Beantwortete Fragen

Nach unserem Programm will NEOS die Trennung zwischen Staat und Kirche (was noch lange nicht vollzogen ist).
Wie wichtig ist es für Dich, dass NEOS die gesellschaftliche Säkularisierung vorantreibt?
1. Unwichtig?
2. Ziemlich wichtig?
3. Sehr wichtig? — Hans Christian Cars

Antwort anzeigen

Hallo Hans Christian,
Kurzantwort: 2-3

Religion ist Privatsache und wird in dieser Form auch durch die Bundesverfassung, bzw. konkreter durch die EMRK, geschützt. Dies ist richtig und wichtig. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen auf seinem Staatsgebiet ihre Religion frei ausleben können. Dabei hat der Staat alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln. Dies ist aktuell nicht der Fall, was man anhand des sehr plastischen Beispiels "Kreuz im Klassenzimmer" sieht und sich hin zu vielen (auch steuerlichen und sonstigen) Privilegien einzelner Religionsgemeinschaften weiterzieht. Ich sehe nicht ein, weshalb die Kirche (oder andere Religionsgemeinschaften) derartige Privilegien genießen soll.

Allerdings muss ich auch sagen, dass mir dieses Thema zwar persönlich sehr am Herzen liegt, es aber drängendere Fragen und Herausforderungen gibt, welche zu priorisieren sind. Stichwort: ökosoziale Steuerreform, Transparenz bzgl Parteienfinanzierung, und und und... Deshalb auch 2-3 und nicht 3.

LGT

Lieber Thomas, welche Punkte sind dir bei der Europapolitik am wichtigsten? — Teresa

Antwort anzeigen

Hallo Teresa,

sofern Fußnoten, ähnlich wie in Jus-Büchern, in europapolitischer Sicht nicht die wesentlichsten und drängensten Fragen abhandeln, wäre eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in fast allen Belangen ein erster Schritt in die richtige Richtung (Stichwort: Klimaziele). Institutionell wäre auch eine Stärkung des Europaparlaments notwendig, ebenso wie eine Ausweitung der Kompetenzen der OLAF. Selbstverständlich ist es auch in Anbetracht der momentanen geopolitischen Lage dringend nötig, die GASP auszubauen.

Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in Frankreich musste ich bemerken, dass wir von einer tatsächlichen Personen-, und Arbeitnehmerfreizügigkeit noch weit weg sind. Nur über eine gemeinsame Sprache können wir die Brücke zu anderen europäischen Ländern bauen. Es bringt nichts (oder nicht viel), wenn jene Menschen, die in anderes Land in der Union gehen, um dort zu leben und zu arbeiten, lediglich jene ganz oben oder jene ganz unten sind, der breiten Masse derartiges jedoch nicht in den Sinn käme.
Um das zu erreichen brauchen wir Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Junge EuropäerInnen, die heute in die Schule kommen, müssen, neben ihrer Muttersprache, mit Verlassen der Schule (wann auch immer das ist) wenigstens perfekt Englisch sprechen können. Natürlich wäre eine dritte Sprache auf hohem Niveau auch wünschenswert, bleiben wir aber realistisch. Damit einhergehend braucht es einen Ausbau des Erasmus Programms auch für ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge.

In diesem Kontext wäre es auch dringend notwendig, der EU ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen. Dies könnte auch dazu dienen verstärkt in strukturschwache Regionen zu investieren, um vor allem jungen Menschen dort Arbeitsplätze und somit eine Perspektive zu geben.

Keine Frage muss die EU auch neue Akzente in der Agrarpolitik setzen. Förderungen haben an Klein-, und Biobetriebe zu gehen und sich an Nachhaltigkeitsaspekten zu orientieren, anstatt der Größe eines Betriebs. Gerade in der Nahrungsmittelproduktion sollten Förderungen nach dem Prinzip der Kostenwahrheit gestaltet werden, was neben einem ökologischem Aspekt auch eine wesentliche Verbesserung für ländliche Gebiete mit sich brächte.
In diesem Zusammenhang sind auch die subventionsgestützten Fleischexporte nach Afrika zu sehen, welche lokale Strukturen vor Ort schwächen und folglich Menschen erst in Armut und später zur Auswanderung drängen. Ähnlich wäre es auch dringend notwendig die europäischen Fischereiflotten sowohl vor den Küsten Afrikas, als auch im indischen Ozean stärker zu reglementieren, da wir ansonsten bald gar keine Fische mehr haben (oder zumindest nicht jene, die wir so gern in der Dose kaufen).

Ein weiterer Schritt, der eine Ökologisierung der Union vorantriebe, wäre ein rascherer Ausbau der TENs. Angefangen von leistungsfähigen Eisenbahnstrecken über Hochspannungsleitungen, die Energie möglichst verlustfrei über weite Strecken transportiert werden kann. Daneben wäre eine aktive Förderung der Nachtzugverbindungen sinnvoll, welche innerhalb Europas bei vernünftigem Preis-Leistungs-Verhältnis (die Schiene muss immer billiger sein als das Flugzeug) eine klimafreundliche, sichere und attraktive Alternative zum Kurzstreckenflug sein kann.

Es gäbe noch so einiges zu sagen, doch würde dies vermutlich den Rahmen etwas sprengen. Sollten noch konkretere Fragen auftauchen, gern.

LG Thomas

Die schwarz-blaue Regierung hat uns auch viele auch fragwürdige Personen im Nationalrat und den Kabinetten beschert. Diese haben extreme Positionen, stellen sich selber gerne aber als Mitte dar. Soll man sich mit diesen Personen und ihren Positionen beschäftigen und ihnen so auch Aufmerksamkeit entgegenbringen? Oder soll man das Gespräch pauschal ablehnen? (Frage geht an alle KandidatInnen). Liebe Grüße Brenda — Brenda

Antwort anzeigen

Hallo Brenda,
auch wenn es manchmal schwer fällt sich mit gewissen durchwegs fragwürdigen Personen auseinanderzusetzen, müssen wir uns dennoch dem demokratischen Diskurs stellen. Keine Frage ist es mit Leugnern des Klimawandels oder Personen, die ernsthaft an Chemtrails oder was auch immer glauben, nicht immer leicht, wenn nicht gar aussichtslos.
Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass man meist nicht nur vom konkreten Gegenüber, sondern auch von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Daher ist es auch und gerade in der Diskussion mit diesen Personen wichtig, Haltung zu zeigen und mit Sachlichkeit und evidenzbasierter Politik zu überzeugen. Durch eine Diskussion darüber, auf welche Art von (wissenschaftlichem) Erkenntnisgewinn wir über politische Themen reden, stellen sich die meisten dieser Personen bereits selbst ins Aus.
Auch wenn es im Meer der vielen Onlinetrolle nicht immer so aussieht, haben viele in der Bevölkerung an sich ein ganz gutes Gefühl für ehrliche Politik.

Klarerweise darf man das Kind auch beim Namen nennen und einen Schwachsinn als solchen bezeichnen. Will heißen, dass man gewissen Themen oder Fake News, welche gerade in diesem Bereich häufig vorkommen, kurz anspricht und danach nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lässt als unbedingt notwendig.

Eine pauschale Ablehnung des Gesprächs ist für zwar emotional nachvollziehbar, aber politisch auf Dauer sicher nicht die beste Lösung.

LG Thomas