„Es hat sich ausgezahlt!“

Es läuft was gewaltig schief in Österreich. der größte Profiteuer der hohen Inflation ist der Finanzminister. Seine Einnahmen sprudeln ohne dass er auch nur ein einziges Gesetz ändern muss. Gleichzeitig werden die Staatsschulden „weg inflationiert“.

Mit prognostizierten EUR 109,1 Mrd. haben wir höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte – Das sind EUR 18,2 Mrd. oder 20% mehr als bei der letzten Nationalratswahl 2019!

Trotzdem haben wir ein historisches Budgetdefizit und eine historische Staatsverschuldung.

Diese laiszefaire Budgetpolitik, die so das Corona-Krisen Budget zum Normalzustand macht, ist eine tickende Zeitbombe. Denn eines ist klar - Die Schulden zahlen sich nicht von selbst und das Budgetdefizit von heute sind die Steuern von morgen.

Gleichzeitig nimmt die Qualität staatlicher Leistungen kontinuierlich ab - sei es in der Bildung oder bei der Gesundheitsversorgung.

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen - Pandemie, Krieg in Europa, geopolitische Spannungen, fossile Energiewende prägen unseren Alltag. Ob wir in Europa aus dieser Zeitwende gestärkt hervorgehen, oder zu einem Freilicht Museum werden hängt einzig und alleine von uns ab. 

Aber soviel sei verraten: mit weniger Leistung und weniger Anstrengung, mit "weiter wie bisher", mit mehr Steuern und Schulden, mit viel Regulierung aber weniger Freiheit für Innovationen wird es nicht gehen.

Steuern & Finanzpolitik

Wir wollen den Menschen wieder mehr Spielraum geben und die Möglichkeiten bieten sich mit dem erarbeiteten Geld etwas aufzubauen. Dazu müssen aber die Steuern auf Erwerbseinkommen massiv sinken. Das ist auch Grundvoraussetzung um für Fachkräfte aus dem Ausland - die wir dringend brauchen - attraktiv zu sein. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit allgemein wieder billiger wird und die Lohnnebenkosten senken. Auf dem Lohnzettel soll nicht mehr nur das Bruttoeinkommen ausgewiesen werden, sondern auch die Dienstgeberbeiträge - das würde vielen Menschen die Augen öffnen, wenn sie die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast sehen.

Bei einer Steuerquote von 43,6% (hinter Frankreich und Belgien die dritt höchste in der EU) ist aber auch völlig klar, dass jeder weiteren Steuerfantasie, sei es eine Erbschaftssteuer oder eine Mittelstandsteuer, eine klare Absage erteilt wird!

(Kalte) Progression - flatter Tax

Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Marketing-Schmäh. Die kalte Progression muss zu 100% (und nicht nur zu 2/3) abgeschafft werden und vor allem auch in allen Steuerklassen Anwendung finden. Ausserdem ist sie nachträglich für die letzten 5 Jahre anzuwenden. Die starke Progression im Steuersystem - also dass mittlere und hohe Einkommen höhere Steuern zahlen - führt dazu dass immer mehr Menschen nur mehr Teilzeit arbeiten wollen weil sich mehr Arbeit nur mehr für den Finanzminister aber nicht für einen selbst auszahlt. Auch die mittleren und hohen Steuerklassen müssen massiv entlastet werden damit sich die Menschen mittelfristig wieder etwas aufbauen können und sich arbeiten wieder lohnt. Die Progressionskurve muss deutlich verflacht werden - Leistung muss sich wieder lohnen!

Schuldenbremse

Gerade das letzte Budget zeigt wie wichtig eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist, die dem Finanzminister klar seine Grenzen aufzeigt und im Sinne der nächsten Generationen (und Regierungen) die notwendige Budgetdisziplin vorgibt. Für langfristige Investitionen in Infrastruktur soll es dabei Ausnahmen geben, völlig logisch ist aber, dass es keinen Konsum von Wahlzuckerln oder Sozialleistungen auf Kosten der nächsten Generationen geben darf!

Kapitalmarkt - Abschaffung der KESt auf Kursgewinne

(Wiedereinführung der "Spekulationsfrist") - Wer sein Geld langfristig in Aktien anlegt und daraus Kursgewinne erzielt, darf nicht nochmal zur Kasse gebeten werden. Die Erträge aus Dividenden werden ohnehin schon mit KESt besteuert. Kursgewinne sind Risikoprämien und damit nach einer Behaltedauer von einem Jahr steuerfrei zu machen! Alleine in den ersten drei Monaten 2023 sind die Einnahmen aus der KESt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52,5% gestiegen – eine Abschaffung dieser Inflationssteuer wäre also sogar aufkommensneutral möglich. 

Kapitalmarkt - Finanzbildung und Aktienkultur

Wir sind ein Land der Bausparer und Sparbuch Besitzer. Das liegt vor allem daran, dass jahrelange (und teilweise antisemitische) Erzählungen von bösen Börsen-Spekulanten, gepaart mit wenig Finanzwissen und hohem Sicherheitsbedürfnis unsere Kultur prägen. Richtig ist aber, dass eine langfristige und breit gestreute Veranlagung in Aktien sehr risikoarm ist und eine deutlich höhere Rendite erwirtschaftet. Mein Ziel ist es mit besserer Finanzbildung für Kinder aber auch für Erwachsene mit alten Vorurteilen aufzuräumen und allen Menschen eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfolgen der Unternehmen zu ermöglichen. Ein erster Schritt ist die Reform der betrieblichen Vorsorgekassen ("Abfertigung Neu"), die insbesondere zu Beginn des Erwerbslebens mit einer wesentlich höheren Aktienquote veranlagen müssen.

Kapitalmarkt - Aktienpension

Wir brauchen zusätzlich zur ASVG-Pension eine Aktienrente, die das Pensionssystem nachhaltig macht und es den Jungen ermöglicht auch in den Genuss einer angemessenen Pension im Alter zu kommen. Das Startkapital für diesen Fonds soll aus Privatisierungen kommen, Pensionen über dem ASVG Höchstbeitrag sollen mit einem Solitarbeitrag, einen Beitrag dazu leisten, dass auch künftige Generationen eine angemessene Altersvorsorge haben.

Erbschafts- und Vermögenssteuern

Österreich hat ein Ausgabenproblem aber kein Einnahmenproblem. Jeder Euro an Eigentum wurde ausreichend und mehrfach besteuert. Ein weiterer Eingriff in das private Eigentum ist inakzeptabel. Die Substanz zu besteuern um damit Budgetlöcher für noch mehr Sozialleistung zu stopfen ist an Zukunftsvergessenheit nicht zu überbieten.

Standort

Regulierung darf nicht zum Selbstzweck werden. Neue Gesetze sind daher zwingend auf wirtschaftliche Verträglichkeit zu prüfen, mit einer Sun-Set Klausel zu versehen und bei Verlängerung erneut auf deren Effektivität zu prüfen. 

Gleichzeitig brauchen wir Liberalisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung, wo immer es möglich ist, um den Unternehmern mehr Spielraum zu schaffen.

Auf EU Ebene setzen wir uns für die weitere Freihandelsabkommen ein. Ein Verbot von Goldplating, die Reform der Gewerbeordnung, ein investorenfreundliches Steuersystem, eine Investitionsoffensive im technisch naturwissenschaftlichen Hochschulbereich runden das Standortpaket ab.