin ich klar gegen Denkverbote alle Optionen müssen diskutierbar sein. Entscheidend ist für mich das Gesamtkonzept: ein zukunftsfittes Steuersystem, das Leistung belohnt und Vermögensaufbau ermöglicht.

Lieber Martin, das könnte jetzt eine lange Abhandlung werden….ich versuche es kompakt zusammenzufassen: i) Der alte Sager “Wir haben ein Ausgaben- und keine Einnahmenproblem” stimmt leider voll. Wir müssen Ös Budget ausgabenseitig konsolidieren, nicht neue Einnahmen erfinden. Der gelernte Österreich sieht aus der Vergangenheit, dass neue Steuern nie aufkommensneutral eingeführt wurden. ii) Wir haben ein Problem mit Aufstiegs- und Zukunftsversprechen und ein Auseinanderklaffen von Vermögensverteilung. Jemanden etwas wegzunehmen, dem Finanzminister zu geben, hat den Betroffenen noch nie geholfen. Was das Aufstiegsversprechen befeuert sind BILDUNG und STEUERSENKUNGEN auf Einkommen. Da liegt meine Fokus. iii) Ö und besonders OÖ zeichnet sich durch ein Rückgrat von Familienunternehmen aus. Jeder Vorschlag von Erbschaftssteuern umfasst diese (auch in Stiftungen) und gefährdet damit den langfristigen Erhalt und Aufbau von wichtigen Arbeitsplätzen in (O)Ö.

Liberalismus bedeutet auch Eigentumsschutz

Hallo Martin, die Aussage war immer, dass so lange die Steuerlast so hoch ist wie aktuell, dass wir generell keine neuen Steuern (und schon gar nicht Steuern auf bereits versteuertes Einkommen) machen wollen. Im Zuge einer generellen Änderung des Steuersystems kann ich mir das gut vorstellen und soweit ich weiß, wurde dies auch öfters genau so kommuniziert.

Wir haben schon mehr als genug Steuern in Österreich. Jeder Euro der verdient wird, wird besteuert und sobald ich den Rest davon ausgebe, wird wieder Steuer fällig. Sobald ich den überbleibenden Rest in Werte (z.B. Grund) investiere - zahle ich wieder Steuer dafür…. Warum soll man dieses dreifach (oder mehr) besteuerte Investment (also die Wohnung, das Haus) nicht steuerfrei an seine direkten Nachkommen übergeben dürfen???Es ist meiner persönlichen Meinung nach, vollkommen kontraproduktiv und ungerecht eine Erbschaftssteuer einzuführen.

Ich verstehe nicht wirklich, warum Erbschaftssteuer eine “urliberale Idee” sein sollte. M. Friedman oder F.A. Hayek standen der Idee genau so skeptisch gegenüber, wie L.v. Mises. Allen gemein ist die Ablehnung einer Erbschaftssteuer als Umverteilungsinstrument. Auch das Recht der Einzelnen über ihr Eigentum zu verfügen (und damit auch über das eigene Erbe zu bestimmen) ist bei den Klassikern des Liberalismus recht klar. Sehr persönlich argumentiert: Ich habe nichts geerbt und sehe nicht wirklich ein, warum mir der Staat mir das Recht wegnehmen sollte meinen Kindern das zu hinterlassen, was ich rechtmäßig erworben habe.

Werter Herr Plöckinger,die Position der NEOS ist nachvollziehbar.Die Steuern in Österreich sind schon deutlich zu hoch, ein Erbe wurde bereits mehrfach versteuert und die gerechte Bemessung des Wertes eines generationenübergreifend weitergebenen Vermögens ist - insbesondere bei Sachwerten - sehr oft schwierig und als Konsequenz nicht gerecht.Zudem wäre die “Freibetragsschwelle” in Österreich relativ hoch anzusetzen, um viele landwirtschaftliche Unternehmen, die zumeist über Vermögen, aber gleichzeitig wenig Liquidität verfügen, vor Finanzierungsproblemen zu bewahren. Sinngemäß gilt das auch für klassische Familienunternehmen.Zuletzt darf man nicht übersehen, dass wir unsere Wirtschaft nur dann auf Wachstumskurs bringen, wenn die privaten Haushalte und Unternehmen wieder verstärkt in Österreich investieren. Die Einführung einer Erbschaftssteuer würde diesem Ziel des Werte Schaffens fundamental entgegen stehen.Grundsätzlich halte ich jede Besteuerung eines Vermögenszuwachses (ab einer zu bestimmenden Wertgrenze) für gerecht und liberal. Damit müsste aber eine fundamental veränderte Architektur unseres Steuersystems verbunden sein und das sehe ich derzeit nicht einmal in Ansätzen.lg silvio kirchmair

