Alexander Hofmann

Europa ist krass - bauen wir es fertig!

Alexander Hofmann

Europa ist krass - bauen wir es fertig!

Die EU ist in der Krise. Warum? Noch zu viele und zu wichtige Politikbereiche (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außengrenzschutz, indirekte Steuern oder Soziales) bedürfen der Einstimmigkeit. Die EU kann auch keine Steuern einheben. Sie hat praktisch keinen direkten Einfluss auf die Fiskal- und Budgetpolitik ihrer Mitglieder. Außerdem sind Europas Repräsentant_innen nicht den Bürger_innen, sondern den Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortlich. Deshalb ist Europa kaum handlungsunfähig und deshalb fühlen sich Europas Bürger_innen in Brüssel nicht gut aufgehoben.

Populisten und Nationalisten fordern, dass sich Europa zurücknimmt. Sie begegnen der Krise mit Ansagen, die die Probleme verschärfen und nicht lösen würden. Zu fordern ist vielmehr, dass sich die Mitgliedstaaten zurücknehmen und ein Stück von ihrer Souveränität an Europa abgeben. Dann wird Europa seine Aufgaben erfüllen können und das Vertrauen seiner Bürger_innen zurückgewinnen.

Europa muss sich aus einem Staatenbund zu einem Bundesstaat entwickeln. Es darf nicht in seine nationalen Teile und Egoismen zurückfallen. Dann wird Europa besser funktionieren und einfacher zu begreifen sein. Nur so werden wir die globalen Probleme lösen können.

•Den Aufbau und die Pflege friedlicher und vorteilhafter Beziehungen zu den Großmächten (USA, China, Russland),
•die Bewehrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,
•die Sicherung der Absatzmärkte für unsere Güter und Dienstleistungen,
•die Stabilität unserer Währung und unseres Banken- und Finanzsystems,
•ein gerechtes Steuersystem, das keine Schlupflöcher offen lässt (Einführung einer treffsicheren europäischen #Digitalsteuer, die uns keine Standortnachteile beschert),
•eine Energie- und Klimapolitik, die nachhaltig und innovativ ist,
•eine Steuerung der Migrationsströme, die sowohl unseren humanitären Verpflichtungen als auch unserem Bedarf nach Fachkräften gerecht wird, und
•die Bewältigung der digitalen Transformation

werden wir nur schaffen, wenn wir in Europa näher zusammen- und nicht auseinanderrücken.

Einfach wird es nicht, das gemeinsame europäische Haus fertigzubauen. Wir gewärtigen scharfen Gegenwind und wir werden kämpfen und überzeugen müssen; mit Argumenten und nicht nur mit Sprüchen. Die Vollendung Europas darf aber nicht wie der Turmbau zu Babel an einer Verwirrung der Sprachen scheitern. Wir sind gefordert, zu übersetzen und Missverständnisse auszuräumen. Wir werden den Wähler_innen zu erklären haben, dass Europa, wie wir es uns vorstellen, ein Ort ist und ein Ort sein kann, an dem sich niemand abgehängt oder zurückgesetzt fühlen muss; und dass Europa Wohlstand und Glück für alle bringt, nicht nur für eine privilegierte Klasse. Europa ist kein Programm der Eliten.

Stärken wir jene Kräfte, die in die Zukunft blicken statt in die Vergangenheit.



Lebenslauf

Geboren 1961 in Wien, 2 Kinder

Ausbildung und beruflicher Werdegang:

1968 – 1984 Schule und Studium der Rechtswissenschaften (Dr. jur.) in Wien
1986 -1989 Notariatskandidat
1988 Notariatsprüfung
1989 Rechtsanwaltsprüfung
1989 – 1996 Rechtsanwaltsanwärter bzw Anwalt in führenden Wiener Wirtschaftskanzleien
1993 – 1994 Masterstudium (Corporation Law) an der New York University (LL.M.)
Seit 1996 selbstständiger Rechtsanwalt in Wien, spezialisiert auf Erbrecht und Vermögensnachfolge
Seit 2004 als Rechtsanwalt auch in New York zugelassen

Politisches und ehrenamtliches Engagement:

Seit 2007 Mitglied des Liberalen Forums, nunmehr NEOS
Kandidat NRW 2008 für das Liberale Forum
2008 – 2013 Beisitzer in der Bundeswahlbehörde für das Liberale Forum
April 2012 bis Februar 2014 Stellvertreter der Bundessprecherin des Liberalen Forums
Kandidat NRW 2013 für das Wahlbündnis Liberales Forum/NEOS
Seit November 2013 Ersatzbeisitzer in der Bundeswahlbehörde für NEOS
Seit Dezember 2014 Mitglied des Vorstands des NEOS Lab
Seit 2016 Obmann des Elternvereines der Tourismusschulen Bad Gleichenberg


