Ludwig Hetzel

Politik braucht Visionen

Ludwig Hetzel

Politik braucht Visionen

Wir leben in einer Zeit, in der Politik nur auf Ereignisse reagiert, ohne diese zu gestalten. Es werden wieder Visionen gebraucht und gesellschaftliche Gestaltungsspielräume.

1.Österreich
•Weg mit dem Kammerzwang. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern sollte abgeschafft werden. Hier ist mE ein schrittweiser Übergang zu gewährleisten, um den Strukturen der Kammern Zeit zu geben, sich zu reorganisieren und sich zu verschlanken.
•Stärkung des Parlaments. Die Abgeordneten zum Nationalrat sollten mehr ihren Wähler_innen, als ihrer Partei verpflichtet sein. Hierfür sollten die Persönlichkeitswahlelemente gestärkt werden und Gesetzesinitiativen vermehrt von dem Nationalrat erarbeitet werden.
•Reduzierung des Einfluss von "Schattenregierungen", wie der Sozialpartner oder der Landesfürsten.
•Dieser Punkt würde noch viele Themengebiete umfassen, die den Rahmen sprengen würden. Exemplarisch ist noch die Einführung der Ehe für alle und die Reform des „Ladenschlussgesetzes“ erwähnt.

2.EU
•GASP stärken. Dazu sind Maßnahmen von einer gemeinsamen Vertretung der EU in Drittstaaten (EU-Botschaften, die Aufgaben nationaler Botschaften übernehmen), der gemeinsamen Grenzsicherung, bis hin zu einem gemeinsamen, europäischen Heer notwendig.
•Den europäischen Rat reformieren. Der Rat ist zu einer zweiten Parlamentskammer umzubauen, die nach wie vor einer Vertretung der Staaten ist, aus je zwei in den Staaten direkt gewählten Vertretern besteht und über dieselben Kompetenzen wie das Europäische Parlament verfügt.
•Reform des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament soll volle Gesetzesinitiativrechte innehaben, die Kommission frei wählen und frei über Entscheidungen in der GASP bestimmen (diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht abschließend, die schon im Vertrag von Lissabon enthaltene Steuerhoheit ist ebenso zu behandeln und zu erweitern), gleichberechtigt mit dem neu zu schaffenden Europäischen Rat.

3.Internationales System, staatliche Souveränität und internationaler Menschenrechtsschutz
•Reform der UN. Die EU soll als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufgenommen werden. Es sollen auch ethische Kriterien für die Vergabe von Mitgliedschaften in Committees, Councils, etc. zum Tragen kommen (z.B. keine Mitgliedschaft im United Nations Human Rights Council für Staaten, die notorisch Menschenrechte verletzen, wie Saudi Arabien oder China).
•Beschlüsse der UN müssen Konsequenzen haben. Es muss mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene für Committees und Councils bei gleichzeitiger Schwächung nationaler Souveränität geben.

Hier sollte auf eine Teilung der Souveränität hingearbeitet werden, dort wo die nationalstaatliche Souveränität dem Menschenrechtsschutz dient, muss sie erhalten bleiben, dort wo sie für die Bevölkerung eines Staates gefährlich wird, muss sie ein Ende finden.

•Stärkung internationaler Institutionen zum Menschenrechtsschutz im Sinne des überleitenden Absatzes.
•Erarbeitung eines verpflichtenden Menschenrechtskataloges. Dieser Katalog muss sich neben den hergebrachten Menschenrechten der drei Generationen auch an unserem technologischen Fortschritt orientieren. Mit diesem sind die Überwachungs- und Zensurmöglichkeiten enorm angewachsen und dieses Problem muss in einer neuen Kodifikation angesprochen werden.
•Einführung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofes (vgl. EGMR). Dieser Gerichtshof sollte Individualbeschwerden entgegennehmen und behandeln müssen, unabhängig davon welcher Nationalität der/die Beschwerdeführer_in ist und welche Nation die beklagte Partei ist.

Abschließend bleibt nur noch festzuhalten, dass sich diese Anliegen selbstverständlich nicht in den nächsten Jahren, oder Jahrzehnten, umsetzen lassen. Es handelt sich hierbei doch um Visionen, um Utopien, die es wert sind am Leben erhalten zu werden – und dazu müssen sie im Gespräch bleiben.