Ich verstehe den Gedanken, vor allem wenn damit Arbeit entlastet werden soll. Trotzdem halte ich eine Erbschaftsteuer für den falschen Weg. Österreich hat bereits eine sehr hohe Steuerbelastung! Für mich sollte der Staat zuerst Ausgaben und Strukturen reformieren, Bürokratie abbauen und Arbeit spürbar entlasten. Eine neue Steuer würde das System zusätzlich komplizierter machen.

Lieber Martin! Vielen Dank für deine Frage! Ich denke, dass man so ein Thema wie die Erbschaftssteuer durchaus als liberale Partei diskutieren sollte, wie es ja auch in der Vergangenheit schon geschehen ist. Persönlich schließe mich hier der Argumentation von Douglas Hoyos an, der 2023 meinte, eine Erbschaftssteuer sei grundsätzlich diskutierbar, wenn im selben Zuge die Steuern auf Arbeit sinken würden und auch das Gesamtsteueraufkommen gesenkt wird. Wenn sich die Parameter derart verändern würden, dass dieses Ergebnis erzielt werden könnte, wäre ich dafür, den derzeit bestehenden Mitgliederbeschluss gegen eine Erbschaftssteuer nochmals zur Diskussion zu öffnen.

Auch bei einer aufkommensneutralen Ausgestaltung halte ich eine Erbschaftssteuer für den falschen Ansatz. Österreich hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas. Unser Ziel sollte daher nicht sein, Belastungen von einer Stelle zur nächsten zu verschieben, sondern durch strukturelle Reformen und Einsparungen die Steuerlast insgesamt zu senken. Gerade Betriebsübergaben, private Vorsorge und über Generationen aufgebautes Vermögen sollten dabei nicht zusätzlich belastet werden. Arbeit und Leistung müssen sich stärker lohnen – finanziert durch einen effizienteren Staat, nicht durch neue Steuern.

Eine genaue Begründung der steuerpolitischen Position von NEOS können die dafür zuständigen Fachleute aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich weit besser geben als ich. Ich bin hauptberuflich Ärztin und kandidiere für den oberösterreichischen Landtag, weil ich meine fachlichen und persönlichen Erfahrungen einbringen möchte. Ich möchte mitgestalten, anstatt nur zu sudern. So zu tun, als hätte ich in jedem politischen Bereich gleichermaßen Expertise, widerstrebt mir und wäre auch unseriös.Meine persönliche Haltung kann ich hingegen klar formulieren: Arbeit und Eigenleistung sollten stärker entlastet werden, und die Steuerbelastung insgesamt sollte auf gar keinen Fall weiter steigen. Wie man am sinnvollsten und fairsten mit der Besteuerung von Erbschaften umgeht und welches konkrete Modell dafür am besten geeignet ist, kann ich Stand heute noch nicht ausreichend fundiert beurteilen.Verantwortungsvolle Politik bedeutet für mich, die eigenen Grenzen zu kennen und auch offen dazu zu stehen.Ich stehe politisch noch am Anfang und werde mit der Zeit sicher auch in diesem Bereich mehr Einblick und in weiterer Folge Expertise gewinnen - Man lernt schließlich nie aus.

Wer kann argumentativ erklären, warum NEOS die urliberale Idee einer Erbschaftssteuer als einmalige Einkommenssteuer des Erben für leistungsloses Einkommen (somit keine Vermögenssteuer) nicht befürwortet, selbst wenn diese aufkommensneutral gemeinsam mit einer Lohnsteuersenkung realisiert würde?

Ich bin kein Berufspolitiker, sondern selbstständiger Kassenarzt. Meine ‚Amtszeit‘ wird von meinen PatientInnen bestimmt, nicht von Amtsperioden. Und sind wir ehrlich: Eine starre Begrenzung garantiert nicht automatisch eine bessere Politik. Sonst müssten wir auch ÄrztInnen nach 18 Jahren verbieten, zu arbeiten. Erfahrung zählt. Entscheidend ist nicht die Dauer, sondern was man daraus macht.