Beantwortete Fragen

Als Europäerin brennen mir Themen unter den Nägeln, was denken Sie/ denkst Du dazu? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Staaten, namentlich Visegradstaaten, die die Freiheiten und Verantwortlichkeiten der Aufklärung und der Menschenrechte im eigenen Land nicht respektieren und weitgehend von ihrer Bevölkerung unterstützt werden, so weit in der EU entmachtet gehören, dass sie die konstruktive Arbeit der EU nicht behindern können: Ausschluss; Entzug des Stimmrechts in Bereichen, die sie nicht unmittelbar betreffen; Bildung eines Kerneuropas, das allein das volle Stimmrecht hat als Beispiel. Das sehe ich als Voraussetzung für wichtige Arbeit, nämlich die Erarbeitung einer rechtsgültigen, europäischen Finanz- Migrations- und Verteidigungspolitik. Das sehe ich als Voraussetzung für das starke Europa, wovon alle reden. Ich denke, dass es auch überlebenswichtig ist für die EU, diesen Missstand zu bereinigen. Ansonsten wird die EU den gleichen Weg wie der Völkerbund dazumal gehen. Die Visegradstaaten brauchen die EU Subventionen; sie sollen sie weiterhin bekommen. Mehr wollen sie von Europa nicht. Ich sehe die Osterweiterung als großen Fehler, genauso wie die Balkanerweiterung, die jetzt ge — Christine Delnicki
Herr Dr. Hofmann, wie sehen Sie die Neutralität Österreichs im Zusammenhang mit der EU als Bundesstaat statt als Staatenbund? — Andrea Spernbauer
Sehr geehrter Herr Hofmann!

Sehen Sie Änderungsbedarf bei dem derzeitigen Prozedere der Besetzung von Richterposten am Europäischen Gerichtshof („Besetzung durch Regierung“) ?

Sollte hier das Parlament im Rahmen eines transparenten Verfahrens eingebunden werden, oder haben Sie hier andere Ideen, um eine Besetzung durch anerkannte Europarechtsexperten zu gewährleisten? — Roland Schlegel
Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ist seit Jahren in der politischen Diskussion. Hat die Türkei Ihrer Meinung nach eine Zukunft in der Europäischen Union? Ist die Türkei Teil Europas? Wird die Türkei reif für die Europäische Union? — Osman Kilic
Wo Menschen zusammenarbeiten, miteinander etwas bewirken wollen, da gibt es immer auch Konflikte. Diese sind weder gut noch schlecht. Es kommt vielmehr darauf an, wie man mit ihnen umgeht. Ob es gelingt, sie in positive Energie zu übersetzen. Mitunter lassen sich Konflikte aber auch nicht lösen. Daher meine Frage: Im Falle eines unüberbrückbaren internen Konflikts, würdest du als „wilder Abgeordneter“ weitermachen, oder das Mandat zurücklegen und dem oder der nächsten auf der Liste die Aufgabe übergeben? — Michael Schiebel
Lieber Alexander!
Du machst als RA einen sehr kompetenten und fachlich versierten Eindruck. Ich denke, das ist sehr wichtig. Aber ein großes Problem ist auch, dass die EU für viele Bürger und Bürgerinnen nicht fassbar ist, oder sogar negativ erscheint. Was würdest Du tun, um die EU dem "einfachen" Volk näher zu bringen. Birgit — Birgit Breitenlacher
Soll Russland der EU beitreten können? — Johannes Lutz
Guten Morgen, wie stellen sie sich künftig die Sozialpolitik in Europa vor. — Sonja Schimanofsky
Lieber Alexander,
Falls du ins EP einziehst, in welchen Ausschüssen würdest du gerne Mitglied werden und welche Kompetenzen bringst du dafür mit? — Gregor
Sehr geehrter Herr Dr.Hofmann: Wie stehen Sie zur Frage des Brexit - sollte die EU eine unnachgiebige Linie beibehalten oder zu weiteren Kompromissen bereit sein? — andreas prüller
Stichwort "gemeinsame Verteidigungspolitik" bzw. EU-Armee.
In Zusammenhang mit dieser zukunftsträchtigen Idee, folgende Frage:

Hältst du in Zukunft, unter dem Gesichtspunkt einer stärkeren gemeinsamen EU-Außen- und -Verteidigungspolitik, eine EU-Mitgliedschaft mit einer gleichzeitigen NATO-Mitgliedschaft noch für vereinbar?

Besteht hierbei z.B. nicht das Risiko, dass eine mögliche EU-Armee (bspw. aufgrund von NATO-Interessen) instrumentalisiert werden könnte und sich eines Tages österreichische Soldaten in Konflikten außerhalb europäischen Bodens wiederfinden, die eher einer militärischen Interventions/Angriffs- als einer tatsächlichen Verteidigungsoperation entsprechen?

Zweite Frage:
Wie bewertest du den Ukraine-Russland-Konflikt, vor allem in der Frage um die Krim, und wie sollte sich die EU in diesem Konflikt gegenüber Russland und der Ukraine verhalten? — Markus