Lebenslauf

  1. Persönliche Angaben
    Geburtsdatum: 15. September 1980
    Familienstand: ledig
    Beruf: Jurist

  2. Aus- und Weiterbildung
    • August 2014: Kurs der chinesischen Sprache an der National Cheng Kung University, Tainan, Taiwan, Republic of China
    • 2012: Gaststipendiat, Tsinghua University, Peking
    • 2008 – 2009: Postgraduate Studium des chinesischen Rechts, Tsinghua University, Peking; abgeschlossen mit Master of Law (LL.M.)
    • WS 2007: Studium der Philosophie, Universität Wien
    • 2002 – 2008: Studium der Rechtswissenschaften, Universität Wien; abgeschlossen mit Magister der Rechtswissenschaften (Mag.iur.)

  3. Berufserfahrung
    • 2015 – lfd.: Bezirksrat und stellvertretender Klubobmann der NEOS Ottakring
    • 2015 – lfd.: Stellvertretender Bezirkskoordinator NEOS Ottakring
    • 2013 – lfd.: Gründer und Herausgeber der interdisziplinären, geisteswissenschaftlichen Zeitschrift „PenArt“, ISSN 2308-6068, gemeinsam mit Anneliese Rieger, MA
    • 2012 – lfd.: Geschäftsführer und Gründungsgesellschafter der Fajus Verlag GmbH, Seestrasse 175, 8712 Stäfa; Schweiz
    • 2010 – lfd.: Insolvenzreferent bei dem Österreichischen Verband Creditreform, Muthgasse 36-40, Bauteil 4, 1190 Wien
    • 2010: Konzipient bei RA Dr. Herbert Pochieser, Schottenfeldg. 2-4/2/23, 1070 Wien

  4. Monografien
    • Chinesisches Insolvenzrecht – Deutsche Übersetzung des chinesischen Gesetzes über die Unternehmensinsolvenz mit einer Einleitung (gemeinsam mit Maja Blumer)
    Fajus Verlag 2014, ISBN: 978-3-906107-06-6
    • Chinese Legal History and Philosophy
    Fajus Verlag 2013, ISBN: 978-3-906107-03-5
    • Human Rights in China and Europe - What lessons can be learned?
    Grin Verlag 2009, ISBN 978-3-640-64008-9
    • The Chinese People’s Procuratorate
    Grin-Verlag 2009, ISBN 978-3-640-34729-2
    • The Role of the Administrator in Chinese Bankruptcy Law
    Grin Verlag 2009, ISBN 978-3-640-34730-8
    • The Protection of Minority Shareholders under the new Company Law of the People’s Republic of China
    Grin Verlag 2009, ISBN 978-3-640-40014-0
    • The Death Penalty in Chinese Criminal Law
    Grin Verlag 2009, ISBN 978-3-640-40168-0
    • Brauchen wir eine Renaissance der Aufklärung?
    Rechtsphilosophische Grundlegungen bei Thomas Hobbes
    Grin-Verlag 2007, ISBN 978-3-640-22506-4

  5. Beiträge in Zeitschriften und Sammelbänden
    • Das chinesische Insolvenzrecht
    in: PenArt – Kampf gegen Windmühlen, April 2017, ISSN: 2308-6068
    • The Chinese Constitution and Human Rights
    in: Jusletter 27. Juni 2016, ISSN: 1424-7410
    • Iron Rice Bowl
    in: PenArt – Unser täglich Brot, März 2016, ISSN: 2308-6068
    • Weltpolitische Bruchlinien – Eine aktuelle Betrachtung
    in: PenArt – Panta Rhei, Oktober 2015, ISSN: 2308-6068
    • Korruption in China
    in: Jusletter 22. Juni 2015, ISSN: 1424-7410
    • Der Aufstand
    in: PenArt – David gegen Goliath, März 2015, ISSN: 2308-6068
    • Chinesisches Konkursrecht
    in: Jusletter 16. Juni 2014, ISSN: 1424-7410
    • China. Spielball der Korruption oder Spielmacher (gemeinsam mit Peter Buchas)
    in: Gerd Kaminski (Hrsg.), Neues vom chinesischen Recht, ÖGCF 2014, ISBN: 987-3-9502606-9-4
    • Chinesisches Insolvenzrecht – Ein Überblick
    in: Gerd Kaminski (Hrsg.), Neues vom chinesischen Recht, ÖGCF 2014, ISBN: 987-3-9502606-9-4
    • Das Ende des europäischen Traumes – Oder: Eine Welt im Aufbruch
    in: PenArt – Ein Geschäft mit Träumen, März 2014, ISSN: 2308-6068
    • Ein Kommentar zu den Hintergründen der politischen Situation in der arabischen Welt
    in: PenArt – Zwischen den Stühlen, Oktober 2013, ISSN: 2308-6068
    • China: Der lange Weg zu Menschenrechten
    in: Jusletter 17. Juni 2013, ISSN: 1424-7410
    • Politik, großflächig gestalten oder (panisch) reagieren? Ein Manifest rationaler Politik.
    in: PenArt – Auf der Bühne, März 2013, ISSN: 2308-6068
    • Die neue Führungsschicht der kommunistischen Partei Chinas – oder wie man einen Staat auf Kurs hält
    in: PenArt – Auf der Bühne, März 2013, ISSN: 2308-6068