Ja, eine Beschränkung wäre sinnvoll. Politik ist aus meiner Sicht dann am besten, wenn sie das tatsächliche Leben spiegelt. Und das klappt schwer, wenn jemand sein ganzes Leben nur Berufspolitiker ist. Für mich persönlich seh ich das genauso. Ich will kein Mandat des Mandats wegen, sondern weil ich Ideen hab, die ich beitragen möchte. Und wenn ich die eingebracht hab, soll ruhig wieder wer Neuer zum Zug kommen. Eine gute Demokratie lebt davon, dass viele mitmachen, nicht dass wenige lang bleiben.

Ich bin für eine Amtszeitbeschränkung. Politik soll nicht davon leben, dass einzelne Personen über Jahrzehnte dieselben Funktionen halten. Mehr Beteiligung bringt mehr Perspektiven, und frische Kräfte wirken oft besser.Trotzdem braucht es Stabilität. Drei Legislaturperioden sind für mich ein guter Rahmen: genug Zeit, um etwas aufzubauen, aber nicht genug, um festzuwachsen. Das würde ich natürlich auch für mich selbst so handhaben.

Ich halte die Forderung grundsätzlich für richtig und sehr sympathisch. Matthias Strolz begründete sie 2017 damit, dass sich politische Machtstrukturen nicht verhärten sollen: maximal drei Legislaturperioden für Abgeordnete bzw. 15 Jahre im Parlament, für Regierungsmitglieder zwei Perioden.Politik sollte aus meiner Sicht ein Amt auf Zeit und keine Berufslaufbahn bis zur Pension sein. Erfahrung ist wichtig und darf nicht ständig verloren gehen – nach drei Legislaturperioden stellt sich aber schon die berechtigte Frage, ob frische Perspektiven, neue berufliche Erfahrungen und Menschen, die wieder näher am Alltag außerhalb des politischen Betriebs stehen, nicht wertvoller werden. Gerade eine Partei, die für Erneuerung und gegen eingefahrene Strukturen antritt, sollte diesen Anspruch auch an sich selbst stellen.Generell sollten wir an uns selbst den Anspruch stellen, realistische und überprüfbare Ziele für das erste Jahr, die erste Hälfte der Legislaturperiode, die gesamte Periode und – mit entsprechend längerem Horizont – die folgenden Perioden festzulegen.Es geht darum, konkrete Schritte zu setzen, ohne in politischen Aktionismus zu verfallen oder sich irgendwann dem Stil der Bewahrer anzupassen. Besonders problematisch wird „Sesselkleben“ für mich dann, wenn der Erhalt des eigenen Mandats beginnt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wer notwendige Entscheidungen nicht mehr treffen möchte, weil sie die eigene Wiederwahl gefährden könnten, hat vermutlich bereits zu viel zu verlieren.Analog zur Business-Weisheit „A people hire A people, B people hire C people“ halte ich es auch für wichtig und richtig, im Anlassfall einen Schritt zur Seite oder zurück zu machen, wenn man selbst merkt, dass man sich – aus welchen Gründen auch immer – in einem bestimmten Bereich von A zu B oder C entwickelt hat und es bessere Alternativen für die Funktion gibt. Niemand ist für jede Aufgabe zu jeder Zeit die beste Besetzung. Die Fähigkeit, das selbst zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, ist für mich eher ein Zeichen von Führungsstärke als von Schwäche.Generell wäre in (Ober-)Österreich aus meiner Sicht mehr Rücktrittskultur gefragt. Das Strafrecht definiert die Grenze des Erlaubten, nicht den Anspruch an politische Verantwortung. Dieser muss deutlich höher liegen und sich an gesellschaftlichen Normen wie Redlichkeit, Aufrichtigkeit, Integrität, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung orientieren. Die Frage, ob ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, kann daher nicht der alleinige Maßstab dafür sein, ob jemand für eine politische Funktion noch geeignet ist oder das notwendige Vertrauen genießt. Grüße gehen an dieser Stelle raus an A. W. 😉Für mich persönlich kann ich die Frage daher sehr einfach beantworten: Ja, ich würde diese Beschränkung auch auf mich selbst anwenden. Drei volle Perioden wären im oberösterreichischen Landtag immerhin 18 Jahre. Sollte ich tatsächlich einmal so lange das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler genießen, wäre spätestens danach der richtige Zeitpunkt, Platz für jemand Neuen zu machen – tendenziell sehe ich für mich persönlich diese Grenze sogar bereits nach zwei Perioden bzw. zwölf Jahren.Und ich würde hoffen, dass mir lange vorher jemand sagt, wenn aus politischem Gestaltungswillen irgendwann der Wunsch geworden sein sollte, einfach nur noch einen Sessel zu behalten. 😉

