Im Zweifel für die Freiheit!
Kommt aus: Wien
Soziale Medien:
Übersicht
NEOS Satzung 6.2. Zuständigkeiten des Erweiterten Vorstands & meine Positionen.
a) die Diskussion und Beschlussfassung über strategische Leitlinien
Eine NEOS-Regierungsbeteiligung muss einen Unterschied machen.
Koalitionsverträge dürfen keine reinen Absichtserklärungen sein.
Was nicht drinsteht - wird wie wir sehen - nicht kommen.
Reformen müssen echte Reformen sein.
Wirtschaftsliberal und im Zweifel für die Freiheit!
Und wir NEOS müssen aus unseren Regierungsbeteiligungen endlich lernen.
b) die Beteiligung an der Listenerstellung
Ich unterstütze die Reform der Vorwahlstufe 1.
Der EV muss seine Entscheidung mit Respekt vor den Stufen 1 und 3 treffen.
c) Nominierung von Kandidat:innen für oberste staatliche Organe
Wir dürfen Kandidaten nicht einfach abnicken.
Wir brauchen ein Hearing vor dem EV mit begleitendem Reporting an die Mitglieder.
d) Beschlussfassung von Positionspapieren
Positionspapiere dürfen keine reinen Absichtserklärungen sein.
Konkrete Maßnahmen mit einem klaren Fahrplan.
e) Genehmigung des Budgets
Sparsam.
f) Festsetzung der Höhe allfälliger Funktionsbezüge von Vorstandsmitgliedern
Hier sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.
g) Nominierung der Delegationen für den LI- und ALDE-Kongress
Vorauschauend und e)
h) Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge fördernder Mitglieder
i) die Prüfung von Anträgen an die Mitgliederversammlung
Anträge sollen möglichst zugelassen werden.
NEOS darf keine Angst vor Diskurs auf Mitgliederversammlungen haben.
Es wird zu viel kuratiert und inszeniert statt diskutiert.
Im Zweifel für die Freiheit!
j) die Genehmigung für Gruppierungen, Kandidaturen und wahlwerbende Parteien, den Namen bzw. Namensbestandteil „NEOS“ zu führen, sofern dies nicht einem anderen Organ vorbehalten ist
k) die Beschlussfassung über die Einrichtung von Bürger:innen- und Expert:innenforen sowie von inhaltlichen Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppen dürfen nicht dazu dienen Anträge abzudrehen.
l) inhaltliche Leitanträge an die Mitgliederversammlung
Leitanträge haben sich an a) und d) zu orientieren.
m) weitere nach dieser Satzung vorgesehene Aufgaben