Beantwortete Fragen

Hallo, hälst Du Zweistelligkeit für ein realistisches Ziel (>50%)? Wenn ja, mit welchem Thema würdest Du gerne in Regierungsverantwortung gehen? Grüße, J. — J
Wirst du morgen mit NEOS auf der Regenbogenparade sein? (Wenn nein: Warum nicht?) — Dominik
In der österreichischen Politik ist es wie in den meisten österreichischen Haushalten: Männer kümmern sich um die "wichtigen" Ressorts: Finanz, Wirtschaft, Verteidigung, Repräsentation und die Frauen um alles "emotionale - nicht rationale": Kinder, Familie, Bildung, Gesundheit usw.
Was sind deine Gedanken dazu? Wo würdest du dich bei einem Einzug positionieren wollen? Soll man etwas an dieser Situation überhaupt etwas verändern oder ist es genetisch veranlagt?

Freue mich auf Deine Antwort! Liebe Grüße — Maria Helienek
Hallo,
NEOS hat gerade im Vorstand ein Paper zum Thema "Generationenfairness" verabschiedet.
Die "nachfolgenden Generationen" sind ja schon immer ein wichtiges Anliegen von NEOS.
Was ist dein Anliegen für die Generation 50+ ?
Danke! — .
Solltest du in den Nationalrat entsandt werden, was wird dein erster Antrag, deine erste Anfrage sein?
Grüße Max — Max Graf
Christian Lindner hat in Deutschland gerade die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung gemacht. Wie stehst du a) zur Ehe für Alle und b) dazu, sie zur Koalitionsbedingung zu machen? — Fanni Gaismayer
Liebe_r Kandidat_in,

Wir hatten 2013 bei der Generation 50+ wesentlich bessere Wahlergebnisse als bei allen nachfolgenden Wahlen.

Wie meinst Du können wir diese wichtige Wähler_innengruppe (wieder) für uns gewinnen - natürlich ohne das jugendliche Image von NEOS in Frage zu stellen oder die jüngeren Wähler_innen zu vergraulen? — #
Wie wichtig findest du das Thema Finanzmarkt (besonders = 1, vollkommen unwichtig = 4) und was würdest du im NR für diese Themen tun?
Ersuche um deine konkrete Position zu den u.a. Punkten (Ja/Nein? Andere Vorschläge?)
1) Der Kapitalmarkt sollte eine sehr wichtige Finanzierungsquelle für Unternehmen sein, vom KMU bis zum Konzern.
2) Eigen- und Fremdkapital sind gleichzubehandeln und Diskriminierung aufzuheben, z.B. durch fiktiven Eigenkapitalzinsabzug.
3) Die KESt bei Bankzinsen und Kapitalerträgen ist gleichzustellen und daher die Änderungen seit 1.1.2016 aufzuheben.
4) Wegfall der KESt auf Kapitalanlagen ab einer Behaltedauer von 5 Jahren.
5) Finanzbildung im Unterricht gezielt und verstärkt ausbauen. Finanzausbildung der Lehrer_innen sowie bei Unternehmer_innen ebenso.
6) MA-Beteiligung durch Anhebung des steuerfreien Sachbezuges fördern.
7) Umlageverfahren um eine kapitalgedeckte Säule erweitern.
8) Individuelle Vorsorge, z.B. für das Alter/Pension, soll viel freier sein. Ein Vorsorgedepot ähnlich der Schweiz/USA soll umgesetzt werden.
9) Die FTS ist nicht einzuführen.
10) Die Banken/der Kreditmarkt sind viel zu stark reguliert. — Erwin Krammer