Hi Martin, ist - noch - nicht relevant für mich. Besonders nicht in OÖ. Wir haben das in den Statuten sehr klar geregelt, dass wiederholte Mandate mit erhöhten Anforderungen verbunden sind und damit eine Chance für Erneuerung im “politischen Personal” schafft.

ich glaube zwei Legislaturperioden wären auch genug.

Ich persönlich finde 3 Amtszeiten als das oberste Regulativ. Es tut den Ämtern gut, wenn regelmässig neue Ansätze und Sichtweisen eingebracht werden.

Hallo Herr Plöckinger, da wir NEOS - im Gegensatz zu anderen Parteien - ein sehr offenes und transparentes Vorwahlsystem haben, teile ich hier die Meinung von Matthias Strolz nicht. Um für NEOS in den Landtag oder Nationalrat einziehen zu können, muss ich jeweils 3 Vorwahlstufen durchlaufen um einen guten Listenplatz zu bekommen und anschließend ein entsprechendes Wahlergebnis abliefern. Daher ist für mich der Fakt gegeben, dass ich sowohl von der Bevölkerung, vom Parteivorstand als auch von den Parteimitgliedern aus gutem Grund nach vorne gereiht wurde und das kann dann auch mehr als 3 Legislaturperioden sein. Das ist nur die Erstellung der Liste für ein Gremium. Zum Schluss wählt das Volk. Wenn eine Partei eine Person für eine vierte Legislaturperiode antreten lässt, dann ist das ihr gutes Recht. Das Volk könnte ja auch anders wählen wenn es mit den Personalien unzufrieden ist. Für mich beginnt daher das eigentliche Problem bereits bei der Listenerstellung einer Partei. Hier sollte eigentlich jede Partei genauso handeln wie NEOS. Freundliche Grüße Stefan Strasser

Auf Facebook und Co wird Politikern immer wieder vorgeworfen, sie sollten erst mal arbeiten. Das zeigt mir, dass viele Menschen eine recht eingeschränkte Vorstellung von dem haben, was Arbeit bedeutet. Wenn die Außenministerin beispielsweise nach New York zur UN fliegt, dann macht sie in dieser Wahrnehmung “Urlaub”. Meines Erachtens ist es völlig ok, wenn jemand ein Leben lang als Politikerin oder Politiker tätig ist. Die Begrenzung der Macht erfolgt nicht durch die Dienstzeit, sondern durch Wahlen. Natürlich kann man über Ausnahmen diskutieren, aber solche Debatten bringen uns im landespolitischen Alltag nicht wirklich weiter.

Sehr geehrter Herr Plöckinger,die erforderliche Erneuerung von Organisationen verlangt geradezu den systematischen Wechsel. Ämter, Würden oder auch Macht können nur auf Zeit verliehen werden. Der geordnete und gewaltfreie Wechsel der Verantwortung ist eine der entscheidenden kulturellen Errungenschaften der Demokratie.Deshalb trete ich für eine zeitliche Beschränkung von Funktionen in allen Organisationen ein. Wir können vielleicht darüber diskutieren, ob das zwei oder drei Perioden sein sollen. Und ja, ich würde das in jedem Fall auch selbst umsetzen.lg silvio kirchmair

Hallo Martin, danke für die Frage. Eine Forderung der Begrenzung des Wirkungszeitraums als Mandatsträgerin begrüße ich, zumal dies aus Bürgersicht Chancen für Mitgestaltung schafft und aktive Beteiligung ohne große Hürden ermöglicht. Dadurch denken Entscheidungsträger nicht mehr nur zwischen Wahlkämpfen, sondern darüber hinaus. Durch die Amtszeitbeschränkung wird zudem die Ergebnisorientierung gefördert, der Input von den verschiedensten Personengruppen ermöglicht und hilft , einzementierte Machtstrukturen abzubauen sowie die Gefahr von Korruption zu reduzieren. Selbstverständlich würde ich auch den Anspruch an mich selbst haben und dies so umsetzen.

