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Daniela Geyer

Hallo Herr Plöckinger, ja ich sehe es genauso wie Herr Strolz, ich sehe die sogenannten “Sesselkleber” als Problem in unserer Politik und als Stillstand da keine neuen, frischen Zugänge zu manchen Themen kommen. Die Erde dreht sich weiter und genauso soll sich auch das Rad der Politik drehen. Wichtig finde ich auch Junge Menschen sollen gehört werden.

Ja, eine Beschränkung wäre sinnvoll. Politik ist aus meiner Sicht dann am besten, wenn sie das tatsächliche Leben spiegelt. Und das klappt schwer, wenn jemand sein ganzes Leben nur Berufspolitiker ist. Für mich persönlich seh ich das genauso. Ich will kein Mandat des Mandats wegen, sondern weil ich Ideen hab, die ich beitragen möchte. Und wenn ich die eingebracht hab, soll ruhig wieder wer Neuer zum Zug kommen. Eine gute Demokratie lebt davon, dass viele mitmachen, nicht dass wenige lang bleiben.

Ich bin für eine Amtszeitbeschränkung. Politik soll nicht davon leben, dass einzelne Personen über Jahrzehnte dieselben Funktionen halten. Mehr Beteiligung bringt mehr Perspektiven, und frische Kräfte wirken oft besser.Trotzdem braucht es Stabilität. Drei Legislaturperioden sind für mich ein guter Rahmen: genug Zeit, um etwas aufzubauen, aber nicht genug, um festzuwachsen. Das würde ich natürlich auch für mich selbst so handhaben.

Ich halte die Forderung grundsätzlich für richtig und sehr sympathisch. Matthias Strolz begründete sie 2017 damit, dass sich politische Machtstrukturen nicht verhärten sollen: maximal drei Legislaturperioden für Abgeordnete bzw. 15 Jahre im Parlament, für Regierungsmitglieder zwei Perioden.Politik sollte aus meiner Sicht ein Amt auf Zeit und keine Berufslaufbahn bis zur Pension sein. Erfahrung ist wichtig und darf nicht ständig verloren gehen – nach drei Legislaturperioden stellt sich aber schon die berechtigte Frage, ob frische Perspektiven, neue berufliche Erfahrungen und Menschen, die wieder näher am Alltag außerhalb des politischen Betriebs stehen, nicht wertvoller werden. Gerade eine Partei, die für Erneuerung und gegen eingefahrene Strukturen antritt, sollte diesen Anspruch auch an sich selbst stellen.Generell sollten wir an uns selbst den Anspruch stellen, realistische und überprüfbare Ziele für das erste Jahr, die erste Hälfte der Legislaturperiode, die gesamte Periode und – mit entsprechend längerem Horizont – die folgenden Perioden festzulegen.Es geht darum, konkrete Schritte zu setzen, ohne in politischen Aktionismus zu verfallen oder sich irgendwann dem Stil der Bewahrer anzupassen. Besonders problematisch wird „Sesselkleben“ für mich dann, wenn der Erhalt des eigenen Mandats beginnt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wer notwendige Entscheidungen nicht mehr treffen möchte, weil sie die eigene Wiederwahl gefährden könnten, hat vermutlich bereits zu viel zu verlieren.Analog zur Business-Weisheit „A people hire A people, B people hire C people“ halte ich es auch für wichtig und richtig, im Anlassfall einen Schritt zur Seite oder zurück zu machen, wenn man selbst merkt, dass man sich – aus welchen Gründen auch immer – in einem bestimmten Bereich von A zu B oder C entwickelt hat und es bessere Alternativen für die Funktion gibt. Niemand ist für jede Aufgabe zu jeder Zeit die beste Besetzung. Die Fähigkeit, das selbst zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, ist für mich eher ein Zeichen von Führungsstärke als von Schwäche.Generell wäre in (Ober-)Österreich aus meiner Sicht mehr Rücktrittskultur gefragt. Das Strafrecht definiert die Grenze des Erlaubten, nicht den Anspruch an politische Verantwortung. Dieser muss deutlich höher liegen und sich an gesellschaftlichen Normen wie Redlichkeit, Aufrichtigkeit, Integrität, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung orientieren. Die Frage, ob ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, kann daher nicht der alleinige Maßstab dafür sein, ob jemand für eine politische Funktion noch geeignet ist oder das notwendige Vertrauen genießt. Grüße gehen an dieser Stelle raus an A. W. 😉Für mich persönlich kann ich die Frage daher sehr einfach beantworten: Ja, ich würde diese Beschränkung auch auf mich selbst anwenden. Drei volle Perioden wären im oberösterreichischen Landtag immerhin 18 Jahre. Sollte ich tatsächlich einmal so lange das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler genießen, wäre spätestens danach der richtige Zeitpunkt, Platz für jemand Neuen zu machen – tendenziell sehe ich für mich persönlich diese Grenze sogar bereits nach zwei Perioden bzw. zwölf Jahren.Und ich würde hoffen, dass mir lange vorher jemand sagt, wenn aus politischem Gestaltungswillen irgendwann der Wunsch geworden sein sollte, einfach nur noch einen Sessel zu behalten. 😉

