Ich wurde 2019 als Nationalratsabgeordneter angelobt. Die Welt ist seitdem nicht wiederzuerkennen. Doch hat sich unser Land zum Positiven verändert?
Im Schatten der Pandemie hat die Bundesregierung die "alten" Probleme verschleppt. In der Bildungspolitik herrscht totaler Stillstand und Visionslosigkeit. Der amtierende Bildungsminister ist eine Kampfansage gegen Reformen und Gestaltungslust. Als Staatsbürger verlange ich, dass man Bildung zur obersten Priorität erklärt: Die Schulfinanzierung mittels Chancenindex reformieren, Demokratiebildung verpflichtend auf den Stundenplan setzen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag flächendeckend verwirklichen.
In der Integrationspolitik hat die Pandemie wie ein Katalysator gewirkt. Ganze Schulklassen mit schlechten Deutschkenntnissen, der Anstieg von Demokratiefeindlichkeit sowie antiliberalen Wertehaltungen in migrantischen Communities und die steigende Gewalt in Schulen sind aber keine gottgegebenen Entwicklungen. Man kann etwas dagegen tun: Mehr Ressourcen für Sozialarbeiter:innen, Schulpsycholog:innen und Sprachlehrer:innen; Verpflichtende Werte- und Orientierungskurse für alle neu Zugewanderten, das bedeutet Sanktionen bei Missachtung; Umfassende Deradikalisierungsmaßnahmen um Desintegration zu unterbinden.
Die Pandemiebekämpfung wurde auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Die jungen Menschen waren die Leidtragenden der Regierungsmaßnahmen. Zu lange wurden die Schulen geschlossen, zu wenig hat man für die mentale Gesundheit getan. Es ist dem Druck von NEOS zu verdanken, dass (zwar: zu spät, aber schließlich doch) Sonderbudgets für #MentalHealth geschaffen wurden. Ich kämpfe immer noch für Psychotherapie und psychologische Hilfe auf Kasse. Eine gebrochene Seele muss gleich viel zählen wie ein gebrochener Haxen!
Statt enkelfitte Reformen umzusetzen, verlor sich die Regierung auf ideologischen Nebenschauplätzen. Die grundlegende Reform unseres Pensionssystems wurde nicht angegangen – im Gegenteil: Vor Wahlen wurden großzügig Pensionserhöhungen beschlossen – zu Lasten der jungen Generation. Echte Nachhaltigkeit ist aber auch in im Klimaschutz ausständig: Ein Klimaschutzgesetz fehlt, so wie eine echte ökologische Steuerreform, wodurch Arbeit massiv entlastet, und Klimaschädigung bepreist würde. Ein liberaler und evidenzbasierter Zugang würde der Klimapolitik guttun: Wir können Klimaschutz und Wirtschaft verbinden.
In den Untersuchungsausschüssen habe ich gesehen, wie tief sich Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher in die Verwaltung eingefressen haben. Stundenlang saß ich vor Akten und konnte nicht fassen, wie unverschämt sich manche am hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler:innen bedient haben. Das ist unverschämt und gehört mit den strengsten gesetzlichen Regeln abgeschafft. NEOS sind der Garant dafür, dass die verstaubten Amtsstuben mit Transparenz geflutet werden.
Das Jahr 2024 stellt Österreich vor eine Richtungsentscheidung: Die Populisten in den großen Parteien versprechen Lösungen für diese komplexen Probleme. Doch sie sind einfach statt gut.
Wer wird ihnen Konter geben, wenn sie immer lauter werden?
Wer wird über Mut sprechen, wenn sie Ängste schüren?
Wer wird die Lösungen groß machen, wenn sie nur über die Probleme reden wollen?
Wer, wenn nicht wir? Das können nur wir Liberale sein. Doch dafür müssen wir stärker werden.
Dazu möchte ich weiterhin meinen Beitrag leisten.
Ich bitte daher um eure Unterstützung und eure Punkte bei der NEOS-Vorwahl.
Euer Yannick
Paul
Wie stehst Du zu Agrarsubventionen?
Paul
Wie stehst Du zu Agrarsubventionen?
Maximilian
Sollen Inlandsflüge aufgrund des Klimawandels untersagt werden?
Maximilian
Soll NEOS aktiver für die Liberalisierung und Legalisierung von Cannabis eintreten?
Karl Heinz
Liebe Kandidaten, ich hätte 3 Fragen, die sehr einfach und schnell zu beantworten sind. 1) Wieviele Geschlechter gibt es? 2) NATO oder Neutralität? Und 3) Lieferkettengesetz ja oder nein? Viel Erfolg & herzlichen Dank für eure Antworten.
Paul
Wenn wir auf die Abstimmung über die Impfpflicht zurückblicken, würdest du nochmals zustimmen?
Benedikt Anton Johann
Würden Sie, falls sich die Corona Pandemie wiederholen würde, einer Impfpflicht oder Maßnahmen wie 2G bzw. Lockdown zustimmen? Wie sehen Sie Österreichs Sicherheitszukunft? Neutralität, EU-Armee, NATO? Brennt ihr Herz für Reformen? Wenn ja, wo wäre es akut? „Refugees Welcome“ – Ja oder Nein?