Grundsätzlich finde ich diesen Ansatz richtig und würde ihn auch für mich selbst anwenden. Politik sollte für mich kein Beruf auf Lebenszeit sein. Neue Personen bringen neue Erfahrungen, Sichtweisen und Ideen mit. Drei Perioden bieten mehr als genug Zeit, um Verantwortung zu übernehmen und tatsächlich etwas umzusetzen. Danach sollte Platz für andere sein.

Für mich ist klar: Politik braucht Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven mitbringen. Deshalb ist eine Amtszeitbeschränkung für mich persönlich ein sinnvoller Ansatz, und ich würde auch selbst mit diesem Anspruch in ein politisches Amt gehen.Ich glaube, dass frischer Wind, neue Ideen und neue Perspektiven in einem Amt guttun und dabei helfen, Betriebsblindheit im selben öffentlichen Amt zu vermeiden.

Hallo, am Anfang klang es wie eine sehr gute Idee. Ich habe aber gesehen, dass diese Idee unerwünschte Nebeneffekte hat. Auch Politik brauch Fähigkeiten (Skills) für die Arbeit. Diese müssen trainiert werden. Es braucht auch geschultes Personal. Ein anderer Nebeneffekt ist, dass Leute die wissen sie halten ein Mandat nur 3 Perioden, müssen sich permanent auch um die nächste Stelle kümmern. Für meine Position im Landesteam kann ich es mir gut vorstellen 3 Perioden zu dienen. Bezüglich Gemeinderat müssten wir sehen wer nachfolgen will. Bei letzterem liegt es nicht nur an mir.

Grundsätzlich finde ich Amtszeitbeschränkungen sinnvoll, weil Politik von neuen Perspektiven und regelmäßigem personellen Wechsel profitiert. Eine starre Grenze von drei Legislaturperioden sehe ich aber differenziert. Entscheidend wäre für mich, ob dabei unterschiedliche politische Ebenen zusammengerechnet werden. Eine Periode im Gemeinderat und anschließend eine im Landtag bereits als zwei von drei möglichen Perioden zu werten, halte ich gerade für Menschen, die sehr jung politisch aktiv werden, für wenig sinnvoll. Eine Beschränkung innerhalb derselben Funktion bzw. politischen Ebene könnte ich mir hingegen gut vorstellen.

Ja. Ich halte eine zeitliche Begrenzung von politischen Funktionen für sinnvoll und würde mich selbstverständlich auch selbst daran halten. Ich finde, Politik braucht Erneuerung und neue Perspektiven. Genau deshalb gibt es auch in unserer Satzung bereits entsprechende Funktions- und Zeitbeschränkungen.

Eine starre Beschränkung auf drei Legislaturperioden sehe ich durchaus kritisch. Wenn eine Person mehrfach hintereinander gewählt wird, zeigt das schließlich auch, dass die Wählerinnen und Wähler weiterhin Vertrauen in ihre Arbeit haben. Warum sollte man ihnen diese Wahlmöglichkeit allein aufgrund einer festgelegten Zahl nehmen?Politik kann aus meiner Sicht durchaus eine langjährige oder sogar lebenslange Aufgabe sein – solange jemand sauber und konstruktiv arbeitet, am Zahn der Zeit bleibt und weiterhin das Beste für die Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte. Gleichzeitig braucht Politik immer wieder neue Menschen, Ideen und Perspektiven. Ich finde aber, dass darüber in erster Linie die Wählerinnen und Wähler entscheiden sollten.Ob ich persönlich nach drei Perioden überhaupt noch kandidieren wollen würde, kann ich zu Beginn meiner politischen Tätigkeit und mit Blick auf einen Zeitraum von bis zu 18 Jahren aktuell nicht seriös beantworten. Ich würde mich aber vor jeder weiteren Kandidatur ehrlich fragen, ob ich noch etwas beitragen kann und ob meine Arbeit weiterhin gewollt ist. Nur wegen einer starren zeitlichen Grenze würde ich ein weiterhin sinnvoll ausgeübtes Mandat jedoch nicht automatisch zurücklegen.

Matthias Strolz hat vor knapp 10 Jahren eine generelle Amtszeitbeschränkung für politische Mandatsträger auf maximal 3 Legislaturperioden gefordert. Wie stehst du persönlich zu dieser Forderung und würdest du diese auch für dich selbst umsetzen?