Hi Martin, ist - noch - nicht relevant für mich. Besonders nicht in OÖ. Wir haben das in den Statuten sehr klar geregelt, dass wiederholte Mandate mit erhöhten Anforderungen verbunden sind und damit eine Chance für Erneuerung im “politischen Personal” schafft.

ich glaube zwei Legislaturperioden wären auch genug.

Ich persönlich finde 3 Amtszeiten als das oberste Regulativ. Es tut den Ämtern gut, wenn regelmässig neue Ansätze und Sichtweisen eingebracht werden.

Hallo Herr Plöckinger, da wir NEOS - im Gegensatz zu anderen Parteien - ein sehr offenes und transparentes Vorwahlsystem haben, teile ich hier die Meinung von Matthias Strolz nicht. Um für NEOS in den Landtag oder Nationalrat einziehen zu können, muss ich jeweils 3 Vorwahlstufen durchlaufen um einen guten Listenplatz zu bekommen und anschließend ein entsprechendes Wahlergebnis abliefern. Daher ist für mich der Fakt gegeben, dass ich sowohl von der Bevölkerung, vom Parteivorstand als auch von den Parteimitgliedern aus gutem Grund nach vorne gereiht wurde und das kann dann auch mehr als 3 Legislaturperioden sein. Das ist nur die Erstellung der Liste für ein Gremium. Zum Schluss wählt das Volk. Wenn eine Partei eine Person für eine vierte Legislaturperiode antreten lässt, dann ist das ihr gutes Recht. Das Volk könnte ja auch anders wählen wenn es mit den Personalien unzufrieden ist. Für mich beginnt daher das eigentliche Problem bereits bei der Listenerstellung einer Partei. Hier sollte eigentlich jede Partei genauso handeln wie NEOS. Freundliche Grüße Stefan Strasser

Auf Facebook und Co wird Politikern immer wieder vorgeworfen, sie sollten erst mal arbeiten. Das zeigt mir, dass viele Menschen eine recht eingeschränkte Vorstellung von dem haben, was Arbeit bedeutet. Wenn die Außenministerin beispielsweise nach New York zur UN fliegt, dann macht sie in dieser Wahrnehmung “Urlaub”. Meines Erachtens ist es völlig ok, wenn jemand ein Leben lang als Politikerin oder Politiker tätig ist. Die Begrenzung der Macht erfolgt nicht durch die Dienstzeit, sondern durch Wahlen. Natürlich kann man über Ausnahmen diskutieren, aber solche Debatten bringen uns im landespolitischen Alltag nicht wirklich weiter.

Sehr geehrter Herr Plöckinger,die erforderliche Erneuerung von Organisationen verlangt geradezu den systematischen Wechsel. Ämter, Würden oder auch Macht können nur auf Zeit verliehen werden. Der geordnete und gewaltfreie Wechsel der Verantwortung ist eine der entscheidenden kulturellen Errungenschaften der Demokratie.Deshalb trete ich für eine zeitliche Beschränkung von Funktionen in allen Organisationen ein. Wir können vielleicht darüber diskutieren, ob das zwei oder drei Perioden sein sollen. Und ja, ich würde das in jedem Fall auch selbst umsetzen.lg silvio kirchmair

Hallo Martin, danke für die Frage. Eine Forderung der Begrenzung des Wirkungszeitraums als Mandatsträgerin begrüße ich, zumal dies aus Bürgersicht Chancen für Mitgestaltung schafft und aktive Beteiligung ohne große Hürden ermöglicht. Dadurch denken Entscheidungsträger nicht mehr nur zwischen Wahlkämpfen, sondern darüber hinaus. Durch die Amtszeitbeschränkung wird zudem die Ergebnisorientierung gefördert, der Input von den verschiedensten Personengruppen ermöglicht und hilft , einzementierte Machtstrukturen abzubauen sowie die Gefahr von Korruption zu reduzieren. Selbstverständlich würde ich auch den Anspruch an mich selbst haben und dies so umsetzen.

