NEOS verspricht seinen Mitgliedern Mitbestimmung. Ein Jahr Begleitprozess zur Sicherheitspolitik hat mir gezeigt, wie wenig davon bleibt, wenn es unbequem wird. Liberalismus ist kein Schönwetterprogramm. Deshalb kandidiere ich.

Was ich erlebt habe

Im Sommer 2025 habe ich die Initiative „Sicherheit in und mit Europa“ ins Leben gerufen. Im Herbst wollten wir bei der Mitgliederversammlung zwei Anträge zu Neutralität und NATO einbringen. Hinter ihnen standen mehr Mitglieder als hinter jedem anderen Antrag in der Geschichte von NEOS.

Die Parteiführung hat uns stattdessen einen „Begleitprozess“ angeboten. Die Partei sollte die Sicherheitspolitik gemeinsam mit den Mitgliedern diskutieren, offen und auf Augenhöhe, und am Ende einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Wir haben unsere Anträge dafür zurückgezogen. Ich saß für die Initiative in der Steuerungsgruppe.

Aus der versprochenen Diskussion wurde ein Prozess, von dem die meisten Mitglieder nichts mitbekommen haben. Mit eigenen Beiträgen beteiligt haben sich 51 von rund 4.000 Mitgliedern. Eine nachvollziehbare Auswertung der Fragen, die im Jänner 2026 gestellt wurden, gibt es trotz mehrfacher schriftlicher Bitten bis heute nicht. Wir haben immer wieder auf eine breite Beteiligung gedrängt, der Mitglieder wie der Abgeordneten, und sind damit nicht durchgedrungen.

Auf zentrale Fragen, die wir schriftlich gestellt haben, gibt es bis heute keine inhaltliche Antwort. Das gilt auch für Fragen zu Widersprüchen in der Position der Parteiführung.

Also haben wir die Diskussion selbst organisiert. In unserer Signal-Gruppe (tinyurl.com/neos-sicherheitspolitik) streiten rund 110 Mitglieder und Fachleute in der Sache; auch fünf Abgeordnete und die Verantwortlichen für diese Themen sind dort vertreten. Aus der Parteiführung gab es dort bisher kaum inhaltliche Beiträge.

NEOS beim Wort nehmen

Die Parteiführung hat versprochen, mit den Mitgliedern auf Augenhöhe zu diskutieren. Ich nehme sie beim Wort: Ich fordere dieses Versprechen ein – und will es im Erweiterten Vorstand selbst einlösen.

Eine liberale Partei lebt vom Streit in der Sache. Die Parteiführung muss sich den Fragen stellen, die ihre Mitglieder bewegen. Erst in dieser Auseinandersetzung schärft eine Partei ihre Argumente und sichert die Legitimität ihrer Positionen ab. Wer Mitglieder und Experten einlädt und ihnen dann nicht antwortet, verschwendet ihr Engagement und vergrault genau die Leute, die er am meisten braucht.

Im Erweiterten Vorstand setze ich mich dafür ein:

• Zuerst streiten, dann entscheiden. Heikle Fragen gehören offen auf den Tisch, gemeinsam mit den Mitgliedern und Fachleuten, die sich auskennen.

• Jede Entscheidung begründen. Wird ein Antrag nicht zugelassen, einer Arbeitsgruppe zugewiesen oder vertagt, erfahren die Antragsteller schwarz auf weiß, warum.

Wer ich bin

Seit über zwanzig Jahren beobachte ich Wahlen für EU und OSZE, zuletzt 99 Tage in Kolumbien, 2023 als stellvertretender Koordinator der EU-Mission im Kongo. Mein Job: prüfen, ob Menschen mitreden können und ob ihre Stimme zählt, und das offen sagen, ohne die Tür zuzuschlagen. Denselben Maßstab lege ich an meine eigene Partei an.

Jurist (Juridicum, SAIS), Unternehmer, Wien.

Wo ich stehe

Ich trete für das Ende der Neutralität und die politische Vorbereitung eines NATO-Beitritts ein. Unsere Argumente im Detail: tinyurl.com/neos-kit.

Über die Position entscheidet die Mitgliederversammlung. Ob und wann sie darüber entscheidet, bestimmt aber auch der Erweiterte Vorstand – genau deshalb braucht es dort faire und begründete Verfahren, auch bei Anträgen, die ich selbst nicht teile. Über die Zulassung der sicherheitspolitischen Anträge für diese Mitgliederversammlung entscheidet der Erweiterte Vorstand noch vor der Wahl, in seiner jetzigen Zusammensetzung.