Volle Transparenz ist für mich Grundprinzip, kein Lippenbekenntnis. Wer Wahlkampfausgaben tätigt, muss sich nachvollziehbar rechtfertigen : „Keine Namensnennung" als pauschale Erklärung reicht dafür nicht. Transparenz hat aber eine Grenze: Wo schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind, etwa externe Dienstleisterinnen, kleine Zulieferbetriebe oder Mitarbeiterinnen ohne öffentliches Amt, dort greifen Datenschutz und der Schutz vor Einschüchterung. Dort ist nicht die Namensnennung das richtige Maß, sondern die nachvollziehbare Zweckangabe. Tritt bei diesem Wahlkampf wieder ein ähnliches ein Muster auf, werde ich das innerhalb der Partei ansprechen und auf eine bessere Darstellung drängen.

Besonders im finanziellen Bereich sollte alles transparent &amp; nachvollziehbar sein und bleiben. Ich persönlich würde jede Einnahme / Ausgabe im Wahlkampf zuordenbar machen.Auch würde ich mich dafür einsetzen, dass sich alle daran halten, und diese Transparenz von den anderen wahlwerbenden Parteien einfordern.

Transparenz ist natürlich wichtig und gehört zu DNA der Neos.Die korrekte Darstellung und Zuordnung fällt in das Aufgabengebiet der Landesgeschäftsführung.

Unabhängig davon, um welches Thema es geht, bin ich grundsätzlich ein Freund von Offenheit sowie einer ehrlichen und transparenten Kommunikation.Was das konkrete Beispiel auf der Transparenzseite betrifft, bin ich dafür zwar nicht zuständig, würde es aber unterstützen, dass, sollte eine Namensnennung nicht möglich sein, zumindest zusätzliche Informationen wie etwa die Branche oder eine vergleichbare Einordnung veröffentlicht werden, um für mehr Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

Berechtigte Frage. Ich kenn die Hintergründe zu den Beträgen nicht, und ob eine Namensnennung rechtlich immer möglich ist, kann ich nicht einschätzen. Den Zweck selbst sollte man in aller Regel aber angeben können.Wie ich mich verhalten würde, wenn das wieder passiert? Ich würde nachfragen und darauf drängen, dass zumindest der Zweck offengelegt wird. Transparenz ist nur dann glaubwürdig ist, wenn sie auch für uns selbst gilt.

Hallo Johannes!Jetzt bin ich etwas überfragt. Kannst du das genauer erklären, was bei der letzten LTW passiert ist?

Hallo Johannes, danke für die Frage. Hier besteht definitiv Verbesserungspotenzial, denn, wenn wir uns das Prädikat “transparent” auf die Fahnen heften wollen, erfordert dies auch eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation. Selbst wenn im Nachgang die in Medien kolportierten Anschaffungszwecke korrigiert werden - diese Information erreicht nachher nicht mehr alle und es bleiben Zweifel an der Glaubwürdigkeit erhalten. Meiner Meinung nach sind entsprechende Controlling-Mechanismen und Prozesse zu etablieren.

Hallo Johannes, vielen Dank für deine Frage. Laut Transparenzdatenbank wurden im Jahr 2021 von der Partei € 802.387,20 ausgegeben. Darunter befinden sich 7 Nennungen ohne eindeutigen Zweck und entsprechen der angeführten Summe von € 154.843,58. Ich war damals weder Mitglied bei NEOS und erst recht nicht darüber informiert, warum es zu diesen Nichtnennungen gekommen ist. Sollte sich so etwas wiederholen, werde ich das selbstverständlich kritisch hinterfragen. Nebenbei sei erwähnt, dass die Partei gerade Vorschläge zur Verbesserung der Transparenzdatenbank einsammelt, prüft und entsprechend weitergibt um das auch technisch umzusetzen. Feedback dazu gerne an oberoesterreich@neos.eu Freundliche Grüße Stefan Strasser

Hallo, ja, das kenne ich. Und es hatte Gründe die nicht bei uns sondern bei den Geschäftspartnern liegen.

