Beantwortete Fragen

Nach unserem Programm will NEOS die Trennung zwischen Staat und Kirche (was noch lange nicht vollzogen ist).
Wie wichtig ist es für Dich, dass NEOS die gesellschaftliche Säkularisierung vorantreibt?
1. Unwichtig?
2. Ziemlich wichtig?
3. Sehr wichtig? — Hans Christian Cars

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Lieber Hans Christian Cars,

vielen Dank für die gute Frage! Das ist ein sehr wichtiges Thema.

Säkular? Klar! Die Trennung von Kirche und Staat ist für mich ein wichtiges Grundprinzip für eine freie Demokratie. Religionsausübung soll im Rahmen des Erlaubten frei möglich sein und ist meines Erachtens grundsätzlich Privatsache.

Wir haben in Österreich in der Tat zum Beispiel ein besonderes Gusto Stück interessanter Gesetzgebung, wenn man sich etwa ansieht, wie man vor Gericht unter Eid aussagen muss (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001672). Das ist in meinen Augen angestaubt und gehört angepasst.

Grundsätzlich haben wir ja schon eine Menge Themen im Programm, die ziemlich dringend sind und viel Aufmerksamkeit benötigen (https://www.neos.eu/programm/positionen). Ich würde mich jetzt daher ungern festlegen „wie wichtig“ konkret das „Vorantreiben“ von Säkularisierung ist. Das hängt ganz vom Thema ab. Gibt es einen konkreten Grund bzw. Anlassfall für die Frage?

Freundliche Grüße,
Philipp Wörndle

Die schwarz-blaue Regierung hat uns auch viele auch fragwürdige Personen im Nationalrat und den Kabinetten beschert. Diese haben extreme Positionen, stellen sich selber gerne aber als Mitte dar. Soll man sich mit diesen Personen und ihren Positionen beschäftigen und ihnen so auch Aufmerksamkeit entgegenbringen? Oder soll man das Gespräch pauschal ablehnen? (Frage geht an alle KandidatInnen). Liebe Grüße Brenda — Brenda

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Liebe Brenda,

vielen Dank für die ausgezeichnete Frage! Ich bin zunächst der Meinung, dass man kein Gespräch pauschal ablehnen sollte.

Für besonders wichtig halte ich Gespräche dort, wo es Probleme gibt. Wenn es unverbesserliche Zustände gibt, muss man ihnen im gegebenen rechtlichen Rahmen auch entgegen treten. Die freie Meinungsäußerung ist da wohl das Minimum. Das ist eine Verpflichtung einer Oppositionspolitikerin oder eines Oppositionspolitikers. Deshalb war es so wichtig, dass uns die NEOS letztens als kritische Stimme im Parlament vertraten.

Was die Personen mit extremen Positionen betrifft bleibt uns wohl oder übel nichts anderes übrig, als ihnen besonders viel Aufmerksamkeit zu schenken und vor allem ihre Taten ganz genau zu beobachten.

Unsere Hauptaufmerksamkeit aber muss den Wählern gelten, die Personen mit extremen Positionen ihr Vertrauen schenken - selbst wenn sie dieses nachweislich missbrauchen. Das hat einen Grund und der gehört untersucht und hier sollten wir alles daran setzen, die Probleme ernst zu nehmen und konstruktiv anzupacken.

Die von NEOS geforderte gute Bildung ist übrigens meines Erachtens zentral für verantwortungsvolle und selbstbewusste Bürger, die wir brauchen, damit die Demokratie funktioniert und bestehen bleibt.

Freundliche Grüße,

Philipp