Joseph Michael
Hallo Thomas! Bist du aktuell noch als praktizierender Arzt am Patienten tätig? Was sind aus deiner Sicht die entscheidenden Faktoren für ein besseres Gesundheitssystem in Österreich? Liebe Grüße!
Christian Wind
Europa erlebt gerade die schwerste sicherheitspolitische Krise seit WWII. Wie soll sich Österreich im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung Europas durch Russland positionieren? Was bedeutet für Dich in diesem Kontext "Neutralität" u "europäische Solidarität"?
Christian Wind
NEOS setzt sich immer wieder für eine "EU-Armee" ein. Kannst Du diese Idee konkretisieren, aufzeigen, wie diese Idee politisch umsetzbar ist? Wie kann diese Idee zur Lösung der aktuellen Sicherheitskrise effektiv beitragen?
Peter
Liebe Kandidaten, ich darf hier ein paar Fragen aneinanderreihen: 1: Neutralität oder Nato ( und falls Neutralität wie wollt ihr das Heer fit bekommen. 2: Österreich leidt unter einem Verwaltungsmoloch. Was würde ihr sofort einsparen 3: Kammern ja od. nein 4: Was tun mit straffälligen Migranten
Joseph Michael
Was ist deine Meinung zu TikTok? Sollten soziale Medien deiner Ansicht nach stärker reguliert werden? Falls ja - wie könnte eine Regulation auf Bundesebene deiner Meinung nach umgesetzt werden? Falls nein - wieso nicht?
Stefan-Nico Schett
Wie wichtig sollte das Thema Klimaschutz für uns sein und was sind deine Gedanken dazu? Bis auf „Thema ist wichtig“ als Grundsatz interessiert mich, wo du da die Prioritäten siehst und wie das auch in deine Bereiche hineinspielt.
Stefan-Nico Schett
Würdest du dich eher als idealistisch oder pragmatisch bezeichnen?
Stefan-Nico Schett
Angenommen, wir stehen vor einer Entscheidung zwischen Blau-Schwarz oder Rot-Schwarz+1 (Grüne oder NEOS). Was müsste in einem Koalitionsabkommen drinstehen und gibt es für dich ein Szenario, in dem wir den Christian Lindner machen? („Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“)
Stefan-Nico Schett
Wenn du drei im Parlament drei Policys durchbringen könntest - welche wären die wichtigsten?
Rainer
Matthias Strolz hat eine Amtszeitbeschränkung auf maximal drei Legislaturperioden gefordert, weil NEOS "keine Sesselkleber sind". Diese drei sind für dich jetzt im September vorbei. Hand aufs Herz: Wieso ein 4. Mal kandidieren und picken bleiben anstelle neuen, motivierten Abgeordneten Platz machen?
Felix
Liebe Kandidat:innen, In welchem Ausmaß sollte Österreich Waffen an die Ukraine liefern? Wie seht ihr den Vorstoß von Emmanuel Macron in Sachen strategische Ambiguität bis hin zu möglichen Bodentruppen? Und wie sollte sich AT verhalten, falls ein EU-Staat von Russland angegriffen wird?
Caroline
Wie stehst du zu einer Koalition mit der FPÖ?
Christoph B.
Wie stehen Sie zu einer erhöhten Trennung von Staat und Religion? Sind Sie für ein Trageverbot von religiösen Symbolen in der öffentlichen Verwaltung.
Christoph
Die Eisenbahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft. Wie stehen Sie zu einem erhöhten Budget für die Eisenbahninfrastruktur?
Daniel
Was soll in der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf die LGBTIQ-Community im Parlament umgesetzt werden?
Klaus
Seid ihr für oder gegen _ eine Beschränkung jeglicher NEOS-Mandatsträger auf maximal drei Wahlperioden? _ eine strikte Trennung von NEOS-Parteifunktionen und politischen Mandaten? _ eine Doppelspitze für die NEOS-Parteiführung nach der Nationalratswahl?
Benedict Anthony Raho
Wie wird Eigentum leistbarer? Wenn Russland ein EU Land angreift - soll Ö militärischen Beistand leisten? Wie würdet ihr das Steuersystem anpassen? Was tun gegen die Deindustrialisierung? Soll es letztendlich strafbar sein, eine Transfrau wiederholt nicht als vollwertige Frau zu bezeichnen?
Georg
Liebe Kandidat:innen, was haltet ihr von der letzten Generation/den Klimaklebern? Gerechtfertigter Protest gegen politisches Totalversagen oder ungerechtfertigtes Ärgernis für rechtschaffene Bürger und sinnloser Aktionismus?
Martin
Wie können Systeme, wie ÖVP Beinschab, Benko oder SPÖ Grundstück Deals, in Zukunft verhindert werden? Weil wir gehen fleißig arbeiten und zahlen ehrlich Steuern nur das "die da oben" in ihre eigene Tasche arbeiten. Konkrete Vorschläge mit konkreten Auswirkungen
Martin
Sollten Frauen auch zum Bundesheer/Zivildienst verpflichtet werden? Oder gibt es andere dinge die du beim Pflichtjahr verändern würdest?
Peter
Liebe Kandidaten, diese Frage geht an jene die sich pro Neutralität positioniert haben. Wie wollt ihr das BH kriegstüchtig machen? Solle eine Wehrdinstpflicht auch für Frauen kommen, wie lang sollte diese sein und welche Mittel wollt ihr dem BH geben um Österreich zu schützen?