Hallo Johannes, volle Transparenz!lg Markus

Lieber Johannes,ich kenne die von Dir aufgezeigten Zusammenhänge nicht aus eigener Erfahrung, deshalb fällt die Antwort grundsätzlich aus. Die NEOS haben sich volle Transparenz in der Darstellung der Mittelherkunft unserer Aktivitäten auferlegt, das gilt es uneingeschränkt einzuhalten. Bei der Mittelverwendung bin ich etwas vorsichtiger - auch hier gilt der Transparenzgrundsatz, aber vielleicht ist es nicht klug jedes Detail offenzulegen.In so einem Fall würde ich gerne zuerst die Zusammenhänge verstehen, bevor ich beurteile.lg silvio kirchmair

Ich halte Transparenz gerade bei Parteifinanzen für zentral. Wenn NEOS für mehr Transparenz in der Politik steht, müssen wir diesen Anspruch auch an uns selbst stellen. Sollte es bei diesem Wahlkampf wieder Ausgaben geben, die nur mit „keine Namensnennung“ veröffentlicht werden, würde ich mich dafür einsetzen, dass zumindest der Zweck bzw. die Art der Ausgabe nachvollziehbar gemacht wird – soweit dem keine rechtlichen oder schutzwürdigen Gründe entgegenstehen.Für mich gilt: Transparenz darf nicht nur dann gelten, wenn sie für uns politisch angenehm ist.

Da ich die konkreten Hintergründe und rechtlichen Rahmenbedingungen der damaligen Ausgaben nicht kenne, möchte ich die damalige Vorgangsweise nicht vorschnell beurteilen. Grundsätzlich ist für mich aber klar: Datenschutz oder der Schutz einer Vertragspartnerin, eines Vertragspartners können eine fehlende Namensnennung rechtfertigen. Der Zweck einer erheblichen Ausgabe hingegen sollte meines Erachtens jedoch nicht unklar bleiben. Sollte es in diesem Wahlkampf zu einem ähnlichen Fall kommen, werde ich intern eine nachvollziehbare Begründung einfordern und mich dafür einsetzen, dass zumindest Ausgabenzweck und Leistungskategorie transparent veröffentlicht werden.

Lieber Johannes! Danke für deine Frage!Transparenz bei den Parteifinanzen ist für mich als Finanzreferentin sehr wichtig. In meiner Rolle achte ich darauf, dass die gesetzlichen und internen Transparenzregeln eingehalten werden und die veröffentlichten Informationen möglichst nachvollziehbar sind.Da die Ausgaben von 2021 vor meiner aktiven Zeit bei den NEOS OÖ waren, kann ich mich dazu nicht genauer äußern. Ich setze mich für eine zweckmäßige und verständliche Darstellung unserer Ausgaben ein und möchte darauf im Wahlkampf 2027 ein besonderes Augenmerk legen.

Transparenz darf für mich nicht bei der Veröffentlichung eines Betrages enden. Wenn eine Namensnennung nicht möglich ist (aus welchen Gründen auch immer), sollte zumindest der Verwendungszweck nachvollziehbar sein. NEOS OÖ hat dazu bereits Stellung genommen und angekündigt, bei der Transparenz nachzuschärfen. Das halte ich für richtig. Sollten künftig größere Beträge nicht ausreichend erklärt sein, würde ich mich ebenfalls für eine klare und nachvollziehbare Darstellung einsetzen.

Beim letzten LT-Wahlkampf hat NEOS jeden 5. € an Ausgaben (154.843,58 €) nur mit der Information "Keine Namensnennung" auf der Transparenzseite veröffentlicht und ist nicht bereit, zumindest den Zweck anzugeben.

Wie wirst du dich verhalten, wenn bei diesem Wahlkampf Ähnliches geschieht?

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Matthias Reisinger

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CV

Berufserfahrung

Niedergelassener Lungenfacharzt

Bad Ischl

October 2016 - August 2026

Aufbau und Leitung der HIV Spezialambulanz

Suchthilfe Wien

September 2009 - September 2016

Ausbildung zum und Arbeit als Facharzt für Lungenkrankheiten

Otto-Wagner-Spital Wien

April 2009 - September 2016

Arzt für Allgemeinmedizin

Klinik Bad Aussee für Psychosomatik und Psychotherapie

August 2008 - March 2009

Resident Medical Officer

Royal Perth Hospital, Western Australia

August 2007 - July 2008

Turnusarztausbildung

LKH Gmunden, Landeskinderklinik Linz und Landesnervenklinik Linz

July 2003 - June 2007

Präsenzdienst

Wien

October 2003 - May 2004

Ausbildungen / Qualifikationen

Studium der Humanmedizin

Universität Wien

October 1997 - June 2003

Gymnasium

BG Steyr Werndlpark

September 1989 - June 1997

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2026-08-25

2026-08-25

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