Ich bin kein Berufspolitiker, sondern selbstständiger Kassenarzt. Meine ‚Amtszeit‘ wird von meinen PatientInnen bestimmt, nicht von Amtsperioden. Und sind wir ehrlich: Eine starre Begrenzung garantiert nicht automatisch eine bessere Politik. Sonst müssten wir auch ÄrztInnen nach 18 Jahren verbieten, zu arbeiten. Erfahrung zählt. Entscheidend ist nicht die Dauer, sondern was man daraus macht.

Grundsätzlich finde ich diesen Ansatz richtig und würde ihn auch für mich selbst anwenden. Politik sollte für mich kein Beruf auf Lebenszeit sein. Neue Personen bringen neue Erfahrungen, Sichtweisen und Ideen mit. Drei Perioden bieten mehr als genug Zeit, um Verantwortung zu übernehmen und tatsächlich etwas umzusetzen. Danach sollte Platz für andere sein.

Für mich ist klar: Politik braucht Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven mitbringen. Deshalb ist eine Amtszeitbeschränkung für mich persönlich ein sinnvoller Ansatz, und ich würde auch selbst mit diesem Anspruch in ein politisches Amt gehen.Ich glaube, dass frischer Wind, neue Ideen und neue Perspektiven in einem Amt guttun und dabei helfen, Betriebsblindheit im selben öffentlichen Amt zu vermeiden.

Hallo, am Anfang klang es wie eine sehr gute Idee. Ich habe aber gesehen, dass diese Idee unerwünschte Nebeneffekte hat. Auch Politik brauch Fähigkeiten (Skills) für die Arbeit. Diese müssen trainiert werden. Es braucht auch geschultes Personal. Ein anderer Nebeneffekt ist, dass Leute die wissen sie halten ein Mandat nur 3 Perioden, müssen sich permanent auch um die nächste Stelle kümmern. Für meine Position im Landesteam kann ich es mir gut vorstellen 3 Perioden zu dienen. Bezüglich Gemeinderat müssten wir sehen wer nachfolgen will. Bei letzterem liegt es nicht nur an mir.

Grundsätzlich finde ich Amtszeitbeschränkungen sinnvoll, weil Politik von neuen Perspektiven und regelmäßigem personellen Wechsel profitiert. Eine starre Grenze von drei Legislaturperioden sehe ich aber differenziert. Entscheidend wäre für mich, ob dabei unterschiedliche politische Ebenen zusammengerechnet werden. Eine Periode im Gemeinderat und anschließend eine im Landtag bereits als zwei von drei möglichen Perioden zu werten, halte ich gerade für Menschen, die sehr jung politisch aktiv werden, für wenig sinnvoll. Eine Beschränkung innerhalb derselben Funktion bzw. politischen Ebene könnte ich mir hingegen gut vorstellen.

Ja. Ich halte eine zeitliche Begrenzung von politischen Funktionen für sinnvoll und würde mich selbstverständlich auch selbst daran halten. Ich finde, Politik braucht Erneuerung und neue Perspektiven. Genau deshalb gibt es auch in unserer Satzung bereits entsprechende Funktions- und Zeitbeschränkungen.

Eine starre Beschränkung auf drei Legislaturperioden sehe ich durchaus kritisch. Wenn eine Person mehrfach hintereinander gewählt wird, zeigt das schließlich auch, dass die Wählerinnen und Wähler weiterhin Vertrauen in ihre Arbeit haben. Warum sollte man ihnen diese Wahlmöglichkeit allein aufgrund einer festgelegten Zahl nehmen?Politik kann aus meiner Sicht durchaus eine langjährige oder sogar lebenslange Aufgabe sein – solange jemand sauber und konstruktiv arbeitet, am Zahn der Zeit bleibt und weiterhin das Beste für die Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte. Gleichzeitig braucht Politik immer wieder neue Menschen, Ideen und Perspektiven. Ich finde aber, dass darüber in erster Linie die Wählerinnen und Wähler entscheiden sollten.Ob ich persönlich nach drei Perioden überhaupt noch kandidieren wollen würde, kann ich zu Beginn meiner politischen Tätigkeit und mit Blick auf einen Zeitraum von bis zu 18 Jahren aktuell nicht seriös beantworten. Ich würde mich aber vor jeder weiteren Kandidatur ehrlich fragen, ob ich noch etwas beitragen kann und ob meine Arbeit weiterhin gewollt ist. Nur wegen einer starren zeitlichen Grenze würde ich ein weiterhin sinnvoll ausgeübtes Mandat jedoch nicht automatisch zurücklegen.

Matthias Strolz hat vor knapp 10 Jahren eine generelle Amtszeitbeschränkung für politische Mandatsträger auf maximal 3 Legislaturperioden gefordert. Wie stehst du persönlich zu dieser Forderung und würdest du diese auch für dich selbst umsetzen?

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2026-08-26